Tag: 21. Mai 2014

Der Stadtrat tagt: Unterbringung Asylberechtigter in Leipzig – Entscheidung zur Stöckelstraße

Eigentlich ist die komplexe Sache dann doch recht einfach. Es gibt einen Stadtratsbeschluss, der die Verwaltung beauftragt, mögliche Orte für Unterkünfte zu suchen. Nun schlug sie einen vor, wollte jedoch dafür einen anderen von der Liste streichen. Dagegen stellte die Fraktion die Linke einen Antrag, welcher auch weiterhin einen neuen Standort in der Bornaischen Straße 215 zukünftig möglich machen soll. Debattiert und beschlossen wurde hingegen heute bereits abschließend die Einrichtung einer Asylbewerberunterkunft in der Stöckelstraße 62.

Der Stadtrat tagt: Eine Petition zu betriebsbedingten Kündigungen wird zum Zankapfel

Ingo Sasama (Die Grünen) haute in seiner Funktion als Vorsitzender des Leipziger Petitionsausschusses als erster auf den roten Knopf. "Ich halte es für eine Brüskierung des Ausschusses, was hier geschieht." So richtig ernst genommen fühlte man sich bei der Frage, welche eine Petition beinhalte, nicht mehr. In der Sache ging es um "betriebsbedingte Kündigungen" in städtischen Unternehmen, derzeit wohl akut betroffen: das Sankt Georg. Die Petition rief die Stadt als Gesellschafter aufn, eben jene Kündigungsform nicht mehr zu nutzen. Es entspann sich eine lebhafte - fast einstündige - Debatte.

Der Stadtrat tagt: “Leipzig. Ort der Vielfalt” wird bis 2016 fortgesetzt

Die Leipziger Demokratie-Vereine dürfen sich freuen. Die Kommunale Gesamtstrategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" wird bis 2016 fortgesetzt. Der Begleitausschuss als Gremium für die Umsetzung wird durch Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) neu berufen werden.

Der Stadtrat tagt: Rettungshunde werden von Hundesteuer befreit

Zehn geprüfte Rettungshunde sind der Stadtverwaltung in Leipzig bekannt. Diese von der Hundesteuer zu befreien wird 960 Euro kosten und wird von der Verwaltung befürwortet, da die Halter als Mitglieder von Organisationen des Zivil- oder Katastrophenschutzes ehrenamtlich und immer in Rufbereitschaft arbeiten. Es gebe somit ein öffentliches Interesse an der Verfügbarkeit von Rettungshundeführern.

Polizeibericht: Kellerbrand, Zigarettenautomat zerstört, Radfahrer schwer verletzt

Heute Vormittag kam es zu einem Kellerbrand in der Bernhardtstraße +++ Unbekannte zerstörten heute Nacht einen Zigarettenautomaten +++ In Leutzsch stahlen Langfinger eine komplette Mannschafts-Sportbekleidung +++ Gestern wurden drei Radfahrer schwer verletzt.

Der Stadtrat tagt: Mittelstandsförderung – 120 Plakate ohne Wirkung?

Eigentlich möchten viele in Leipzig wissen, was nun mit diesem Mittelstandsförderprogramm ist. So richtig wahrgenommen wird es nicht, die FDP fragte heute nach, woran dies wohl liegt. So eine richtige Antwort nach dem Sinn und Nutzen seitens Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) gab es nicht. Dafür wurden die Kosten für die Aktionen bekannt, welche dem lahmen Pferdchen Flügel verleihen sollen.

Der Stadtrat tagt: Noch ein bisschen Moscheebau vor der Wahl

Über den Antrag selbst hat die L-IZ.de bereits ausführlich berichtet. Im Grunde geht es im Antrag der CDU um die Abschätzung der Frage, ob der geplante Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Leipzig-Gohlis laut bisheriger Planung der Muslime zu klein geraten ist. Daraus schlussfolgert die CDU "bodenrechtliche Spannungen" aufgrund aufkommender "Unruhe" beim Bau in der bisher geplanten Höhe und der Gebäude-Anordnung schräg zur Straße. Man möchte ein Bauplanungsverfahren herbeiführen.

Der Stadtrat tagt: Prüfung von Einbahnstraßen in Schleußig

Mit dem Baubeginn zur Sanierung der Könneritzstraße möchte die CDU die Einbahnstraßensituation westlich der "Kö" prüfen lassen. Die jetzige Lösung hält sie für nicht sinnvoll, da so viele Umwege ins benachbarte Wohngebiet nötig seien. Besonders geht es dabei wieder einmal um das leidige Thema des Parkens im Stadtteil.

Der Stadtrat tagt: Neue Erikenbrücke über die Weiße Elster – Baubeginn 2015

Der Freistaat Sachsen teilte kürzlich mit, der Zweckverband Neue Harth werde den Bau der Erikenbrücke über die Weiße Elster realisieren. Das Bauwerk soll eine Verbindung zwischen Erikenstraße in Hartmannsdorf und dem Freizeitpark "Belantis" schaffen. Weil die Planungen der Brücke bislang nicht der Öffentlichkeit präsentiert wurden, verlangten die Grünen heute Auskunft.

Der Stadtrat tagt: Aufstellung Bronzemodelle auf Höhe des Paulinums

Seit September vergangenen Jahres der Paulinerverein ein Modell anregte, das die baulichen Unterschiede der alten Paulinerkirche und des neuen Augusteums zeigt, wurde um den genauen Standort um das Uni-Gelände am Augustusplatz diskutiert. Mit dem heutigen Beschluss herrscht Klarheit, ein Modell wird aufgestellt, der Paulinerverein beteiligt sich an den Kosten.

Der Stadtrat tagt: Kein Verkehrsforum für Schleußig

Seit Monaten gärt es unter den Schleußigern. Auf den Straßen herrscht Chaos. Grund sind mangelnde Parkplätze. Die FDP-Fraktion beantragte deshalb am Mittwoch die Einrichtung eines Dialogforums. Der Stadtrat lehnte den Vorschlag mehrheitlich ab. Allerdings beauftragte das Kommunalparlament die Verwaltung auf Initiative der Linksfraktion, ein schlüssiges Gesamtkonzept für das Stadtgebiet zu entwickeln.

Leipziger Mai-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Da startet sie also, die Mai-Stadtratssitzung im Leipziger Neuen Rathaus. Mit vielen Themen auf der Tagesordnung, zum Beispiel: die Einführung einer Kulturförderabgabe, der Wettbewerb für das Einheits- und Freiheitsdenkmal (Weitermachen oder Stoppen und Bürgerentscheid?), die Moschee in Gohlis, der Verkehr in Schleußig, der Stand der Baumaßnahmen an Leipziger Kitas und Schulen, die Unterbringung von Asylsuchenden, die Leipziger Mittelstandsförderung, die weitere Entwicklung der AGRA, die Lärmbelastung durch die Paintball-Anlage in Lindenau. Die L-IZ ist wie immer vor Ort im Rathaus mit dabei und begleitet die Mai-Stadtratssitzung mit dem Livestream und dem Liveticker. Gegen 14 Uhr geht es los.

10 etwas andere Fragen zur Leipziger Stadtratswahl: Heute antworten Petra Cagalj-Sejdi und Jürgen Kasek für die Grünen

Nicht nur in der Stadtratsfraktion, auch im Kreisverband pflegen Leipzigs Grüne inzwischen konsequent das Prinzip der Doppelspitze. Deswegen antworten auf die 10 etwas anderen Fragen der L-IZ zur Stadtratswahl am 25. Mai sowohl Petra Cagalj-Sejdi (PS), Vorstandssprecherin, als auch Jürgen Kasek (JK), Vorstandssprecher der Leipziger Grünen.

Könneritzstraße: Ab März 2015 wird losgebaut – die Wasserwerke gehen vorher schon in den Untergrund

Bürgerbeteiligung ist nicht ganz billig. Aber irgendwie tut sie doch ganz gut. Findet selbst das Leipziger Dezernat für Stadtentwicklung und Bau. Man lernt was dabei. Man bekommt sogar richtig gute Anregungen der Bürger. Man kommt mal raus aus seinem Ämterdenken. Und die Projekte, die man dann baut, sind viel besser auf die Bedürfnisse derer zugeschnitten, die sie dann nutzen sollen. Straßen zum Beispiel wie die Könneritzstraße.

10 etwas andere Fragen zur Leipziger Stadtratswahl: Heute antwortet Werner Willeke für die Piratenpartei

Noch sind sie nicht drin, aber die Chancen stehen nicht schlecht dafür, dass auch die Piraten nach der Wahl am 25. Mai einziehen in den Leipziger Stadtrat. Aber wieviel Einfluss rechnen sie sich tatsächlich aus auf eine Stadtpolitik, die oft schon in tief ausgefahrenen Gleisen fährt? - Die L-IZ hat Werner Willeke, den Vorsitzenden der Leipziger Piraten, gefragt.

Leipzigs Umweltschutzverein hat Vorstand gewählt: Sieben Bewährte und eine Neue

Zur Mitgliedervollversammlung am Montag, 19. Mai, haben die Mitglieder des Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. einen neuen Vorstand gewählt. Acht Ökolöwen steuern in den nächsten zwei Jahren die Wege des Vereins. Wiedergewählt wurden Marco Böhme, Beatrice Garske, Peter Hartelt und Dr. Sabine Hübert, Michael Schaaf, Holger Seidemann und Annett Wagner. Neu dabei ist Christian Kleindienst, der sich wie bisher um das Computernetzwerk im Büro, die Websitetechnik und Büro-Hardware kümmern wird und damit die nötige Büroinfrastruktur am Laufen hält.

Mai-Steuerschätzung für Sachsen: Finanzminister nimmt wieder mal 400 Millionen mehr ein als geplant

Arbeitet Sachsens Finanzminister mit der Wünschelroute? Mit verlässlichen Planungsgrundlagen hat das, was er dem Landtag an Steuerschätzungen präsentiert, jedenfalls nichts zu tun. Jahr für Jahr plant der Freistaat nun seit 2010 mit einer halben Milliarde Euro weniger seine Haushalte, als tatsächlich zur Verfügung stehen. Und mit jeder neuen Steuerschätzung gibt es ein neues Hallihallo: Mit so viel Geld hätten wir aber nicht gerechnet.

Baum-ab-Gesetz mit heftigen Folgen: BUND Leipzig beklagt Fällung von mehr als 13.500 Bäumen

Leipzig wird abgeholzt: Mindestens 13.500 mal hieß es in den letzten drei Jahren "Baum ab". Der BUND Leipzig geht anhand ihm vorliegender Zahlen davon aus, dass infolge des "Baum-ab-Gesetzes" in den letzten drei Jahren in Leipzig mindestens 13.500 Bäume gefällt wurden, ohne dass dafür Ersatzpflanzungen erfolgten.

Regjo-Heft “Spurensuche”: Warum kommen denn nun Touristen nach Mitteldeutschland? Oder haben sie sich verlaufen?

Auf der neu gestalteten Website macht die Redaktion des "Regjo"-Magazins so richtig neugierig auf das neue Heft Nr. 1 / 2014, das dieser Tage erschien unter dem Titel "Spurensuche": "Das Wegfahren, die Auszeit gehören in jede Jahresplanung. Das Reiseziel legt der Reisende fest - aber wie werden bestimmte Orte zu Zielen und warum fahren wir eigentlich weg?" - Ja, warum eigentlich? Warum ausgerechnet nach Mitteldeutschland?

Neue Tagebaue? Nein Danke! Leipziger Linke protestiert bei Tagung der Braunkohle-Lobby

Für die sächsische und die Leipziger Linke ist der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 ein Kernpunkt ihrer Energiepolitik. Die großen Bergbau- und Energiekonzerne wie MIBRAG und Vattenfall sowie die Vertreter der Braunkohlelobby, insbesondere der Bundesverband Braunkohle DEBRIV, sehen das naturgemäß anders und nutzen wie jedes Jahr den morgigen Braunkohletag 2014 in Leipzig wieder massiv zur Propagierung ihrer Ziele.