Tag: 22. Januar 2014

Der Stadtrat tagt: Rosenthal zur Südabkurvung: “Dürfen uns nicht einmischen”

Zu einer Vorlesung gerieten die Antworten auf die Bürgerfragen zur Südabkurvung auf der heutigen Ratssitzung. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) nahm sich der Fragen zu den Flugrouten vom Flughafen Halle/Leipzig an. Matthias Gründig hatte gefragt, ob die Stadt Leipzig, als Mitglied der Fluglärmkommission die Rechtmäßigkeit der Route hatte prüfen lassen. "Jedes Agieren der Stadt Leipzig aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) ist mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar", sagte Rosenthal.

Der Stadtrat tagt: Straßennamen-Monopoly sorgt für Gelächter – Kammmolch vom Tisch

Für Gelächter im Stadtrat sorgte auf der heutigen Sitzung die Benennung neuer Straßen. Die CDU-Fraktion hatte vorgeschlagen, den in Heiterblick geplanten Maikäferweg in Kammmolchweg zu ändern. "Der Schutz der Population des Kammmolches auf dem ehemaligen Kasernengelände am heutigen Grünen Bogen war Anlass für die Grünentwicklung in Paunsdorf und Heiterblick", hieß es als Begründung. "Ich meine das ernst", verteidigte CDU-Stadträtin Sabine Heymann ihren Vorschlag.

Der Stadtrat tagt: Tickermeldungen zu Schulmodernisierung und Verkaufsoffene Sonntage 2014

Der Stadtrat hat die verkaufsoffenen Sonntage festgelegt. Zu den Markttagen (28.9.), zum DOK-Festival (2.11.) und an zwei Adventssonntagen (07.12. & 21.12.) darf im Stadtgebiet zwischen 12 und 18 Uhr eingekauft werden. Während der Auto-Messe "AMI" dürfen am 1. Juni Geschäfte im Stadtbezirk Nord ihre Türen zum Shoppen öffnen.

Der Stadtrat tagt: Kein Bürgerentscheid zur “Privatisierungsbremse”

Tausende Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gesammelt, mit dem der Verkauf kommunaler Immobilien, Kulturgütern, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen pauschal untersagt werden sollte. Einzige mögliche Ausnahme soll nach Willen der Initiatoren eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Stadtrates sein - wohl wissend, dass deren Zustandekommen bei diesem heiklen Thema in der Messestadt höchst unwahrscheinlich ist.

Der Stadtrat tagt: Bürgerfragen zur Straßenbahn nach Probstheida – die alten Linien reichen

Es hatte regelrecht Anfragen geregnet: Die Straßenbahnsituation in Probstheida beschäftigt, wegen des Herzzentrums, die Bürger. Die Klinik sorgt für mehr Verkehr, sowohl mit Autos als auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Sieben Bürgeranfragen standen heute auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) beantwortete sie zusammenfassend.

Der Stadtrat tagt: Eine Deutschstunde am Tag für asylsuchende Kinder

Kinder von Asylbewerbern bekommen in Leipzig täglich eine Stunde Deutschunterricht. Dies ging aus einer Bürgeranfrage in der heutigen Stadtratssitzung hervor. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) antwortete: "Die Oberschüler nehmen am Deutsch-als-Fremdsprache-Unterricht teil, die Grundschüler gehen an die August-Bebel-Grundschule." Asylsuchende werden in Leipzig erst in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht um eine Orientierung zu bekommen.

Polizeibericht: Trickdiebe unterwegs, Schadensreiche Verfolgungsfahrt quer durch Leipzig

Trickdiebe und -betrüger unterwegs +++ Verfolgungsfahrt quer durch Leipzig Schönefeld/Volkmarsdorf - Zeugen gesucht +++ Ungewöhnliches Hindernis in Taucha aufgebaut.

Kein guter Tag für die Uni: Zwei Institute verschwinden – Sparzwang aus Dresden zwingt zu weiterem Stellenabbau (1)

Der akademische Ausverkauf der Uni Leipzig geht weiter. Der Spardruck aus dem sächsischen Wissenschaftsministerium hat das Rektorat veranlasst, weitere 24 Personalstellen vorzuschlagen, die ab 2015 abgebaut werden sollen. Betroffen sind die Bereiche Archäologie, Theaterwissenschaften und physikalische Chemie sowie zwölf Ausbildungsplätze.

Der Stadtrat tagt: Grüne fragen nach Umsetzung eines Beschlusses zur Benennung der S-Bahn-Stationen

Die Fraktion die Grünen fragte nach, was aus einem Stadtratsbeschluss vom März 2007 geworden ist, in dem die "Gestaltung der S-Bahn-Station Markt zum zentralen Ausgangspunkt zu den Orten der Friedlichen Revolution des Herbstes 1989" festgehalten ist.

Der Stadtrat tagt: Ehrenmedaille für Christoph Wolff

Der Stadtrat hat Christoph Wolff die Ehrenmedaille der Stadt Leipzig verliehen. Der scheidende Präsident und Direktor des Bach-Archivs wird im Rahmen des Festakts anlässlich seines Ausscheidens aus dem Amt am 19. Februar verliehen. Alle demokratischen Fraktionen unterstützten den Antrag.

Der Stadtrat tagt: Leipzig vorerst ohne Erstaufnahme für Asylbewerber

Leipzig bekommt vorerst keine sogenannte Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der Linke-Fraktion heute im Stadtrat. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) antwortete auf die Detailfragen: "Es gab Mitte Dezember vergangenen Jahres ein Gespräch zwischen der Stadtverwaltung und der Sächsischen Landesimmobiliengesellschaft."

Der Stadtrat tagt: Ab August 2014 kommen Online-Petitionen ins Rollen

Über die Einführung eines Online-Tools für Petitionen diskutieren Stadtrat und Stadtverwaltung schon länger. Nun nannte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Zeiträume: "Ab August 2014 soll der Aufbau der Plattform starten. Ab dem Jahr 2015 soll sie in Betrieb gehen." Dies war die Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion auf der heutigen Ratssitzung.

Der Stadtrat tagt: Leipzig will Altkeider und -schuhe künftig selbst sammeln

Alte Kleider und alte Schuhe sollen der Stadtkasse künftig ein Zubrot bringen. Dies wurde heute auf der Stadtratssitzung klar. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) antwortete auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. "Mit der Verwertung der Altkleider kommen Einnahmen, die künftig dem Gebührenhaushalt der Stadtreinigung zugeschlagen werden", so Rosenthal.

Der Stadtrat tagt: Aktualität der Homepage der Stadt Leipzig

Am 30. September ging die neue Homepage der Stadt Leipzig online. Seitdem sind bestimmte Inhalte, etwa der Spielplatzführer, nicht mehr abrufbar. Sie sollen laut Angaben der Verwaltung nach und nach eingepflegt werden. Die Grünen wollten heute erfahren, warum diese nicht schon bei der Onlinestellung des neuen Portals zur Verfügung standen und wann diese ins System eingepflegt werden?

Der Stadtrat tagt: Leipzig bekommt ein Baumkataster

Ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sieht vor, dass bei Baumfällungen ein konkreter Zeitplan für Ersatzpflanzungen an gleicher Stelle benannt wird. Dieser und andere Punkte sollen Bestandteil eines zu erarbeitenden Baumkatasters sein. Die Verwaltung erstellte dazu einen eigenen Standpunkt, der vor allem mehr Zeit ausbittet. Die Erfassung sämtlicher Bäume im öffentlichen Raum soll demnach 2018 abgeschlossen sein.

Der Stadtrat tagt: Radstellplätze am Connewitzer Kreuz

Am Connewitzer Kreuz eröffnete Ende November der neue Rewe-Markt nebst einer Ladenzeile. Die SPD-Fraktion interessierte sich heute für die Radverkehrsführung und -Abstellmöglichkeiten entlang des Verbrauchermarkts. "Zurzeit gibt es keinen nutzungspflichtigen Radweg zwischen Arno-Nitzsche- und Scheffelstraße", berichtet Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos).

Kritik aus Sachsen für Gabriels EEG-Novelle – und zwar von Grün bis Gelb

Es wurde zwar heftig diskutiert über das, was Bundesenergieminister Siegmar Gabriel als Novelle des EEG-Gesetzes vorgelegt hat. Aber den Namen "Novelle" verdient seine Vorschlagsliste nicht wirklich. Sie bestätigt im Grunde nur das Trommelfeuer all derer, die den Umbau der deutschen Energiewirtschaft seit Jahren bremsen. Und sie sind noch nicht einmal mit diesem Willkommenspaket zufrieden.

Der Stadtrat tagt: Kein Plan gegen teure öffentliche Bauten

Mit großer Mehrheit lehnte der Rat heute den Antrag der FDP-Fraktion ab, der vorsah, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) einen Plan vorzulegen habe, wie Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauprojekten zu erkennen und zu verhindern sind. Siegfried Schlegel (Linke), der Mitglied im Bauausschuss ist, sagte: "Sie fordern konkrete Regularien, dabei gibt es bereits eine Reihe davon."

Der Stadtrat tagt: Wie könnte der Weihnachtsmarkt attraktiver werden?

Wie könnte der Weihnachtsmarkt attraktiver werden? Mit Blick auf den Personalwechsel an der Spitze des Marktamtes richtete die CDU-Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung. "Nach Abschluss des Weihnachtsmarkts wird nicht erhoben, ob die Händler und Gastronomen zufrieden waren. Während des Weihnachtsmarkt sind die Mitarbeiter des Marktamts immer ansprechbar", berichtete Kulturbürgermeister Michael Faber.

Der Stadtrat tagt: Distillery soll bleiben, wo sie ist

Die Distillery hat die Zustimmung des Stadtrates. Nachdem der Technoclub-Chef Steffen Kache dem Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) über 10.000 Unterschriften in die Hand gedrückt hatte, stimmte der Rat heute über einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linke ab. Im Ergebnis bekannte sich der Rat fast einstimmig zur Distillery. Der erste Antragspunkt bekam nur eine Gegenstimme sowie eine Enthaltung.

Der Stadtrat tagt: Kein qualifizierter Mietspiegel für Leipzig

Soll Leipzig wieder einen qualifizierten Mietspiegel erhalten? Ja, sagen FDP und Linke. Der aktuelle Mietspiegel sei für Vermieter unwirtschaftlich. Eine Wohnung in Gohlis habe denselben Höchstpreis wie eine identische in Schönefeld, führte René Hobusch (FDP) aus.

Der Stadtrat tagt: Ein Platz für Erich Loest

Die Stadtverwaltung soll die Benennung einer Straße oder eines Platzes nach dem Schriftsteller Erich Loest prüfen. Die CDU-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag in die Ratsversammlung eingebracht. "Bei all dem Umfang und der Bandbreite seines Werkes war Erich Loest viel mehr als ein Schöngeist im Elfenbeinturm", erklärte Fraktionschefin Ursula Grimm.

Frühchenstation der Uni-Klinik wieder keimfrei: Normalbetrieb wieder aufgenommen

Die Frühchenstation der Uniklinik Leipzig war vorübergehend fast verwaist. Grund: Auf der Neonatologie der Uniklinik Leipzig (UKL) waren Darmkeime festgestellt worden. 17 Frühgeborene waren mit sogenannten ESBL-bildenden Bakterien infiziert. Jetzt ist man wieder auf Normalbetrieb.

Leipziger Stadtratssitzung im L-IZ-Livestream

Wie bereits im Dezember 2013 wird auch die heutige Sitzung des Leipziger Stadtrates ab circa 14 Uhr bis etwa 20 Uhr live ins Netz übertragen und kann hier auf L-IZ.de als Livestream angesehen werden. Die Tagesordnung, Zugang zu den Ratsvorlagen und eine Liveberichterstattung in Text und Foto werden wie gewohnt ebenfalls in Form von Artikeln parallel bereitgestellt. Alles kann, wie nun schon mehrfach geschehen, live durch unsere Leser kommentiert werden.

Kassensturz: Leipzigs Wirtschaft hat das Jahr 2013 gut verkraftet und sieht zuversichtlich ins Frühjahr

Wohin geht die Reise wirtschaftlich im Jahr 2014 in Leipzig? Die jüngste Konjunkturumfrage der IHK zu Leipzig gibt zumindest einen Fingerzeig. 714 Unternehmen nahmen an der Umfrage zum Jahresauftakt teil, repräsentativ für immerhin 33.000 Mitarbeiter. Und während so mancher bang nach China und in die USA schaut, besagen die Zahlen zumindest für den Kammerbezirk Leipzig: die Geschäftslage ist ganz gut, die Aussichten sind nicht übel.

Straßenbahndiskussion Probstheida: Grüne Jugend und Bürgerinitiative fordern eine Betrachtung über den Ortsteil hinaus

Am Donnerstag, 23. Januar, ab 18 Uhr geht es im Festsaal des Neuen Rathauses weiter zum Thema Straßenbahntrassen in Probstheida. In einem Bürgerforum sollen die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt aus dem November vorgestellt werden. Noch sind vier mögliche Trassenverläufe in der Diskussion, zwei von ihnen sollen im neuen Flächennutzungsplan verankert werden. Aber die Kritik auch an diesen Varianten reißt nicht ab.

Mendelssohn-Haus Leipzig: Am 3. Februar wird die innovative Museumserweiterung eröffnet

Am 3. Februar, dem 205. Geburtstag von Felix Mendelssohn Bartholdy, wird das Museum im Mendelssohn-Haus neueröffnet. In der letzten baulich erhalten gebliebenen Privatadresse des Musikers entsteht ein zusätzlicher Museumsbereich, der mittels moderner, innovativer Ideen den Besuchern ein eindrucksvolles Bild über das Wirken Mendelssohns vermittelt.

Sächsische “Bildungspoltitik”: Wieder 72 Stellen weg an der Uni Leipzig

Am Dienstag, 21. Januar, wurden im akademischen Senat der Universität Leipzig (UL) die neuen Kürzungspläne durch das Rektorat bekanntgegeben. Nach der 2011 erfolgten Bekanntgabe von 48 zu kürzenden Stellen, müssen jetzt laut Anweisung der Landesregierung (CDU/FDP) bis 2015 erneut 72 Stellen an der UL abgebaut werden, teilt der StuRa der Universität aus der Senatssitzung mit.

Eine kompakte Zeitreise in zehn lebendigen Vorträgen: 800 Jahre St. Thomas

Leipzig und seine Jubiläen - es vergeht kaum noch ein Jahr, in dem nicht ein großes rundes Ereignis mit überregionaler Ausstrahlung gefeiert wird. 2013 waren es Wagner-Geburtstag und Völkerschlacht-Erinnerung. Und davor, 2012, dominierte der Reigen um 800 Jahre Thomana den Festkalender. Ein wenig war das auch schon ein Vorgriff auf 2015, wenn 1.000 Jahre Ersterwähnung und 850 Jahre Stadtrecht gefeiert werden.

Robert Hering: Der “alte Neue” beim LAZ Leipzig

Im Dezember 2012 hatte das LAZ Leipzig mit Robert Hering einen interessanten Neuzugang vermeldet. Der ehemalige Jenaer Sprinter war schon Deutscher 200m-Meister sowie zweimaliger U20-Staffel-Europameister. Seit seinem Wechsel hatte er für Leipzig aber keinen einzigen Wettkampf bestritten, war über ein Jahr lang verletzt. Am Sonntag feierte er bei der Landesmeisterschaft in Chemnitz sein Comeback. Nach seinem Lauf in der 4x200m-Staffel des LAZ sprach L-IZ.de mit dem 23-Jährigen.

Preis der Stadt Brünn: Finanzspritze für Städtepartnerschaftsverein

Das Preisgeld des Preises der Stadt Brünn wird Oberbürgermeister Burkhard Jung an den Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft zwischen Leipzig und Brünn weiterreichen. "Die 20.000 Kronen helfen, neue Projekte des Vereins zu befördern und die Städtepartnerschaft auch weiterhin mit Leben zu füllen", sagte Oberbürgermeister Jung.

Norman Volger (Grüne): Namensspiele der CDU lächerlich

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Das Bemühen der CDU-Fraktion, Vorlagen der Stadtverwaltung mit Änderungsanträgen inhaltlich zu beeinflussen, gerät langsam ins Lächerliche. Während sich die Fraktion im Rahmen der Haushaltsbefassung mit Arbeitsverweigerung hervortat und weder eigene Vorschläge zur Reduzierung des Haushaltsdefizites beitrug, noch Einsparungsvorschläge der anderen Fraktion unterstützte, glänzen sie nunmehr mit lächerlichen Vorschlägen zur Umbenennung von Straßen.

Bündnis 90/Die Grünen: Clubkultur stärken – Distillery erneut ausgezeichnet

Bündnis 90/Die Grünen Leipzig setzen sich für den Erhalt der Distillery am jetzigen Standort ein und fordern die Erstellung eines Gutachtens zur Nacht- und Veranstaltungsökonomie und deren Bedeutung für Leipzig. Die Distillery Leipzig ist erneut zu einem der beliebtesten Clubs deutschlandweit gewählt worden.