Tag: 17. November 2013

Bildung·Leipzig bildet

Nach dem Urteil zu Freien Schulen: Unterstützer müssen weiter Druck auf Regierung ausüben

Nach dem Urteil bleibt alles, wie es ist. Zumindest bis Dezember 2015. Erst dann muss die sächsische Landesregierung den Richterspruch des sächsischen Verfassungsgerichtshofs umsetzen, welcher vorsieht, dass alle Eltern die Gebühren erstattet bekommen, wenn sie ihre Kinder auf eine freie Schule schicken. Damit hatte das Gericht die Regierung an die Lernmittelfreiheit in der sächsischen Verfassung erinnert.

Politik·Brennpunkt

Moscheebau in Gohlis: Die Rückkehr der FDP und “die hässliche Fratze der Intoleranz”

Ein wenig hat sich zumindest offiziell die Leipziger FDP bislang schon beim geplanten Moscheebau in Leipzig-Gohlis zurückgehalten. Während Vertreter der Fraktion im Leipziger Stadtrat an der einen oder anderen Stelle im Netz längst fleißig und im Sinne liberaler Haltungen diskutierten, rauschte der offene Brief der Fraktionen der SPD, Linken und Grünen und letztlich der Jungen Union an ihnen ein wenig vorüber. Umso deutlicher das Statement vom 17. November 2013.

Politik·Leipzig

SPD Bundesparteitag in Leipzig: Parteispitze lässt Federn

Am treffendsten haben es die Jungs von der "heute show" im ZDF beschrieben: Reporter Lutz van Horst und sein Team waren mit Handpuppen über den Bundesparteitag der SPD in Leipzig getigert. Eine war das "GroKodil", welches Angst und Schrecken verbreitet und schließlich den kleinen SPD-Kasper auffrisst. Wenn auch in einer weniger kindischen Version dürften sich genau solche Szenarien in den Köpfen der rund 600 SPD-Delegierten abgespielt haben, die sich auf der Neuen Messe zusammengefunden hatten.

Politik·Sachsen

Asylbewerber in Sachsen: Wie Regierung und Kommunen in ratloses Schweigen verfielen

Wenn die Regierungen Europas und auch die diversen Bundes- und Landesregierungen in Deutschland beweisen wollten, wie wenig sie überhaupt noch in der Lage sind, politische Prozesse zu gestalten, dann ist die zunehmende Asylproblematik ein signifikantes Beispiel dazu. Auch in Sachsen tun die Regierenden gern so, als wären die Kommunen diejenigen, die handeln müssen, wenn die staatliche Ebene sich verweigert. Eine kleine Zeitleiste.

Politik·Engagement

Neues Magazin “Neue Ufer”: Deftige Kritik für den Umgang der Stadt mit dem Pleißemühlgraben

Der Förderverein "Neue Ufer" hat zwar im Lauf seiner 20-jährigen Geschichte so manche Klatsche und Niederlage einstecken müssen. Aber ohne diesen Verein wäre bei der Rückgewinnung der innerstädtischen Gewässer in Leipzig bis heute nicht viel - oder auch gar nichts geschehen. Nicht einmal das, was der Verein selbst kritisiert. Auch im neuen Magazin "Neue Ufer" Nummer 10, das der Verein jetzt vorlegte.

Politik·Sachsen

Landtags-Anhörung zum Hochwasserschutz: Kommunen bei der Finanzierung allein gelassen – Leipzig im Trödelmodus

Am Freitag, 15. November, gab es die Anhörung des Umweltausschusses des Sächsischen Landtags zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke "Hochwasservorsorge in Sachsen, Ergebnisanalyse, Auswertung und Schadensbewältigung des Juni-Hochwassers 2013" (Drucksache 5/12436) und zum Antrag der Fraktion "Zweckmäßige Bewältigung der Hochwasserschäden und Neuorganisation des Hochwasserschutzes in Sachsen" (Drucksache 5/12797). Die Linken beschäftigte vor allem die Frage, warum ein Großteil der Maßnahmen im Juni 2013 noch nicht umgesetzt war.

Politik·Engagement

Ab Montag: Neue LVB-Plakatkampagne wirbt für Werkstattprodukte der Diakonie

In der Diakonie am Thonberg, Werkstatt für behinderte Menschen, entstehen originelle und qualitativ hochwertige Produkte, gefertigt von Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung. Um zu erfahren, welcher Mitarbeiter welches Produkt herstellt, bedarf es ab Montag, 18. November, nur noch einer Fahrt mit den Bussen und Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe LVB.

Veranstaltungen·Gesellschaft

Diskussion im BüroCafe Tiefensee: “Wann tritt der Tod ein? Organspende und Sterbehilfe auf dem Prüfstand”

Am Dienstag, dem 19. November, um 19:30 Uhr, wird Wolfgang Tiefensee, MdB (SPD), im Bu"roCafe' Tiefensee, Gottschedstraße/Ecke Zentralstraße, mit Bischof Wolfgang Huber, dem ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, und Prof. Dr. med. Christoph Josten, Direktor der Klinik und Poliklinik für Unfall-, Wiederherstellungs- und Plastische Chirurgie des Universitätsklinikums Leipzig, u"ber ethische und politische Fragestellungen im Zusammenhang mit Tod, Sterbehilfe und Organspende diskutieren.

Bildung·Bücher

Wie man sich von 4,40 Euro am Tag gesund ernähren kann: Glinka und Meier haben ihr “Sparkochbuch” überarbeitet

Das, was Friedrich Thießen und Christian Fischer, Wirtschaftswissenschaftler an der TU Chemnitz, 2008 mit einem mehr als fragwürdigen Experiment in die Medien brachten, wirkt bis heute nach. Sie behaupteten damals, belegt zu haben, dass man mit 132 bis 278 Euro im Monat überleben könnte in Deutschland. Oder in Chemnitz. Was egal ist. Das Vorurteil, das sie bedienten, wirkt bis heute: "Hartz IV"-Empfängern geht es zu gut. Den echten Härtetest aber können nur Betroffene machen.

Sport·Handball

SC DHfK siegt souverän mit 27:19 gegen Prokops Ex-Mannschaft Tusem Essen

Mit den Essenern war am Samtagabend das ehemalige Team von DHfK-Trainer Christian Prokop zu Gast. Geschenke wurden aber keine verteilt. Gewohnt eng begann die Partie mit dem nach langer Verletzung zurück gekehrten Thomas Oehlrich, bevor zur Halbzeit eine 14:9-Führung für die Leipziger zu Buche stand. Diese konnte in der zweiten Hälfte sogar noch ausgebaut werden, so dass der Sieg nie in Gefahr geriet.

Melder vom 17.11.2013

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Wortmelder

Konrad Riedel (CDU): Auf die lange Bank schieben und dann aussitzen – typisch für die Stadtverwaltung, aber nicht mehr hinzunehmen

Der Fußgängerdurchgang am Hauptbahnhof wird nicht barrierefrei. So ließ sich Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (Grüne) in der LVZ zitieren. Und sie sagt, "rein rechtlich" wäre der Zugang zu allen Ebenen barrierefrei möglich, wenn auch "sehr umständlich"! "Rein rechtlich" ist der Tunnel jedoch ein neues öffentliches Verkehrsbauwerk, und ein solches ist insbesondere an Verkehrsknotenpunkten vor allem praktisch barrierefrei zu gestalten.

Wortmelder

Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind keine Manövriermasse

Zur Diskussion um die zentrale oder dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Borna und anderen Gemeinden des Landkreises erklärt Enrico Stange, Bornaer Landtagsabgeordneter: "In der Debatte um die befristete Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Borna und anderen Gemeinden des Landkreises wird seitens des Landrates Gey in höchstem Maße unehrlich agiert und dabei die Wahrheit verdreht.

Wortmelder

Landesparteitag verabschiedet Grüne Leitlinien für 2014

Bündnis 90/Die Grünen Sachsen haben sich bei ihrem Landesparteitag am Samstag in Dresden auf das Wahljahr 2014 eingestimmt. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten einen Leitantrag, der die Leitlinien für die Wahlkämpfe in Sachsen festlegt. Die GrünenGrundsätze Ökologie, Gerechtigkeit und Weltoffenheit sollen die Themen im nächsten Jahr bestimmen.

Wortmelder

Krahmer/Hesselbarth (FDP): Zur Leipziger Freiheit gehört auch Religionsfreiheit

Leipzigs FDP-Vorsitzender Holger Krahmer und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth, rufen zur Verteidigung der Religionsfreiheit auf. Die Vorgänge der vergangenen Tage am geplanten Moscheebau in Leipzig-Gohlis haben abgesehen von der strafrechtlichen Relevanz eine hässliche Fratze der Intoleranz gegenüber Religionsgemeinschaften offenbart, der jeder Demokrat entschlossen entgegen treten sollte.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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