Tag: 29. April 2014

Weltnest.de-Video: Das 17. “Courage zeigen” – Ein Gespräch mit Sebastian Krumbiegel

16 Mal haben die Leipziger beim "Courage zeigen" bei Musik und einem gemeinsamen Bierchen nun schon bewiesen, dass ihre Stadt keine große Freude an Nazis hat. Anfangs noch in akuter Situation entstanden, so Sebastian Krumbiegel, waren es eher Springerstiefel und Bomberjacken samt verwirrtem und gewalttätigem Inhalt, welcher die Leute zu einer Platzbesetzung und einer gemeinsamen Veranstaltung trieben. Längst ist das Musikfestival etabliert, nach Völkerschlachtdenkmal und Peripherie dorthin gewandert, wo der Alltagsrassismus wohnt. In die Mitte.

Polizeibericht: Autobrand, Taxifahrer bestohlen, Erpressung mittels Chat

Heute Nacht brannte in Connewitz ein Auto aus +++ In Paunsdorf wurde ein Taxifahrer bestohlen +++ Ein 19-Jähriger wurde Opfer einer peinlichen Erpressungsmasche mittels Chat.

Sachsens Wanderungssaldo 2013: Wirtschaftsminister, CDU und Arbeitsagentur sind stolz darauf – können aber nichts dafür

Da waren sich am Montag, 28. April, Alexander Krauß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) einig: Zuwanderung ist was Feines. Dafür gibt's dicke Blumensträuße für alle. Der Freistaat Sachsen hat - zumindest was die Zuwanderung betrifft - seit drei Jahren ein Plus in der Bilanz.

Im Rahmen politischer Debatten: Ein Nazi ist ein Nazi

Politiker, Plakate und Parteibanner: Auf den ersten Blick wirkte eine kleine Versammlung um 9 Uhr am Dienstagmorgen vor dem Amtsgericht Leipzig wie eine Veranstaltung zum aktuellen Kommunalwahlkampf. Dabei ging es jedoch nicht um das Erringen eines Wahlsieges, sondern um einen Freispruch für Margitta Hollick. Die linke Stadträtin war angeklagt worden, weil sie im Juni 2012 den damaligen NPD Stadtrat Rudi Gerhardt als Nazi bezeichnete. Eine nicht strafbare Handlung nach Richterin Kniehase, deren Begründung die Staatsanwaltschaft in einem sehr langen und ungewohnt bekennenden Plädoyer geliefert wurde.

Kassensturz: Immer mehr Widersprüche gegen Rentenbescheide in Sachsen

Wenn man ein Thema nicht wirklich transparent machen möchte, dann macht man es so kompliziert, dass selbst hartnäckig nachfragende Abgeordnete immer nur einen Teil der Resultate zu sehen bekommen. Wie beim Thema Renten. Das Regelwerk ist mittlerweile so kompliziert, dass immer mehr Betroffene versuchen, wenigstens durch Widerspruch ein bisschen Abhilfe zu bekommen. Denn nach oben verrechnen sich die Kassen eher selten, dafür recht regelmäßig nach unten.

Im Nachgang einig: Leipziger FDP beglückwünscht Margitta Hollick

Im Nachgang sind alle klüger und wohl auch etwas erleichtert. Nachdem im Vorfeld die Linke etwas einsam gegen das öffentliche Bild angearbeitet hatte, Margitta Hollick sei wohl vielleicht doch zu Recht wegen der Nazi-Titulierung gegen einen damaligen NPD - Stadtrat vor Gericht geladen worden, meldet sich nach dem raschen Urteil am heutigen Tage auch die FDP zu Wort. Man freut sich bei den Liberalen und war mit FDP-Stadtrat und Rechtsanwalt René Hobisch auch selbst im Zuschauerraum des Amtsgerichtes dabei. Für ihn ist nach dem Urteil klar: Es hätte gar nicht zum Prozess kommen müssen.

Na Du Nazi? Staatsanwaltschaft zieht Strafantrag gegen Margitta Hollick zurück

Freundlicher dürfte der Tonfall nach dem heutigen Urteil zum "Nazi"-Fall am Leipziger Amtsgericht gegenüber NPD-Mitgliedern wohl nicht werden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Margitta Hollick (Die Linke) den ehemaligen NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt zu Recht als "Nazi" bezeichnen durfte. Die Staatsanwaltschaft selbst hatte überraschenderweise bei Prozessbeginn eine deutliche Richtungsänderung vorgenommen und hatte auf Freispruch plädiert. Damit ist der Fall vom Tisch und die Stadträtin freigesprochen.

Schiffbarkeitserklärung fürs Neuseenland: Am liebsten nur mit Elektrobooten (mit ein paar Ausnahmen hier und da)

Werden sich nur die Bornaer veräppelt fühlen oder auch die Leipziger? Als die Bornaer am 29. März ihren Workshop zur "Charta Leipziger Neuseenland 2030" abhielten, stimmten sie am Ende mit überwältigender Mehrheit dafür, dass es im Neuseenland keine spritgetriebenen Motorboote geben soll - sondern nur elektrisch betriebene. Das beeindruckte selbst Dr. Gerhard Gey, Landrat des Landkreises Leipzig und Sprecher der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland.

Tag gegen Lärm am 30. April: Wenn die Ruhe erst mal weg ist …

Am Mittwoch, 30. April, findet der 17. Tag gegen Lärm - International Noise Awareness Day statt. Das Motto lautet diesmal: "Die Ruhe weg". Der Tag gegen Lärm nimmt damit in diesem Jahr insbesondere die Problematik der zunehmenden "Verlärmung" und den Erhalt ruhiger Gebiete unter die Lupe, passt also zu Leipzig und seinen aufschäumenden Debatten um Autos am Cospudener See oder der seit sieben Jahren ausgesessenen Fluglärmproblematik. Lärm macht krank.

Revolution der Würde: Leipziger Nikolaikirche zeigt Fotografien des ukrainischen Fotografen Vladyslaw Musienko

In der Nikolaikirche von Leipzig ist ab Dienstag, 29. April, eine einmalige Ausstellung mit Bildern des ukrainischen Fotografen Vladyslaw Musienko von der "Revolution der Würde" und dem brutalen Vorgehen gegen die Demonstranten auf dem Majdan in Kiew zu sehen. Musienko, der auf Einladung der Stadt Leipzig auch zur Ausstellungseröffnung in Leipzig erwartet wird, hat von November 2013 bis Februar 2014 wie kaum ein anderer die Ereignisse auf dem zentralen Platz der ukrainischen Hauptstadt verfolgt und in Bildern festgehalten.

Ein Kosmos wie ein Blumenstrauß: Brigitte Richter porträtiert 29 Frauen aus dem kurzen, reichen Leben Felix Mendelssohn Bartholdys

1997 hat die Leipziger Musikwissenschaftlerin Brigitte Richter das bezaubernde Insel-Bändchen Nr. 1178 "Frauen um Felix Mendelssohn Bartholdy" vorgelegt. Aber naturgemäß passt in so ein Insel-Bändchen nicht allzu viel hinein. Was kann man da machen, wenn es noch viel mehr zu erzählen gibt über die Frauen im Leben dieses Musikers? Mindestens 29 sind wichtig, stellt Brigitte Richter fest.

Tag der Arbeit: Mai-Aufzug “Gute Arbeit. Soziales Europa”

Die Industriegewerkschaft Metall Leipzig hat für den Tag der Arbeit eine Versammlung angemeldet, wie das Ordnungsamt mitteilt. Demnach soll am Donnerstag, 1. Mai, der traditionelle Mai-Aufzug unter dem Motto "Gute Arbeit. Soziales Europa" stattfinden.

Wir hoffen das Beste für unser Leipzig: Für den schlimmsten Fall muss vorgesorgt werden

Am Dienstag begann in London vor dem "High Court of Justice" ein Gerichtsprozess, bei dem es um nicht weniger geht, als um die finanzielle Zukunft unserer Stadt. Im schlimmsten Fall müssen aus dem städtischen Haushalt 500 Millionen Euro für Finanzwetten des Ex-KWL-Chefs Heininger, Zinsen und Anwaltskosten aufgebracht werden.

Katharina Krefft (Grüne): Beschluss zu Doppelhaushalt – Verwaltung muss erst mal ihre eigenen Hausaufgaben machen

Das Hauptargument des Kämmerers Herrn Bonew für die Einführung des Doppelhaushaltes für Leipzig ist die Vereinfachung für die Verwaltung. Diese wäre unentwegt mit dem Haushalt beschäftigt. Doch bei genauerer Betrachtung ist die Verwaltung, gerade im Dezernat 5, überwiegend mit sich selber beschäftigt, konstatiert Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen.

Sachsen schickt Schulsozialarbeiter aufs Arbeitsamt: SPD verlangt verlässliche Finanzierung

Die SPD-Fraktion sieht durch unzureichende Finanzierung die Schulsozialarbeit in Gefahr. "Wir sind uns mit Lehrerverbänden sowie Eltern- und Schülervertretungen einig, dass die Schulsozialarbeit ausgebaut werden muss. Aber genau das Gegenteil ist gerade der Fall", so Homann am Dienstag. Er forderte eine nahtlose Weiterführung der sachsenweit 139 Projekte, die bislang mit ESF-Geldern gefördert werden. "Dazu muss der Freistaat genug Geld für eine Zwischenlösung lockermachen, damit keine Schule hintenrunterfällt."

Großer Erfolg für den ersten Social Travel Summit der DZT: Über hundert Blogger und Reisespezialisten aus aller Welt tagten in Leipzig

Mitte April fand das erste internationale Zusammentreffen der wichtigsten Reiseblogger und Reiseorganisationen in Leipzig statt. Eingeladen hatten die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) in Zusammenarbeit mit dem Blogger-und Mediennetzwerk iambassador, dem Reiseblogger Kollektiv sowie der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH für die Gastgeberstadt Leipzig.

Die Linke Sachsen: Dezentraler Wahlkampfauftakt am 1. Mai

Die Linke Sachsen startet am 1. Mai in die heiße Phase des Kommunal- und Europawahlkampfs. An rund 40 Orten in ganz Sachsen werden die Wahlkämpfer Präsenz zeigen und die Bürgerinnen und Bürger über Ziele und Ideen der Linken zu den anstehenden Urnengängen informieren. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen Linken: "Die Wahlkampfmaschinerie steht unter Dampf, am 1. Mai starten wir auf die nächste Etappe in diesem Wahljahr.

Piraten wollen Verkehr in Sachsens Städten modernisieren

Mit der Forderung nach fahrscheinlosem Nahverkehr, WLAN in Bussen und Bahnen sowie Förderung von CarSharing starten die sächsischen Piraten in den Kommunalwahlkampf. Seit letztem Jahr fahren die Einwohner der estnischen Hauptstadt Tallinn kostenfrei mit Bus und Bahn, während Auswärtige weiterhin auf Fahrscheine angewiesen sind. Die Piraten in Sachsen gehen einen Schritt weiter und fordern ein Pilotprojekt für fahrscheinlosen Nahverkehr im Freistaat.

Hanka Kliese (SPD): Inklusion im Arbeitsleben: Fehlanzeige

"Heute hat das sächsische Kabinett den Fünften Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung beschlossen. Trotz zaghafter Fortschritte in einzelnen Bereichen macht der Bericht ein gravierendes Manko deutlich: Es gelingt uns in Sachsen nicht, Menschen mit Behinderung realistische Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Inklusion im Arbeitsleben: Fehlanzeige.

Attac: Künstler unterstützen Protest gegen Freihandelsabkommen TTIP

Der Widerstand gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erfasst einen immer größeren Teil der Zivilgesellschaft. Namhafte Künstlerinnen und Künstler unterstützen den Protest des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac gegen das Abkommen: Am 2. Mai startet die Attac-Tournee "Kul.tour stoppt TTIP - raus aus der Freihandelsfalle!", unter anderem mit Urban Priol, HG Butzko, Jess Jochimsen, Konstantin Wecker, Christoph Sieber, Luise Kinseher, Marc-Uwe Kling und Arnulf Rating.

William Grosser (Linke): Unerträgliche Wahlkampfheuchelei der FDP und CDU

Nach der FDP übt nunmehr auch die CDU harsche Kritik an dem Kulturbürgermeister der Stadt Leipzig. Ihrer Ansicht nach hätte Michael Faber eine Bewerbung der Stadt Leipzig um die Ausrichtung der Einheitsfeier 2016 auf den Weg bringen müssen. Bislang wurden die Einheitsfeiern jedoch stets in den Landeshauptstädten ausgerichtet.

SPD Stadtratskandidat André Soudah fordert mehr Polizeipräsenz

Nachdem vor knapp zwei Wochen in Gohlis zwei Schüler am helllichten Tag auf dem Heimweg brutal überfallen und ausgeraubt worden sind, hat sich der SPD-Stadtratskandidat für den Leipziger Norden, André Soudah, besorgt über die Sicherheitslage in der Messestadt geäußert: "Es gibt zu denken, dass unsere Kinder nicht mal mehr auf dem Schulweg vor Gewalt sicher sind. Der Überfall ist nur ein Beispiel für die steigende Kriminalität in unserer Stadt.

KWL: Prozess in London beginnt heute

Am 29. April beginnt in London der Prozess der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) gegen UBS, LBBW und Depfa. Es geht um sogenannte Single Tranche Collateralised Debt Obligations (STCDOs). Mit diesen STCDOs sollten die KWL an UBS Versicherungsschutz verkaufen. Da die UBS das Kreditausfallrisiko der KWL nicht alleine tragen wollte, schaltete sie mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Depfa Bank plc. (Depfa) sogenannte Intermediäre ein, die mit Blick auf drei der insgesamt vier STCDOs unmittelbare Vertragspartner der KWL wurden.

Jusos Leipzig: “Leipzig ist bunt und so soll es bleiben!”

Auch in diesem Jahr wieder unterstützen die Leipziger Jusos das Konzert "Leipzig. Courage zeigen" mit Ordnern und einem Stand auf dem Leipziger Marktplatz. Der Infostand wird ab 16 Uhr über die politische Arbeit der SPD-Jugendorganisation informieren. Mit vor Ort ist auch Stadtratskandidatin Katharina Schenk.

Leserbrief zu Montagsdemo unter der Lupe (4): Gegen die Fed, für eine freie Welt?

Von Paul Hansen: In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten eine Friedensbewegung. Im März 2014 taucht plötzlich noch eine auf und wirft ihren Kritikern Spaltung vor. Die neue Friedensbewegung spricht viel von Vernetzung, dennoch sind die Mahnwachen über ganz Deutschland verteilt spontan entstanden. Man bezeichnet sich selbst als dezentral, doch die Stossrichtung ist überall gleich: für den Frieden gegen die FED. Die erste Kneifzange ist gelandet.