Tag: 21. Januar 2015

Legida vs. NoLegida: Dafür, dagegen, dazwischen – Leipzig demonstriert

Unter dem Slogan "Für Heimat, Frieden und deutsche Leitkultur. Gegen religiösen Fanatismus, Islamisierung und Multikulti" ruft Legida seine Anhänger am heutigen Mittwoch zum zweiten Mal auf die Straßen Leipzigs. Parallel dazu werden tausende Leipziger auf insgesamt 19 angemeldeten Gegenversammlungen für eine weltoffene, tolerante Stadt eintreten. Über 4.000 Polizisten sollen verhindern, dass beide Lager aneinander geraten. L-IZ.de verfolgt das Geschehen vor Ort.

OBM Burkhard Jung nimmt Stellung zu Legida – Keine Gewalt, mehr Polizei & für eine offene Gesellschaft

Es war an der Zeit. Oberbürgermeister Burkhard Jung machte heute im Leipziger Stadtrat aus seinem „Bericht des Oberbürgermeisters“ eher einen Kommentar zum Tage. „Keine Gewalt“, mehr Polizei in Leipzig und eine klare Absage an linksextreme Randalierer waren die Hauptpunkte seines Appells an die Leipziger. An mehreren Stellen folgte ein deutliches, parteiübergreifendes und zustimmendes Trommeln des versammelten Rates.

Wirtschaftspolitische Stunde – Wie sinnvoll ist die Förderpolitik?

Viel ist schon geredet und beraten worden über den Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr. Zuletzt bremsten Wirtschaftsinteressen das Vorankommen, die allerdings laut Siegfried Schlegel (Die Linke) noch im Verfahren beraten werden könnten. CDU und AfD sahen noch Beratungsbedarf, dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.

Klarheit in der LVB-Finanzierung gibt’s erst in drei Jahren

Seine letzten Tage als gewählter Stadtrat nutzte ja Jens Herrmann-Kambach (Die Linke) bekanntlich, um der Verwaltung noch einen ganzen Stapel von Fragen zu stellen, zu denen er einfach früher nicht gekommen war. Ist ja nicht so, dass sein Spezialgebiet, der ÖPNV in Leipzig, mittlerweile in ruhigem Fahrwasser wäre. Im Gegenteil: Es rumort im Getriebe. Und das Erstaunliche ist: Leipzigs Verwaltung glaubt auch bei diesem Thema, unheimlich viel Zeit zu haben.

Leipziger Januar-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Eine Stunde der heutigen Stadtratssitzung ist für die "Wirtschaftspolitische Stunde" eingeplant. In einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters geht es um zusätzliche Zuwendungen an das Gewandhaus in Höhe von knapp 645.000 Euro. Die L-IZ-Redaktion ist ab 14 Uhr wieder vor Ort und überträgt den Livestream aus dem Ratssaal.

Leipzigs CDU-Fraktion entdeckt die Kultur für sich

Kurzzeitig stand sie während der actori-Diskussion mal wieder zum Abschuss: die Musikalische Komödie, dieser bunte Vogel in der Nähe des Lindenauer Markt, Haus der heiteren Muse. Wieder einmal wurde sichtbar, dass auch die so ernsthafte Leipziger Politik gern unterscheidet zwischen ernstem Bemühen (wie im Gewandhaus) und scheinbar loser Heiterkeit. Damals war es die Linksfraktion, die als erste vorsprang und für das Haus kämpfte. Jetzt ist auch die CDU-Fraktion dabei.

Legida: Vorerst fünf Mal auf dem Augustusplatz und erste Dialogangebote

Das Hin und Her mit den Anmeldungen seitens „Legida“ scheint nach L-IZ-Informationen in Leipzig vorerst ein Ende zu finden. Für fünf Veranstaltungen habe man sich bereits vorab auf den Augustusplatz angemeldet und dies immer an einem jeweiligen Mittwoch, um anschließend über den Leipziger Ring zu laufen. Damit nimmt „Legida“ Abschied vom Nimbus der Montagsdemonstrationen und hofft offenbar auf dauerhafte Unterstützung aus Dresden und weiteren Städten. Unterdessen hat man seitens Pegida in Dresden den Kurs gewechselt.

Uni Leipzig darf noch einmal für Studiengang Pharmazie immatrikulieren

Es waren die ersten, die mit Trillerpfeifen und Transparenten protestierten gegen die beabsichtigte Schließung ihres Studienganges: die Leipziger Pharmazie-Studierenden. Sie blieben nicht die letzten. Bis zur Landtagswahl wurde der Stellenabbau an Sachsens Hochschulen munter weiter forciert. Doch mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist erst einmal die Bremse drin. Und am Montag, 19. Januar, konnte die Universität Leipzig erst mal verkünden: Es werden weiter Pharmazie-Studierende immatrikuliert.

Hindernis-Treppe zum Hauptbahnhof: Leipziger Linksfraktion beantragt Haushaltsmittel

Das Thema lässt die Linksfraktion nicht ruhen. Im Sommer 2013 erhitzte es die Gemüter, als mit großem Pomp die Verteilerebene zur S-Bahn-Station Hauptbahnhof eröffnet wurde und nicht nur Rentner und Behinderte verblüfft feststellen, dass ein paar Leute da einfach den barrierefreien Übergang zu den Promenaden Hauptbahnhof weggelassen hatten. Der Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel hat jetzt den Antrag für den Doppelhaushalt 2015/2016 formuliert, mit den nun doch noch Barrierefreiheit geschaffen werden soll.

Neue Schwimmhalle kann nicht erst in 8 Jahren kommen

Leipzig wächst. Das bedeutet nicht nur mehr Kinder, sondern auch mehr Schüler und damit mehr Schwimmschüler. Und siehe da: Das nächste Investitionsthema einer wachsenden Stadt taucht auf. Für die Leipziger Stadtverwaltung zwar erst am Horizont, irgendwann ab 2020. Aber bei Grünen und SPD ist man sich ziemlich sicher, dass die Stadt schon in wenigen Jahren eine neue zusätzliche Schwimmhalle braucht.

Was die Demo-Absage in Dresden mit den Verhältnissen bei der sächsischen Polizei zu tun hat

Womit anfangen? - Mit der völlig sinnfreien Debatte über eine Aussage in einer Telefonkonferenz der deutschen Innenminister, in der augenscheinlich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) Kritik einstecken musste? Mit einer noch sinnfreieren Äußerung der Polizeigewerkschaft zum heutigen Legida- und Nolegida-Demonstrationsgeschehen in Leipzig? Und wie bitte war das mit dem Versammlungsrecht? - In Sachsen wird über die eigentlichen Ursachen schon lange nicht mehr diskutiert.

Vier Firmenfahrzeuge angezündet, Körperverletzung, Verkehrsunfälle

In der Wächterstraße gerieten in den frühen Morgenstunden vier Firmenfahrzeuge ins Visier von Zündlern +++ Wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung hat sich ein 29-Jähriger zu verantworten +++ Eine 20-Jährige war gestern Nachmittag bei Rot über die Straße gehuscht und wurde dabei von einem Hyundai erfasst.

Volkmar Zschocke (Grüne): Pegida – Weder Hysterie noch Auf-den-Leim-gehen

Angesichts der Berichterstattung über eventuelle Vorermittlungen gegen Pegida-Vereinschef Lutz Bachmann spricht sich Grüne-Fraktionschef Volkmar Zschocke für eine auf demokratische Werte basierende Auseinandersetzung aus. "Wer sich jetzt überrascht zeigt, dem muss man nicht nur schlechte Zeitungslektüre unterstellen. Es liegen seit Wochen Aussagen von den Leuten aus dem Pegida-Organisationsteam vor, die menschenverachtend, rassistisch, fremdenfeindlich und anschlussfähig nach rechtsaußen sind."

Gjulner Sejdi: Gedenken an Sinti und Roma wird durch Legida Demonstrationsroute mit Füßen getreten

Zu der Entscheidung der Stadt Leipzig, den Legida Demonstrationszug am 21.01.2015 durch die Goethestraße vorbei am Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma laufen zu lassen, äußert sich Gjulner Sejdi der Vorsitzende des sächsischen Romavereins Romano Sumnal e.V. folgendermaßen.

Die PARTEI: Wer Wind sät, wird Sturm ernten

Mit Befremden haben wir, die Partei Die PARTEI, Ortsgruppe Leipzig, zur Kenntnis genommen, dass unsere, für den 21. Januar beantragte Kundgebung nicht an gewünschter Stelle (Augustusplatz) stattgegeben wurde, sondern uns stattdessen ein willkürlich nicht näher definierter Ort "Goldschmidtstraße östlich der polizeilichen Absperrung" zugewiesen wurde.

Matthias Schiffner: Mahnwache am Schauspiel Leipzig

Am Mittwoch, 21. Januar 2015 verlegt das Schauspiel Leipzig die Komplettprobe für die kommende Premiere „Maria Stuart“ in die erste Tageshälfte, um möglichst vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Teilnahme an den Aktionen der Initiative „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ und anderer Gruppen zu ermöglichen.

Ab März mehr Geld für Tagesmütter und Tagesväter geplant

Die Stadt Leipzig will die laufende Geldleistung für die Tagesmütter und -väter ab 1. März anheben. Dafür sprach sich Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Vorschlag von Bürgermeister Thomas Fabian in seiner Dienstberatung am Dienstag, 20. Januar, aus. Dem Stadtrat soll die Verwaltungsvorlage in der Februar-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Bebauungsplan für Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe

Für die Ansiedlung eines Fahrradfachmarktes auf dem Gelände der Alten Messe sollen durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden, teilt die Leipziger Stadtverwaltung mit. Oberbürgermeister Burkhard Jung wird auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau die Vorlage zum Aufstellungsbeschluss im Februar in die Ratsversammlung einbringen.

Jusos fordern Winter-Abschiebestopp

Der Freistaat Sachsen hält innerhalb der Bundesrepublik den traurigen Rekord, die meisten Abschiebungen von Flüchtlingen durchzuführen. Ein jüngst gestarteter Versuch, zumindest einen Winterabschiebestopp zu erwirken, droht nun erneut zu scheitern. “Die Aussetzung von Winterabschiebung ist aus unserer Sicht eine Frage der Menschlichkeit", erklärt der Vorsitzende der Jusos Leipzig, Frank Franke.