Tag: 30. Dezember 2015

Versammlungsverbot in Connewitz: Polizei Leipzig verweist allein aufs Ordnungsamt

Die offizielle Begründung der Stadt Leipzig zum silvesterlichen Versammlungsverbot in einem weiträumigen Gebiet rings ums Connewitzer Kreuz liest sich irgendwie dünn. Angesichts der durchaus fundamentalen Rechteeinschränkung, welche das Verbot beinhaltet, noch zu dünn und wenig konkret. Seit am heutigen Mittwoch, 30. Dezember, bekannt wurde, dass die Stadt und damit das Ordnungsamt mit Bürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) an der Spitze eine Allgemeinverfügung über jedwede Versammlung im Leipziger Süden erlassen hat, stapeln sich die Fragen. Die Polizeidirektion Leipzig antwortete am schnellsten.

Gastkommentar von Christian Wolff: Ein Philosoph, der Kreuzchor Dresden und die Frage “Woran anknüpfen?”

In einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" (Nr. 52 vom 23.12.2015) erläutert der Philosoph Wilhelm Schmid die Bedeutung der "Lebenskunst", die er in seinem Bestseller "Gelassenheit" entwickelt: "Ich glaube mir schon grundsätzlich darüber klar zu sein, warum die Frage nach Lebenskunst zunimmt. Moderne heißt, sich absichtsvoll befreien von Religion, Tradition und Konvention. Das sind die Instrumente, die definieren, wie man zu leben hat. Nur etwas war von vornherein nicht bedacht worden: Was machen wir dann? In diese Lücke stößt die ganze Arbeit der Neubegründung der Lebenskunst."

Grundrecht außer Kraft: Der Süden Leipzigs wird in Haftung genommen

„Das polizeiliche Einsatzkonzept der Deeskalation hat sich bewährt.“ So die Polizeidirektion Leipzig offiziell zur Silvesternacht 2014/15 am 1. Januar 2015. Nicht ganz neu, aber quasi die frischeste Wortmeldung der Leipziger Polizei zum Thema Silvester und das „böse Connewitzer Kreuz“. Man hatte eine Spontandemonstration von 300 Menschen nach einigen Metern beendet und zwei Mülltonnen waren angezündet worden. Wie auch in diesem Jahr gab es keinen Alkohol in dieser Nacht rings ums Kreuz zu kaufen. Nun jedoch versuchen es die Behörden mit einem Silvester-Versammlungsverbot von 23 bis 6 Uhr im Leipziger Süden.

Tanners Jahreswechsel-Interview mit dem Moderator, Sprecher, Poetry-Slam-Boy und Sonettenschreiber Jan Lindner

Zum Jahreswechsel sollte Zeit und Muße sein, zurückzublicken und in sich zu gehen, die Gedanken auf Reisen zu schicken und vielleicht auch eigene Sichten zu hinterfragen. Um dann ausgeruht und gestärkt weiterzumachen. Oder etwas zu ändern. Tanner fragte bei Menschen nach und ließ sie reden, frei nach Heinrich Böll (im Aufsatz "Die humane Kamera" 1964) "...dass die Menschen nicht überall gleich, sondern überall Menschen sind, deren Menschwerdung gerade erst begonnen hat."

65.000 Beamte im Einsatz – das ging an die Substanz

Die "Zeit" berichtete am 28. Dezember über die "Vordenker der Völkischen", das im Jahr 2000 gegründete neurechte "Institut für Staatspolitik", das seitdem die geistige Munition geliefert hat für all das, was heute mit Pegida & Co. auf deutschen Straßen zu erleben ist. Was da seit 2014 insbesondere in Dresden zu sehen ist, hat einen langen Vorlauf. Und seitdem hat es System. Denn damit wird zuallererst die Polizei zermürbt.

HHL-Professorin erntet harsche Kritik für ihre Aussagen zum Flughafen Leipzig/Halle

IT-gestützte Logistik ist das Steckenpferd von Professorin Iris Hausladen, Inhaberin des Heinz-Nixdorf-Lehrstuhls für IT-gestützte Logistik an der Handelshochschule Leipzig (HHL). Am 19. Dezember erschien in der LVZ ein Artikel, der die Professorin zitierte. Der Flughafen kam auch drin vor. Und die Befragte ließ durchblicken, wie in sich verschachtelt das Weltbild der Leipziger Logistiker mittlerweile ist.

Der Innenminister hat mal wieder fast keine Zahlen, Sachsens Wirtschaft aber erklärt sich bereit zum Ausbilden und Einstellen der Asylbewerber

Die sächsische Politik hat ein paar Probleme, die sie teilweise unfähig machen, die Entwicklungen im Land zu begreifen und zu gestalten. Das betrifft auch die Flüchtlingspolitik. Da werden Sonntagsreden gehalten, wie schnell man die Asylsuchenden gleich in Arbeit bringen würde. Aber eine simple Nachfrage zeigt: Der zuständige Innenminister lässt nicht mal die Zahlen erfassen. Aber worüber redet er dann eigentlich?

Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger lädt Sachsens Verkehrsminister nach Grimma ein

So langsam platzt auch den Bürgermeistern in den sächsischen Landkreisen die Hutschnur, was die Schienenpolitik der Staatsregierung betrifft. Seit Jahren wird hier nur noch dreingeholzt. Seit den rabiaten Kürzungen der Regionalisierungsmittel ab 2011 wurden etliche Zugangebote gestrichen. Und Grimma, das seit 20 Jahren auf einen sinnvolle Zugverbindung nach Leipzig hofft, lädt jetzt den sächsischen Verkehrsminister zu sich ein.

Die “Beethoven”-Skulptur von Markus Lüpertz hadert seit dem 18. Dezember vorm Leipziger Bildermuseum mit ihrem Genius

Seit dem 18. Dezember steht eine große Bronzeskulptur neben dem Eingang zum Museum der bildenden Künste: ein 274 Zentimeter hoher Bronzeguss des von Markus Lüpertz 2014 für den Bonner Stadtgarten geschaffenen "Beethoven". Beethoven in Leipzig? Noch ein Kandidat für die Notenspur? Oder ein Leipziger Versuch, die westeuropäische Postmoderne nachzuholen?

Aufzugsverbot und Verkehrseinschränkungen in der Silvesternacht

Alle Aufzüge und öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, die im Zusammenhang mit den jährlichen Silvesterfeierlichkeiten am Connewitzer Kreuz stehen, werden untersagt. Dies geht aus einer Allgemeinverfügung auf Grundlage des sächsischen Versammlungsgesetzes hervor. Grund sind die "unangezeigten" Versammlungen der Vorjahre und deren Verlauf sowie die Lageeinschätzung der polizeilichen Behörden. Darüber hinaus wird auf zurückliegende organisierte Gewalt gegen die Polizei und staatliche Institutionen verwiesen.

Polizeibericht, 30. Dezember: Dieb gestellt, Raubüberfälle, Automaten und Briefkasten gesprengt

Gestern Morgen konnten zwei Kollegen eines Hausmeisterservices einen Dieb stellen - Zeugen gesucht +++ In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages wurde ein 19-Jähriger im Bereich der Eisenbahnstraße von fünf unbekannten Tätern überfallen +++ In der Koehlerstraße wurde gestern Vormittag ein 44-Jähriger von hinten niedergeschlagen und ausgeraubt +++ Erneut wurden im Stadtgebiet Automaten und Briefkasten gesprengt.

Flüchtlinge auf alter Messe können Deutsch lernen

Das Soziokulturelle Zentrum "Die VILLA" möchte im Januar auch für die neuen Flüchtlingsunterkünfte auf dem alten Messegelände mit ehrenamtlichen Deutschangeboten starten. Interessierte lädt es deshalb zu einer Info-Veranstaltung am Dienstag, 5. Januar 2016 um 18 Uhr in die Lessingstraße 7 ein.

Große Dankesparty für die freiwilligen studentischen Helfer bei Betreuung und Integration der Flüchtlinge

Sachsen sagt Danke! - so heißt eine Party, mit der sich das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst gemeinsam mit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und dem Staatsschauspiel Dresden bei den Studierenden für ihre große und ehrenamtliche Hilfsbereitschaft bei Aufnahme, Betreuung und Integration der Flüchtlinge bedanken möchte. Ohne die zahlreiche, ehrenamtliche Hilfe auch von studentischer Seite wäre den geflüchteten Menschen nicht so gut geholfen worden, wie es in den letzten Monaten geschah.

Ein außergewöhnlicher Gottesdienst: Christmette nach Michael Praetorius am 3. Januar

Die Christmette nach Michael Praetorius wird im diesjährigen Weihnachtsfestkreis erst am 2. Sonntag nach dem Christfest, nämlich am 3. Januar 2016 um 10:00 Uhr in der Thomaskirche stattfinden. Bereits zum vierten Mal feiern wir diesen außergewöhnlichen Gottesdienst, bevor er dann mindestens zwei Jahre nicht in der Thomaskirche zu erleben sein wird. Deshalb sei dazu besonders herzlich eingeladen.