Tag: 8. Februar 2015

Leipzig feiert in Orange: Niederländer holen beide Weltmeister-Titel

Sowohl die Herren- als auch die Damenauswahl der Niederlande haben die Finalspiele am Sonntag in der Arena Leipzig gewonnen. Bei den Herren unterlagen die Österreicher nach starkem Kampf mit 2:3. Die deutschen Damen verloren das Finale nach langer Führung im Shoot-Out. Bei der Siegerehrung bedankte sich Kapitänin Katharina Otte bei den über 5.000 Zuschauern für die "unglaubliche Unterstützung. Das werden wir so wahrscheinlich kein zweites Mal erleben."

Safer Internet Day mit “Lesen gegen Überwachung”

Was bedeutet Sicherheit im Internet? Wie lässt sie sich herstellen? Trägt Überwachung des Internets und die Sammlung und Auswertung von Daten dazu bei – durch Geheimdienste, durch private Firmen? - All das fragt der Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. am Dienstag, 10. Februar, bei seinem Beitrag zum Safer Internet Day.

Legida und HoGeSa am Montag und ein „privater Spaziergang“

Ein wenig haben die Legida-Organisatoren ihre Anhänger heute warten lassen. Mit deutlichem Verzug nach der angekündigten Zeit 18 Uhr veröffentlichten die Administratoren einen seltsamen Ergebnisbericht ihres heutigen Treffens. Auf den Montag, 9. Februar bezogen sie sich gar nicht groß, ganz so, als ob dieser nicht mehr interessant sei. Lediglich, dass man den Bescheid noch nicht in rechtsgültiger Zustellung in Händen halte und deshalb juristisch noch nicht dagegen vorgehen könne. Ob dies noch geschehen wird, sagen die Veranstalter nicht.

Hyvää päivää! – Spinnen die Finnen? Oder spinnen wir?

Vorweg: Ich habe die Finnen wirklich gern. In Urlaubsorten ist mir der herkömmliche Finne bislang vor allem als ruhiges, freundliches Wesen aufgefallen, das an der Hotelrezeption gern in Grüppchen auftritt, um am Abend mit etwas Sonnenbrand unterm Kurzarmhemd diszipliniert und schweigsam die Poolbar leerzutrinken. Ein durch und durch angenehmer Zeitgenosse.

Leipzigs Stadtbibliotek wird immer hybrider

Verwandelt sich Leipzigs Stadtbibliothek in ein UFO? Wird es Lesefutter künftig nur noch digital geben? Wenn man so manche Meldung aus der Branche liest, könnte man das durchaus glauben. Und das Märchen vom totgesagten Papierbuch auch. Natürlich tut sich was im Digitalen. Nur ein bisschen anders, als gedacht, stellt Susanne Metz, Leiterin der Stadtbibliothek Leipzig, fest.

Winterpause beim Bauprojekt “KarLi” endet – ab 16. Februar gilt wieder Umleitung für Kfz

So schnell kann ein Winter vorbeigehen. Zumindest eine Winterpause. Auf der Großbaustelle "Karli" endet sie am 16. Februar. Dann ist die Straßenbaustelle, nachdem sie am 27. November für Kfz- und Radverkehr zwischenzeitlich freigegeben worden war, wieder gesperrt. Insbesondere der Kfz-Verkehr wird wieder umgeleitet. Die entsprechenden Warnschilder wurden in der vergangenen Woche aufgestellt.

Fördermittel für Kita-Investitionen wurden in Sachsen 2013 nicht mal zur Hälfte abgerufen

Wie war das eigentlich? Hatte die letzte Bundesregierung nicht ganz am Ende ihre große Liebe zu den Kindern entdeckt und - parallel zum völlig unzeitgemäßen Betreuungsgeld nicht auch ein paar Gelder für die frühkindliche Betreuung locker gemacht? Darunter auch ein paar Millionen für den notwendigen Ausbau der Kindertagesstätten? Was ist aus dem Geld in Sachsen geworden, wollte der Landtagsabgeordnete der CDU, Alexander Krauß, gern wissen.

Dresden konnte klotzen – in Leipzig und Chemnitz wurde Substanz verbrannt

In Leipzig wird ja viel über den Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Straßen, Brücken usw. in Milliardenhöhe dabattiert. Aber das klingt so, als müsse da nur was abgearbeitet werden. Tatsächlich ist es schlimmer. Denn zumindest bis 2013 hat Leipzig Millionenwerte verschlissen, ohne dafür adäquaten Ersatz schaffen zu können. Die Investitionsquote war eindeutig zu niedrig.

Landkreise in Ostsachsen werden gepäppelt – in Süd- und Westsachsen wird die Substanz verzehrt

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung war bannig stolz, als er vor drei Jahren nicht nur den Start in die doppische Haushaltsführung feiern konnte, sondern auch eine erste Steigerung der Investitionshöhe. Als dann auch noch die Eröffnungsbilanz vorlag, sah es ganz so aus, als würde Leipzig gerade genug investieren, um einen Substanzverzehr zu beenden. Aber hat es das wirklich geschafft? Ein Neugieriger hat mal nachgefragt.

Tanztheaterpremiere für “Mashed Potato”

"Das Leben besteht aus Behauptungen. Ohne es zu merken stellen wir permanent Wahrheitsansprüche auf. Behauptungen sind Selbstversicherungen auf dem Weg durch den Alltag. Jede wirft einen Anker in den unsicheren Grund des Tages und wird zur Strategie ihrer selbst. Dabei entsteht ein wucherndes Geflecht, das der Realität nicht standhält, uns aber hilft die Schwierigkeiten des alltäglichen Lebens zu meistern", macht das Lofft neugierig auf die nächste Premiere im Haus.

Justizminister Heiko Maas diskutiert über Verbraucherschutz und Freiheit im Internet

Am Donnerstag, 12. Februar, um 18 Uhr gibt es in der Galerie KUB in der Kantstraße 15 (Südvorstadt) einen Vortrag mit Podiumsgespräch unter dem Motto "Verbraucherschutz und Freiheit im Internet mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

Genau vor 600 Jahren war Konstanz der Angelpunkt deutscher Geschichte

Es sieht wie ein kleiner Zufall aus, dass sich zum Jahresauftakt ausgerechnet Konstanz in die Reihe "... an einem Tag" des Lehmstedt Verlages gemogelt hat. Aber ganz so zufällig ist das nicht: Ein wichtiges Jubiläum hat 2015 mit Konstanz zu tun. Vor 600 Jahren stand die Stadt am Bodensee mitten im politischen Geschehen des Heiligen Römischen Reiches. Und das gleich mehrfach. Am Anfang die Ermordung von Jan Hus.

Deutschland vs. Niederlande 5:6 n.P. – Nach emotionaler Aufholjagd im Halbfinale gescheitert

Der Titelverteidiger ist aus dem Rennen. In einem Nerven aufreibenden Halbfinale mussten sich die deutschen Hockey-Männer nach Penalty-Schießen den Niederländern geschlagen geben. Schnell lagen die Deutschen nach neun Minuten mit 0:3 zurück. Eine verpasste erste Halbzeit, die den Bundestrainer ärgerte. In der zweiten Halbzeit folgte eine fulminante Aufholjagd zum 4:4. Die Arena Leipzig erbebte unterm Torjubel der begeisterten Fans, und beim Ausgleich, 36 Sekunden vor Spielende, brachen alle Dämme.

Kommentar: “Treten Sie doch einfach zurück, Herr Ulbig”

Welch Ironie. Da gehen nun manche Pegida- und Legida-Demonstranten neben einigen irritierend unsinnigen und anderen bereits im Gesetz stehenden Forderungen auch für eine bessere finanzielle Ausstattung und einer genügenden Anzahl bei den Polizeikräften in Sachsen auf die Straße. Eine Forderung der Opposition in Sachsen seit Jahren. Und nach drei Monaten ist es dann soweit: Statt der durch die Polizeidirektion Leipzig angeforderten 31 Hundertschaften hat das Innenministerium ganze acht Hundertschaften zur Verfügung.

Baunatal vs. SC DHfK Leipzig 16:27 – Der Spitzenreiter lässt den Großenrittern keinen Stich

Die Handballer vom SC DHfK Leipzig starten mit einem Auswärtssieg ins Handballjahr 2015. Sie schlugen am späten Sonntagnachmittag den Großenritter SV Eintracht Baunatal mit 27:16 (13:7) Toren.

MBC gewinnt gegen Braunschweig

Die „Attacke Klassenerhalt!“ des Mitteldeutschen BC ist erfolgreich gestartet. Mit 72:67 (31:34) gegen die Basketball Löwen Braunschweig haben die Wölfe am Samstagabend ihren Negativlauf beendet und den ersten Sieg nach zuletzt zehn Niederlagen in Folge eingefahren.

Hassan Soilihi Mzé (SPD): Leipzig nicht vorführen, sondern Versammlungsrecht und Polizei stärken

Zum Verbot der Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers am kommenden Montag wie auch der hiermit verbundenen Kritik an der Stadt Leipzig erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Allmählich muss man sich ernsthaft fragen, auf welcher Seite Innenminister Markus Ulbig (CDU) wirklich steht. Nicht nur, dass das von ihm geführte Innenministerium Leipzig zum Schaden der Stadt und deren Ansehen versucht, vorzuführen, fällt er mit der jetzt aufkommenden Debatte zum Versammlungsrecht auch noch der Polizei in den Rücken“, so Soilihi Mzé.

Volker Külow (Linke): Demonstrationsverbot – CDU-Innenminister Markus Ulbig treibt übles Spiel mit Leipzig

Das Versammlungsverbot für die morgen geplante Legida-Demonstration - in Dresden begründet mit angeblich zu wenig zur Verfügung stehenden Polizeikräften - ist eine handfeste Provokation von CDU-Innenminister Markus Ulbig gegenüber Leipzig. Es ist darüber hinaus die politische Bankrotterklärung der sächsischen Staatsregierung, die die Auseinandersetzung um Grundfragen unseres friedlichen Zusammenlebens offenkundig immer stärker mit Notstandsgesetzen führen will.

Alternativen zur Asylunterkunft in der Torgauer Straße: Initiativkreis Menschen.Würdig. nimmt den Oberbürgermeister beim Wort

Am 25.02.2015 soll im Leipziger Stadtrat der Ausbau der Asylunterkunft in der Torgauer Straße 290 beschlossen werden. Das vom Leipziger Oberbürgermeister in der Vergangenheit als menschenunwürdige Unterkunft bezeichnete Heim soll nun zur größten kommunalen Massenunterkunft in Sachsen ausgebaut werden. Das Heim, welches nicht nur aufgrund seines baulichen Zustands, sondern im speziellen wegen seiner Isoliertheit und Größe in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand breiter Kritik wurde, stellt die Stadtverwaltung dabei als alternativlos dar.

Rico Gebhardt (Linke): Linksfraktion mit neuem „Preis für Willkommenskultur in Sachsen“

Die Landtags-Linksfraktion wird in diesem Jahr erstmals einen „Preis für Willkommenskultur in Sachsen“ ausloben. Premiere der Preisverleihung wird der diesjährige Weltflüchtlingstag am 20. Juni sein. Der Preis wird in den beiden Kategorien „Praktische Hilfe“ und „Politisches Engagement“ verliehen. Die Mittel dafür fließen aus dem Spendenfonds der Abgeordneten, der aus Diätenerhöhungen gespeist wird, die die Linksfraktion abgelehnt hatte.

Linksjugend Sachsen kritisiert Versammlungsverbot

Die Linksjugend ['solid] Sachsen kritisiert das Versammlungsverbot gegenüber der ursprünglich für Montag geplanten rassistischen LEGIDA-Demonstration in Leipzig. Dass ein linker Jugendverband dieses Versammlungsverbot kritisiert, mag zunächst seltsam erscheinen, hat jedoch aus Sicht der jungen Linken handfeste Gründe. „Grundrechte müssen sich gerade in schwierigen Situationen beweisen. Grundrechte gelten für alle. Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt notwendigerweise auch für jeden noch so hanebüchenen Schwachsinn.

Gemeinsame Beratung Die Linke Landesvorstand/Landtagsfraktion: “Sozialökonomische Mitte der Gesellschaft ist nicht die demokratische Mitte”

Am vergangenen Freitag berieten der Landesvorstand von Die Linke Sachsen und die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag gemeinsam in Dresden. Thema war dabei insbesondere die gemeinsame Verständigung zum Umgang mit gesellschaftlichen Phänomenen wie Pegida und Co. Eine kurze Einführung zur gesellschaftlichen Herkunft dieser Bewegungen hielt Johannes Kiess von der Universität Siegen. Kiess ist Mitautor der sogenannten „Mitte-Studien“ der Universität Leipzig und der am 2. Februar erschienen Studie „Rechtsextremismus der Mitte und Sekundärer Autoritarismus.“

Bürgerrechtler nehmen Stellung: Demonstrationsrecht vs. Legidademonstrationsverbot in Leipzig

Leipzig wurde 1989 mit seinem friedlichen Ausgang der Demonstration am 09.10.1989 und der damit errungenen Demonstrationsfreiheit weltbekannt. Keine Regierung, keine Partei hat das Recht, Demonstrationen bezüglich ihrer politischen Positionen zu verbieten. Allein schwerwiegende, juristisch nachvollziehbare Sicherheitsbedenken können zu Einschränkungen des Demonstrationsrechtes führen. Die Unterzeichner nehmen diesen Standpunkt sehr ernst.

Statement von CDU-Chef Robert Clemen zum Verbot der morgigen Legida-Demo

Zum Verbot der Legida-Demonstration durch die Stadt Leipzig erklärt Robert Clemen, Vorsitzender der Leipziger Union: "Es ist völlig unverständlich, wie die Stadtverwaltung das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit hier einseitig verletzt. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum Legida verboten wird, zu demonstrieren, die Gegendemos aber ohne Auflagen stattfinden dürfen.

Juliane Nagel (Linke): Ulbig mit Unterbringung von Asylsuchenden überfordert

Aus aktuellem Anlass erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag für Flüchtlings- und Migrationspolitik: Die Landesdirektion hat ohne Konsultation des Lenkungsausschusses Asyl oder des betroffenen Landrates oder der Bürgermeisterin ein Objekt in der Stadt Böhlen angemietet, um dort Asylsuchende unterzubringen.

Oliver Fritzsche (CDU) zur Asylnotunterkunft in Böhlen: „Vertrauensvolle und frühzeitige Kommunikation wichtig. Betreiberauswahl mit notwendigem Augenmaß“

Zu der Einrichtung einer Notunterkunft für Asylbewerber in der Stadt Böhlen (Landkreis Leipzig) durch die Landesdirektion Sachsen erklärt der Wahlkreisabgeordnete und stellvertretender Vorsitzende des Arbeitskreises für Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion Oliver Fritzsche: „Für die Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen tragen der Freistaat und die dafür zuständigen Kommunen gemeinsame Verantwortung. In Anbetracht der steigenden Asylbewerberzahlen muss der Freistaat seine Erstaufnahmeeinrichtungen um entsprechende Kapazitäten erweitern – zweifelsohne eine immense Herausforderung.

Marlena Schiewer (Linke): „Nehme Entschuldigung von Oliver Welke an“

In der „heute show“ vom Freitag wurde als Einspieler ein Ausschnitt aus einem Interview des ARD-Nachtmagazins mit der jugendpolitischen Sprecherin der Linken Görlitz, Marlena Schiewer, gezeigt. Durch die verkürzte Wiedergabe ihrer Aussagen entstand dabei der Eindruck, Schiewer sei AfD-Anhängerin, der die NPD nicht nett genug sei.

René Hobusch (FDP): Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit gelten auch für Kritiker und Feinde unserer liberalen und offenen Gesellschaft!

René Hobusch, stellvertretender Kreisvorsitzender der Leipziger FDP und Mitglied des Leipziger Stadtrates zum Verbot der Legida-Demonstration am 9. Februar 2015:  “Erst ?Karikaturenverbot, jetzt Versammlungsverbot: Die Entscheider in der Stadt der Friedlichen Revolution haben immer noch nicht verstanden, dass Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit? unteilbar sind und auch für Kritiker und Feinde unserer liberalen und offenen Gesellschaft gelten!”

Enrico Stange (Linke): Polizeilicher Notstand darf nicht der Regelfall werden

Nachdem die Polizeidirektion Dresden für den 19. Januar ein allgemeines Versammlungsverbot für ganz Dresden verhängt hatte, verbietet die Stadt Leipzig wegen ungenügender Polizeikräfteausstattung durch den Freistaat die Legida-Demonstration für den kommenden Montag. Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland.

Christian Hartmann (CDU): Ergänzung zum gestrigen Statement

Zum gestrigen Statement „Untersagung der Legida-Demonstration durch Stadt Leipzig erscheint unverhältnismäßig. Kräfteansatz der Polizei ausreichend“ ergänzt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Wie inzwischen bekannt geworden, entnimmt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Beurteilung zum Kräfteansatz der Polizei für die Absicherung der Demonstrationen am Montagabend einem Schreiben der Polizeidirektion Leipzig.

Stadt untersagt Legida-Aufmarsch + Ergänzung der Polizeieinschätzung

Die polizeiliche Absicherung des angemeldeten Aufzugs von Legida am kommenden Montag ist nach Aussage des sächsischen Innenministeriums nicht zu gewährleisten. Die notwendigen Polizeikräfte könnten in Leipzig nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde ist daher gezwungen, die für Montag angemeldete Legida-Demonstration aus Sicherheitsgründen zu untersagen.