Tag: 25. Februar 2014

319 Betroffene: RAA Sachsen registriert deutlichen Anstieg rechter Gewalt

Nach einem stetigen Rückgang in den vergangenen Jahren stieg die Zahl rechtsmotivierter Angriffe 2013 erstmalig wieder deutlich an. Mindestens jeden zweiten Tag ereignete sich nach Zählung der Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. ein Angriff im Freistaat. 319 Menschen waren davon direkt betroffen (2012: 155). In die Statistik fließen ausschließlich Gewaltdelikte ein.

Super-GAU für Sachsens Gesinnungs-TÜV: Auch Blumenhändler und Schausteller sind eine Gefahr für die Demokratie

Anderenorts müssen Händler, die auf einem Markt dabei sein wollen, nur angeben, welche Produkte sie anbieten, wie viel Standfläche und welche Anschlüsse sie brauchen. Aber im Freistaat Sachsen brauchen sie nun auch noch einen Persilschein. Oder besser: Sie müssen bezeugen, dass sie nichts mit Extremisten zu tun haben. Wer beim "Tag der Sachsen" in Großenhain dabei sein will, muss eine Demokratieerklärung abgeben.

Energiecheck nun auch für Unternehmen: Stadtwerke Leipzig und Unternehmerverband Sachsen unterzeichnen Kooperationsvereinbarung

Die Stadtwerke Leipzig und der Unternehmerverband Sachsen e. V. haben am heutigen Dienstag, 25. Februar, eine Vereinbarung unterzeichnet, mit dem gemeinsamen Ziel, Unternehmen für das Thema Energieeffizienz zu sensibilisieren. Das ist deshalb notwendig, da die massiven Umgestaltungen in der deutschen Energiepolitik die meisten Unternehmen vor große Herausforderungen stellen.

Nach dem OLG-Urteil zum Freiheits- und Einheitsdenkmal: Stadt sieht gute Voraussetzungen

Wenig beeindruckt zeigte sich heute die Stadt Leipzig vom Richterspruch aus Dresden. Das grundlegende Verfahren sei damit bestätigt worden, die Nachbesserungen müssten nun umgesetzt werden und Burkhard Jung sieht Gesprächsbedarf mit Bund und Freistaat zum weiteren Vorgehen. Also alles ok, nichts passiert, wird schon werden. Wird es immer. Irgendwie. Erst mal flink bei der Juryneuberufung noch ein "sofern tatsächlich möglich" dazugesetzt und das Wort Geld unter den Tisch gepackt.

Ab nach Döbeln: Sachsens Rechnungshof muss doch umziehen – Klage verworfen

Es nützte nichts. Sachsens Landesrechnungshof wird wohl doch nach Döbeln umziehen müssen, denn das Sächsische Landesverfassungsgericht hat heute die Klage gegen den Umzug abgelehnt. Der Ortswechsel ändere nichts an der Erfüllbarkeit der Aufgaben des Rechnungshofs, begründete die Richterin. In der Klage sei nicht ausreichend begründet worden, weshalb der Umzug dessen Arbeit beeinträchtige.

Polizeibericht: Mantel-Dieb erwischt, Domino-Crash verursacht, Jacken-Wechsel vereitelt

Im Allee-Center wurde ein Mantel-Dieb auf frischer Tat ertappt. +++ Ein Auffahrunfall mit vier Autos ereignete sich auf der Karl-Liebknecht-Straße. +++ Ein Zeuge stellte in Borna einen Dieb, der seine Jacke wechseln wollte.

Neues aus dem Quartalsbericht (5): Das Juni-Hochwasser und die Rolle der Online-Medien

Anfang Juni 2013 rauschte ein Hochwasser der Größenklasse HQ 150 durch Leipzig - ohne größere Schäden anzurichten. Dafür eine Menge Verwirrung. Das fand sogar als Kritikpunkt Eingang in den Kirchbach-Bericht für die Sächsische Staatsregierung: Die Kommunikation der staatlichen Stellen war ein Desaster. Ist sie zwar die ganze Zeit. Aber in Krisenzeiten merken die Menschen, wie schlecht die Behörden tatsächlich kommunizieren.

Freiheits- und Einheitsdenkmal – Entscheidung vor Gericht: Der Vorhang fällt und viele Fragen offen

Da lag einer früh richtig. Roland Quester (Die Grünen) zog sich unter Protest aus dem Vergabegremium zurück, die Debatte neben der nach dem generellen Sinn oder Unsinn des Denkmals seitdem: Waren die modifizieren Vorgaben und die Informationen an die Wettbewerber in der zweiten Vergaberunde rings um das Freiheits- und Einheitsdenkmal korrekt oder nicht? Das Oberlandesgericht hatte es bereits während der Verhandlung angedeutet, seit heute ist es Gewissheit. Das Spiel beginnt von Neuem, das Verfahren muss teilweise wiederholt werden.

Kampf ums Bandhaus in der Saarländer Straße: Linke fordert transparenteren Umgang mit städtischen Liegenschaften

Es läuft so manches nicht zusammen in der Leipziger Stadtverwaltung. Dafür ist der Streit um das Gebäude Saarländer Straße 7 quasi in Laufweite des ersten Bandhauses recht symptomatisch. Während das Kulturamt sich offen zeigt, hier ein zweites Bandhaus für Leipzig unterkommen zu lassen, hat es das Liegenschaftsamt auf die Verkaufsliste gesetzt. Und das ist nicht die erste Frustration bei der Suche nach Proberäumen für Leipziger Bands.

Die schönsten Wanderwege der Wanderhure: Verlag Droemer Knaur beantragt einstweilige Verfügung gegen Verlag Voland & Quist

Immer wieder erstaunen Fälle das deutsche Lesepublikum, bei denen Autoren und Verlage mit Unterlassungserklärungen konfrontiert werden. Aus zum Teil kuriosen Gründen. Nun erwischt es den in Leipzig und Dresden heimischen Verlag Voland & Quist: Der Verlag Droemer Knaur verlangt vom Verlag Voland & Quist, das Buch "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" von Julius Fischer aus dem Verkehr zu ziehen.

Bedrohte Romanistik in Leipzig: Institutsdirektor de Toro begrüßt die Resolution der Stadtratsfraktionen

Die Wissenschaftsministerin drückt sich und tut so, als lägen die Kürzungen an Sachsens Hochschulen ganz in der Hand der Rektorate. Drei Institute sind durch die neuerliche Streichung von 24 Stellen an der Uni Leipzig von der Schließung bedroht: neben Klassischer Archäologie und Theaterwissenschaften auch die Romanistik. Dass - bis auf eine - alle Leipziger Stadtratsfraktionen sich gegen die Kürzungspolitik ausgesprochen haben, findet Prof. Dr. Alfonso de Toro ermutigend.

Vergabegremium ist verschnupft: Leipzigs Bauplaner tragen Mitverantwortung für die städtische Haushaltssituation

Ein Teil der Mitglieder des Vergabegremiums Bauleistungen (VOB) der Stadt Leipzig ist verschnupft und kritisiert jetzt öffentlich die teilweise oberflächliche Kostenplanung einzelner Planungsbüros bei Hochbauten. Wenn die Angebote der Bauunternehmen jedes Mal deutlich - und zumeist nach oben - von den städtischen Planungen abweichen, haut das immer wieder kostenträchtig in den Leipziger Haushalt.

Wie die Moderne das Exotische in sich selbst entdeckte: Gauguin und seine Zeit

Ist es mal wieder Zeit, über Gauguin nachzudenken? - Ja, sagte sich Eckhard Hollmann, der heute als freischaffender Autor und Lektor in München lebt. Auch wenn Gauguin gerade keinen runden Geburtstag hat. Aber danach fragt man ja bei seinen Zeitgenossen auch nicht, bei all den Manet und Monet und van Gogh. Sie standen an der Wiege der modernen Kunst. Auch wenn es wohl eher eine Schaukel war oder ein wackliges Leiterchen. So aus der historischen Ferne sieht manches nach Idylle aus, was keine war.

Bewegungsmelder +++ Sport in Kürze +++ 25. Februar

Themen des Tages: Tischtennis: Leutzscher Füchse ärgern Champions-League-Finalist TTC Berlin, Kathrin Mühlbach überragend +++ American Football: Leipzig Lions krempeln den Verein um, neuer Vorstand, neue Presseabteilung +++ Handball: Nach Sieg in Metzingen will der HC Leipzig am Mittwoch in Koblenz nachlegen.

Am 2. März: Verkehrseinschränkungen während Rosensonntagsumzug

Am Sonntag, 2. März, findet der 15. Leipziger Rosensonntagsumzug statt. Der Festumzug beginnt 14 Uhr im Brühl und verläuft über Hainstraße, Markt, Petersstraße, Preußergäßchen, Neumarkt, Reichsstraße, Brühl und Katharinenstraße zum Markt.

Martin Dulig (SPD): Staatsregierung verharrt in Untätigkeit – alarmierender Anstieg rechter Gewalt ist Resultat verfehlter Politik von Schwarzgelb

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur heute vorgestellten Statistik der Opferberatung RAA Sachsen e.V. über rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen 2013: Staatsregierung verharrt in Untätigkeit - alarmierender Anstieg rechter Gewalt ist Resultat verfehlter Politik von Schwarzgelb.

Miro Jennerjahn (Grüne): Allzu oft wurde rechte Gewalt in der Vergangenheit nicht erkannt oder verharmlost

Die unter den Innenministern der Länder vereinbarte Überprüfung von Tötungsdelikten auf eine mögliche rechte Tatmotivation soll nach Meinung der Grünen ausgeweitet werden, um endlich ein realistischeres Bild beim Ausmaß rechter Gewalt in den Jahren seit 1990 zu erhalten.

Die Linke: Aktuelle Zahlen zu rechts motivierter und rassistischer Gewalt in Sachsen

Die aktuell erschienene Jahresstatistik rechts motivierter und rassistischer Angriffe in Sachsen 2013 weist einen akuten Anstieg von Fällen auf. Im Jahr 2012 hatte die Opferberatung der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V. (RAA)155 Angriffe registriert, im vergangenen Jahr waren es 223, von denen 319 Menschen betroffen waren.

Europas FBI? Europaparlament stimmt über Verhandlungsmandat für die Europol-Reform ab

"Das Schlimmste haben wir erst einmal verhindert", kommentiert Cornelia Ernst, MdEP, Die Linke, die heutige Abstimmung. "Wir fordern strenge Regeln zum Datenschutz und vor allem, dass Europol auch in Zukunft nicht einfach von privaten Unternehmen Daten erhalten und verarbeiten dürfen soll, wie die Geheimdienste NSA und FBI das können. Stattdessen soll Europol ausschließlich von den Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten beziehen und bearbeiten können."

Dirk Panter (SPD): Bürger vor Morlok schützen!

Dirk Panter, Sprecher für Energiepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum bayerisch-sächsischen Antrag im Bundesrat zur Frage der Abstandsregelung bei Windkraftanlagen: Bürger vor Morlok schützen!

Sven Morlok (FDP): Bürger vor Windanlagen schützen!

Sachsen und Bayern haben auf ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung im Juli 2013 eine Bundesratsinitiative zur Regelung der Abstandsflächen bei Windanlagen beschlossen. Über eine sogenannte Länderöffnungsklausel soll es den Bundesländern künftig möglich sein, die Privilegierung von Windkraftanlagen einzuschränken. Zum Schutz ihrer Bürger könnten die Länder dann den zehnfachen Abstand der Höhe einer Windkraftanlage verlangen.

OSTPOL startet neues Projekt: lab p – poetry in motion – Einreichschluss 28. Februar

lab p - poetry in motion - ist ein neues Programm zur Förderung des künstlerischen Animationsfilms in Mitteldeutschland. Interessierte Filmemacher und Autoren können sich ab sofort bewerben. Einreichschluss ist der 28.02.2014!

Piraten Leipzig: Verkauf des Bandhauses stoppen

Die Piraten Leipzig fordern das Liegenschaftsamt der Stadt auf, von dem kürzlich angekündigten Verkauf der Immobilie an der Saarländer Straße 7 Abstand zu nehmen. Das Gebäude hätte der Leipziger Bandcommunity als neues Bandhaus mit zahlreichen Proberäumen dienen sollen.

René Hobusch (FDP): Kritik des Vergabegremiums ist scheinheilig – GaGroKo trägt Mitschuld an Kostensteigerungen

Als "scheinheilig" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch die Kritik des Vergabegremiums Bauleistungen an den Bauplanern der Stadtverwaltung. Die Stadträte Annette Körner (Bündnis 90/Die Grünen), Claus Müller (SPD), Karsten Albrecht (CDU) und Siegfried Schlegel (Die Linke) verwiesen in diesem Zusammenhang auf eine teils oberflächliche Kostenplanung.

Sanktionen bei EU-Fördergeldern: Konservative haben nichts gelernt

Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Der Antrag der Linken zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp. Dazu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament: "Die Mehrheit im Regionalausschuss hat nichts dazugelernt! Der Europäische Rat hatte im Zuge der Verhandlungen zum EU-Haushalt dem Europäischen Parlament wichtige Rechte vorenthalten.

Der CDU-Orstverband Südost stellt sich hinter die Polizei

Der CDU-Ortsverband Südost zeigt sich über die Verunglimpfungen der Polizei im Rahmen der angeblich satirischen Aktion am Freitag, den 21.02.2014, vor der Außenstelle entsetzt. "Die Arbeit der Polizei auf eine solche Weise herabzuwürdigen, hat mit angeblicher Satirenur wenig zu tun und ist eine eindeutige Grenzüberschreitung", so der Vorsitzende Frank Tornau.

Möckern – Slevogtstraße 23: Gefahrenbeseitigung dringend erforderlich

"Nach langen Bemühungen um den Erhalt des seit Jahren leer stehenden und schwer baufälligen Gebäudes Slevogtstraße 23 ist nun ein Zustand eingetreten, in dem die Bauaufsicht tätig werden muss." so die Mitteilung der Stadt Leipzig. Das baufällige Haus ist nicht mehr zu halten. Der Eigentümer sei vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege aufgefordert worden, die Gefahr, die das Gebäude in seinem jetzigen Zustand darstellt, zu beseitigen. Dies ist nicht geschehen. Nun ist Gefahr in Verzug. Ein Zustand, der schon seit dem Jahr 2000 bekannt ist.