Flucht und Migration betrifft auch die Kleinsten. Die Fraktion Die Linke im Stadtrat hat daher angefragt, wie sich Leipzig um minderjährige Flüchtlinge kümmert, wie viele es sind und wie es um ihre schulische Bildung und die Betreuung dieser bestellt ist.
Gute Idee, aber keine Mehrheit. Stadtrat René Hobusch scheiterte am Mittwoch mit dem Vorstoß, die Stadt möge die Öffnungszeiten der kommunalen Schwimmhallen erweitern. Bedeutet: Möglichst an allen Tagen vor 9 und nach 17 Uhr. Durch die Anpassungen der Zeiten an die Bedürfnisse von Berufstätigen und Familien könnten zusätzliche Nutzerkreise erschlossen werden. Allerdings wären längere Öffnungszeiten mit einem erhöhten Personalbedarf verbunden.
Robert P. ist zwar erst 24 Jahre alt. Doch seine Biografie hat sich der Leipziger bereits nachhaltig versaut. Oberstaatsanwältin Beate Herber legte dem Drogenabhängigen am Mittwoch im Leipziger Landgericht 31 Delikte zur Last. Überwiegend Diebstähle, aber auch Körperverletzungen, Hausfriedensbrüche, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und ein gescheiterter Raub.
Die Baustellen im Leipziger Süden werden für die Anwohner zu einer Geduldsprobe: Bis Februar 2016 soll eine Taktzeiteneinschränkung der Linie 11 bestehen. Nicht nur für die aktuellen Bewohner ist dies eine schlechte Situation, sondern auch für die zukünftigen Flüchtlinge, die in der Friederikenstraße untergebracht werden sollen.
David E. (23) soll die beiden Neffen seines Mitbewohners Chris P. (21) in der gemeinsamen Wohnung in der Miltitzer Allee sexuell missbraucht haben. Außerdem sollen die Männer die Taten gefilmt und die Aufnahmen über einen Kurznachrichtendienst weiterverbreitet haben. Seit Mittwoch müssen sich die beiden Freunde vor dem Landgericht verantworten.
Auf die Stadträte wartet heute eine lange Tagesordnung, viel Arbeit, viele Themen: das Gymnasium in Schönefeld, der Lärmaktions- und der Luftreinhalteplan, die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig, der Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum, die finanzielle Situation der Leipziger Vereine, das Freihandelsabkommen TTIP, ... Auch zwei Petitionen (z.B. zu den Kosten der Unterkunft) und zehn Einwohneranfragen sollen heute besprochen werden.
Drei Jahre und dann nochmals zwei interessante Monate mit Vertagungen, Statements und Änderungswünschen hat die Debatte um den Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr nun hinter sich. Gebremst hatte zuletzt die Fraktion der CDU, um quasi kurz vor Toreschluss einen ganz neuen Vorschlag einzubringen und auf fehlende Genauigkeiten beim sogenannten Modal Split hinzuweisen. Denn dieser umfasst bislang den individuellen Verkehr von Privatpersonen, nicht den sogenannten „Wirtschaftsverkehr“. Nun stand heute im Stadtrat also zur Debatte, ob man den STEP Verkehr mit welchen Zielvorgaben - gerade beim Model Split - man nun genau beschließen könne.
Seit dem November 2014 herrscht eine anhaltende Verwunderung über die fortlaufende Bauplanung am zukünftigen Gymnasium an der Gorkistraße. Erstmals am 20. November tauchte die Information auf, es würde entgegen des vom Stadtrat beschlossenen Baubeschlusses nun doch keine Brückenlösung zwischen den beiden, zu verbindenden Gebäudeteile geben. Mit Linken und der CDU blieben zwei Fraktionen seither dran. Heute fragte erneut die CDU nach.
Proteste vor der Ratsversammlung haben fast schon Tradition. So voll wie am heutigen Mittwoch war die Obere Wandelhalle allerdings zu Versammlungsterminen selten. TTIP-Gegner mit einer Darstellung der Justitia am Gängelband der Finanzwelt, ein Netzwerk von Vereinen aus verschiedenen Bereichen, die Cinémathéque wegen der Weiternutzung der ehemaligen Skala, oder das Netzwerk Ess-Klasse, sie alle bauten sich auf, um die Aufmerksamkeit der Kommunalpolitiker noch einmal punktgenau zu erreichen. Auch Bürgerrechtler, die sich um die Diskussionen in der Volkshochschule bemüht hatten, überreichten Empfehlungen.
Der Februar-Treff des Börsenvereins ist auch jedes Mal Gelegenheit für Verleger aus Mitteldeutschland, das vorzustellen, was sie jenseits des klassischen Büchermachens so anstellen. Hörbücher zum Beispiel, Bücher, die ins Internet verlinken oder gleich E-Books. Kein leichter Markt. Denn die technischen Möglichkeiten verändern sich zwar rasend schnell. Tun das aber auch die Lesegewohnheiten?
Was hat der 24. Februar eigentlich mit dem Büchermachen zu tun? Eigentlich nicht viel, außer dass es noch knapp drei Wochen bis zur Leipziger Buchmesse sind, die für Verlage, die wirklich das Lesepublikum ansprechen wollen, immer mehr zur Nr. 1 in Deutschland wird. Für Verlage aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein Muss. Ein Heimspiel mit Bringepflicht. Und der Börsenverein lädt vorher immer ein zur Schnupperstunde.
Im Leipziger Stadtrat hat sich der politische Ton in den vergangenen Monaten ein wenig verschärft. Das liegt nicht nur an der neuen Truppe im Stadtparlament, der AfD, die einiges, was die politische Konkurrenz so tut, nicht für richtig hält. Auch ein Teil der CDU hat so seinen Kummer. Auch mit dieser erstaunlich atheistischen Haltung der Leipziger Stadtverwaltung zum Christentum in der sächsischen Schule.
Da es seitens Legida auf ihrer Facebookseite im Anschluss an die letzte Demonstration heißt, ihre „Pegida“-Bewegung würde sich nun zu einer Familie zusammenfinden, könnte es spannend sein, sich den Familienbegriff anhand von Bildern vor Augen zu führen. Deshalb hier weitgehend kommentarfrei der von uns gefilmte Demonstrationszug beim Aufbruch vom Augustusplatz zum Anschauen. Ob Legida eine Massenbewegung oder eher ein Männerclub ist, mag jeder selbst entscheiden. Zu sehen sind jedenfalls kaum junge Frauen, dafür viele junge und teils aggressive Männer oder eher ältere Semester, ebenfalls männlich. Aber vielleicht entdecken die L-IZ - Leser etwas anderes auf dem Vorbeimarsch?
In der Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße (Dölitz-Dösen) sollen entgegen bisheriger Informationen bis zu 500 Flüchtlinge statt maximal 350 untergebracht werden können. Dies teilte der Präsident der Landesdirektion, Dietrich Gökelmann, am Abend des Dienstag, den 24. Februar während einer Informationsveranstaltung im Werk II mit. Ein Teil der Asylbewerber soll in Containerunterkünften beherbergt werden.
Leipzig ist keine Stadt, in der die Bewohner über ihre Verhältnisse leben. Und trotzdem war die Stadt lange die "Schuldnerhauptstadt" Sachsens. Das ändert sich gerade. Aber nur im Schneckentempo. Denn die, die für den 20 Jahre dauernden Transformationsprozess am teuersten bezahlt haben, sind auch die, die am Ende dieser zähen Tour eher kein Licht sehen. Stattdesen geht der Strom aus. Stromabschalte-Hauptstadt Leipzig.
Die Holbeinstraße 28a steht, wie einige andere Immobilien in Leipzig, konstitutiv für die Tatsache, dass der Wohnraum in Leipzig endlich ist. Einige Immobilien wecken aufgrund ihrer Lage und ihrer Geschichte Begehrlichkeiten bei Investoren, die mit der Instandsetzung und Sanierung maroder Bausubstanz höchstmögliche Renditen erzielen wollen – was in einer marktwirtschaftlich strukturierten Gesellschaftsordnung erst mal nicht verwerflich ist. Problematisch wird diese Absicht allerdings, wenn Mieter, die den Wohnraum besetzten, den Vermarktungsinteressen entgegenstehen.
Am Mittwoch, 25.02.2015 findet wieder die monatliche Vortragsreihe von Attac Leipzig in der Schaubühne Lindenfels statt. Diesmal soll es um den Weg von Protestbewegungen gegen die europäische Krisenpolitik gehen."STEIN BEWEGEN" lauten die ersten Worte im Manifest von „PODEMOS“, welche vor einem Jahr in Spanien gegründet wurde. Podemos, - übersetzt: wir können es - ist ein linkes Bündnis, das laut Umfragen inzwischen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen ist.
Endlich hat er seine eigene Wirkungsstätte, ob nun Paulinum oder Uni-Kirche genannt. Universitätsorganist Daniel Beilschmidt präsentiert erfreut seine Orgel - zusammen mit der Orgelbaufirma, der Stiftung Universitätskirche St. Pauli und der Beschaffungsabteilung der Universität.
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Der Stadtrat hat heute mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen den Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum beschlossen. Dazu die Stv. Fraktionsvorsitzende, Dr. Sabine Heymann: „In den letzten Monaten hat die CDU-Fraktion eine Diskussion zu verschärften Zielen des Entwurfs zum STEP Verkehr angeschoben. Wirtschaft, Politik und Verwaltung kamen aktiver ins Gespräch als es im bisherigen Verfahren geschehen ist. Wir haben erreicht, dass künftig die Ermöglichung des Wirtschaftsverkehrs prioritär ist, dass Maßnahmen zur Umsetzung des STEP mit dem Verbänden zu besprechen sind.
Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Ich bin zuversichtlich, dass die heute vom Lenkungsausschuss Asyl beschlossenen Maßnahmen dazu beitragen werden, die Herkulesaufgabe im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Sachsen zu bewältigen. Wichtig ist nun, dass die Vorhaben konsequent und schnell umgesetzt werden.
Seit einigen Tagen sind in Grimma Personen unterwegs, die sich als vermeintliche Caritas-Mitarbeiter ausgeben. Diese Information erhielten wir von Anwohnern aus Grimma-Süd. Die Betrüger gehen von Tür zu Tür und bitten im Namen der Caritas um Spenden und verwickeln die Anwohner in persönliche Gespräche. Laut Auskunft eines Anwohners tragen die vermeintlichen Caritas-Mitarbeiter schwarze Jacken mit weißem Caritas-Schriftzug und können sich nicht ausweisen.
In Schönefeld wurde eine 80-Jährige attackiert und anschließend die Handtasche entrissen +++ Einbrecher in der Leipziger City unterwegs +++ Wieder waren Autodiebe im Stadtgebiet aktiv +++ Auf der Sprottaer Landstraße kam es aus bisher noch ungeklärter Ursache zu einem tragischen Unfall.
+++Der seit 23. Februar 2015 vermisste Andreas Marx konnte wohlbehalten am Abend des 24. Februar in Brandenburg aufgegriffen werden. Die Brandenburger Polizei veranlasste daraufhin, dass er direkt in eine Klinik eingeliefert wurde. Die Leipziger Polizei dankt für die Unterstützung der Bevölkerung bei der Suche nach dem Vermissten.+++ Seit dem 23. Februar, gegen 10:00 Uhr, wird der 35-jährige Andreas Marx aus Leipzig vermisst. Er verließ am Montagvormittag seine Wohnung in Leipzig-Holzhausen und ließ dabei sein Handy zurück. Den Sonntagabend hatte er zuvor mit Freunden verbracht. Zu diesem Zeitpunkt hatte er sich bereits in einem psychischen Ausnahmezustand befunden, da er seinen Freunden gegenüber Suizidgedanken äußerte.
Anlässlich der dritten Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Das Versagen des Innenministers Markus Ulbig (CDU) bei dem Thema Asyl im Allgemeinen und bei der Erstaufnahme im Besonderen führt dazu, dass sich der Lenkungsausschuss der Krisenbewältigung widmen muss: dem gestörten Verhältnis zwischen Innenministerium und den Landräten, ad-hoc-Unterkünften für die Erstaufnahme, zeitlichen Verzögerungen bei den Asylverfahren und der Zunahme von rassistischer Gewalt im Freistaat.
Holger Mann, Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für Hochschule und Wissenschaft zur aktuellen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes „Zahl der Studieberechtigten im Jahr 2014 um 8,9 Prozent gesunken“: „Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen einen erfreulichen Trend für Sachsen. Entgegen dem Bundestrend steigt im Freistaat die Zahl der Studienberechtigten um 4,6 Prozent.
Zur heutige öffentlichen Anhörung des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtags und seiner Mitglieder erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: "Die Sachverständigen haben sich heute für eine Verbesserung der Informations- und Beteiligungsrechte des Landtages, insbesondere in EU-Angelegenheiten ausgesprochen.
Zu der hohen Zahl an gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlinge in Sachsen erklärt Petra Zais, Chemnitzer Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die von der Opferberatung der RAA Sachsen veröffentlichten Zahlen zu Übergriffen auf Flüchtlinge und Asylsuchende sind alarmierend. Auch in Chemnitz wächst mit Blick auf die sich verstärkende rassistische Hetze, die von Cegida-Demos ausgeht, das Aggressionspotential. "
Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, betrachtet die heute im Bundeskabinett beschlossene Aufstockung des Fonds zur Entschädigung von DDR-Heimkindern als dringend notwendigen und richtigen Schritt. "Heute Nachmittag werde ich die Beratungsstelle in Leipzig besuchen und mich bei den Mitarbeiterinnen Mitarbeitern über die derzeitige Beratungssituation und die Wartezeiten in Sachsen informieren.
Während der Gegendemonstrationen gegen den Chemnitzer Pegida-Ableger Cegida kam es am Montag zum Übergriff eines Bereitschaftspolizisten auf einen Gegendemonstranten. Wie die Chemnitzer Polizei bekanntgab, wurde von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt eingeleitet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Enrico Stange: Übergriffe der Polizei auf Demonstrierende und in Gewahrsam Genommene sind nicht hinnehmbar.
Das Bundeskabinett hat heute eine Aufstockung des Fonds für ehemalige DDR-Heimkinder auf 364 Millionen Euro beschlossen und die Laufzeit des Hilfsprogramms verlängert. Das Geld soll den Betroffenen bei der Bewältigung der Folgeschäden helfen. Dazu erklärt Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die staatlichen Mittel für ehemalige DDR-Heimkinder aufzustocken und den Zeitraum der Auszahlung bis 2018 zu verlängern.
Wie die Landesdirektion des Freistaates gestern auf ihrer Informationsveranstaltung zur Einrichtung der Interims-Erstaufnahmestelle für Asylsuchende in Leipzig-Dölitz bekanntgab, will sie nach Prüfung der bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen zusätzlich für ca. 150 Menschen Wohncontainer aufstellen lassen. Bei einer Bewohnerzahl über 500 Personen würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Außenstelle in Leipzig-Dölitz eröffnen. Die Bewohnerinnen und Bewohner könnten somit Behördengänge vor Ort erledigen, statt dazu in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Chemnitz fahren zu müssen.
Die Vorsitzende der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Daniela Kolbe, begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur nochmaligen Aufstockung des sogenannten DDR-Heimkinderfonds. Der Fonds soll nunmehr bis maximal 31. Dezember 2018 laufen. Die vom Bund und den ostdeutschen Ländern je zur Hälfte bereitgestellten Mittel sollen noch einmal um 240 Mio. EUR und in einem Folgeschritt bei Bedarf auf 364 Mio. EUR aufgestockt werden.
Bündnis 90/Die Grünen Sachsen unterstützen die bundesweite Demonstration für Solidarität mit Geflüchteten am kommenden Samstag in Dresden. „Die Zahl rassistisch motivierter Straftaten ist seit Beginn der Demonstrationen von PEGIDA und deren Ablegern dramatisch angestiegen. Es herrscht für Flüchtlinge eine zunehmend gefährliche Stimmung in Sachsen, die sogar durch den Innenminister befeuert wird, wenn er eine noch härtere Abschiebepraxis ankündigt.
Sächsische Politiker von CDU und FDP stehen unter dem Verdacht, ihre Ämter in strafbarer Weise missbraucht zu haben. Deshalb erstattete der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach, der von Beruf Rechtsanwalt ist, jetzt Strafanzeige wegen Erpressung gemäß § 253 Abs. 1 StGB bei der Staatsanwaltschaft Dresden.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat die UnterzeichnerInnen der Leipziger Erklärung vom Januar 2015 zur Selbstanzeige aufgerufen, weil inzwischen Politikerinnen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken wegen ihrer diesbezüglichen Aussagen vor der Presse mit Ermittlungsverfahren überzogen werden.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Solidarität mit Geflüchteten – Für ein besseres gemeinsames Leben“ auf, die am kommenden Samstag, den 28.02.2015, in Dresden stattfindet. In Zeiten der rassistischen Mobilisierung soll hiermit ein Zeichen für eine solidarische und offene Gesellschaft gesetzt werden. Die antirassistische Demonstration wird von selbstorganisierten Geflüchteten und antirassistischen Initiativen organisiert.
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