Diesmal war es kein zu knappes Ergebnis in der Auszählung. Aber auch 2014 muss ein Teil der Leipziger Stadtratswahl wiederholt werden. Das gab Leipzigs Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) zum Beginn der Stadtratssitzung am Mittwoch, 18. Juni, bekannt.
"Wenn wir Glück oder Pech haben, ist RB nächstes Jahr in der ersten Liga." Jens Hermann-Kambach (Die Linke) fasste mit diesem einfachen Satz die Situation rings um das Sportforum heute im Stadtrat nochmal zusammen. Die Uhr tickt, bislang ist wenig Kluges zu vernehmen gewesen. Die CDU hatte in ihrem Antrag auch auf die Schausteller am Cottaweg hingewiesen, für die müssten weiterhin ebenfalls Parkmöglichkeiten mitgedacht werden.
Die CDU-Fraktion hat da so ihre Zweifel. In ihrer Anfrage an den Oberbürgermeister formulierten sie also: "In Leipzig wird derzeit über eine künftig entstehende Unterdeckung an Wohnraum spekuliert. Dabei sei der Wunsch der Leipziger, auch der neu hinzugezogenen Bürger, auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum zu bekommen, natürlich nachvollziehbar. Und sei ein politischer Auftrag an die Stadt Leipzig. Doch erst einmal will die CDU von der Verwaltung wissen, wie viele Wohnungen denn nun wirklich leerstehen?
Die Fraktion der Linken wird langsam etwas unruhig. Große Feste brauchen lange Vorlaufphasen, große Investments und die Beteiligung der Bevölkerung sowieso. Wie ist also der Stand der Vorbereitungen rings ums Jubiläum zur 1.000-jährigen Ersterwähnung Leipzigs? Was ist geplant, wie soll das Programm aussehen und wer soll es bezahlen?
Familienpolitik wird zum Teil auf kommunaler Ebene gestaltet. Da macht es sich schlecht, gerade jenen die Teilnahme zu erschweren, die hier eigene Erfahrung mitbringen: Die Rede ist von den Eltern. Denn was tun diejenigen Ratsherren und -frauen, deren Partner ebenfalls arbeitet und die Kinder haben? Mit einem neuen Betreuungsangebot soll nun hier eine Vereinfachung geschaffen werden.
Der derzeitige Eigentümer, ein Luxemburger Investmentfond, scheint verkaufen zu wollen, die in Leipzig ansässige Main Asset scheint einen Käufer für das Gelände rings um das alte Kontorhäuschen Carl Heines in Plagwitz zu suchen. Ein Verkauf noch in diesem Jahr möchte man erreichen. Nach einigem Hin und Her scheint man in der Stadt Leipzig diesen Ansagen nicht mehr wirklich zu vertrauen. Der Vorgang landete heute nach einigen Vorberatungen in den Ausschüssen erneut im Stadtrat.
Mit dem Umbau der Könneritzstraße wird so einiges an Geldern investiert. Dies brachte die SPD auf die Idee zu beantragen, dass auch das 60 Meter lange Kopfsteinpflasterstück zwischen Könneritzstraße und Klingerweg geteert würde. Hier besteht für Radfahrer besonders im Herbst durch Nässe und Laub Sturzgefahr.
Die Erfolgsgeschichte der Frauen von Eintracht Leipzig Süd ist um ein Kapitel reicher. Mit dem 3:0 am letzten Spieltag gegen den Halleschen FC, holte das Team von Trainer Sebastian Popp die Meisterschaft der NOFV-Regionalliga. ELS-TV widmet sich im Video diesem Ereignis mit einer ausführlichen Meister-Ausgabe.
Die Geschäftsstelle des Kriminalpräventiven Rat wird nicht personell verstärkt. Dies beschloss der Stadtrat. Die Linken hatten eine weitere Personalstelle gefordert, die die Stadt 20.000 Euro gekostet hätte."Wir haben heute die Chance, die Folgen der desaströsen Polizeireform ein wenig abzufangen", so Fraktionschef Sören Pellmann. "Der Kriminalpräventive Rat braucht Verstärkung", findet auch Reik Hesselbarth (FDP).
Sie ist laut - da sind sich alle im Stadtrat einig. Die Riebeckbrücke ist stark befahren, hat Pflastersteine, wo andere Straßen und Brücken mit "Flüsterbeton" daherkommen und der Verkehr rauscht in Richtung Osten und Südosten ebenso über die Brücke, wie stadteinwärts. Die Grünen hatten drei konkrete Vorschläge mitgebracht.
Eine dünne Metallschiene läuft entlang des Gehweges vor dem Hauptbahnhof. Kaum sichtbar und laut Beschilderung auch gar nicht als Trennung zwischen Radfahrern und Fußgängern gedacht. Denn diese besagt lediglich, dass der Gehweg von Radfahrern benutzt werden darf. Was sowohl den Radlern als auch den Fußgängern Schwierigkeiten macht. Durch einen Pulk von Passanten gibt es bei grüner Fußgängerampel kein Durchkommen, bei Rot blockieren die Wartenden den Weg, doch wo sollen sie sonst hin?
Professor Nils Berkemeyer von der Universität Jena gab das Impulsreferat für die 4. Bildungspolitische Stunde. In seinem Vortrag "Stadt der Bildung, Bildung der Stadt: Analysen und Beobachtungen zur Leipziger Bildungsoffensive" verdeutlichte der Experte für Schulpädagogik und Schulentwicklung aus Sicht von außen die Veränderungen in Leipzig durch das Bildungsmanagement.
Die Polizei fahndet nach fünf verschwundenen Fahrzeugen +++ Ein 27-Jähriger war mit 3,7 Promille mit dem Fahrrad unterwegs und wehrte sich mit Händen und Füßen gegen eine Blutentnahme +++ Dummer-Jungen-Streich in der Oberschule Krostitz.
Am Mittwoch, dem 18. Juni, findet die monatliche Sitzung des Leipziger Stadtrates statt. Die L-IZ begleitet die Stadtratssitzung durch die Berichterstattung vor Ort und durch den ab 14 Uhr zur Verfügung stehenden Livestream und Liveticker. Gleich zu Beginn - während der 4. Bildungspolitischen Stunde - sprechen Gastredner Prof. Dr. Nils Berkemeyer von der Universität Jena (Vortrag "Stadt der Bildung, Bildung der Stadt: Analysen und Beobachtungen zur Leipziger Bildungsoffensive") und Rolf Sprink, Leiter der Volkshochschule Leipzig, (das Leipziger Bildungsmanagement in seiner praktischen Umsetzung) zu den Stadträten. Außerdem stehen viele Themen auf der Tagesordnung, die in den vergangenen Wochen und Monaten bereits intensiv diskutiert wurden ...
Manchmal müssen Kinderbücher erst einmal übersetzt werden, um einen Preis zu bekommen. So erging es nun auch der Leipziger Autorin und Illustratorin Anne-Kathrin Behl. Sie siegt beim Prix Chronos de littérature in Frankreich mit ihrem Bilderbuch "Tobi und die Alten" aus dem Jahr 2013. Ausgezeichnet wird die Übersetzung des Werks, "Tobi et les souvenirs", erschienen bei Éditions Tourbillon.
Es ist ein ganz amtlicher Witz. Am Dienstag, 17. Juni, veröffentlichte das sächsische Kultusministerium in aller Ernsthaftigkeit eine Meldung zur Einstellung von neuen Lehrern für den Freistaat. Und verkündete dabei eine Zahl, die nicht mal den eigenen Erkenntnissen genügt: "In Vorbereitung auf das neue Schuljahr 2014/15 läuft das Einstellungsverfahren der Sächsischen Bildungsagentur für insgesamt 775 neue Lehrkräfte."
Die Gewässerqualität bis 2015 deutlich zu verbessern, das haben sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht zuletzt durch die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) auf die Fahnen geschrieben. Wie eine aktuelle Studie des Instituts für Umweltwissenschaften Landau und des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) mit Kollegen aus Frankreich (Universität Lorraine und EDF) und der Schweiz (EAWAG) zeigt, wird dieses Ziel aufgrund starker Schadstoffeinträge nicht erreicht.
Einen noch größeren Kindersegen als im vergangenen Jahr kann das Uniklinikum Leipzig zum Frühsommer verzeichnen. Die 1000. Geburt fand am 16. Juni statt und damit fünf Tage früher als im Jahr 2013. Zur Welt kam die kleine Greta, 2.790 Gramm schwer und 48 Zentimeter lang, teilt das Klinikum mit.
Der agra-Park führt ein recht diffuses Leben am Rande Leipzigs. Der größere und schönere Teil gehört zu Markkleeberg, aber auch der ist nicht heile, die B 2 zerschneidet ihn auf Stelzen mittendurch. Man braucht schon ein bisschen Phantasie, um sich die Schönheit dieses Parks vorzustellen, als ihn die Herfurths ab den 1890er Jahren als Landschaftspark gestalteten.
Martin Matthäus ist weiter in Salvador de Bahia unterwegs und erlebt ein denkwürdiges Spiel. Allerdings trübt eine schlechte Nachricht zuvor die WM-Stimmung, die mit der Eröffnung in einer Strandbar erst richtig aufgekommen war.
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Der Sächsische Landtag hat heute einen CDU/FDP-Antrag beschlossen, in Sachsen einen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlung am jeweils zweiten Sonntag im September einzuführen.
"Aus Sicht der SPD ist es deutlich zu kurz gegriffen, ausschließlich für Heimatvertriebene einen eigenen Gedenktag zu schaffen", erklärte Stefan Brangs zum Antrag der CDU/FDP-Koalition im Landtag. Es sei unbestritten, dass an das Schicksal der Menschen erinnert werden sollte, die nach dem 2. Weltkrieg aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten flüchten mussten und sich am Aufbau Sachsens beteiligt haben.
In Sachsen soll es künftig an jedem zweiten Sonntag im September einen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlung geben. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP unter dem Titel "Sächsischer Gedenktag für Heimatvertriebene" hat heute der Sächsische Landtag beschlossen.
"Auch nach der heutigen Präsidiumssitzung des Sächsischen Landtags bleibt ungeklärt, wer dafür verantwortlich ist, dass am Abend des 17. Juni Nazis nach einer Demonstration durch die Polizei in den Landtag geleitet wurden. Wir fordern weiterhin eine lückenlose Aufklärung", so Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag.
"Bund und Länder müssen Konsequenzen aus dem dramatischen Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt ziehen. Der Verfassungsschutzbericht zeigt mit einer Zunahme von über 20 Prozent klare Defizite auf. Alle müssen jetzt an einem Strang ziehen, um wieder auf den richtigen Weg zu kommen. In Sachsen müssen die finanziellen Kürzungen bei den Beratungsstellen für Opfer rechtsmotivierter Gewalt zurückgenommen werden.
Im Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Präsidiums im Sächsischen Landtag, in der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler über das Geschehen nach der NPD-Demonstration am gestrigen Dienstagabend im und vor dem Landtag informiert hat, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath: "Im Präsidium hat Dr. Matthias Rößler die Grundlagen seiner Entscheidung dargelegt. Für die CDU-Fraktion ist sein Handeln nachvollziehbar. Er hat auch künftig unsere Unterstützung bei der Ausübung seines Hausrechtes.
Gestern erst führen NPD-Landtagsabgeordnete Teilnehmer einer Neonazi-Demo unter Missachtung der Hausordnung in den Sächsischen Landtag. Heute wird in Leipzig bekannt, dass die Kommunalwahl im Wahlkreis 9 wiederholt werden muss. Der Grund: Ein gewählter NPD-Kandidat hätte aufgrund einer Haftstraße wegen Körperverletzung gar nicht erst zugelassen werden dürfen.
Zur Unterbringung von Nazis im Landtag nach deren Demonstration in der Nähe gestern Abend erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Am 13. Februar wird der Landtag aus Sicherheitsgründen regelmäßig für alle Besucher gesperrt, sogar die Sitzung des Innenausschusses konnte nicht im Hause stattfinden; und am 17. Juni werden Nazis gezielt ins sächsische Parlament geführt. Das ist ungeheuerlich und darf sich niemals wiederholen!
Nachdem am gestrigen Abend Nazis nach einer Demonstration durch die Polizei in den Landtag geleitet wurden, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag lückenlose Aufklärung. "Ich hätte mir gewünscht, wenn die Sondersitzung des Landtagspräsidiums, wie von uns beantragt, nach dem ersten Tagesordnungspunkt zur Mittagszeit stattgefunden hätte", so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion.
Am 17. Juni 2014 war Dresden erneut Schauplatz einer NPD-Kundgebung im Zusammenhang mit dem Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953, welche von mehreren Gegenkundgebungen verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure, u.a. Mitgliedern der Grüne Jugend Sachsen, begleitet wurde. Nach Beendigung der NPD-Kundgebung vor dem Haus der Presse zogen die Nazis begleitet von Hundertschaften der Polizei in das Landtagsgebäude ein.
Die Fraktionen von Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag haben heute während der Plenardebatte zur Fachregierungserklärung des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretenden Ministerpräsidenten Sachsens, Sven Morlok (FDP), den Plenarsaal verlassen. Hintergrund ist die Entscheidung des Landtagspräsidenten, Matthias Rößler (CDU), das Präsidium Landtages erst nach der eigentlichen Tagesordnung zu einer Sondersitzung einzuberufen, um sich mit einem Zwischenfall am gestrigen Abend nach einer Kundgebung der NPD zu beschäftigen.
"Neonazis, Feinde der Demokratie im Haus der Demokratie - das ist ein Skandal", so Martin Dulig. "Die Würde des Hauses wurde verletzt. Das schmerzt mich zutiefst. In Plauen hat die Polizei schutzsuchende Menschen aus einer Kirche vertrieben, in Dresden werden Neonazis in das Parlament gelassen - unfassbar! Viel mehr noch, es ist schlimm und unanständig. Nach dem 11. September ist der Landtag zum Hochsicherheitstrakt ausgebaut worden, und nun können sich Neonazis im Hohen Haus frei bewegen. Hier geht wieder was schief in Sachsen!"
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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