Tag: 26. Februar 2015

Das Audio zum Nachhören: “Lügenpresse” – Zum Umgang von Medien und Öffentlichkeit mit den neuen “Wutbürgern”

"Lügenpresse". Ein Wort, das in den letzten Wochen vermehrt in Zusammenhang mit den ...egida-Demonstrationen wieder auftauchte - auch in Leipzig. Die Friedrich-Ebert-Stiftung will sich dem Thema mit einer Podiumsdiskussion annähern und betitelt ihre Einladung mit "Zum Umgang von Medien und Öffentlichkeit mit den neuen Wutbürgern". Die L-IZ wird heute Abend per Livestream die Veranstaltung aus der Tagungslounge in der Katharinenstraße 6 übertragen. Beginn 18 Uhr.

Ankersanierung verteuert sich um 1,9 Millionen Euro auf nun 5 Millionen Euro

Die große Überraschung gab es ja bekanntlich 2014, als sich herausstellte, dass der alte Kasten des Anker hinter diversen Blenden und Abdeckungen deutlich maroder war, als die Bauwerkprüfer zuvor festgestellt hatten. Insbesondere das stilgebende Vorderhaus entpuppte sich als eine Art lose Konstruktion, die ein leichter Wind demnächst wohl umgepustet hätte. Die Sanierung des Kulturzentrums wird teurer.

Tanners Interview mit Katrin und Tino von „Mobile Streetwork/Suchtzentrum Leipzig e.V.“

Auch sozialbedürftige Menschen haben Haustiere. Und auch Haustiere sozialbedürftiger Menschen werden mal krank – und sollten tiergerecht versorgt werden. Damit dies gewährleistet werden kann, muss Behandlung organisiert werden – eines der Hauptthemen des Vereins „Bunter Hund“. Mit Unterstützung der „Mobile Streetwork/Suchtzentrum Leipzig e.V.“ versuchen Katrin und Tino nun Geld zu akquirieren, damit die Menschen, die dies organisieren, auch eine Aufwandsentschädigung bekommen. Das muss doch eigentlich normal sein. Volly Tanner fragte nach.

Hausmeister muss wegen Hass-Tattoo 300 Euro zahlen

Ein Hausmeister (26) muss wegen seines Tattoos 300 Euro an die Staatskasse zahlen. Der Mann aus Burkhardtsdorf (Erzgebirgskreis) hatte sich den Schriftzug "Hass" an den Hals stechen lassen. Das Doppel-S war durch Sig-Runen ersetzt worden. Die waren Erkennungszeichen von Hitlers Schutzstaffel (SS). Das Leipziger Amtsgericht verurteilte den Familienvater am Donnerstag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Eine Spurensuche (2): Ist Leipzig tatsächlich schon 2.000 Jahre alt?

LeserclubWoher stammt Leipzigs Name, wenn er nun nicht von den Slawen stammt, sondern aus einer Zeit davor? Vor der slawischen Besiedlung? Oder, wie Karlheinz Hengst 2010 schrieb: "Damit gelangen wir in die germanische Zeit." Ins 5./6. Jahrhundert, schrieb er. Oder gar noch weiter zurück? In dieser Ecke Sachsens eigentlich gar kein Problem, was mittlerweile hunderte von Ausgrabungen belegen.

Wie ist das denn nun mit Modal Split und Wirtschaftsverkehr?

Es ist ja eine Menge Papier, die man eigentlich lesen müsste, wenn man sich mit dem ganzen Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum (STEP Verkehr), der am Mittwoch, 25. Februar, im Stadtrat beschlossen wurde, beschäftigen will. Gerade am Modal Split entzündeten sich die Geister. Was steckt drin, was nicht? Und wo bleibt der Wirtschaftsverkehr? L-IZ-Leser Volker Holzendorf hat den Wirtschaftsverkehr gefunden. Und mal aufbereitet.

Stadtbezirksbeirat Südwest legt als erster einen eigenen Rechenschaftsbericht vor

Stadtbezirksbeiräte (SBB) tagen in der Regel öffentlich. Aber mit ihren Beschlüssen gehen sie nicht an die Öffentlichkeit, sondern arbeiten in aller Stille ihr Pensum ab, das in der Erstellung von Positionen zu Themen besteht, die aus Sicht der Verwaltung den Stadtbezirk betreffen. Nur der Stadtbezirk Südwest hat das in der letzten Wahlperiode konsequent anders gemacht. Jetzt legt er auch noch als erster SBB einen eigenen Rechenschaftsbericht vor. Gibt's denn sowas?

Zu wertvoll? Leipzigs Verwaltung lehnt eine Schule auf dem Matthäikirchhof ab

Der Matthäikirchhof ist nicht nur das letzte verbliebene größere Stück, das der Stadt Leipzig innerhalb des City-Rings gehört. Es ist auch eines der wertvollsten. Vielleicht sogar das wertvollste, wenn man die Lage bedenkt. Und es rückt auch immer stärker in den Fokus des Stadtrates: Was fängt man mit dem Gelände an, wenn es nicht wieder ein überdimensionierter Einkaufstempel werden soll? Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat hatte dafür in der letzten Zeit gleich zwei Ideen.

Leipziger Demokratieforum 2015: Bürgerrechtler empfehlen mehr Bürgerbeteiligung, ein echtes Zuwanderungsgesetz und weniger Hysterie

Es ist tatsächlich nicht so, dass die Leipziger sich nicht einbringen, wenn es um brandheiße Themen geht. Sie organisieren Unterschriftensammlungen, Proteste, Demonstrationen. Am Mittwoch, 25. Februar, kurz vor Beginn der Ratsversammlung im Neuen Rathaus wieder exemplarisch zu sehen. Mittendrin diesmal: jene Leipziger Bürgerrechtler von 1989, die am 9. Januar 2015 aufgerufen hatten zum Dialog unter der Überschrift „Für ein Europa freier Bürger und offener Grenzen“.

Lindenauer Hafen: Investor rechnet mit 5 bis 10 Jahren Verzögerung

Das Wohngebiet am Lindenauer Hafen wird später als ursprünglich geplant bebaut werden. Ein Investor wirft der Stadt fehlende Offenheit und mangelnde Kommunikation vor. Einzelne Bauabschnitte blockieren sich gegenseitig.

Eine Spurensuche (1): Ist Leipzig tatsächlich schon 2.000 Jahre alt?

LeserclubManchmal müssen erst verschiedene Erkenntnisse zusammenkommen, um endlich die richtige Spur zu finden. Wir sind ja im Jahr 1.000 der Ersterwähnung Leipzigs ... Sind wir? Bisher galt die Erwähnung Leipzigs in der Chronik des Thietmar von Merseburg als der Beleg für die früheste Erwähnung. Das soll ja mit gewaltigem Brimborium gefeiert werden in diesem Jahr. Und wieder einmal wird es das falsche Jubiläum im falschen Jahr sein.

Der Stadtrat tagt: Die Flüchtlingsunterkunft in der Torgauer Straße 290 wird saniert

Schon vor der Abstimmung wurde in der Versammlungs-Pause diskutiert. Nicht nur im Saal. Auf dem Flur überreichte der "Initiativkreis: Menschen.Würdig." OBM Burkhard Jung (SPD) eine Petition. Bei der anschließenden Diskussion konnte die Antira-Gruppe den Verwaltungschef nicht überzeugen. Jung argumentierte mit der sozialen Betreuung in den Sammelunterkünften. "Ich bin weiterhin dagegen, Flüchtlinge sofort dezentral in Wohnungen unterzubringen." Es sollte eine muntere, wenn auch letztlich weitgehend einhellige Debatte im Stadtrat selbst folgen.

Der Stadtrat tagt: Die Eigenbetriebe brauchen eine neue Satzung

Der Stadtrat beschloss zu vorgerückter Stunde eine Reihe von Satzungen für die städtischen Eigenbetriebe. Hierbei ging es vor allem um Anpassungen hinsichtlich Neuerungen in der Sächsischen Gemeindeordnung, in der nun ein Paragraf das bisherige Sächsische Eigenbetriebsgesetz ersetzt. Mit den Änderungen werden die Satzungen auch an den vom Stadtrat beschlossenen Leipziger Corporate Governance Kodex angepasst.

Polizeibericht, 26. Februar: Stallungen angezündet, Fahrräder gefunden, Randalierer festgenommen

Unbekannte zündeten den Stall eines Gnadenhofes in Leipzig-Holzhausen an +++ Ein Hausmeister entdeckte in einem Lindenauer Keller 30 gestohlene Fahrräder +++ Ein 21-Jähriger randalierte auf der Eisenbahnstraße (Volkmarsdorf).

LSR Sachsen unterstützt die Forderungen nach mehr Rechten für Asylsuchende

Der LandesSchülerRat Sachsen unterstützt die Geflüchteteninitiativen „Asylum Seekers Movement“ und „Remembering Khaled“ bei der Großdemonstration in Dresden am 28. Februar 2015 in ihren Forderungen nach mehr Rechten für Geflüchtete und stellt sich entschieden an die Seite derer, die in Sachsen für den Schutz von Asylsuchenden und gegen Fremdenfeindlichkeit eintreten.

Doppelreihige Lindenallee und Platanenallee in den Naunhofer Straße wird Naturdenkmal

Der Beschluss des Stadtrats in der Ratsversammlung am 25.2. über den Antrag der bündnisgrünen Fraktion war der unmittelbare Erfolg von Stadträtin Nicole Lakowa. Sie konnte einen Jubelschrei nicht zurückhalten. Und der Saal konnte sich bei ihrem Freudenausbruch nicht enthalten und lachte mit.

Thomas Feist (CDU): Bund und ESF helfen beim Berufseinstieg

„Jugendliche und junge Erwachsene, die Probleme haben, den Schulabschluss zu erlangen und die damit den erfolgreichen Berufsstart zu verpassen könnten, verdienen unsere besondere Unterstützung“, ist der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist überzeugt. An diese jungen Menschen richtet sich die Berufseinstiegsbegleitung: Ziel ist es, keinen Jugendlichen auf dem Weg zu einem Schulabschluss, bei der Auswahl und beim Einstieg in die Berufsausbildung allein zu lassen.

Leipziger Sozialgericht präsentiert Jahresbilanz

Im Jahr 2014 sind beim Sozialgericht Leipzig so viele Streitigkeiten um das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) wie nie zuvor eingegangen. Die 4.964 Klagen und einstweiligen Rechtsschutzverfahren aus diesem Rechtsgebiet bedeuten im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs von 15,6 Prozent. Allein den zurückgegangenen Klagen in anderen Rechtsgebieten ist es zu verdanken, dass die Eingangszahlen insgesamt nur leicht angestiegen sind.

Leipziger Netzwerk Vorsicht Freihandel ruft zur Einhaltung des Beschlusses auf

Am 25. Februar hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, der zufolge sich die Stadt Leipzig explizit gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausspricht. Die von der Fraktion Die Linke eingereichte Vorlage wurde mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Nur die Fraktionen der CDU- und FDP votierten mit rund 20 Stimmen dagegen. Dem bundesweiten Aufruf "TTIP-freie Kommunen" folgend reiht sich Leipzig damit nach Chemnitz, Erfurt und Magdeburg in die Liste von mehr als achtzig deutschen Kommunen ein, die sich bereits gegen TTIP und CETA positionierten.

Juliane Nagel (Linke): Lenkungsausschuss Asyl mit verspäteten Versprechen

Bei seiner gestrigen Sitzung präsentierte der Lenkungsausschuss Asyl einen acht Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog zur Frage der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden in Sachsen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die aktuell getroffenen Vereinbarungen, überfällige Maßnahmen der Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum für Asylsuchende, bei sozialer Betreuung und Sprachförderung, die mit einer Zustimmung zum Antrag der Fraktion Die Linke „Asyl in Sachsen: Nicht nur lenken, sondern schnell handeln“ bereits im Dezember 2014 hätten auf den Weg gebracht werden können.

Mehrzweckhalle der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung in Meißen wird erneut mit Asylbewerbern belegt

Die Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen wird morgen erneut bis zu 120 Asylbewerber in der Mehrzweckhalle der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen zeitweise unterbringen. Gegenwärtig werden soziale und medizinische Betreuung, Wachdienst sowie Verpflegung vorbereitet.

Annekatrin Klepsch (Linke): In Sachsen fehlt studentischer Wohnraum

Zu den fehlenden Wohnheimplätzen für Studierende In Sachsen erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch: Freie Wohnheimplätze in Sachsens Universitätsstädten sind nach wie vor rar. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage nach dem „Bedarf an Wohnheimplätzen für Studierende an Hochschulen“ hervor.

Susanne Schaper (Linke): Mehr als 2.000 Sozialbestattungen 2014 in Sachsen sind Ausdruck zunehmender Altersarmut

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Sozialbestattungen 2014 in Sachsen“ erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Susanne Schaper: Im vergangenen Jahr mussten die sächsischen Sozialämter in 2.034 Fällen ganz oder teilweise für Bestattungen aufkommen, weil die Verstorbenen so bettelarm waren, dass sie nichts für den letzten Gang zurücklegen konnten. Dieser traurige Befund hält seit Jahren an und dürfte sich in Zukunft eher noch verstärken, da Altersarmut immer mehr zunimmt.

Hochschul-Bibliotheken wachsen zusammen

Im Leipziger Süden teilen sich künftig zwei starke Hochschulen eine umfangreiche Bibliothek. Die Bestände der Hochschule für Telekommunikation Leipzig (HfTL) werden Anfang März in die Räumlichkeiten der benachbarten Bibliothek der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) integriert. Die technische Orientierung beider Einrichtungen macht den Schulterschluss zu einem sinnvollen Schritt: Die Bestandsprofile ähneln sich stark, und etliche Medien werden bislang parallel vorgehalten, obwohl die Bibliotheken nur wenige Schritte voneinander entfernt liegen.

Rico Gebhardt (Linke): Für Solidarität und eine Willkommenskultur in Sachsen

Am Samstag findet in Dresden eine bundesweite Demonstration unter dem Titel „Solidarität mit Geflüchteten – für ein besseres gemeinsames Leben“ statt. Auch Die Linke Sachsen hat ihre Unterstützung erklärt und mobilisiert zu dieser Großveranstaltung. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der sächsischen Linke, Rico Gebhardt: „Es ist mir wichtig, dass nach den Geschehnissen der letzten Monate gerade aus Dresden ein starkes Signal der Solidarität für Asylsuchende ausgeht.

Valentin Lippmann (Grüne): Abkehr vom geplanten TKÜ-Zentrum gefordert – Keine 4,2 Millionen für ein Wolkenkuckucksheim

Anders als es der Entwurf des Haushaltsplanes glauben machen will, haben die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin offenbar noch keine Vereinbarung zur Errichtung eines gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung (TKÜZ) abgeschlossen.

Katharina Schenk (Jusos): “Koalitionsvertrag abarbeiten, statt Populismuskeule schwingen, Herr Ulbig”

"Immer wieder kommt es im Rahmen von Demonstrationen zu eklatantem Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten. Das wäre doch mal ein guter Anlass für Herrn Ulbig, aktiv zu werden. Statt die Populismuskeule im Dresdner Wahlkampf zu schwingen, sollte er den Koalitionsvertrag abarbeiten und die vereinbarte Beschwerdestelle auf den Weg bringen. Das wäre Sacharbeit, die der Innenminister aber im Moment verweigert. Auch ist die Personaldecke offenbar schlicht zu dünn. Um das Demonstrationsrecht uneingeschränkt zu gewährleisten, ist hier rasches Handeln gefragt. 

IHK-Statement zur STEP-Entscheidung

„Mit dieser Entscheidung des Stadtrates tut sich die Stadt Leipzig keinen Gefallen. Es ist überaus bedauerlich, dass trotz gemeinsamer Bemühungen und Aktivitäten der Leipziger Wirtschaftsakteure nunmehr verbindliche Zielgrößen zur Verkehrsmittelwahl (Modal Split) in den Planungsgrundsätzen des STEP – im wahrsten Sinne des Wortes – festgeschrieben sind“, kritisiert Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig.