Im Rechtsstreit zwischen SG Sachsen und BSG Chemie liegt ein neues Urteil vor. Von November 2012 bis März 2013 hatte die BSG Chemie gesamt 4.125 Euro einbehalten, weil sie die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011 als fehlerhaft erachteten. Die SGS hatte vor dem Landgericht von der Betriebssportgemeinschaft die Zahlung einbehaltener Betriebskosten-Abschläge verlangt. Nichts da, sagte heute Richterin Ingrid Voos.
Der Verlag Droemer Knaur hat sich mit seinem Verbotsantrag gegen den Titel "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" durchgesetzt. Droemer Knaur, Herausgeber der Bestseller-Reihe "Die Wanderhure", hatte im Januar vor dem Landgericht Düsseldorf beantragt, es dem Verlag Voland & Quist bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR zu verbieten, einen satirischen Kurzgeschichtenband mit dem Titel "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" weiter zu verkaufen.
In der Elsterstraße wurde bei Erdbauarbeiten eine Brandbombe gefunden +++ Drei Diebinnen brachten eine 67-Jährige um Schmuck und Bargeld +++ In Mügeln ist ein Banküberfall fehlgeschlagen +++ Verkehrsunfall - die Polizei sucht nach Zeugen.
Die Nacht vom 29. zum 30. März ist mal wieder eine Stunde kürzer, die Uhren werden von 2 auf 3 Uhr vorgestellt. Der Schlaf-Rhythmus kommt durcheinander. Erwachsene können darauf reagieren. Manche mit einem Herzinfarkt. Aber nicht nur für Erwachsene wird diese Uhrenumstellerei immer wieder zum Problem. Babys und Kleinkinder verstehen überhaupt nicht, warum sie am nächsten Abend eine Stunde eher schlafen sollen.
Naja, eine Stadtverwaltung ist manchmal auch nur eine bessere Geschäftsführung. Da erklärt man den Aktieninhabern auch lieber, wie toll man ist und betont im Geschäftsbericht das ungemein attraktive Image des Unternehmens. So sieht es auch Leipzigs Verwaltung und vermeldet zu den ersten Ergebnissen aus der kommunalen Bürgerumfrage 2013: "Die Zufriedenheit der Leipzigerinnen und Leipziger ist deutlich gestiegen. Noch nie waren so viele von ihnen mit ihrem Leben zufrieden (76 Prozent) bzw. blickten so optimistisch in die Zukunft wie im vergangenen Jahr (62 Prozent)."
Am Dienstag, 25. März, entschied das Bundesverfassungsgericht zu zwei Normenkontrollanträgen gegen den ZDF-Staatsvertrag und entschied dabei recht salomonisch für etwas weniger staatliche und parteiliche Präsenz im Fernseh- und im Verwaltungsrat des ZDF. Aber gibt es nicht auch bei den Rundfunkräten der ARD-Länderanstalten dieses Übergewicht? Und welche Folgen hat es? - Die L-IZ fragte dazu Falk Neubert, für die sächsischen Linken Mitglied im Rundfunkrat des MDR.
"Die CDU-Fraktion hat in den letzten Tagen zwei ihrer Mitglieder durch Ausschluss bzw. Austritt verloren. Damit ist nunmehr mit 17 Mitgliedern die Linke stärkste Fraktion im Leipziger Stadtrat", freut sich Volker Külow, Vorsitzender des Kreisverbands Leipzig der Linkspartei. "Das ist aus unserer Sicht nicht nur ein sehr gutes Omen für die Kommunalwahlen am 25. Mai, sondern dürfte für die letzten Sitzungen im Stadtrat zu kleinen, aber nicht ganz unerheblichen Auswirkungen führen, wenn man zum Beispiel an die Reihenfolge der Anfragen und Reden denkt."
Am 27. März verhandelt das Oberlandesgericht über den Fall Leipziger Wasserwerke versus LBBW. Verhandelt wird unterm Aktenzeichen 8 U 1078/13 der für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden, nachdem die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) im vergangenen Jahr gegen ein Urteil des Landgerichtes Leipzig in Berufung gegangen war.
Die Restaurierung der historischen Kanzel, die aus der Universitätskirche St. Pauli gerettet werden konnte, soll in den kommenden Wochen beginnen. Auf diese Empfehlung einigten sich am Dienstag, 25. März, die Mitglieder der Kanzel-Kommission bei einer Sitzung an der Universität Leipzig. Noch keine Einigung konnte das Gremium über den künftigen Standort der historischen Kanzel erzielen.
Es ist, als wäre der sächsischen Regierung mittlerweile jedes Gespür für den Umgang mit den eigenen Angestellten abhanden gekommen. Am Mittwoch, 26. März, gab es die Landtagsanhörung zum Dringlichen Antrag der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen "Widerspruchsbescheide zu Anträgen auf altersdiskriminierungsfreie Besoldung unverzüglich zurücknehmen und Klagewelle verhindern!" (Drucksache 5/13608) im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtages.
Das Stadtbüro Leipzig lädt am Dienstag, 1. April, zur Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister Burkhard Jung ein. Der OBM stellt sich erneut Fragen und Anliegen der Leipziger Bürgerschaft. Die Sprechstunde beginnt um 17:00 Uhr im Stadtbüro (Katharinenstraße 2/Ecke Markt), sie steht unter keinem speziellen Thema.
Gustav Lüder lebt in Hildesheim. Vielleicht hat die mittelgroße Stadt in seinem Buch ein bisschen Ähnlichkeit mit Hildesheim. Aber das muss nicht sein. Das, was der 84-Jährige hier erzählt wie eine Novelle aus der deutschen Provinz, könnte ebenso in einer mittelgroßen Stadt in Sachsen, Hessen oder Rheinland-Pfalz stattfinden. Aber irgendwie kommt es selbst Großstädtern erstaunlich vertraut vor.
Bei ihrem Sonntagsausflug nach Wolfsburg haben sich die Fußballerinnen des FFV Leipzig eine dicke Schicht Balsam auf die Seele schmieren können. In einer rundum überzeugenden Vorstellung besiegten sie die zweite Garde des VfL klar mit 0:3. "Das war geiler Fußball, so wie ich ihn mir immer erträumt habe!", hatte FFV-Coach Hendrik Rudolph richtig Spaß an seinem Arbeitstag.
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Die Finanzminister der Länder haben sich heute auf weitere Verschärfungen der Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige verständigt. Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland erklärte dazu: "Ich begrüße die parteiübergreifende Einigkeit über die Verschärfung der Regeln für die Selbstanzeige.
An den heutigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben sich auch Erzieherinnen und Erzieher beteiligt. Dazu erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Linksfraktion unterstützt die Erzieherinnen und Erzieher der kommunalen Kindertageseinrichtungen, die heute gemeinsam mit anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Dresden demonstrieren.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur plant, die Lkw-Maut im ersten Halbjahr 2015 für weitere 1.000 Kilometer auf großen Bundesstraßen auszuweiten sowie eine Mautpflicht für Transporter ab 7,5 Tonnen, statt wie bisher ab zwölf Tonnen einzuführen. Dazu erklärt Ines Springer, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: "Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums gehen deutlich zu Lasen der Handwerker und des Mittelstandes.
Am Montag, den 31. März, beginnt um 9:00 Uhr vor dem Dresdner Amtsgericht ein weiterer Prozess gegen einen prominenten Blockierer vom 19. Februar 2011. Dieses Mal wird Johannes Lichdi, Landtagsabgeordneter für die Grünen, auf der Anklagebank sitzen, nachdem er jegliche Angebote zur Verfahrenseinstellung gegen Schuldeingeständnis und Zahlung einer Geldstrafe ausgeschlagen hatte.
Der Mieterbund Sachsen spricht sich entschieden gegen die abwartende Haltung des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig zum Thema Mietpreisbremse aus. Im wohnungspolitischen Konzept argumentiert der Minister unter anderem, dass eine Mietpreisbremse in Sachsen nicht notwendig sei, da das Wohnungsangebot die Nachfrage übersteige. Zudem seien die Mietpreise im bundesdeutschen Durchschnitt recht günstig.
"Das übertrifft alle Erwartungen!", so das erste Statement von Thomas Voß, ver.di Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die euphorisch klingende Einschätzung beruht auf der Tatsache, dass in allen drei Bundesländern weit mehr als 15.000 Beschäftigte dem Aufruf gefolgt sind und ihre Arbeit niedergelegt haben.
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