Er nennt es gern Pragmatismus, wenn er über den Wahrener Standort Pittlerstraße spricht. Der sonst im Leipziger Stadtrat eher schweigsame CDU-Abgeordnete Wolf-Dietrich Rost (MdL) äußerte sich in der Stadtratssitzung über den geplanten Standort für eine Asylbewerberunterkunft in seinem Wahlkreis. Die Reduzierung der Unterzubringenden sei der richtige Weg, jedoch der Standort immer noch falsch. Es sei nach Alternativen zu suchen.
Die Resonanz der Fans auf das Hansa-Gastspiel (Samstag, 14 Uhr) ist überwältigend. Die Spieler dürfen sich auf eine prächtige Drittliga-Kulisse freuen. Bis Mittwoch gingen 15.000 Tickets über den Tresen, davon 4.400 für den Gästeblock. Bis zu 7.000 Rostock-Sympathisanten werden in der Messestadt erwartet.
Es ist nicht erst seit den Vorgängen rings um das ehemalige Fechner-Gymnasium Thema in Leipzig. Seit den letztjährigen Debatten vor allem rings um die Pittlerstraße in Wahren, der vorgesehenen Schließung des großen aber maroden Heimes in der Torgauer Straße und der anschließenden Beibehaltung aufgrund der ansteigenden Zuweisungsszahlen für Asylbewerberunterbringungen in Sachsen und Leipzig. Unter hohem Zeitdruck, oft auch unter fehlender Anwohnerinformation - die CDU beantragte, heute in der Ratssitzung das Thema Asyl in Leipzig mal ausführlich zu besprechen.
Mit dem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz steigt auch der Bedarf an Plätzen. Darüber wurde im Lauf des Jahres öfter diskutiert. Nun legte die Stadtverwaltung eine Bedarfsplanung für das Jahr 2014 vor, sowie eine Sammelvorlage zu Investitionen und Folgekosten. Lange diskutiert wurde ein einzelner Träger und dessen angebliche Nähe zur Gülen-Bewegung, für die es aber bisher keine Erkenntnisse gibt. Ein Ausschluss des Sächsischen Bildungszentrum e.V. wurde abgelehnt.
Die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindergärten steigen. Das beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung. Um 15,38 Euro pro Platz müssen die Eltern monatlich mehr bezahlen. "Das bedeutet eine Erhöhung auf 30 Prozent Elternanteil. Die Stadtverwaltung reizt die Spanne damit aus", monierte Linke-Stadträtin Juliane Nagel.
Das Neue Rathaus dröhnte heute von Pfiffen und Trommelwirbeln. Etwa dreihundert junge Leute drängten sich vor Beginn der heutigen Stadtratssitzung in der Wandelhalle. Sie machten Lärm und mit Transparenten ihrem Unmut Luft. "Wir wollen unseren Jugendtreff", skandierten sie und protestierten damit deutlich gegen die geplante Schließung von Freizeiteinrichtungen.
In Connewitz mündete eine Spontandemo am Dienstag in Randale. Die Polizei fahndet mittels Phantombild nach einem Sex-Täter, der in Liebschützberg (Nordsachsen) sein Unwesen trieb. In Schkeuditz stahlen Unbekannte 14 Flaschen Propangas.
Sieben Bürgeranfragen zur Parksituation in Schleußig beantwortete Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau auf der heutigen Stadtratssitzung. "Seit dem Jahr 2007 wurden seitens der Verwaltung Lösungen diskutiert und untersucht. Bürger wurden mit einer Vielzahl Veranstaltungen einbezogen." Leider fehle die Unterstützung der Grundstückseigentümer, antwortete Dubrau auf die Frage, warum die Bürger nicht frühzeitig in die Planungen einbezogen wurden.
René Hobusch möchte nun endlich Bilder aus dem Stadtrat. William Grosser möchte dies auch, mancher Bürger würde sich auch sicher gern an den Bildschirm klemmen und so manche Rede aus dem Kommunalparlament anschauen. Aber nix ist, seit etwa einem Jahr läuft die Planung, die nun beendet ist. Ohne Ergebnis - denn Lecos darf nicht übertragen, eine andere Ausschreibung gab es noch nicht.
Oberbürgermeister Burkhard Jung muss den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses die Grundbuchauszüge der Herrenlosen Häuser vorlegen. Dies beschloss der Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung.
Einen Beschluss zum Thema gibt es schon, den die FDP nun in einigen Beschlusspunkten ändern wollte. Damit wollte die Fraktion darauf hinwirken, dass der schon bestehende Beschluss in der Praxis öfter umgesetzt wird. "Es kann nicht sein, dass ein Stadtratsbeschluss umgangen wird, wie wir es nun im Verwaltungsstandpunkt mitgeteilt bekommen", kritisierte René Hobusch.
Dass dieser Punkt nicht durchgehen würde, war bereits während der Diskussion im Stadtrat heute klar geworden: In Leipzig werden künftig keine Aufträge der Stadtverwaltung nur an Unternehmen gehen, die einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Dies hatte die Linke-Fraktion beantragt.
"Wir konnten ein eindringliches Schauspiel erleben", sagte die Grünen-Vorsitzende im Stadtrat, Katharina Krefft, zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2014. Es trage den Titel: "Die gelähmte Stadt", so Krefft. Den ersten Akt habe die Verkündung des 80 Millionen Euro Defizits gebildet, gefolgt von der Kürzung über alle Themen hinweg.
"Ohne Ausgleich keine Zustimmung unserer Fraktion", kündigte Reik Hesselbarth, Vorsitzender der FDP im Leipziger Stadtrat, bei der heutigen Diskussion zum Haushalt 2014 an. Für seine Fraktion geht es darum, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. "Uns geht es nicht nur darum, irgendwie eine Genehmigung der Landesdirektion zu bekommen, sondern dass unterm Strich mindestens eine schwarze Null steht."
Bis zum 1. November konnten die Verlage ihre Titel für den Preis der Leipziger Buchmesse 2014 einreichen. Insgesamt wurden 410 Titel von 136 Verlagen zur Bewertung abgegeben, meldet die Leipziger Buchmesse. Aus den Kategorien Belletristik, Sachbuch/Essayistik und Übersetzung werden von der Jury nun bis Februar jeweils fünf Titel der Verlage nominiert und die Sieger auf der Leipziger Buchmesse 2014 gekürt.
Von allen guten Geistern verlassen? Hat die CDU angesichts der Haushaltslage Abstand davon genommen, überhaupt noch mitzumachen? Es helfe zudem nicht, immer auf Land und Bund zu verweisen, da schließlich alle Parteien im Landtag und Bund vertreten seien. Burgkhardt stritt bei der heutigen Haushalsdebatte vehement für eine Gemeindefinanzreform in Sachsen.
Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat mehrere Anträge zum Haushalt für das Jahr 2014 gestellt. Darunter Mittel für die bauliche Entwicklung von Schulen, für die Lernmittel und für einen Radentwicklungsplan. Fraktions-Vorsitzender Axel Dyck monierte die Art und Weise, wie der Stadtrat über den Haushalt informiert wurde.
Bei der heutigen Stadtratssitzung brachten die Fraktionen ihre Statements zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 ein. Dieser sieht ein Minus von 40 Millionen Euro vor und spart zum Beispiel an Kinder- und Jugendtreffs, wogegen rund 300 junge Leute vor der Sitzung laut- und trommelstark demonstriert hatten.
Wir betreten Neuland, das erste Mal besprechen wir einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt. Die Frage muss also erlaubt sein, wem dies nützt. Seit Monaten heißt es bei jedem Vorschlag "Kann das weg?" Pellmann verwies heute darauf, dass die Stadt Leipzig darunter leide, dass der Freistaat die Gemeindefinanzreform verschlafen habe. Und wies damit die CDU auf ihre Mitschuld an fehlenden Einnahmen der Stadt Leipzig hin.
Anlässlich der Europäischen Woche der Abfallvermeidung vom 17. bis 24. November fordert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, den Verbrauch von Plastiktüten auch in Sachsen deutlich zu reduzieren. "Die Wegwerf-Mentalität unserer Industriegesellschaft lässt die Weltmeere im Müll versinken. Drei Viertel dieser Müllmenge besteht aus Plastik", sagt die Leipziger Landtagsabgeordnete.
Die Stadt hat noch zuversichtlich den 15. Dezember im Plan, aber es wird wohl Juni 2014, dass in der Scheffelstraße in Connewitz die feierliche Eröffnung einer Kindertagesstätte gefeiert werden kann. Das eine steht so in der Verwaltungsvorlage zur Kita-Bedarfsplanung 2013/2014, das andere an der Bauplane am Gebäude Scheffelstraße 42. Im September erst zog hier der Bereich Behindertenhilfe der Diakonie Leipzig aus.
Wenn die Hausbesitzer nicht mitspielen, dann sind auch die ambitioniertesten Gebäuderettungsprogramme der Stadt Leipzig für die Katz. 2008 war es, da meldete die Stadt, sie wolle 250.000 Euro zur Rettung der beiden Wohnhäuser Sternwartenstraße 38 und 40 zur Verfügung stellen, um die beiden Gebäude von 1862 und 1873 zu retten. Doch jetzt droht dem Gebäude Nr. 40 der endgültige Abriss.
Im nächsten Frühjahr erweitert Porsche sein Fahrzeugangebot um eine neue Klasse. Der Macan soll als erster Porsche im Segment der kompakten SUV neue Maßstäbe für Fahrdynamik und Fahrspaß aufstellen, sowohl auf befestigten Straßen als auch im Gelände, meldet der Stuttgarter Autobauer am Mittwoch, 20. November. Produziert wird der Neue im Leipziger Porsche-Werk, wo schon seit Monaten die Vorbereitungen laufen.
Manchmal sind Dichter und Dichterinnen so in ihre Texte versponnen, dass ihnen kein treffender Titel für den Gedichtband einfällt. Ist ja auch nicht leicht. Die Zeiten, dass man auf ein Gedichtbuch einfach "Gedichte" schrieb, sind lange her. Aber einen Titel wie "Wir müssen nur noch die Tiere erschlagen", den vermutet man eher bei einem kleinen Punk-Verlag. Dabei verrät er gar nicht, was für Gedichte im Buch zu finden sind.
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Zur heutigen Absage des Besuchs des Landtags-Innenausschusses in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Chemnitz sowie deren Außenstelle in Schneeberg durch den Ausschussvorsitzenden erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Peinlicher geht's nicht.
Die Abgeordnete Liane Deicke zeigte sich angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Normenkontrollklage gegen die Gesetzesänderung bei der staatlichen Finanzierung und für Schulen in freier Trägerschaft erfreut und bestätigt. Sie wertet das Urteil als wesentlichen Schritt zur Sicherung der Schulvielfalt in der Region. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die aktuelle Höhe der Finanzierung freier Ersatzschulen der Pflicht des Landes zu deren Förderung widerspricht.
Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" hat sich am heutigen Donnerstag mit einem Offenen Brief (s.u.) an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD gewandt. Darin fordert das Bündnis, den Entwicklungshaushalt sowie die Mittel für den internationalen Klimaschutz um jeweils eine Milliarde Euro jährlich zu erhöhen.
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