Nicht nur Leipzig hat zur Eröffnung von City-Tunnel und Mitteldeutschem S-Bahn-Netz seine Komödie in Sachen Barrierefreiheit. Die in Wirklichkeit aber eine Tragödie ist, weil sie deutlich zeigt, wie fremd den Verantwortlichen das Thema Barrierefreiheit tatsächlich ist. Ein ähnlicher Fall entwickelt sich derzeit in Markkleeberg-Großstädteln. Dort gibt's deshalb am 20. Dezember eine Demonstration.
Im Amtsdeutsch heißen sie grenzüberschreitende Buslinien, gemeint ist damit die Stadtgrenze. Die Zuständigkeit für diese Buslinien hatte bisher nicht die Stadt Leipzig allein, sondern mit den benachbarten Landkreisen Nordsachsen und Leipzig. Die Genehmigungen für 26 Linien laufen aus, werden aber bis auf eine verlängert. Für die restlichen soll nun die Zuständigkeit bei der Stadt Leipzig allein liegen. Gleichzeitig wurde über eine Fortschreibung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLFV) abgestimmt.
Jüngst hat es eine Bewerbung für das UNESCO Weltkulturerbe initiiert. Nun erhält es mehr Förderung von der Stadt Leipzig: Das Werkstattmuseum für Druckkunst wird ab nächstem Jahr 25.000 Euro mehr und damit in Summe 75.000 Euro erhalten. Dies beschloss der Stadtrat heute einstimmig.
Die Eintrittspreise für das Gewandhaus steigen. Dies beschloss der Leipziger Stadtrat heute mit großer Mehrheit. Ab der Spielzeit 2014/2015 erhöhen sich die Ticketpreise. Die Preise für das Große Concert beispielsweise steigen um 15 bis 25 Prozent. Die günstigste Kategorie wird nicht verteuert. Alle anderen schon. So kostet das günstigste Ticket für das Große Concert auch weiterhin fünf Euro. Die Premiumkarte, bisher 52 Euro teuer, wird künftig 65 Euro kosten.
Schönefeld wird in der Gorkistraße ein Gymnasium erhalten. Dies beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung. Knapp 17 Millionen Euro werden dafür insgesamt bis 2019 in den Haushalt eingestellt. Ingrid Glöckner von der SPD-Fraktion sagte: "Mit einem Durchnittsalter von 40 Jahren ist Schönefeld ein sehr junger Stadtteil."
In der Innenstadt entdeckten Bauarbeiter fünf Stabbrandbomben +++ In Marienbrunn überfielen zwei Maskierte ein Blumengeschäft +++ Die Polizei bittet um Mithilfe nach Unfall mit Radfahrer.
Die Kosten rund um die Vergabe der Stromkonzessionen belaufen sich für die Stadt Leipzig bereits auf mehrere hunderttausend Euro. Dies teilte Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller heute, auf Anfrage der FDP-Fraktion, im Leipziger Stadtrat mit. Das Ausschreibungsverfahren bis zum Zeitpunkt der ersten Beschlussvorlage an den Stadtrat hatte 75.00 Euro gekostet.
Die herrenlosen Grundstücke haben die Stadt bisher rund 130.000 Euro für Beratungen gekostet. Das gab Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) heute auf der Sitzung des Stadtrates bekannt. Die FDP-Fraktion hatte angefragt, in welchem finanziellen Umfang seit der Einrichtung des Sonderprojektes "Gesetzliche Vertretung" und seit Bekanntwerden der Vorgänge um die herrenlosen Grundstücke Beratungskosten aufgelaufen waren.
Es war für viele eine Überraschung nach der Eröffnung der neuen Unterführung zur unteren Ebene der Bahnhofspromenaden die neun Stufen zu sehen. Mit Kinderwagen oder für Rollstuhlfahrer sind diese nur sehr schwer zu überwinden. Die Aussprache ergab nach Abnahme und Eröffnung, dass rechtlich die Verantwortung für eine Korrektur bei der Stadt liegt und damit auch die Kosten. Nun soll mit der ECE und der Deutschen Bahn wegen einer Kostenteilung verhandelt werden.
Die Genehmigung für die Deichsanierung ist in kürzester Zeit erteilt worden. Dies teilte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal heute im Stadtrat mit. Bei einer Besprechung mit der Landestalsperrenverwaltung (LTV) am 17. September dieses Jahres im Technischen Rathaus war zugesichert worden, die Unterlagen sofort zu prüfen.
Die Idee, die hinter dem Corporate Governance Kodex steht, ist eine ganz einfache. Städtische Eigenbetriebe und Gesellschaften an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, sollen so gesteuert werden, "dass der öffentliche Zweck nachhaltig und wirtschaftlich erfüllt wird". Wie das geschehen soll, war auf 29 Seiten teils in einem Amtsdeutsch zu lesen, dass es Wolf Schneider den Herztod bescheren würde. Deshalb dauerte es nun ein Dreivierteljahr, bis eine Neufassung zur Abstimmung kam, die durch eine klarere Gliederung deutlich verständlicher ist.
Für den Gewerbepark Stahmeln müssen die Grundsätze für ein Wohn- und Gewerbegebiet umgesetzt werden. Darauf einigte sich der Stadtrat heute. Eine Lärmkartierung sowie ein Lärmaktionsplan müssen nicht vorgelegt und auch der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln nicht einbezogen werden. Diese Antragspunkte lehnte der Rat ab.
Das Verfahren für die Namensgebung einer Schule wird nun vereinheitlicht. Die Schulkonferenzen werden ab jetzt einbezogen. Darauf einigte sich der Stadtrat bei seiner heutigen Sitzung. Katharina Krefft von den Grünen erinnerte an die unerfreuliche Debatte im Stadtrat über die Benennung der 68. Schule. "Obwohl die Schule nichts falsch gemacht hatte, brach ein Gewitter über sie herein", so Krefft.
Jährlich wird nun der Stadtrat über Verkäufe und Zukäufe von Grund und Boden, welche die Stadt Leipzig tätigt, informiert. Den Antrag der SPD-Fraktion dazu nahm der Stadtrat heute an. Fraktionsvorsitzender Axel Dyck hatte den Antrag erklärt: "Grund und Boden stellen neben immateriellen Werten wie der Kultur, einen Wert dar, der nicht beliebig vermehrbar ist."
Seit über zwei Jahren geistert nun die Idee eines Livestreams aus dem Stadtrat durch Leipzig. Bisher ohne Ergebnis. In der Ratsversammlung vom 21. November 2013 debattierte man erneut über die Möglichkeiten einer Umsetzung. "Das ist alles unnötig kompliziert und dauert viel zu lange", dachten sich die Leipziger Piraten und die Leipziger Internet Zeitung. Heute also der erste Livestream aus der Stadtratssitzung im Leipziger Neuen Rathaus.
Es sind zwar nur die Zahlen aus dem ersten Quartal, die das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen nun in einer Mitteilung noch einmal aufbereitet, um einen Überblick über das Online-Verhalten der Sachsen zu geben. Aber schon der Vergleich der Jahre 2007 und 2012 zeigt, wie rasant das Internet zum dominierenden Medium geworden ist. Und zwar gerade bei der Mediennutzung.
Marode Schulgebäude, gesperrte Brücken, desolate Straßen ... die Liste dessen, was in Leipzig alles saniert werden müsste, ist lang. Doch auch um nur die notwendigsten Projekte auf die Reihe zu bekommen, fehlt es an Geld. Und man spürt selbst den verhaltenen Grimm in der Anfrage der Linksfraktion vom 10. Oktober: Wieviel Geld ging Leipzig eigentlich allein durch das Desaster der Sachsen LB verloren?
Und siehe da. Was das Leipziger Kulturdezernat am 9. Dezember vermeldete, ist nicht wirklich das, was wirklich drin stand in der Entscheidung der 1. Vergabekammer des Freistaats Sachsen. Nichts ist mit "Freiheits- und Einheitsdenkmal: Vergabekammer bestätigt Rechtmäßigkeit der Weiterentwicklungsphase". Ja, nur die Phase selbst ist rechtmäßig, das Bewertungsverfahren selbst muss überprüft werden. Das betont jetzt auch die Landesdirektion Sachsen.
Ein erstaunliches unbekanntes Dokument zu Johann Sebastian Bachs Wirken als Thomaskantor wurde durch einen Mitarbeiter des Bach-Archivs Leipzig in Döbeln entdeckt. Der Brief eines Bach-Schülers belegt, dass sich der Komponist in seinen späten Lebensjahren weitestgehend von seinen Aufgaben als Kantor und Leiter der Kirchenmusik zurückgezogen hat. Der letzte Lebensabschnitt des Thomaskantors lag bis dato weitgehend im Dunkeln.
Zum Beschluss der Sächsischen Staatsregierung, die kommende Landtagswahl auf den 31. August 2014 zu legen, erklärt Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in Sachsen: "Das Ende der Sommerferien als Landtagswahltermin zu bestimmen, ist wohl einmalig in der Bundesrepublik Deutschland und zeugt von wenig Souveränität. Der Wahltermin benachteiligt ganz klar Familien mit schulpflichtigen Kindern."
Am Mittwoch, 11. Dezember, wird in Dresden die Zuschussvereinbarung zwischen dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) und den sächsischen Hochschulen unterzeichnet. Damit verpflichten sich die Hochschulen auch auf die zuvor mit dem SMWK ausgehandelten Zielvereinbarungen und geben so ihre Autonomie auf, kritisiert die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS).
Mit einem Rekordumsatz von voraussichtlich über 85 Millionen Euro schließt die Leipziger Messe GmbH mit dem Congress Center Leipzig (CCL) und ihren fünf Tochtergesellschaften das Veranstaltungsjahr 2013 ab. "Es war das beste Geschäftsjahr für die Leipziger Messe seit der Wiedervereinigung Deutschlands", bilanziert der Sprecher der Geschäftsführung Martin Buhl-Wagner.
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Es ist schon sehr verwunderlich, dass gerade die Fraktion Die Linke sich derzeitig einem Baubeschluss für das Gymnasium Gorkistraße verweigert. Um es vorweg zu nehmen, wir schätzen sehr den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, des Bürgervereins Schönefeld und der Elternvertreter der Grundschulen für dieses Gymnasium. Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass die Wiedereinrichtung eines Gymnasiums den Ortsteil Schönefeld stärken würde.
Am 12. Januar 2014 startet Islamic Relief Deutschland die bundesweite Aktion "Speisen für Waisen". Als erste muslimische Hilfsorganisation ruft sie damit zum zweiten Mal deutschlandweit zum gemeinsamen sozialen Engagement von Muslimen und Nichtmuslimen auf. Dabei laden Muslime und Nichtmuslime ihre Freunde, Nachbarn und Kollegen zu sich nach Hause zum Essen ein.
Der Manteltarifvertrag wurde unverändert wieder in Kraft gesetzt. Keine Verschlechterungen bei den Zuschlägen, bei der Arbeitszeit, auch die Kassiererinnen behalten ihre Kassierzulage. Die Gehälter und Löhne steigen um insgesamt 5,1 %. Diese werden stufenweise mit 3 % ab dem 01.09.2013 und nochmals 2,1 % ab dem 01.06.2014 wirksam.
Vor über drei Wochen verschickte die Stadtverwaltung achtseitige Fragebögen zum Thema "Leben in Leipzig" an 16.000 zufällig ausgewählte Leipzigerinnen und Leipziger. Das Amt für Statistik und Wahlen bittet jetzt um die Rücksendung der ausgefüllten Bögen und verschickt dazu in den nächsten Tagen noch einmal eine Erinnerung an die jeweiligen Haushalte.
Was macht ein Abgeordneter in Berlin? Wie entsteht ein Gesetz? Und wie läuft eigentlich eine Sitzung im Bundestag ab? Diesen und vielen weiteren Fragen können Schüler ab der 10. Klasse ab sofort im Planspiel "Parlamentarische Demokratie spielerisch erfahren" auf den Grund gehen.
Dirk Panter, Sprecher für Medienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt zu den Forderungen der FDP, nach Rundfunk-Gebührensenkung und weitreichender Reformen: "Bereitet sich die FDP bereits auf ihre Rolle als außerparlamentarische Opposition vor? Noch im Jahr 2011 hat die sächsische FDP dem neuen Gebührenmodell zugestimmt und fordert jetzt plötzlich eine Änderung. Das ist blanker Populismus.
Angesichts der Diskussion um die Verwendung der zu erwartenden erheblichen Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender erklärt Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der AG Medien der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz: "Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro in der aktuellen Gebührenperiode 2013-2016 zeigen: Die Rundfunkanstalten haben mit ihren früheren Aussagen zur Aufkommensneutralität des neuen Gebührenmodells ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.
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