Tag: 30. Januar 2013

OBM-Wahl am 17. Februar 2013: Ab jetzt wird geholzt – Horst Wawrzynski und ganz viel CDU

"Parteifunktionäre springen nicht über ihren Schatten". Ein bemerkenswerter Satz, den man von der CDU Sachsen, zu der schließlich die Leipziger Parteikollegen gehören, selten hörte in den vergangenen Jahren. Vom Tun ganz zu schweigen, die Reihen blieben stets geschlossen, wenn die politische Konkurrenz auf sichtbare Schieflagen hinwies. Nun ist er heraus, der Satz, stammt von der Leipziger CDU und läutet das ein, was man mit etwas Phantasie einen "zugespitzten Wahlkampf" um das Leipziger Oberbürgermeisteramt nennen könnte. Wenn er denn nicht so plump daherkäme.

Dresden 2013: Stadtverwaltung untersagt Blockadetraining

Die Dresdner Stadtverwaltung hat offenbar weiterhin ein Problem mit Menschen, die Neonazi-Aufmärsche mit friedlichen Mitteln unterbinden möchten. Für den 2. Februar hatte das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" ab 14 Uhr auf dem Altmarkt ein "Innenstadttraining" angemeldet. Im Rahmen der Veranstaltung sollte eine Menschenblockade szenisch dargestellt werden. Das Ordnungsamt machte den Aktivisten einen Strich durch die Rechnung.

Völkerschlachtjubiläum 2013: Auch im niederbayerischen Kelheim wird gefeiert

Nicht nur Leipzig, sondern auch das niederbayerische Kelheim erinnert aufwendig an das Jubiläum der Völkerschlacht. Seit 1863 thront eine Befreiungshalle über der Stadt. Im Jahre 1987 machten ein französischer Präsident und ein westdeutscher Bundeskanzler dem Monument an der Donau gemeinsam die Aufwartung. Soviel Glanz fällt auf Leipzig 2013 wohl nicht.

Räuberische Erpressung: Wer kann Hinweise zur Identität des Täters geben?

Der unbekannte Täter betrat maskiert die Tankstelle und forderte mit einer Machete die Herausgabe von Bargeld. Durch den Angestellten der Tankstelle wurde dem Täter Bargeld übergeben. Danach flüchtete der unbekannte Mann. Er ist ca. 190 cm groß und ca. 20 bis 30 Jahre alt. Der Täter ist schlank und hat eine sportliche Gestalt. Sein Gesicht ist schmal. Er sprach mit sächsischem Dialekt.

Rangliste der Pressefreiheit von “Reporter ohne Grenzen”: Der Sachsensumpf bekommt diesmal ein eigenes Kapitel

Am Mittwoch, 30. Januar, veröffentlichte "Reporter ohne Grenzen" die neue Rangliste der Länder zur Pressefreiheit. Deutschland landet in dieser Liste auf Rang 17. Ein durchaus kritischer Platz. Denn auch in Deutschland wird an mehreren Stellen massiv an der Einschränkung der Pressefreiheit gearbeitet. Und der "Sachsensumpf" bekommt ein eigenes Kapitel. Mit herzlichen Grüßen mitten in den Leipziger OBM-Wahlkampf.

Zweiter Wahlgang der Leipziger OB-Wahl: Dirk Feiertag – Wir machen weiter!

Das Team um den parteilosen OBM-Kandidaten Dirk Feiertag hält die Reihen weiter geschlossen und wird zum zweiten Wahlgang erneut antreten. "Wir machen auf jeden Fall weiter! Mein Angebot an alle Bewerber, sich auf einen neuen, aus der Bürgerschaft stammenden, parteiunabhängigen Kandidaten zu einigen, ist leider gescheitert. Nur mit einer solchen Person hätte ein echter Wechsel in Leipzig hin zu mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und einer an der Sache orientierten Politik noch erreicht werden können. Die Parteiinteressen haben hier jedoch leider wieder obsiegt."

Zweiter Durchgang der Leipziger OB-Wahl: Auch Felix Ekardt (Grüne) tritt wieder an

Es ging einiges drüber und drunter in den letzten drei Tagen, nachdem im 1. Wahlgang zur Leipziger OB-Wahl am 27. Januar kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Dass die Bewerber und Parteien noch einmal miteinander sprechen würden, war klar. Horst Wawrzynski, der von der CDU nominiert wurde, wollte sogar mit der Linkspartei sprechen. Auch an die Grünen gab es Angebote, bestätigt Kreissprecher Jürgen Kasek. Aber es gibt keinen Grund für einen Verzicht, sagt Felix Ekardt.

CDU-Antrag: Clara-Zetkin-Park soll wieder ein Kultur- und Freizeitpark werden

Fast vergessen die Zeit, als hier die Sächsisch-Thüringische Gewerbeausstellung mal Millionen Besucher anzog. Der Clara-Zetkin-Park hat zwar seine Trubelzeiten. Aber so ein richtiger Kulturpark wie früher ist er nicht mehr. Das will die CDU-Fraktion jetzt mit einem Antrag ändern. Am 23. Januar gaben sie ihn ins Verfahren. Schon allein die Geschichte zeige, dass der Clara-Zetkin-Park vorrangig als Kultur- und Freizeitpark gedient habe.

Testprojekt “Intelligente LED-Beleuchtung” in Connewitz: Stadtverwaltung beantwortet Fragen

Die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) will im Rahmen eines BMBF-geförderten Vorhabens "Kommunen in neuem Licht" in Connewitz ein Projekt durchführen: Sie will der Wolfgang-Heinze-Straße eine intelligente LED-Beleuchtung verpassen. Ausgerechnet in Connewitz. Warum eigentlich gerade da, fragte dann die Linke-Stadträtin Juliane Nagel.

1.FC Lok: Fans wollen Stadion leer kaufen, Sadlo hält Gerichtsvollzieherin zurück

Vier Tage noch bis zum ersten Regionalliga-Spiel des 1. FC Lok 2013. Wie viele Spieler dann noch für den Verein auf dem Platz stehen werden, ist wegen der erbetenen Gehaltskürzungen unklar. Klar ist: Die Fans lassen nicht locker und versuchen vorsichtshalber das Stadion leer zu kaufen. Ex-Trainer Mike Sadlo signalisierte ebenfalls erstmal Hilfsbereitschaft.

Barbara Höll bleibt im OB-Wahl-Rennen: Weitere drei Wochen politische Debatte auch von links

Die Leipziger Linkspartei hat sich wie erwartet am Dienstagabend beraten und nun steht ein einstimmiger Beschluss. Auch Dr. Barbara Höll wird sich dem zweiten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl am 17. Februar 2013 stellen. Denn entgegen der gern geäußerten Theorie einer "Wahlempfehlung" von linker Seite für den amtierenden OB Burkhard Jung, sah es bereits kurz nach der Wahl nach L-IZ - Informationen eher so aus, als ob sich Barbara Höll auf taktische Spiele nicht einlassen würde.

Verfassungsschutzausstellung im Leipziger Rathaus: Wer hat sie denn nun eigentlich bestellt?

Ende 2012 war in der Unteren Wandelhalle des Neues Rathauses die Ausstellung "In guter Verfassung" des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) zu sehen - eine bunte, mit modernem Design aufgemotzte Schau, die den Sächsischen Verfassungsschutz als modernen Wahrer und Schützer der Demokratie aufzeigte. Peinlich deshalb vor allem, weil seit dem 4. November 2011 ein Patzer nach dem anderen bekannt wird. Aber wer hat die Schau bestellt, wollte die Linksfraktion wissen.

Plagwitz: Gebäudeflügel der Erich-Zeigner-Schule soll saniert werden

Zwischen Oktober 2013 und Dezember 2014 soll der gegenwärtig leerstehende und stark sanierungsbedürftige Gebäudeflügel Weißenfelser Straße der Erich-Zeigner-Schule in Plagwitz komplett saniert werden. Dieser Vorschlag der Bürgermeister Thomas Fabian und Martin zur Nedden wurde in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am Dienstag, 29. Januar, bestätigt.

Leipziger Freiheitsdenkmal: Offener Brief erklärt den Wettbewerb für gescheitert

Florian Mausbach ist ein deutscher Stadtplaner. Von 1995 bis 2009 war er Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR). Im Berliner Tagesspiegel nimmt der 68-Jährige regelmäßig Stellung zur modernen Stadtentwicklung. Am 24. Januar veröffentlichte er dort einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Burkhard Jung und die Leipziger Stadträte.

Wahlzettel zur Leipziger OBM-Wahl: Warum bei Wawrzynski nicht “parteilos” steht und bei Feiertag nicht “unabhängig”

Mancher Wähler war bei der Oberbürgermeister-Wahl am 27. Januar etwas verwirrt als er sah, was da auf seinem Wahlzettel zu lesen stand. Insbesondere Horst Wawrzynski verwirrte die Leipziger mit dem, was bei ihm in der ersten Spalte neben seinem Namen zu finden war. Und was auch am 17. Februar bei der Neuwahl zu lesen sein wird.

Kirchensanierung: Heilandskirche in Plagwitz soll Förderung bekommen

Die Dacherneuerung für das Kirchenschiff und die Anbauten der Heilandskirche in der Weißenfelser Straße im Stadtteil Plagwitz soll mit Mitteln des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost gefördert werden. Um die Inanspruchnahme zu ermöglichen, übernimmt die Kirchgemeinde Leipzig-Plagwitz bzw. die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens einen Teil des kommunalen Eigenanteils in Höhe von rund 173.000 Euro.

Mitteldeutschland und der Online-Handel: Neues “median” untersucht das Pflänzchen E-Commerce

"median" heißt das "Info-Magazin für Mitteldeutschland", das die Metropolregion Mitteldeutschland und die Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland seit einiger Zeit gemeinsam herausgeben. Es ist der Versuch, die gemeinsamen Prozesse in den drei Bundesländern darzustellen. Manche davon haben natürlich Zukunftspotenzial. Zum Beispiel der Online-Handel. Zu neudeutsch: E-Commerce. So heißt das neue Heft Nr. 1/2013 denn auch "_-COMM_RC_. Ich kaufe ein E".

Dr. Konstantin Korosides: “Wollen zügige Aufklärung!” – Unister übergibt weitere Unterlagen an sächsische Behörden

Die Unister Holding hat heute weitere Unterlagen zur Aufklärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe vom Dezember 2012 an die sächsischen Behörden übergeben. Unister-Sprecher Dr. Konstantin Korosides sagte: "Uns ist die Aufklärung aller Fragen sehr wichtig! Das sollte so schnell wie möglich erfolgen.

Brückenbau in der Papiermühlstraße: Am Wochenende fahren in Stötteritz auf Linie 4 Ersatzbusse

Am kommenden Wochenende vom 2. bis 3. Februar verkehrt die Straßenbahnlinie 4 wegen der Montage eines Teils der neuen Eisenbahnbrücke in der Stötteritzer/Papiermühlstraße, Höhe Schönbachstraße, zwischen den Haltestellen Riebeck-/Stötteritzer Straße und Naunhofer Straße, erneut mit veränderter Linienführung über die Prager Straße.

Wolfgang Tiefensee (SPD): Wasser muss öffentliches Gut bleiben – FDP isoliert

Anlässlich des Berichts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Haltung der Bundesregierung zur Konzessionsrichtlinie erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und der zuständige Berichterstatter Martin Schwanholz: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel guter Politik bleiben.

Norbert Bläsner (FDP): Bildungsföderalismus durch Staatsvertrag stärken!

Zur heutigen von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte "Gemeinsam zum Erfolg - Anerkennung und Vergleichbarkeit durch Bildungsstaatsvertrag verbessern" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit der Diskussion um einen Bildungsstaatsvertrag betreten wir eine neue Stufe des Bildungsföderalismus. Wir wollen Vergleichbarkeit und Mobilität zwischen den Bundesländern sichern und zugleich Wettbewerb um die beste Qualität zulassen.

Lothar Bienst (CDU): “Vergleichbare Bildungsstandards und Anerkennung der Lehrerausbildung über Ländergrenzen hinweg”

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lothar Bienst hat sich in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema "Gemeinsam zum Erfolg - Anerkennung und Vergleichbarkeit durch Bildungsstaatsvertrag verbessern" für die Einführung vergleichbarer Bildungsstandards und eine bessere Anerkennung der Lehrerausbildung in Deutschland ausgesprochen.

Ronald Pohle (CDU): “Neues Vergabegesetz stärkt sächsischen Mittelstand und schafft Rechtssicherheit”

Die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen ist neu geregelt. Ein entsprechendes Gesetz hat heute der Sächsische Landtag auf Antrag der CDU/FDP-Koalition verabschiedet. "Mit dem heute beschlossenen "Sächsisches Vergabegesetz" stärken wir den Mittelstand und sorgen bei der öffentlichen Hand als Auftraggeber für die notwendige Rechtssicherheit. Damit werden wir unsere Verantwortung gegenüber der sächsischen Wirtschaft und dem Steuerzahler gerecht", sagte der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ronald Pohle in seiner Landtagsrede.

Karl-Friedrich Zais (Linke): Schwarz-gelbes Vergabegesetz wird kurze Lebensdauer haben – Lohndumping bestimmt weiter Sachsens Wirtschaft

Zum heute von der CDU/FDP-Koalitionsmehrheit beschlossenen sächsischen Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Karl-Friedrich Zais: Selbst die Bundes-CDU signalisiert nach der Niedersachsenwahl Gesprächsbereitschaft für die Einführung eines Mindestlohnes. Die Mehrheiten im Bundesrat zwingen die CDU, sich im Wahljahr zu bewegen.

Cornelia Falken (Linke): “Bildungsstaatsvertrag” bereits vor Aktueller Debatte gescheitert – lieber Kooperationsverbot abschaffen

Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte "Gemeinsam zum Erfolg - Anerkennung und Vergleichbarkeit durch Bildungsstaatsvertrag verbessern" auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: CDU und FDP nehmen ein Thema auf die Tagesordnung, das bereits komplett gescheitert ist.

Mike Hauschild (FDP): Neues Vergabegesetz ist schlank, unbürokratisch und unternehmerfreundlich

Zur heutigen Abstimmung über den CDU/FDP-Entwurf des "Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz)", erklärt Mike Hauschild, handwerkpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das von CDU und FDP vorgelegte sächsische Vergabegesetz ist schlank, unbürokratisch und unternehmerfreundlich.

Weniger Bürokratie und mehr Transparenz: Handwerkskammer mit Sächsischem Vergabegesetz zufrieden

Das heute vom Landtag verabschiedete Sächsische Vergabegesetz trifft im Leipziger Handwerk auf Zustimmung. Transparenz, Rechtssicherheit und weniger bürokratische Hürden sind genau das, was mittelständische Handwerksbetriebe benötigen, um an öffentlichen Auftragsvergaben zu partizipieren", betont Handwerkskammerpräsident Ralf Scheler in einer ersten Stellungnahme. Vergabefremde Kriterien wie die Einhaltung von Umweltstandards haben keinen Eingang in das neue Regelwerk gefunden.

Stefan Brangs (SPD): “Schwarzgelbes Vergabegesetz ist Luftnummer”

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Schwarzgelbes Vergabegesetz ist Luftnummer - Sachsen braucht modernes Vergabegesetz." "Wider besseres Wissen hat heute eine Landtagsmehrheit aus CDU und FDP einem schlechten Vergabegesetz zugestimmt. Dabei haben SPD und Die Linke bereits im letzten Jahr gemeinsam mit dem DGB ein Vergabegesetz erarbeitet.

Rico Gebhardt (Linke): Sachsen muss Niedriglohn-Politik zu Lasten des einheimischen Mittelstandes beenden

Anlässlich der von den Linken beantragten Aktuellen Debatte "Öffentliche Dienste sind Mehrwert" erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: Sachsens Staatsregierung gefällt sich seit vielen Jahren in der Rolle des Lohndrückers im öffentlichen Dienst. Da wird den Polizisten das Weihnachtsgeld geklaut und Lehrkräften die ihnen zustehende Eingruppierung vorenthalten.