Enrico Böhm (31) im Glück: Weil die Staatsanwaltschaft nicht zweifelsfrei nachweisen konnte, dass der NPD-Stadtrat am 18. Dezember 2013 in der Löbauer Straße eine Kundgebung unter dem Motto "Kinderrecht vor Asylrecht" auf die Beine gestellt hat, ohne diese zuvor anzumelden, marschierte der Kommunalpolitiker am Dienstag mit einem Freispruch aus dem Amtsgericht.
Von der "Feuerzangebowle" bis "Bad Teacher": Bissige Schulkomödien sorgen seit Jahrzehnten für volle Kassen. Zuletzt feierte die Regisseurin Bora Dagtekin mit "Fack ju Göhte" einen Publikumshit. Stehen in der Regel aufmüpfige Schüler im Mittelpunkt, nimmt ihr Kollege Sönke Wortmann in der Verfilmung von Lutz Hübners Theaterstück "Frau Müller muss weg!" deren Eltern auf's Korn.
Am gestrigen Tag demonstrierten laut der Angaben der Polizei rund 4.800 Legida-Anhänger in Leipzig. Es sollte ein "ruhiger Spaziergang durch eines der schönsten Jugendstilviertel in Europa" werden. Schön ist das Waldstraßenviertel weiterhin. Ruhig war es am gestrigen Abend allerdings nicht. 30.000 Gegendemonstranten versammelten sich laut Angaben der Stadt Leipzig, um zu zeigen, was sie von LEGIDA halten.
Gestern Abend überfiel ein Vermummter den Einkaufsmarkt in der Zschocherschen Straße +++ In der Windmühlenstraße wurde die 26-jährige Angestellte eines Cafés überfallen +++ In Lausen wurde ein 6-Jähriger von einem Linienbus erfasst - Zeugen gesucht +++ In Altlindenau wurde die ev-luth. Kirchgemeinde um die Spenden erleichtert.
Für die Errichtung einer Wohnanlage auf dem Gelände der ehemaligen Naumannschen Brauerei in Plagwitz durch einen Investor sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau informierte am Montag, 12. Januar, die Verwaltungsspitze darüber, dass der Entwurf des Bebauungsplans "Zschochersche Straße/Erich-Zeigner-Allee - nördlicher Teilbereich" im Rahmen des beschleunigten Verfahrens öffentlich ausgelegt werden soll. Ort und Zeit der Auslegung werden gesondert bekanntgegeben.
Die Linkspartei reicht der CDU die Hand, will ihr über die Straße helfen, dem guten alten Muttchen, das seit zwei Monaten so verwirrt ist vom "Modal Split". Der steht nicht nur im Stadtentwicklungsplan (STEP) Öffentlicher Raum und Verkehr. Aber da steht er auch. Und hat schon die Vollversammlung der IHK verwirrt. Sie befürchtete, der vorgeschlagene Modal Split" würde den Wirtschaftsverkehr beeinträchtigen.
Nicht nur Norman Volger, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat, versteht die Stadtverwaltung nicht mehr. "Da steht Leipzig mittlerweile auf Warnstufe Zwei der EU und setzt seinen Lufteinhalteplan doch wieder nicht vollständig um", sagt er. "Das versteh ich einfach nicht." Auch 2014 hat Leipzig (trotz Umweltzone) die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gerissen.
Nicht nur Norman Volger, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat, versteht die Stadtverwaltung nicht mehr. "Da steht Leipzig mittlerweile auf Warnstufe Zwei der EU und setzt seinen Lufteinhalteplan doch wieder nicht vollständig um", sagt er. "Das versteh ich einfach nicht." Auch 2014 hat Leipzig (trotz Umweltzone) die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gerissen.
Nachhaltig ist nicht gleich nachhaltig. Manchmal muss man das auch mal so formulieren, fanden die Leipziger Grünen und packen zum Doppelhaushalt, den jetzt der neue Stadtrat diskutieren soll, einen ganzen Stapel Änderungsanträge auf den Tisch. Mit Betonung: "Strategische Haushaltsanträge." Denn Sparen allein hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Gar nichts.
Nachhaltig ist nicht gleich nachhaltig. Manchmal muss man das auch mal so formulieren, fanden die Leipziger Grünen und packen zum Doppelhaushalt, den jetzt der neue Stadtrat diskutieren soll, einen ganzen Stapel Änderungsanträge auf den Tisch. Mit Betonung: "Strategische Haushaltsanträge." Denn Sparen allein hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Gar nichts.
Über 11.500 Unterschriften gegen Winterabschiebung wurden am Montag, 12. Januar, symbolisch an den Sächsischen Landtagspräsidenten übergeben. Begleitet wurden die Initiatoren der Petition zu einem Winterabschiebestopp in Sachsen vom Leipziger Rabbiner, dem Imam der Takva Moschee und Vertretern des Sächsischen Flüchtlingsrates und des Bündnisses Dresden für Alle. Die Petition kann noch bis 18. Januar gezeichnet werden.
Leben und Werk der unter der Nazidiktatur hingerichteten Medizinerin Dr. Margarete Blank stehen im Mittelpunkt einer Ausstellung im Stadtarchiv vom 15. Januar bis zum 30. Juni 2015. Erarbeitet wurde die Exposition vom Trägerverein der Dr.-Margarete-Blank-Gedenkstätte. Zur Eröffnung gibt es am 15. Januar, 18:30 Uhr, im Vortragsraum des Stadtarchivs eine Vernissage mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Trägervereins, Dr. Petra Lau, und Mattias Schütze. Alle Interessenten sind dazu herzlich eingeladen.
Am 6. Januar veröffentlichte "Spiegel Online" eine Rezension zum "Abriss-Atlas Berlin", ein Buch, in dem Berliner Architekten 50 Berliner Bauwerke aufgelistet haben, die aus ihrer Sicht einfach weg können - weil sie hässlich sind, am falschen Platz stehen, schon beim Anblick wehtun und Stadträume architektonisch zerstören. Für den Leipziger Burkhard Hirzinger ein Anlass, einmal seine Liste der Leipziger Abrisskandidaten aufzustellen.
Am 6. Januar veröffentlichte "Spiegel Online" eine Rezension zum "Abriss-Atlas Berlin", ein Buch, in dem Berliner Architekten 50 Berliner Bauwerke aufgelistet haben, die aus ihrer Sicht einfach weg können - weil sie hässlich sind, am falschen Platz stehen, schon beim Anblick wehtun und Stadträume architektonisch zerstören. Für den Leipziger Burkhard Hirzinger ein Anlass, einmal seine Liste der Leipziger Abrisskandidaten aufzustellen.
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Die Leipziger Bevölkerung hat in eindrucksvoller Weise gezeigt, dass Rechtspopulismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit in dieser Stadt keinen Platz haben. Der DGB Leipzig-Nordsachsen hat als Bündnispartner von "Leipzig. Courage zeigen" mit zur Gegendemonstration mobilisiert.
Die Grüne Jugend Sachsen veranstaltete am Wochenende ihre Landesmitgliederversammlung im Haus des Netzwerks für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen. Junge Menschen aus ganz Sachsen diskutierten zwei Tage lang über Anträge. Der Leitantrag "sächsische Verhältnisse überwinden: Rassismus aus der "Mitte der Gesellschaft" bekämpfen wurde nach intensiver Diskussion am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossen.
Zum Positionspapier "Asyl und Einwanderung" der AfD-Landtagsfraktion erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Ihr Ziel, die meisten Asylsuchenden wieder loszuwerden, könnte die AfD nur durch einen Putsch gegen die demokratische Grundordnung und Außerkraftsetzung des Grundgesetzes erreichen.
Anlässlich der Präsentation des Positionspapiers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu Asyl und Einwanderung durch Frauke Petry, AfD, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜndnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mich verwundert der asyl- und einwanderungspolitische Eifer der AfD im Sächsischen Landtag.
Nach den Protesten und Gegenprosteten des gestrigen Abends erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken Sachsen: "Natürlich freue ich mich, wenn 100.000 Menschen gegen PEGIDA auf die Straße gehen, davon allein 35.000 in Leipzig. Sie haben damit ein deutliches Signal gesendet für Weltoffenheit und Toleranz. Überall waren sie damit in deutlicher Überzahl, zeigten, dass Intoleranz, Rechtspopulismus und Rassismus keinen Platz in ihren Städten haben.
Zur Übergabe der Petition für einen Winterabschiebestopp in Sachsen und zu der Reaktion der CDU-Fraktion darauf erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir sind mit den Initiatorinnen und Initiatoren dieser Petition, die wir von Anfang an unterstützt haben und die sich mit unseren parlamentarischen Initiativen für einen Winterabschiebstopp deckt, der Meinung: Den schönen Worten für Weltoffenheit am Sonnabend vor der Frauenkirche müssen humane Taten folgen, die auch den vielbeschworenen christlichen Werten entsprechen. Die Zurückweisung durch die CDU-Fraktion ist kaltherzig und nur scheinlegal.
Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft haben der Landesregierung in Sachsen eine Petition für einen Winterabschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber übergeben. Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Wir haben in Deutschland auf Grundlage unserer Verfassung und den völkerrechtlichen Vereinbarungen ein klar geregeltes Asylrecht. Wer nach Prüfung Anspruch auf Asyl hat, muss und soll die erforderliche Unterstützung erhalten.
LZ MEDIEN GMBH
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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