Tag: 20. Februar 2014

Aus dem Markkleeberger Stadtrat – Teil 2: Sanierung der Alten Straße in Großstädteln, ein Grundstücksverkauf in Gautzsch und eine themenreiche Fragezeit der Stadträte

Nachdem im ersten Teil der Markkleeberger Februar-Stadtratssitzung schon einige Punkte besprochen wurden, die mitunter für viele emotionsgeladene Meinungsäußerungen sorgten, nun im zweiten Teil der Stadtratssitzung weitere Themen. Unter anderem der Ausbau der Alten Straße in Großstädteln, ein Grundstücksverkauf in Gautzsch und die thematisch ebenso vielfältige Fragezeit der Stadträte.

Aus dem Markkleeberger Stadtrat – Teil 1: Jugendclub Gaschwitz, Bürgerbefragung ÖPNV, Funkmast Koburger Straße, Veranstaltungen im agra-Park und verkaufsoffene Sonntage 2014

Oberbürgermeister Karsten Schütze eröffnet am 20. Februar, pünktlich um 17:30 Uhr, die zweite Sitzung des Markkleeberger Stadtrates in diesem Jahr. Im Gästebereich eine ungewohnt große Besuchermenge, ca. 40 Personen haben Platz genommen. Einige Themen stehen auf der Tagesordnung, aber alle warten auf die heutige Bürgerfragestunde.

Uni-Prorektor Thomas Lenk im Interview (Teil 1): Kein Schachzug hinter Schließung der Theaterwissenschaft

Richtig Wellen machen die Kürzungen an den sächsischen Hochschulen erst, seit bekannt wurde, dass die Theaterwissenschaft an der Universität Leipzig geschlossen wird. Dass die Stellen abgebaut werden müssen, ist jedoch schon seit dem Jahr 2010 bekannt, als die Landesregierung den Beschluss fasste. Thomas Lenk, Prorektor für Entwicklung und Transfer, spricht im Interview mit L-IZ.de darüber, wie er versucht zu retten, was zu retten ist.

Schikane bei der Feuerwehr: Kameraden müssen Falschparker aufschreiben – es betrifft nur die 48-Stunden-Arbeiter

Feuerwehrmänner und -frauen in Leipzig sind jetzt nachts als Politessen tätig. Die Kameraden müssen zwischen 21 und 0 Uhr ausrücken und Falschparker auf Feuerwehreinfahrten aufschreiben. "Das ist Beschäftigungstherapie", findet Matthias Walther, Sprecher der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (Dfeug). Zu vermuten ist Schikane, denn die Maßnahme betrifft nur jene Kameraden, die in die 48-Stunden-Woche gewechselt sind.

Polizeibericht: Schrott gestohlen, Werkzeug futsch, Geld erschwindelt

Diebe stahlen von einem Firmengelände tonnenweise Schrott +++ Einbrecher stahlen aus einer Werkstatt Arbeitsgeräte und flüchteten mit dem Firmenwagen +++ Betrüger brachten eine 68-Jährige um einen fünfstelligen Geldbetrag.

RB Leipzig zu Gast im hohen Norden: “Da kommt ordentlich etwas auf uns zu”

RB Leipzig reist in den Norden. Genauer gesagt zur Kieler Förde. Am Samstag möchten die Rasenballer ihren positiven Trend mit einem Auswärtsdreier fortsetzen. Gegner ist die Kieler Sportvereinigung Holstein von 1900, besser bekannt als Holstein Kiel (Anstoß: 14 Uhr).

Aus dem Markkleeberger Stadtrat: Eine lange Bürgerfragestunde wegen eines Funkturmes an der Koburger Straße

Bereits eine halbe Stunde vor Beginn der Stadtratssitzung findet sich vor dem Markkleeberger Rathaus eine Gruppe von etwa 20 MarkkleebergerInnen ein, die mit Schildern und kleinen Plakaten auf ihr Problem aufmerksam machen: An der Koburger Straße soll in den kommenden Tagen - für alle Anwohner völlig überraschend - ein knapp 40 Meter hoher Funkturm gebaut werden.

Kanuverband auf der Beach & Boat: Motorboote haben im Neuseenland nichts verloren

Im Schatten der Verbrauchermesse "Haus, Garten, Freizeit" findet vom 20. bis 23. Februar auch wieder die Messe Beach & Boat statt - entstanden als Begleitmesse zum wachsenden Leipziger Neuseenland. Hier wird all das vorgestellt, was dann als Sport und Freizeitabenteuer im Neuseenland umsetzbar ist. Oder auch nicht. Denn nicht ohne Grund wird jetzt intensiv über die "Charta Leipziger Neuseenland" diskutiert. Und der Kanuverband hat eine klare und eindeutige Position.

Sparen in Sachsen: Koalition will auch im Doppelhaushalt 2015/2016 nicht umsteuern

Ob das noch "solide, vorausschauende und nachhaltige Haushaltspolitik" ist, wie die Sächsische Staatskanzlei am Dienstag, 18. Februar, verkündete, darf bezweifelt werden. Die Staatsregierung hatte am Montag auf ihrer Klausur in Annaberg-Buchholz die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen. Und das Ergebnis lautet: Es wird weiter gespart. Auch wenn man das mit allerlei Wortgirlanden umrankte.

Audio – Stadtrat 12.02.2014: Gründe für die massiven Abholzungen entlang von Bahngleisen

In den letzten Wochen wurde in großen Bereichen entlang von Bahngleisen ein zum Teil extremer Kahlschlag auch an langjährig dort wachsenden Bäumen vorgenommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will klären, auf welcher Grundlage die teilweise über 10 Meter breiten Schneisen geschlagen wurden und welche Auswirkungen auf die Flora und Fauna bei diesen radikalen Eingriffen zu erwarten sind. Bürgermeister Heiko Rosenthal antwortet.

SPD-Fraktion macht Druck: Beschleunigte Sanierung des Gymnasiums Karl-Heine-Straße 22b und Profilentwicklung

Die SPD-Fraktion fordert jetzt in einem Antrag zur kommenden Ratsversammlung am 19. März eine Änderung des Fristenplans, um das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße 22b ohne Verzögerung in Betrieb nehmen zu können. "Das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße wird dringend gebraucht. Unsere Schüler sollten möglichst kurze Schulwege zurücklegen müssen", erklärt dazu die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel.

Audio – Stadtrat 12.02.2014: OBM Burkhard Jung zur zukünftigen Struktur der Leipziger Eigenbetriebe Kultur

Oberbürgermeister Burkhard Jung stellt in knapp 20 Minuten die derzeitige Situation der Leipziger Eigenbetriebe Kultur dar und erklärt, welche Maßnahmen er in den kommenden Jahren als notwendig erachtet. Dem folgen die Meinungen und Standpunkte der Stadtratsfraktionen und die Abstimmung zur Vorlage der Stadtverwaltung.

Neue Zahlen zur Hochschulfinanzierung in Sachsen: Das “Märchen der unterfinanzierten Hochschule” ist Wirklichkeit

Am Dienstag, 18. Februar, veröffentlichte das Statistische Bundesamt die neuesten Zahlen zur Bildungsfinanzierung in der Bundesrepublik. Dazu gehören auch die "Monetären hochschulstatistischen Kennzahlen", über die ja in Sachsen so heftig gestritten wird, seit das von Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer verordnete Kürzungsprogramm ganze Institute auf die Abschussliste bringt.

Mehr Schub für kommende Wettbewerbe: Universität Leipzig bündelt ihre Forschungsstärken

Die Universität Leipzig schärft ihr Forschungsprofil, teilt diese am Mittwoch, 19. Februar mit. In der vergangenen Woche votierte der Akademische Senat der zweitältesten Universität Deutschlands für die Fokussierung auf neun Profilbereiche, die in etwa zu gleichen Teilen die Lebenswissenschaften, die Geistes- und Sozialwissenschaften sowie die Naturwissenschaften einbinden.

Verzug bei Windows-Umstellung im Rathaus: Grüne fürchten um Datensicherheit der Stadt Leipzig

Zum Stand und der weiteren Planung der Umstellung der Betriebssysteme auf Computern der Stadtverwaltung meint Ingo Sasama, Stadtrat und verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Am 8. April 2014 wird Microsoft seinen Support für das Betriebssystem Windows XP einstellen und somit ab diesem Stichtag keinerlei Updates zur Schließung auftretender Sicherheitslücken mehr zur Verfügung stellen."

FDP-Fraktion freut sich: Leipzig hat jetzt einen Zuwendungsbericht

Die Stadt Leipzig hat erstmalig einen Zuwendungsbericht veröffentlicht. Darin sind für das Jahr 2012 alle städtischen Förderungen, die an Vereine und Verbände gezahlt wurden, veröffentlicht. Der Zuwendungsbericht geht auf einen Antrag der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat zurück. Beschlossen wurde die Initiative der Liberalen von der Ratsversammlung Juli 2012.

Evangelische Gottesdienstkultur im Barockzeitalter: Wie modern die Gedanken eines Dorfpfarrers über Zeremonien und Rituale auch heute (wieder) sind

Das Spannendste kommt ganz zum Schluss. Wolfgang Ratzmann weiß es ganz genau, auch wenn er die Leser erst einmal mitnimmt in die Erkundung eines alten, über 700 Seiten dicken Buches aus dem Jahr 1732, geschrieben vom Lockwitzer Pfarrer Christian Gerber: "Historie der Kirchen-Ceremonien in Sachsen". Natürlich gibt es in Ratzmanns Buch nicht den kompletten 700-Seiten-Wälzer, sondern nur ein paar Auszüge, die zeigen, um was für ein Material es geht.

Thüringer HC vs. HC Leipzig 45:28 – Klassenunterschied im Spitzenspiel

Spitzenspiele in der Handball-Bundesliga der Frauen sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Statt Spannung und knapper Kiste, spielte der Titelverteidiger Thüringer HC die Gäste vom HC Leipzig förmlich an die Wand und wieder zurück. Eine Niederlage mit minus 17 Toren dürfte in der HCL-Geschichte bisher vergeblich zu suchen sein. Dass Leipzig dem THC im Kampf um die Meisterschaft nun noch gefährlich werden könnte, scheint unwahrscheinlich.

Radio Blau schlägt Alarm: SLM kürzt Förderung für Sende- und Leitungskosten

Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) kürzt Förderung für Sende- und Leitungskosten für Radio Blau. Laut aktuellem Förderbescheid bekommt der freie Radiosender in Leipzig im Kalenderjahr 2014 nur noch 7.006 Euro statt wie zuvor 8.600 Euro.

Kerstin Lauterbach (Linke): Freistaat muss Krankenhäuser bei Investitionen unterstützen

Zur heute veröffentlichten Einschätzung der sächsischen Krankenhäuser, für Investitionen würden jährlich 240 Mio. Euro benötigt, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kerstin Lauterbach: Kliniken gehören zur Daseinsvorsorge, nicht nur im ländlichen Raum. Über die Absicherung ihrer laufenden Investitionen gab es bisher in jeder Haushaltsdebatte eine ausführliche Diskussion, die stets damit endete, dass die regierungstragenden Fraktionen keine Erhöhung der Investitionen unterstützten.

Datenbrille aus Dresden ist 1000. Bewerbung für IQ Innovationspreis Mitteldeutschland

Beim 10. IQ Innovationspreis Mitteldeutschland ist in dieser Woche die 1.000 Bewerbung in der Geschichte des 2004 erstmals ausgetragenen Wettbewerbs eingegangen. Absender ist die Fraunhofer-Einrichtung für Organik und Elektronische Bauelemente COMEDD aus Dresden, die mit einer interaktiven OLED-Datenbrille ins Rennen um den Sieg im Cluster Informationstechnologie geht.

Martin Dulig (SPD): Mindestlohn ist wirtschaftspolitische Chance

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heute vorgestellten Konjunkturumfrage der IHK Sachsen: Mindestlohn ist wirtschaftspolitische Chance: "Die Unternehmen sehen die wirtschaftliche Lage in Sachsen positiv. Nicht nur das prognostizierte Wachstum von 1,5 Prozent, sondern auch die steigenden Investitionsausgaben und die geplanten Einstellungen zeigen das deutlich.

Hobusch/Wirth zur Leipziger Schulmisere: Verantwortlich sind CDU und SPD gleichermaßen

Als "befremdlich" bezeichneten die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Leipziger FDP René Hobusch und Ralf-Peter Wirth den aktuellen Streit zum Zustand der Leipziger Schulen zwischen CDU und SPD. "Je näher die Wahltage in diesem Jahr rücken, desto verrücktere Blüten trägt die politische Debatte in unserer Stadt", stellt der Grünauer Kinderarzt Ralf-Peter Wirth fest.

Verena Meiwald (Linke): Kleine Schritte reichen nicht im Kampf gegen Lehrermangel

Zur Diskussion um Pläne des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, Lehramtsstudierende über ein Stipendienmodell an den Freistaat zu binden, erklärt MdL Verena Meiwald, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Schule und Sport des Sächsischen Landtages: Was die Staatsregierung hier feiert, ist nichts anderes als ein weiteres Puzzlestück in einer durchschaubaren Profilierungstaktik: Mit kleinen Geschenken, ob ausgegeben oder nur angekündigt, versucht man, "Schönwetter" zu machen - und im Wahljahr potentiell widerständige Gruppen zu besänftigen. Die sächsische Lehrerschaft dürfte zu diesen Zielgruppen gehören.

Grüne Jugend Sachsen: Drohende Fakultätsschließungen an der Uni Leipzig – “Das Konzept Volluniversität droht zu kippen!”

Am Dienstag, dem 18. Februar 2014, erklärte Prof. Dr. Beate Schücking, Rektorin der Universität Leipzig, dass mit Fortfahren der aktuellen Kürzungspläne durch Staatsregierung und Sächsischen Landtag ab 2017 ganze Fakultäten schließen zu müssen und löste damit ein bundesweites Medienecho aus.* Die Einschnitte in die universitäre Lehre und Forschung macht das ganze Ausmaß der Kürzungswelle von CDU und FDP an den sächsischen Hochschulen deutlich.

Dr. Eva-Maria Stange (SPD): Wahlkampfaktionismus ohne finanzielle Deckung

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Plänen des Kultusministeriums, dem Lehrermangel auf dem Land mittels Stipendienprogramm zu begegnen: Wahlkampfaktionismus ohne finanzielle Deckung.

Sächsische Bundestagsabgeordnete der Linken kritisieren geplante Diätenerhöhung als unangemessen

Der Sprecher der sächsischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Dr. Axel Troost, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Diäten für Bundestagsabgeordnete bis zum Jahr 2015 auf 9.082 Euro anzuheben. "Die vorgeschlagene Erhöhung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur Lebensrealität der Menschen. Hier werden von der großen Koalition gleich zu Beginn der Legislatur falsche Prioritäten gesetzt", so Troost.

Archiv Bürgerbewegung bittet Leipziger um Spenden für die Ukraine

Die Stadt der Friedlichen Revolution Leipzig ist Partnerstadt Kiews. Viele beobachten die Situation in der Ukraine auf dem harten Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die monatelangen Demonstrationen für einen Annäherung an die europäischen Grundwerte der Menschenrechte und der Freiheit sehen wir mit Hoffnung und Sorge. Wir kritisieren die Verfolgung von Aktivisten, sie werden beruflich benachteiligt, drangsaliert, entführt oder mit dem Tod bedroht. Wir beklagen die schwere Eskalation der Gewalt und die Toten auf allen Seiten.