Dresden 2013: Immunitätsausschuss sprach sich für den Antrag der Staatsanwaltschaft aus
Im Nachgang der Proteste gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch 2010 und 2011 sorgten Ermittlungen gegen Abgeordnete für Aufsehen. Die Politiker hatten sich an friedlichen Sitzblockaden beteiligt. Insgesamt ermittelte die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen 12 Berufspolitiker. Unter ihnen zwei Bundestagsabgeordnete.
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