Tag: 25. Februar 2016

Legida unter Druck: Blendlichter untersagt, Ring geöffnet für Gegenprotest, keine „Vordemo“ mehr

Da hatten sich irgendwie Dinge eingebürgert, die so rechtens, wie sie einige Legida-Teilnehmer glaubten, einfach nicht sind. Seitens Polizei und Ordnungsamt Leipzig bislang geduldet, wie das Blenden von Journalisten mittels starker Scheinwerfer, vielleicht. Von der Polizei vor Ort „übersehen“ auch. Und dennoch Unrecht, welches nun enden könnte. Am 7. März jedenfalls soll es diese Art der Attacken auf Umstehende nicht mehr geben. Und auch der Gegenprotest rückt wieder näher an den rechten Aufmarsch heran.

Cindy Roleder nimmt sich für das Wochenende eine neue Bestzeit vor

Vizeweltmeisterin und Lokalmatadorin, diese Prädikate werden wohl dafür sorgen, dass Cindy Roleder mit besonderem Zuspruch der Zuschauer rechnen darf, wenn am Samstag um 16:15 Uhr der Startschuss für die 60m Hürden-Vorläufe fällt. „Es sind Freunde und Verwandte in der Halle, die haben rechtzeitig ihre Karten geholt.“ Denn seit knapp zwei Wochen ist die Arena mit 3.500 Karten an beiden Tagen komplett ausverkauft. Auch das dürfte für gute Stimmung bei den Deutschen Meisterschaften der Leichtathleten sorgen.

Fotoprojekt im Zeitgeschichtlichen Forum mit zweifelhafter Prominenz

Das Zeitgeschichtliche Forum Leipzig präsentiert noch bis zum 20. März ein Fotoprojekt zum Thema „Flucht, Asyl, Protest? Wir müssen reden!“. Der Eintritt ist frei. Mehr oder weniger bekannte Leipziger äußern sich darin zu der Frage „Schaffen wir das mit den Flüchtlingen?“. Einer der Befragten ist von zweifelhafter Prominenz: Es ist Legida-Gründer Silvio Rösler.

Am 28. Februar: Historischer Standrundgang mit Hieronymus Lotter

Einen Rundgang der besonderen Art bietet der Auerbachs Keller Leipzig am Sonntag, 28.02.2016, an: Hieronymus Lotter, geboren 1497 in Nürnberg, gestorben 1580 in Geyer, Kaufmann, kurfürstlich-sächsischer Baumeister, Ratsherr und Bürgermeister, führt unter dem Titel „Lotter weiß, Luther liebte Leipzig nicht!“ durch die Stadt. Treffpunkt ist um 17 Uhr am Souvenirstand in Auerbachs Keller.

Philippus-Projekt: Bauvorarbeiten für Inklusionshotel starten

1993 wurde in Hamburg das erste Integrationshotel eröffnet, also eine Herberge, in der ein hoher Anteil von Menschen mit einer Behinderung arbeitet. Eltern von acht behinderten Kindern hatten das Projekt ins Leben gerufen. Die Idee hat sich von dort über ganz Europa ausgebreitet. Das 1907 bis 1910 erbaute Philippus-Ensemble soll nun das erste Integrationshotel in Leipzig werden. Nun beginnen die Vorarbeiten für das ehrgeizige Projekt.

Südcafé: Begegnung, Vermittlung von Wohnungen und Sprachkurse für Flüchtlinge

In der Kantine des Evangelischen Schulzentrums öffnet dienstags und donnerstags, wenn die Schule aus ist, das Südcafé. Sieben Mädchen sitzen um einen Tisch und lernen fleißig deutsch. Ein Vater sucht nach einer Wohnung für seine große Familie und Kinder spielen ein Memory. „Das Bedürfnis ist riesengroß“, stellt Pfarrer Christoph Maier von der Bethlehemsgemeinde fest. Es geht um eine Begegnung auf Augenhöhe, unterstreicht er.

Nicht nur Dresden leidet am „Pegida-Effekt“, lediglich Leipzig legte bei Übernachtungszahlen noch zu

Sachsen ist nicht gleich Sachsen. Vielleicht steckt das hinter den völlig unterschiedlichen Entwicklungen der Gästezahlen im Jahr 2015. Um 3 Prozent gingen die Dresdner Gästezahlen zurück, nachdem sie zuvor jahrelang gestiegen waren. In Leipzig stiegen sie hingegen um 2,3 Prozent. Für die tourismuspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luise Neuhaus-Wartenberg, eindeutig ein „Pegida-Effekt“.

Gericht spricht Anti-Legida-Demonstrantin von einem Bußgeldbescheid der Stadt Leipzig frei

Wer erinnert sich noch an den 12. Januar 2015? Das war war der Tag, an dem Legida in Leipzig ganz groß aufmarschieren wollte im Waldstraßenviertel. Ein Tag, an dem das zivile Leipzig 30.000 Gegendemonstranten mobilisierte, die versuchten, den Marschierenden den Weg zu verstellen. Für einige Gegendemonstranten hatte das damals ein Nachspiel.

Wirklich saubere Luft gibt es in Leipzig nur mit besserer Politik für ÖPNV und Radwege

In den Kommentaren zu diversen Geschichten, die das Thema Luftqualität und Verkehr in Leipzig ansprachen, haben unsere Leser ja auch - zu Recht - nachgefragt, wie es denn nun um die Umsetzung des Luftreinhalteplanes der Stadt eigentlich steht, wenn jetzt über die neue Fassung diskutiert werden soll. Immerhin lässt auch das Umweltdezernat neue Töne vernehmen. Am 23. Februar hat es den Umsetzungsbericht für 2014 vorgelegt.

AHA signalisiert Unterstützung, NuKla hat Spendensammlung zur Ersteigerung von Schlobachshof gestartet

Nach dem NuKla e. V. hat sich nun auch der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e. V. (AHA) zu Schlobachs Hof zu Wort gemeldet. Der Hof - bis zum Hochwasser 2011 als Reiterhof und Gasthof genutzt - soll versteigert werden. Rund 1 Million Euro könnte das bringen. Der Ökolöwe hatte an die Stadt appelliert, die Gelegenheit zu nutzen, ein Stück Naturschutzgebiet wieder in ihre Hand zu bekommen.

Die ersten 494 Asylbewerber für 2016 sind angekommen, doch Wohnungen zur Unterbringung sind in Leipzig rar

Leipzig hat zu tun. Die Unterbringung der Flüchtlinge, die als Asylbewerber an die Stadt überwiesen werden, stellt diese vor Herausforderungen, die in einem enger werdenden Wohnungsmarkt nicht leicht umzusetzen sind. Am Montag, 23. Februar, veröffentlichte das Sozialdezernat die neuesten Zahlen zur Leipziger Flüchtlingsunterbringung.

Darum scheiterte die AMI: Fehlende Internationalität und zeitliche Nähe zum Genfer Auto-Salon

Die Absage der AMI-Automobilmesse 2016 kam nach Angaben der Veranstalter scheinbar wie aus heiterem Himmel. Doch ganz so überraschend scheint die Absage doch nicht zu sein, wenn man sich bei diversen Autoherstellern im Nachgang umhört. Das hat die L-IZ einmal getan. Dabei wurde auch deutlich: Die zeitliche Nähe zum Genfer Auto-Salon (3. bis 13. März) spielte für Absagen eine nicht unwichtige Rolle. Das bestätigten mehrere Sprecher von Autoproduzenten. Dies wurde außerdem mit der größeren internationalen Ausrichtung der Schweizer Ausstellung unterstrichen.

Ein historischer Reiseführer durch die sächsische Geschichte 1945 bis 1989

Die Idee liegt eigentlich auf der Hand. Es gibt wissbegierige Reisende, die wollen sich nicht einfach nur die üblichen „Highlights“ angucken, wenn sie in deutsche Landschaften fahren, die sind an Themen, Zeiten und Geschichte interessiert. Selbst diesem seltsamen Kapitel SBZ und DDR, das man nun wirklich nur im deutschen Osten besichtigen kann. Frustrationserlebnis garantiert.

Asyl & Legida: Videos vom Leipziger Demomarathon in der Innenstadt + Bildergalerie

Gleich drei verschiedene Demonstrationen fanden am Mittwochnachmittag in der Leipziger Innenstadt statt. Sie richteten sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts, plädierten für bessere Lebensbedingungen von Geflüchteten und thematisierten den Umgang von Stadtverwaltung und Polizei mit den Protesten gegen Legida. Neben sächsischen Verhältnissen trieb die Organisatoren auch die Abstimmung um das Asylpaket 2 auf die Straße.

Erneuter Angriff auf das Moscheeprojekt in Gohlis

Mehr als zwei Jahre nach einem islamfeindlichen Vorfall auf dem Gelände der geplanten Moschee in Gohlis mit aufgespießten Schweineköpfen kam es nun erneut zu einem ähnlichen Akt. Damit zeigt sich wieder einmal, dass auch im vermeintlich weltoffenen Leipzig Rassismus weiterhin ein großes Problem darstellt.

Diskussion um Sondersitzung des Landtags

Zur Beantragung der Sondersitzung des Sächsischen Landtags durch die Staatsregierung erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße, dass die Staatsregierung auf Druck von Opposition und Öffentlichkeit nun die Notbremse zieht und von sich aus eine Sondersitzung des Landtags ankündigt. Ministerpräsident Stanislaw Tillich erkennt hoffentlich, dass es ein bloßes ‚Weiter-so’ jetzt nicht mehr geben kann.“

Grüne verurteilen Anschlag auf das Gelände der geplanten Moschee in Leipzig scharf

Zum erneuten Anschlag auf das Baugelände einer geplanten Moschee in Leipzig äußert sich Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: „Wieder einmal haben Menschenfeinde ihren Hass in Sachsen auf ekelerregende Art und Weise verbreitet. Dieser Anschlag ist ein neuer perfider Angriff auf unsere Gesellschaft, den wir Grüne auf das schärfste verurteilen.“

Am 1. März: Daniela Kolbe lädt zum „Bericht aus Berlin“

Das Asylpaket II und die Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen sind Themen des nächsten „Berichts aus Berlin“ der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe. Sie lädt dazu für Dienstag, den 1. März um 18 Uhr in ihr Bürger(-innen)büro, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, Erdgeschoss, Leipzig ein.

CDU-Fraktion bestätigt Geschäftsführenden Fraktionsvorstand

Satzungsgemäß wurde der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Sitzung wiedergewählt. Mit 86 Prozent wurde Frank Kupfer als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Auch Christian Piwarz bleibt mit 86 Prozent Parlamentarischer Geschäftsführer, ebenso Ines Springer mit 69 Prozent als Schatzmeisterin. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bleiben mit 96 Prozent Thomas Colditz und mit 78 Prozent Georg-Ludwig von Breitenbuch.

Polizeibericht, 25. Februar: Schaufensterscheibe zertrümmert, Lkws ausgeräumt, Mülltonnen angezündet

Unbekannte Täter verschafften sich heute Nacht Zutritt zu einem Supermarkt in der Breisgaustraße, indem sie eine Schaufensterscheibe mit einer Gehwegplatte zertrümmerten +++ Auf dem Autobahnparkplatz Mühlenberg drangen Diebe gewaltsam in zwei Lkws ein und stahlen 64 X-Bikes und 34 Kartons mit Bekleidungsstücken +++ Zündler setzten in der Nacht auf Donnerstag im Quasnitzer Weg insgesamt vier Mülltonnen in Brand.

Empfang der Stadt Leipzig am Vorabend der 63. Deutschen Meisterschaften der Hallen-Leichtathletik

Am Vorabend der 63. Deutschen Meisterschaften der Hallen-Leichtathletik, die am 27. und 28. Februar stattfindet, lädt die Stadt Leipzig Sportler, Trainer und Verbandsvertreter zu einem Empfang.

Regenwald-Projektwoche mit Monika Lazar

Der Leipziger Verein Orang-Utans in Not veranstaltet vom 29. Februar bis zum 4. März 2016 mit den Schülern der Paul-Robeson-Grundschule eine Projektwoche zum Thema Regenwald und Palmöl. Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (B90/Die Grünen) hat die Schirmherrschaft übernommen. In Zusammenarbeit mit weiteren Leipziger Vereinen wird den Kindern vermittelt, wie palmölhaltige Supermarktprodukte den Regenwald und dessen Artenvielfalt bedrohen und warum Regenwaldschutz auch für uns in Deutschland wichtig ist.

Grüne und Linke beantragen Sondersitzung des Sächsischen Landtags

Zum gemeinsamen Antrag auf eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir werden morgen gemeinsam mit der Fraktion Die Linke eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags beantragen.“

Grüne: Für den Tierschutz war gestern ein guter Tag in Leipzig

Gestern stand endlich die Petition „keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben“, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Sie kommt von einer sehr engagierten Initiative, die dem systemimmanenten Tierleid in den Zirkusbetrieben nicht mehr tatenlos zusehen will. Zumal ein Wildtierverbot in Zirkussen bereits zweimal vom Bundesrat beschlossen wurde, zuletzt 2011, aber immer noch nicht von der Bundesregierung umgesetzt ist.

Grüne Nordsachsen wählten neuen Kreisvorstand und fordern mehr Deutschkurse für Asylbewerber

Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen Nordsachsen hat zur Kreiskonferenz am 30.01.2016 einen neuen Kreisvorstand gewählt. Traditionell gibt es eine grüne Doppelspitze im Landkreis. Barbara Scheller und Oliver Gossel werden als Kreissprecher die Grünen des Landkreises repräsentieren und gemeinsam mit den weiteren Vorstandsmitgliedern Isa Hannß, Bernd Brandtner und Jens Rühling die politische Arbeit des Kreisverbandes in den nächsten zwei Jahren organisieren.

Grüne Jugend: Mangelndes Problembewusstsein der sächsischen CDU nicht länger hinnehmbar

Die Grüne Jugend Sachsen ist empört über die Reaktionen der sächsischen CDU zu den Vorfällen in Clausnitz. „Da ist ein sprachloser Ministerpräsident Tillich, der es fertig bringt die Proteste gegen Stuttgart 21 und den rassistischen Mob von Clausnitz zu auf eine Ebene zu heben. Menschen, die sich an Bäume ketten, werden vom sächsischen Staatsoberhaupt mit einem aggressiven Mob verglichen, der geflüchtete Familien verängstigt“, so Susanne Martin, Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen.

Veranstaltung der IHK zu Leipzig: Spannungsfeld zwischen Online- und stationärem Handel

Multi-Channel-Handel wird als ein Zukunftsmodell des Einzelhandels gesehen. Immer mehr Händler bieten ihre Produkte heute auch in Onlineshops an. Dieses zweite Vertriebsstandbein erschließt neue Wege zu weiteren Kundengruppen. Ein aktueller Trend sind reine Internethändler, die stationäre Filialen eröffnen. Gibt es für die Unternehmen ein Spannungsfeld zwischen Online- und stationärem Handel und wie positioniert man sich richtig?

Dr. Thomas Feist, MdB (CDU) stimmte heute dem Asylpaket II zu

Das Gesetz beschleunigt die Asylverfahren und Abschiebungen, gerade für Straftäter und bindet Leistungen an den zugewiesenen Aufenthaltsort. Profitieren werden die wirklich Schutzbedürftigen.

Rico Gebhardt (Linke): Parlament muss angesichts Tillichs Hilflosigkeit handeln

Zur Vorstellung des gemeinsamen Antrages von Linken und Grünen auf Landtags-Sondersitzung, die sich mit dem Antrag der beiden Fraktionen „Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken“ (Parlaments-Drucksache 6/4364) beschäftigen soll, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wie sächsisch nicht geht, weiß nach Clausnitz und Bautzen nun wirklich die ganze Welt.

Fachverband Digital Humanities tagt in Leipzig

Vom 7. bis 12. März 2016 findet an der Universität Leipzig der 3. Kongress des Fachverbandes Digital Humanities im deutschsprachigen Raum (DHd) statt. Das Schwerpunktthema ist diesmal „Modellierung - Vernetzung - Visualisierung. Die Digital Humanities als fächerübergreifendes Forschungsparadigma“. Die Tagung befasst sich nicht nur mit hochspezialisierten Fragestellungen.

Nagel (Linke) zum Asylpaket II: Kein Instrument zur Lösung von Problemen

Heute hat der Bundestag das „Asylpaket II“ beschlossen. Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, kommentiert: Mit dem Beschluss verabschieden sich CDU und SPD von den unveräußerlichen Menschenrechten. Sie brechen offenbar auch das Grundgesetz. Die Errichtung von besonderen Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen die Betroffenen nicht asylrechtskundig beraten werden, ist laut Deutschem Anwaltsverein verfassungswidrig. Für Menschen, die in diesen Sondereinrichtungen untergebracht und dort Schnellverfahren unterworfen sind, gilt eine verschärfte Form der Residenzpflicht.

Katharina Schenk (Jusos): Das Asylpaket 2 verdient den Namen Kompromiss nicht

Anlässlich der Beschlussfassung zum Asylpaket 2 im Bundesrat erklärt Katharina Schenk, Landesvorsitzende der Jusos Sachsen: „Im Namen der Jusos habe ich mich vergangene Woche mit einem Brief an alle sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten gewandt und sie um die Ablehnung des Asylpaketes 2 gebeten. Wir haben uns sehr gefreut, dass die meisten unsere Argumente teilen und mit 'Nein' stimmen werden. Der Mehrheit unserer Bundestagsabgeordneten ist klar, dass wir mit diesem Paket endgültig die roten Linien überschreiten.“

GesprächsMitte: SPD-Abgeordnete aus Leipzigs-Mitte laden ein

Die drei SPD-Abgeordneten für Leipzig-Mitte, Katharina Schenk (Stadträtin), Heiko Oßwald (Stadtrat) und Dirk Panter (Vorsitzender Landtagsfraktion) laden zur nächsten Auflage von „GesprächsMitte“ mit anschließender Bürgersprechstunde ein. Sie findet statt am Donnerstag, dem 3. März, 19:00 Uhr in der DenkBar (Zentralstr. 1, 04109 Leipzig).

Holger Mann (SPD): Erneute Schweinekörperablage am Moscheebauplatz in Gohlis plumpe Provokation

Der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) erklärt zum erneuten Anschlag auf den Bauplatz einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig-Gohlis am Vortag: „Ich verurteile diese Aktion, welche sich gegen Grundprinzipien unserer Verfassung, wie Religions- und Eigentumsfreiheit, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit richtet. Die Täter entlarven sich immer deutlicher als Demokratiefeinde. Ein totes Schwein mit roter Beschriftung ‚Mutti Merkel’ abzulegen, ist nicht nur geschmacklos, sondern offenbart prinzipiellen Mangel an demokratischer Bildung wie Überzeugung.“

Zeugen gesucht: Sachbeschädigung an geplanter Asylbewerberunterkunft in Lobstädt

Unbekannter (unbekannte) Täter überwand(en) in der Nacht zum Donnerstag die Grundstücksumfriedung des Objekts in der Lobstädter Straße 41 in Lobstädt (Gemeinde Neukieritzsch) und warf(en) Steine gegen das als Asylbewerberunterkunft geplante Wohngebäude. Dabei wurden vier Fensterverglasungen sowie eine Türglasscheibe beschädigt. Im Gebäude wurde nach dem Übergriff zudem ein übel riechender Geruch festgestellt.