Tag: 17. Oktober 2013

Audio – Stadtrat 16.10.2013: Sicherheitspolitische Stunde, Teil 2 – Die Einschätzungen der Stadtratsfraktionen

Nachdem in der Sicherheitspolitischen Stunde im Stadtrat am 16. Oktober schon Prof. Mühler von der Universität Leipzig, Bürgermeister Heiko Rosenthal und Polizeipräsident Bernd Merbitz zu Wort kamen, stellen auch die sechs im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihre Positionen zur Sicherheitslage in Leipzig dar: Sabine Heymann (CDU), Sören Pellmann (Die Linke), Carl Müller (SPD), Katharina Krefft (B 90/Die Grünen), Dr. Michael Burgkhardt (Bürgerfraktion) und René Hobusch (FDP).

Geplante Moschee: Neonazis forcieren Bürgerinitiative – Proteste gegen NPD-Kundgebung im November geplant

Für den 2. November hat die NPD in Leipzig-Gohlis eine Kundgebung unter dem Motto "Schöner leben ohne Moscheen" angemeldet. Anlass ist der geplante Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in der Georg-Schumann-Straße. Auch im Stadtteil regt sich Protest gegen das Vorhaben.

ista-IWH-Energieeffizienzindex 2012: Energieverbrauch sinkt deutschlandweit

Der ista-IWH-Energieeffizienzindex, den der Energiedienstleister ista Deutschland GmbH seit einiger Zeit gemeinsam mit dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erarbeitet, zeigt für die aktuelle Abrechnungsperiode 2012, dass sich die Gesamtentwicklung des sinkenden Heizenergieverbrauchs in Mehrfamilienhäusern weiter verstetigt hat. Oder knapper formuliert: Der Heizenergieverbrauch sinkt deutschlandweit. Und zwar kontinuierlich.

Bauprojekt “Karli”: Interessengemeinschaft sucht noch Unterstützer für Straßenfeste 2014 und 2015

Viele Leipziger stöhnen derzeit über die vielen Großbaustellen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB). Aber 2014 gibt's noch eine viel größere: Dann beginnt der lang angekündigte Umbau der Karl-Liebknecht-Straße nördlich vom Südplatz und des Peterssteinweges, als Projekt kurz "Karli" genannt. Die betroffenen Händler und Gastronomen haben sich in der IG Karli zusammengeschlossen und bereiten sich nicht nur innerlich auf die zwei Jahre Baustellenzeit vor.

Höhlenmalerei im Uni-Klinikum: UKL-Gynäkologen wollen mit Kunst auf OP-Türen Patientinnen die Angst nehmen

Wer in den Operationssaal muss, ist in der Regel in einem emotionalen Ausnahmezustand: Patienten machen sich Sorgen um ihre Gesundheit, verspüren Ängste vor diesem Ort, an dem über sie bestimmt wird. Diese Ängste versuchen die Gynäkologen am Uniklinikum Leipzig jetzt mit Kunstwerken im OP-Trakt zu lindern.

Neues Schulschließungs-Moratorium für Sachsen: Sind Schulschließungen im ländlichen Raum nun endgültig gestoppt?

Am Mittwoch, 16. Oktober, wurde im Sächsischen Landtag der CDU/FDP-Antrag "Sicherung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Schulsystems im ländlichen Raum" behandelt. Eigentlich ein sinnvolles Anliegen, endlich die Schulschließungen im ländlichen Raum zu beenden und damit auch die Infrastrukturen für junge Familien zu stärken. Doch während CDU und FDP darin einen Meilenstein sehen, ist es für SPD und Linke und Grüne wieder nur ein Notpflaster, das nicht genügt, das Problem zu lösen.

Arbeitsplätze schaffen: Stadt gibt Fördergelder an Mittelstandsfirmen und solche, die es werden wollen

Die ersten Fördergelder sind überreicht: Am Dienstag, 15. Oktober, schüttelten Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) die Hände der ersten drei Unternehmer, welche die neue Mittelstandsförderung der Stadt erhalten. Dabei geht es um vergleichsweise kleine Summen. "In der Regel 5.000 Euro", sagt Jung.

Theater der Jungen Welt: Online-Kartenverkauf ist gestartet

Ab sofort können die Besucher des Theaters der Jungen Welt ihre Eintrittskarten auch online kaufen. Auf www.tdjw.de finden sie im Spielplan-Kalender und auf den Stückseiten einen Kartenkauf-Button zu allen Vorstellungen, für die ein Internetkauf möglich ist. Über das Online-Ticketsystem können die Theaterbesucher vor allem Karten für Wochenend-, Feiertags- und Abendvorstellungen erwerben.

Am 20. Oktober: Ausstellungsfinale für “Tilde” im Klinger-Forum

Unter dem Titel "Tilde" stellt sich das Klinger Forum Leipzig mit der ersten Sonderausstellung zur Förderung junger Kunst im Herbst 2013 vor. Sechs zeitgenössische Künstlerinnen positionieren sich in Installationen, Malerei, Texten und Zeichnungen zum Thema "Anwesenheit der Abwesenheit". Titel und Gegenstand der Ausstellung verweisen auf einen anhaltenden philosophischen Diskurs, indem die Ausschnitthaftigkeit, Temporalität und Perspektivität unserer Wahrnehmung und die daraus resultierende Ungewissheit über die Welt und deren Phänomene im Zentrum steht.

Herbst-Ausgabe der Leipziger Straßenzeitung KiPPE erschienen

Wie viele andere Leipziger Medien dieser Tage steht der Jahrestag der Völkerschlacht auch in der aktuellen Straßenzeitung KiPPE, die seit Montag erhältlich ist, im Mittelpunkt. Die Völkerschlacht, genauer deren 200. Jahrestag, hat Leipzig fest im Griff. Natürlich ist das Thema wichtig und würdig, seiner zu gedenken, doch lässt das "Jubiläum" fast nichts aus. Sogar ein "Monarchenball" in historischen Kostümen soll rauschende Feierstimmung vermitteln.

Stellplatzpflicht in Sachsens Bauordnung: VSWG begrüßt Gesetzesentwurf der Grünen-Fraktion zur Aufhebung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt am Donnerstag, 17. Oktober, einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in der sächsischen Bauordnung in den Landtag ein und will damit die generelle Pflicht der Bauherren zur Schaffung von Stellplätzen für Autos abschaffen. "Wir begrüßen den Gesetzesentwurf der Grünen und unterstützen den Antrag", erklärt Dr. Axel Viehweger, Vorstand des Verbandes Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG).

Zahlungen für die Sachsen LB: Leipzigs Linksfraktion hat da mal eine ganz gemeine Frage

Die Frage, die die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat da jetzt formuliert hat, ist natürlich zwangsläufig und logisch: Wenn der Freistaat sich rühmt, dass er die Folgekosten für das Scheitern der einstigen Sächsischen Landesbank quasi aus der Portokasse bezahlen kann, dann stellt sich die Frage: Woher kommt dieses Geld? Und wem fehlt es? Kann es sein, dass Sachsens Kommunen dafür bluten, dass der Fall Sachsen LB so generös abbezahlt wird?

Ein Leipziger Geologe wird gewürdigt: Neuer Namenszug “Hermann Credner” auf einer Straßenbahn

Zusammen mit dem Leipziger Freundeskreis Hermann Credner und der Geologisch-Paläontologischen Sammlung der Universität Leipzig haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH den Namenszug "Hermann Credner" auf einer Straßenbahn angebracht. Anlass ist der 100. Todestag und ein Kolloquium zu Ehren Credners.

Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig: Clemens von Wedemeyer wird Professor für Medienkunst

Clemens von Wedemeyer (geboren 1974 in Göttingen) tritt die Nachfolge von Prof. Günther Selichar an und übernimmt zum Beginn des aktuellen Wintersemesters die Leitung einer Klasse für Medienkunst (im Hauptstudium) an der Leipziger Kunsthochschule. Das teilt die HGB Leipzig am 16. Oktober mit.

Tu’s Maul auf: Acht “echte” Luther-Sprüche und was wirklich dahinter steckt

Das ist frustrierend: Er hat es nicht gesagt. Aber alle sagen, dass er es gesagt hat. Aber er hat es nicht. Was nun? Der Spruch ist doch einfach zu gut! "Hier stehe ich! Ich kann nicht anders!" - Wem legen wir das jetzt in den Mund? Luther natürlich. Auch wenn wir es nach diesem Büchlein besser wissen.

Am 19. Oktober: Infoveranstaltung zum Kita-Neubau Gohliser Straße

In Kürze starten die Bauvorbereitungen für den Neubau der Kindertagesstätte in der Gohliser Straße 5. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung lädt alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung am Sonnabend, 19. Oktober, von 10:30 bis 12:00 Uhr in die Aula des Leibniz-Gymnasiums am Nordplatz 13 ein.

Hannelore Dietzschold (CDU): Papier ?Pro Pflege Sachsen? ist ein weiterer Schritt um auf aktuelle und künftige Herausforderungen im Pflegebereich zu reagieren

In der heutigen Plenardebatte zum Thema Pflegebedürftigkeit und Sicherung guter Pflege erklärt Hannelore Dietzschold, seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: "Das Thema Pflege spielt - wenn auch viele Jahre vielleicht nur unterschwellig - eine wichtige Rolle, die mit Sicherheit weiter zunehmen wird.

Elke Herrmann (Grüne): Landtagsdebatte zu Flüchtlingen – Aufnahme ist unsere humanitäre Pflicht

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik erklärt Elke Herrmann migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist unsere humanitäre Pflicht. Dabei muss die Staatsregierung mehr Verantwortung übernehmen.

Junge Union: Sicherheit kann man sich nicht sparen

Die Junge Union Leipzig hält den Zustand der Leipziger Polizei für besorgniserregend. Immer weniger Beamte haben immer mehr Aufgaben. Die Sächsische Staatsregierung muss hier zu ihrer Verantwortung stehen. Mit Besorgnis reagiert die Junge Union (JU) Leipzig auf die Medienberichte, wonach nach der sogenannten Polizeireform im Freistaat Sachsen Notrufe teilweise nicht mehr entgegengenommen werden, weil es an Personal fehlt.

Oliver Wehner (CDU): Einheitliches Krebsregister für bessere Heilungschancen

Sachsen will ein einheitliches und flächendeckendes klinisches Register für die Krebsfrüherkennung einführen und damit die Früherkennung und Heilungserfolge weiter steigern. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat heute der sächsische Landtag einstimmig beschlossen.

Dagmar Neukirch: SPD fordert übergreifendes Bündnis für gute Pflege

Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Sachsen braucht ein Pflegebündnis. Darum stellt die SPD-Fraktion heute ihren Antrag ?Gemeinsam Pflege stärken - Sächsisches Pflegebündnis initiieren? im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. Mit unserem Antrag wollen wir die Grundlage für gute Pflege hier in Sachsen legen.

Anja Jonas (FDP): Klinische Krebsregister ermöglichen Verbesserung von Krebstherapien

Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Empfehlungen des Nationalen Krebsplans umsetzen - Klinische Krebsregister weiterentwickeln" erklärt Anja Jonas, gesundheitspolitische Sprecherin: "Mit bundesweit jährlich rund 490.000 Neuerkrankungen und über 220.000 Todesfällen ist Krebs die zweithäufigste Todesursache in Deutschland.

Elke Herrmann (Grüne): Aktionstag “Pflege braucht Zukunft” – Staatsregierung muss Steuerungsverantwortung wahrnehmen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag begrüßt den heutigen Aktionstag "Pflege braucht Zukunft" und unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses. Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, erklärt dazu: "Die Staatsregierung ist seit Jahren in der Pflege ohne Gesamtkonzept.

Kerstin Lauterbach (Linke): Zustände im Pflegebereich unhaltbar geworden – Forderungen des Aktionsbündnisses auf Agenda der Regierung

Anlässlich der heutigen Demonstration unter dem Motto "Pflege braucht Zukunft" erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Kerstin Lauterbach: Ich habe vollstes Verständnis für die Aktion. Eine gute Versorgung von Pflegebedürftigen, egal ob im Krankenhaus, im Pflegeheim oder zu Hause, fällt nicht vom Himmel.

William Grosser (Linke): Allianz der Ignoranz im Stadtrat verhindert Netzgerechtigkeit

In der Ratsversammlung am 16.10.2013 wurde dem Antrag der Fraktion Die Linke "Flächendeckendes schnelles Internet (Breitband-Internetzugang) im Stadtgebiet Leipzig" mehrheitlich nicht zugestimmt. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Herr Bär (SPD) zog es vor, lieber den Verwaltungsstandpunkt des Wirtschaftsbürgermeister, der die Stadt zu gar nichts verpflichtet, als seinen Änderungsantrag zur Abstimmung einzubringen.

Ilse Lauter (Linke): Damit aus dem Bettvorleger wieder ein Tiger wird – Wiederbelebung der Metropolregion

Schon 2002 vereinbarten die mitteldeutschen Ministerpräsidenten den Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit als "Initiative Mitteldeutschland". Als Ziel formulierten die Akteure, "die drei mitteldeutschen Länder zu einer wettbewerbsstarken, sozial und ökologisch fortgeschrittenen Region in der Mitte Europas zu machen." Doch dann tat sich lange Zeit gar nichts.

Skadi Jennicke (Linke): Linker Doppelerfolg für Leipzigs Kultur

In der gestrigen Ratsversammlung haben zwei Anträge der Fraktion Die Linke für einen erkennbaren Fortschritt für die Leipziger Kultur gesorgt. Zum einen hat der Stadtrat beschlossen, dass bis 2017 drei größere Bauprojekte zum Abschluss kommen: die schrittweise Sanierung der Musikalischen Komödie, der Umbau der ehemaligen Diskothek im Schauhaus zu einer Zweitspielstätte für das Schauspiel Leipzig sowie ein Theaterhaus für die Freie Szene im Leipziger Westen.

Gerhard Besier (Linke): Streichungen an Hochschulen auf Kosten universitärer Vielfalt und kleiner Fächer – Regierungsprognosen fragwürdig

Zur aktuellen Debatte über die geplanten Studienfachstreichungen und andere Kürzungen bei den Hochschulen in Sachsen erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier, der diese Streichungen durch eine Kleine Anfrage enthüllt (Drucksache 5/12654) hatte: Die Streichung von Studiengängen ist eine einschneidende Maßnahme - vor allem dann, wenn das ursprüngliche Motiv dafür der Zwang zum Sparen war.

Grüne Jugend: Streichung von 57 Studiengängen birgt Gefahren für den Landkreis

Die Anweisungen des Sächsischen Wissenschaftsministeriums 1.000 Stellen in den Hochschulen zu streichen zeigt nun die Folgen auf: 57 Studiengänge an Sachsens Hochschulen werden verändert oder gestrichen. Die Prognosen von sinkenden Studentenzahlen sind nicht eingetreten, im Gegenteil: jeder der Vorlesungen oder Seminare besucht, wird überfüllte Räumlichkeiten vorfinden.

Geplante Moschee in Gohlis: NPD meldet Kundgebung an

Die NPD plant am 2. November eine Kundgebung in Leipzig. Dies teilte die Partei am Mittwoch, den 16. Oktober 2013 mit. Anlass ist der geplante Bau einer Moschee im Stadtteil Gohlis. Ab 11 Uhr möchten die Kameraden am ersten Samstag des Novembers in der Georg-Schumann-Straße/Ecke Lützowstraße aufmarschieren.