Tag: 20. März 2013

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: LVB-Preise steigen weiter – nächste Erhöhung zum 1. August 2013

Mit einem frommen Wunsch trat die Fraktion die Linke an die Stadtverwaltung und ihre Kollegen heran: Bis zur Vorlage eines Strategiepapiers solle die Stadt in der Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) bis zum Jahr 2025 keiner Fahrpreiserhöhung zustimmen. Nach ausgiebiger Diskussion fanden sie hierfür keine Mehrheit. Damit werden die Tickets für Bus und Bahn planmäßig zum 1. August 2013 wieder teurer.

Bildung·Medien

Eine neue Atlasseite zur deutschen Tagespresse: Die Vielfalt schrumpft weiter

Die Zahl der deutschen Abonnementzeitungen und die verkauften Auflagen sind seit Jahren rückläufig. Viele Verlage versuchen mit redaktionellen Kooperationen, Kosten zu senken, um am Markt zu bestehen. Der Leipziger Medienforscher Dr. Tobias D. Höhn, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig, hat die jüngeren Entwicklungen in der Zeitungsbranche analysiert.

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Fraktion “Die Linke” unterstützt Freiflächen für Clubveranstaltungen – Antrag aus Kalkül zurückgezogen

Zahlreiche Kulturträger und Vereine kennen das Problem: Im Sommer werden die eigenen Räume zu heiß für Veranstaltungen, bei denen auch noch getanzt werden möchte. Doch Freiluftveranstaltungen ziehen, wie es nicht nur die Linke sieht "eine für viele ehrenamtlich Kulturschaffende nicht zu bewältigende Genehmigungspraxis" nach sich. Was nicht heißt, dass auf jede dieser Veranstaltungen verzichtet würde.

Politik·Engagement

Projekt “AULA 2030”: Warum braucht Leipzigs Auwald einen UNESCO-Welterbe-Titel?

Wie Sie sicher alle wissen, ist der Leipziger Auwald seit reichlich einem Jahr sehr in den öffentlichen Debatten präsent. Deutlich länger, aber nicht so öffentlich ist er im Fokus sehr unterschiedlicher Interesse und "Be-nutzungs-Visionen": Mit dem "Wassertouristischen Nutzungskonzept" (WTNK) für das Leipziger Neuseenland wurden bereits vor etlichen Jahren Tatsachen geschaffen, die, würden sie so, wie sie da stehen, 1:1 umgesetzt werden, definitiv das Ende des einmalig urbanen Auenökosystems bedeuten, das umgangssprachlich als "Leipziger Auwald" bezeichnet wird.

Politik·Brennpunkt

Spatenstich mit Schnee: Sommerbad Schönefeld wird zur familienfreundlichen Wasser- und Freizeitlandschaft umgebaut

Dieser Spatenstich war dann wirklich richtig symbolisch: Am Mittwoch, 20. März, lag auch in der Schönefelder Vollbedingstraße noch Schnee. Der Winter hält Leipzig im Griff. Und auch die Bauprojekte für 2013 starten im Schnee. Auch der des Umbau des Sommerbades Schönefeld. Bis zum Frühjahr 2014 soll das Freibad für rund 1,35 Millionen Euro verkleinert und speziell auf die Nutzergruppen ausgerichtet neu gestaltet.

Leben·Fälle & Unfälle

Jill Sander Duftnote bleibt Indiz: Ein Jahr weniger Haft für Konsumräuber

Es gibt Duftwässerchen, die bleiben in der Nase haften. Sun von Jil Sander zum Beispiel: ein schwerer Damenduft, der in den Neunziger Jahren recht beliebt war. Und mit eben jenem Damen-Diesel hatte sich Maik P. eingesprüht, bevor er mit seiner Freundin im Oktober 2010 im Konsum im Waldstraßenviertel einkaufte. Beim Verladen der Einkäufe ins Auto ging die Baseballmütze ihres Sohnes verloren.

Politik·Brennpunkt

Bleichert-Werke in Gohlis: CG-Immobilien will Mikrokosmos für Wohnkultur, Arbeit und Freizeit schaffen

Zum Jahresende 2013 will CG-Immobilien die Modernisierung der ehemaligen Bleichert-Werke in Gohlis angehen. Zwischen Lützowstraße, Wilhelm-Sammet-Straße und dem S-Bahn-Bogen soll "eine kleine, in sich geschlossene Struktur" entstehen, "die von alt bis jung, von Business bis Künstler, alle Schichten der Bevölkerung beherbergt, arbeiten lässt und versorgt", sagt Christoph Gröner, Geschäftsführer der Immobiliengruppe mit Sitz in Berlin und Leipzig.

Politik·Kassensturz

Sinkendes Arbeitsvolumen in Sachsen? – Wie eine Statistik bei der Abbildung der Wirklichkeit unscharf wird

Sie sind zwar stolz auf ihre Rechenergebnisse, die Statistiker von Bund und Ländern. Aber wie belastbar ist die jüngste Meldung des Sächsischen Landesamtes für Statistik? - "1.478 Stunden arbeitete jeder Erwerbstätige im Durchschnitt im Jahr 2012 in Sachsen", meldete das Amt am Dienstag, 19. März. Und: "Das durchschnittliche Arbeitspensum eines Erwerbstätigen sank im Jahr 2012 auf 1.478 Stunden und war etwas niedriger als im Jahr 2011."

Politik·Brennpunkt

Stadtforum appelliert: Baubeschluss zur westlichen Lützner Straße von der Tagesordnung streichen

Auf der Stadtratssitzung am heutigen Mittwoch, 20. März, soll der Bau- und Finanzierungsbeschluss für die umfassende Umgestaltung der Lützner Straße zwischen Plautstraße und Henriettenstraße zur Abstimmung gestellt werden (Stadtrats-Drucksache Nr. V/2805). Die vorgelegten Planungen müssen jedoch dringend umfassend überarbeitet werden, kritisiert das Stadtforum Leipzig. Diese Vorlage sollte deshalb zunächst unbedingt wieder von der Tagesordnung genommen werden.

Politik·Brennpunkt

Parkchaos in Schleußig: Höchste Zeit für eine moderierte Bürgerwerkstatt

Alles offen in Schleußig? Oder Zeit für ein großes Ojemine? Seit dem Sommer 2012 halten die Themen Gehwegparken und Könneritzstraße die Schleußiger in Atem. Beide Themen haben sich bis zur Schmerzgrenze hochgeschaukelt. Im Januar beschloss der Stadtbezirksbeirat Südwest, das Ordnungsamt aufzufordern, ab April wieder ordnungsgemäß zu kontrollieren und zu sanktionieren. Die Ursache für das Dilemma: Vier Jahre Untätigkeit.

Sport·Fußball

1. FC Lok: Striewe und Fans schlagen die Tür für das Präsidium zu

Es wird immer offensichtlicher, dass das Noch-Präsidium des 1. FC Lok nicht mehr gewollt ist. Am Montag wandten sich auch Fans des Vereins mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit. Tenor: Das Präsidium soll zurücktreten, die neuen Kandidaten antreten. Außerdem informierte Geländevermieter Friedbert Striewe, dass er von den jüngsten Geländeplänen des Präsidiums nichts weiß und keine Zukunft des FCL sieht - mit dieser Führung.

Melder vom 20.3.2013

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Bewegungsmelder

Ab 21. März: Umleitung Straßenbahnlinie 15 wegen Gleisbau Prager Straße Höhe Ostplatz

Von Donnerstag, 21. März, bis Sonntag, 24. März, verkehrt die Straßenbahnlinie 15 wegen Gleisbauarbeiten in der Prager Straße Höhe Oststraße, wie geplant, zwischen den Haltestellen Augustusplatz und Altes Messegelände mit Umleitung über Dresdner Straße und Riebeckstraße, teilen die LVB mit. Dabei werden ersatzweise die Haltestellen Johannisallee in der Dresdner Straße und Technisches Rathaus in der Riebeckstraße bedient. Die Haltestellen Gutenbergplatz, Ostplatz und Witzgallstraße können von der Straßenbahn leider nicht bedient werden.

Wortmelder

Wolfgang Tiefensee (SPD): Keine Schließung des Schaltanlagenbaus von Siemens in Leipzig!

Der Bundestagsabgeordnete und Bundesminister a.D. Wolfgang Tiefensee erklärt: "Der Siemens-Konzern hat am Dienstag die Schließung seines Schaltanlagenbau-Unternehmens in Böhlitz-Ehrenberg bis Mai 2014 verkündet. Betroffen sind die 325 Beschäftigten in der Fertigung, rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter des Zulieferers M & V Siegmar in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Menschen einer Behindertenwerkstatt.

Wortmelder

Siemens will Schaltanlagenbau in Leipzig schließen: IG Metall kündigt Widerstand der Region an – Mensch vor Marge!

Der Siemens-Konzern hat am Dienstag im Rahmen einer Belegschaftsinformation die Schließung seines Schaltanlagenbau-Unternehmens in Böhlitz-Ehrenberg bis Mai 2014 verkündet. Betroffen sind alle 325 Beschäftigten in der Fertigung, rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter des Zulieferers M & V Siegmar in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Menschen einer Behindertenwerkstatt.

Wortmelder

Grüne Jugend ruft zur Protestaktion gegen russische “Anti-Homosexuellen-Gesetze” auf

Weltweit werden Menschen, die nicht der heterosexuellen, zweigeschlechtlichen oder monogamen Norm entsprechen diskriminiert, ausgegrenzt, müssen Hass und Gewalt erleben. Dies oft nicht nur von Seiten der Gesellschaft, sondern genauso durch die jeweiligen Gesetzgeber/innen, die gleichen Rechte verwehren oder gewisse Handlungen sogar unter Strafe stellen und damit beispielsweise Homo- und Transphobie staatlich legitimieren.

Wortmelder

Freya-Maria Klinger (Linke): Unabhängige Beschwerdestelle verhilft Polizei zu mehr Bürgernähe – Zustimmung zu Linkem Gesetzentwurf

Zur heutigen Öffentlichen Anhörung des Landtags-Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Linksfraktion "zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen (Drucksache 5/10200) erklärt die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Freya-Maria Klinger: Es gibt ein Kontrolldefizit bei der Polizei bzw. mangelnde Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens.

Wortmelder

Antje Hermenau (Grüne): Es geht nicht um eine ‘antifaschistische Mutprobe’ – Verbotsantrag muss Ergebnis einer juristischen Prüfung sein

Den Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Es besteht Konsens darüber, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die anstehende Entscheidung über die Einleitung eines Verbotsverfahren ist aber keine politische Willensbekundung oder 'antifaschistische Mutprobe'.

Wortmelder

Junge Piraten: In Sachsen gründet sich der Landesverband der Jungen Piraten (JuPis)

An diesem Samstag, den 23. März 2013, findet die Gründung der Landesorganisation der Jungen Piraten in Sachsen auf der Landesmitgliederversammlung der JuPis in Sachsen statt. Die Jungen Piraten sind die offizielle Jugendorganisation der Piratenpartei. Sie sollen dazu beitragen, mehr Jugendliche für Politik zu begeistern und jungen Menschen eine Platform geben, sich politisch zu engagieren.

Wortmelder

Marko Schiemann (CDU): “Vertrauen in die Arbeit von Polizei und Justiz stärken”

Zur heutigen Anhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europa-Ausschuss des Sächsischen Landtages zu den Gesetzesentwürfen der Fraktionen Die Linke und Bündnis ?90/Die Grünen, durch die im Landtag eine Beschwerdestelle gegen Maßnahmen der Polizei eingerichtet werden soll, sagt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es ausreichend Möglichkeiten zur Kontrolle der sächsischen Polizei gibt.

Wortmelder

Claudia Maicher (Grüne): Mitbestimmungsrechte von Ausländern in Sachsen beschämend rückständig

Bis einschließlich Donnerstag tagt die Integrationsministerkonferenz in Dresden. Die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder diskutieren Maßnahmen zur Integration von zugewanderten Menschen. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, empfiehlt der sächsischen Staatsregierung mit gutem Beispiel voranzugehen. Für Ausländer im Freistaat müssten Bedingungen geschaffen werden, die Teilhabe in allen Lebensbereichen selbstverständlich machen.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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