Nachdem bereits im Jahr 2012 mehr als 38 Millionen Euro der zur Verfügung stehenden Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durch die Arbeitsagenturen in Sachsen nicht ausgeschöpft wurden, waren es im vergangenen Jahr immerhin 33 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten der Linken, Dr. Dietmar Pellmann.
Am 20. Februar richtet Teresa von Jan vom Projekt Jugendbeteiligung zusammen mit der Initiative Jugendparlament einen Workshop zu parlamentarischen Verfahren, Öffentlichkeitsarbeit etc. aus - natürlich um das Jugendparlament voranzubringen. Da stellen sich sofort Fragen - und die werden Teresa von Jan (päd. Begleitung der Initiativgruppe Jugendparlament/Mitarbeiterin im Projekt Jugendbeteiligung im Stadtjugendring Leipzig e.V. ) und ihrem Compagnon Jan Winterhalter (Sprecher der Initiativgruppe Jugendparlament) natürlich von Volly Tanner, dem Flitzbuben, untergejubelt.
Bisher wurde viel über Konsequenzen aus dem actori-Gutachten diskutiert. Mit der aktuellen Vorlage bietet die Stadtverwaltung zwar Einsparmöglichkeiten an, zementiert aber im Großen und Ganzen den Status quo. Bis 2020 solle es keine Umstrukturierungen geben. Die FDP hatte einen Änderungsantrag vorgelegt, der nicht nur eine Zusammenlegung der Verwaltungen von Häusern, sondern den Umzug der Musikalischen Komödie ins Opernhaus vorschlägt.
Mit einer Machbarkeitsstudie für die Bundesgartenschau 2025 oder eine internationale Gartenschau 2027 war die Verwaltung vom Stadtrat beauftragt worden. Das Ergebnis erntete Kritik. "Welche Schulnote, Herr Jung, würden Sie als Lehrer einem Schüler für so eine Vorlage mit veraltetem Datenmaterial und einer unzureichend beantworteten Fragestellung geben? Mit einer 4 wird es da schon schwierig", sagte Isabel Siebert von der FDP. Ihr Vorschlag, die Verwaltung zum Nachsitzen zu schicken und noch einmal prüfen zu lassen, wurde abgelehnt.
Im Bereich des Eutritzscher Marktes, auf dem Weg von der Thaerstraße zur dortigen Straßenbahnhaltestelle kam es am 11. Februar, gegen 06:45 Uhr, zu einem tätlichen Übergriff auf ein 13-jähriges Mädchen. Das Mädchen wurde plötzlich durch einen unbekannten Täter festgehalten. Das Mädchen wehrte und schrie laut. Darauf ließ der Unbekannte von ihr ab und rannte in Richtung Schönefelder Straße davon.
In Leipzig wurden in den vergangenen fünf Jahren über 400 Bäume gepflanzt, um die Ziele des Luftreinhalteplans zu erreichen. Dennoch kann die Stadt die Ziele des Luftreinhalteplans nicht einhalten, hat aber keine Sanktionen zu erwarten. Das geht aus den Antworten hervor, welche Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) in der heutigen Ratssitzung auf die Einwohneranfrage des Arbeitskreises Baumschutz des BUND gab.
Die Leipziger Stadtverwaltung hat bei der Vergabe zum Freiheits- und Einheitsdenkmal Fehler gemacht. Das ist klar, seit am 4. Februar in Dresden die Gerichtsverhandlung begann. Nachvollziehbar also, dass die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat eine dringliche Anfrage an die Stadtverwaltung stellte. "Die Stadt hat nunmehr die Möglichkeit, die bisher gemachten Fehler zu korrigieren, soweit dies objektiv noch möglich ist", heißt es in der Begründung. Kulturbürgermeister Michael Faber antwortete heute in der Fragestunde der Ratssitzung darauf.
Was wird aus dem Naturkundemuseum? Der kommunalpolitische Dauerbrenner findet sich wieder einmal auf der Tagesordnung. Anlass für die dringliche Anfrage der Grünen sind Medienberichte, denen zufolge der designierte Museumsdirektor seine Bewerbung überraschend zurückgezogen hat.
Auch für Mopeds gilt in der Leipziger Innenstadt die Pflicht, einen Parkschein zu lösen. "Wie dieser gesichert angebracht wird, das liegt in der Verantwortung des Fahrers", sagte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) heute auf der Sitzung des Stadtrats. Die CDU-Fraktion im Rat hatte sich des Themas angenommen und eine Anfrage gestellt.
Die Bundesregierung beschloss im März 2013, 5.000 Kontingentflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Im Dezember wurde im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen, dieses Kontingent zu verdoppeln. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" kam tatsächlich aber erst ein Bruchteil der Menschen in Deutschland an. Schuld seien unter anderem die durch die Bundesländer erlassenen bürokratischen Hürden. Die Linksfraktion bat um Informationen, wie sich die Situation in Leipzig verhält.
In Anger-Crottendorf wurde eine Münzsammlung gestohlen +++ In Leipzig-Marienbrunn zündeten Unbekannte Lauben im Kleingartenverein an +++ Raserei in der Alexanderstraße.
Der Stadtrat soll nach Willen der Grünen künftig jährlich Bericht über die Aktivitäten der Bürgerstiftung erhalten. OBM Burkhard Jung soll dem Stadtrat umgehend eine Satzungsänderung der Stiftung vorlegen, die dies ermöglicht. Ein entsprechender Antrag findet im Stadtrat allerdings keine Mehrheit.
Auch am heutigen 12. Februar wird die L-IZ ab etwa 14 Uhr wieder bei der Stadtratssitzung dabei sein und von den Ereignissen im Stadtrat berichten. Außerdem gibt es für interessierte Leipziger wieder einen Livestream aus dem Ratssaal und einen Liveticker, mit dem wir die Diskussionen zu den geplanten Themen begleiten: Luftreinhalteplan, Verkehr in Probstheida und Schleußig, Entwicklungskonzept Clara-Zetkin- und Johanna-Park, Zentraler Busbahnhof für Leipzig, Weiternutzung Skala-Spielstätte, Kitabedarfsplanung 2014, Bericht des Radverkehrsbeauftragten, Elsterstausee, Eigenbetriebe Kultur, ...
Was macht man, wenn man nicht wirklich genug Geld hat, um genug Busse und Züge in einer Region wie Leipzig fahren zu lassen, damit die Vernetzung besser wird, öfter mal was fährt und das Umsteigen vom Individualfahrzeug auf den ÖPNV leichter fällt? - Klar: Man kümmert sich stärker um die Anschlüsse, damit wenigstens das Umsteigen besser klappt. Ein Projekt, in das der MDV jetzt 3,95 Millionen Euro investiert.
Er gilt als einer der auffälligsten Grünen in Sachsen. Irgendwie auch links. In jedem Fall gerichts- und schussfest immer dann, wenn es galt in den letzten Jahren die wichtigste Aufgabe einer Opposition wahrzunehmen: die Regierenden zu hinterfragen, zu kontrollieren, im Zweifel so Maß zu nehmen, dass Veränderungen in Gang kommen. Für den noch Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hat es nun gereicht.
Der Glaube ist nach wie vor groß, dass man mit immer neuen technischen Lösungen die Menschen immer besser informieren kann. Etwa über die touristischen Angebote der Stadt Leipzig, die man auch schon auf der Internetseite und der mobilen Internetseite www.leipzig.travel finden kann. Normalerweise braucht es dafür keine weitere Applikation. Aber wenn die EU dafür Geld bereit stellt - warum nicht: Noch eine Applikation für die mobilen Welt-Begucker.
So richtig zufrieden ist die Mehrheit des Stadtrates nicht mit dem, was am heutigen Mittwoch, 12. Februar, in der Informationsvorlage des Oberbürgermeisters zur Zukunft der Eigenbetriebe Kultur steht. Die Linksfraktion forderte schon im Januar eine intensivere Diskussion, die Grünen legen einen Änderungsantrag für eine Gesamtverwaltung vor. Und auch der FDP-Fraktion fehlt die nötige Konsequenz in der Vorlage.
Am Samstag, dem 15. Februar, laden die Leipziger Piraten ab 9:00 Uhr zu einer öffentlichen Aufstellungsversammlung zur anstehenden Kommunalwahl in das Soziokulturelle Zentrum "Die Villa", Lessingstraße 7, ein. Ziel ist es, Kandidatinnen und Kandidaten für die Listen der anstehenden Kommunalwahl zu finden. Außerdem soll das Kommunalwahlprogramm diskutiert und beschlossen werden.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat lehnt die von der Linksfraktion beantragte Bettensteuer ab. "Egal ob als Kulturförderabgabe oder Kurtaxe getarnt: Die von den Linken geplante Abgabe ist nichts anderes als eine Bettensteuer. Sie belastet diejenigen, die zu uns kommen und bereits heute viel Geld in der Stadt lassen, noch einmal zusätzlich. Ein Willkommensgruß sieht gänzlich anders aus", sagt dazu die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert.
Zur Halbzeit der Spielzeit 2013/14 kann das Theater der Jungen Welt einmal mehr mit einer hohen Auslastung und hervorragenden Besucherzahlen aufwarten. Von August bis Ende Januar kamen 31.386 Besucher in die Vorstellungen des TdJW, was einer durchschnittlichen Auslastung von 93,4 Prozent (im Vergleichszeitraum des Vorjahres 93,1 Prozent) entspricht.
Zwischen Grimma und Großbothen liegt der kleine Ort Schaddel mit der Schaddelmühle. Schon vor Jahrzehnten ein beliebtes Ausflugsziel - die Müller betrieben lange Zeit eine eigene Gastwirtschaft. Doch 1974 zog ein anderes Völkchen in die Mühle: Künstler. Sie gründeten etwas, was damals genau so ein Experiment war, wie es das heute ist. Doch das Experiment hatte Erfolg.
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Die Proteste gegen Neonazis am 13. Februar in Dresden finden auch in diesem Jahr breite Unterstützung von Grünen aus dem gesamten Bundesgebiet. Unter anderem beteiligen sich die Europaabgeordnete Ska Keller, das Grüne Bundesvorstandsmitglieder Gesine Agena und die Thüringer Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund an den vielfältigen Protesten.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Für die Sachsen - wo stehen Sie Herr Tillich? Nationales Anbauverbot für Genmais 1507 unterstützen. "Der sächsischen CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Tillich ist die Gesundheit der Sachsen anscheinend egal. Der Freistaat Sachsen war das treibende Bundeslandesland, welches ein klares deutsches Nein auf europäischer Ebene gegen Genmais 1507 verhindert hat.
Zuwanderer werden in der Arbeitsmarktpolitik gleich behandelt. Auch bei Lohnzahlungen liegen Zuwanderer bei gleicher Beschäftigung gleichauf mit deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Darauf weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) aus aktuellem Anlass hin.
Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung des Student_innenRates der Universität Leipzig vor. Demnach soll heute, 12. Februar, ein Aufzug unter dem Motto "Fahrradfahren gegen Kürzungen" stattfinden.
"Ausgerechnet am 13. Februar wird im Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestags meine Immunität als Abgeordnete verhandelt und im Ergebnis vermutlich erneut aufgehoben. Das ist ein fatales Signal an die vielen Bürgerinnen und Bürger, die auch in diesem Jahr Naziaktivitäten in Dresden verhindern wollen.", erklärt die Sächsin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Caren Lay: "Auf Betreiben der Dresdener Staatsanwaltschaft soll ich strafrechtlich belangt werden für meine Teilnahme an einer der Blockaden, denen es mit friedlichen Mitteln im Jahre 2011 gelungen ist, den einstmals größten Nazi-Aufmarsch Westeuropas in Dresden nachhaltig zu verhindern.
Anlässlich der aktuellen Elbeausbauwünsche des Geschäftsführers der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) Heiko Loroff (DNN, 12.2.), fordert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, eine klare Absage der Sächsischen Staatsregierung an einen weiteren Elbe-Ausbau.
Anfang kommender Woche soll in zwei Ausschüssen des Europäischen Parlaments über die vierte Fassung der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen WEED, Transparency International Deutschland, Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit die verpflichtende Offenlegung der Nutznießer ("wirtschaftlich Berechtigte") von Firmen, Trusts und anderen Rechtspersonen in einem Register, das öffentlich ist und abgefragt werden kann.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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