Tag: 9. Januar 2013

Grobe Netze, kleine Fische: Komplexkontrollen in Leipzig

Es ist eine der vielen kleinen Anfragen, die im Laufe des vergangenen Jahres an das sächsische Innenministerium gingen. Am 7. Dezember 2012 wollte es Freya-Maria Klinger von den Linken im Landtag noch mal genau wissen. Was ist denn nun so herausgekommen bei den immerhin 14 Komplexkontrollen in Leipzig? Die Antworten von Sachsens Innenminister Markus Ulbig dürften einem aktuellen OBM-Kandidaten mindestens zeitlich nicht gefallen. Alles sieht dananach aus, dass hier eine Menge Geld verblasen wurde und man nicht viel Neues erfahren hätte.

OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Allgemeines Verkehrsgeschehen

Verkehr - ein weites Feld. Zu Fuß, mit Rad, im Automobil und in der Luft. Leipzig hat aufgrund des eigenen Wachstums mit allen Fragen parallel zu tun. Finanzierungen und Schwerpunktsetzungen in diesen Bereichen interessieren deshalb nicht wenige Leipziger. Ob Kosten für den ÖPNV, Fluglärmbelastungen, Instandhaltungen der Fahrbahnen, Parkplätze und die Harmonisierung aller Fortbewegungsarten. Einige Fragen und Antworten aus diesem Themenfeld des/der jeweiligen Kandidaten/Kandidatin dazu finden Sie hier.

OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Verwaltung

Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat im Grunde ihre heutige Struktur Anfang der 1990er Jahre erhalten. Seitdem haben sich die Aufgaben und Anforderungen an die Verwaltung teilweise geändert. 2013 stehen Wahlen für vier Dezernate an.

OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Wahlkampf-Finanzierung

Mit welchem Budget gehen Sie in den Wahlkampf? Von wem erhalten Sie Spenden und in welcher Höhe? Wer finanziert, bzw, hat Ihr Wahlkampfbüro finanziert inkl. der Mitarbeiter/innen?

OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Internet

Im Stadtgebiet von Leipzig gibt es immer noch viele Gebiete, die von einer funktionierenden und bezahlbaren Breitbandanbindung abgeschnitten sind. Durch die immer weitere Verlagerung von Wissen, Informationen und Kommunikation in das Internet, werden diese Stadtteile zunehmend unattraktiver für vor allem junge Familien, Studierende, Selbstständige, Unternehmen, den Handel und Ärzte.

OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Kinderbetreuung in Leipzig

Die Zahl der Geburten in Leipzig ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Ab August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. vollendeten Lebensjahr.

OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Wohnen in Leipzig

Leipzig hat immer mehr Einwohner/innen. Der starke Zuzug bei gleichzeitig moderater Zunahme bewohnbarer Wohnungen führt in manchen Stadtteilen allmählich zu einer Verknappung und damit höheren Mieten. Das Sozialgericht hat mehrfach geurteilt, dass in Leipzig Bedürftige zu geringe Unterstützung für ihre Mietkosten erhalten.

OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: NPD-Zentrum in der Odermannstraße

Im NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 gab es mehrfach Veranstaltungen, die einer Genehmigung durch das Bauordnungsamt bedurft hätten. Trotz mehrfacher Hinweise hat eine Prüfung des Sachverhaltes erst auf massiven politischen Druck stattgefunden.

Das LOFFT hat sich ein neues Design verpasst: Kann das gut gehen?

"Zerreißt die Programmhefte mit verquasten Texten! Verweigert der unverständlichen Theorie die Praxis! Verlasst Vorstellungen, die Euch nichts angehen! Ruft laut: 'Versteh ich nicht!"; zitiert Sebastian Göschel den Kulturfernsehmann Dman Blinks von labkultur.tv. "Und: Garderobenfrauen, falls es Euch noch gibt, wo immer ihr auch seid: Verlangt nach schöner Kleidung und zerreißt eure Mädchenpensionatsaufsichtsuniformen in strengem Blau!"

Mit Einsatz etwas erreichen und bewegen: Der neue Vorsitzende des Leipziger Stadtelternrates Andreas Geisler im L-IZ-Interview

Am vergangenen Sonnabend wurde Andreas Geisler zum neuen Vorsitzenden des Leipziger Stadtelternrates gewählt. "Als optimistischer Mensch glaube ich immer noch, mit Einsatz etwas erreichen und bewegen zu können", sagt der selbstständige Bäckermeister aus Lindenthal im L-IZ-Interview. "Blanken Wahnsinn" nennt er die Schulabbrecherquote in Leipzig.

OBM-Kandidatenrunde bei der Leipziger Wirtschaft (2): Warum hat Leipzig so viele Schulabgänger ohne Abschluss?

Dass die Bildungspolitik eigentlich auch Wirtschaftspolitik ist, das haben wohl die Wirtschaftskammern viel früher begriffen als die politischen Akteure, von denen einige den Zusammenhang auch im Jahr 2013 noch immer ungläubig betrachten. Seit Jahren liegen die Zahlen der Schulabgänger ohne Abschluss in Leipzig deutlich über 10 Prozent, 2009 sanken sie sogar auf 10,7 Prozent, schnellten dann aber 2010 auf 14 Prozent, 2011 sogar auf 15,2 Prozent. Ein Desaster.

Kassensturz: Wer ist denn nun Geberland – und warum wird Sachsen keins?

Im Oktober 2012 fragten die Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Höll und etliche ihrer Kollegen aus der Linksfraktion den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mal wieder ein Loch in den Bauch. Bayern hatte gerade verkündet, dass es gegen den 2005 ausgehandelten Länderfinanzausgleich vor Gericht ziehen wolle. Und Kommunen aus NRW forderten gleichermaßen den Ausstieg aus dem Solidarpakt.

OBM-Kandidatenrunde bei der Leipziger Wirtschaft (1): Hat Leipzig eine Kuschelpolitik?

"Leipzig wählt - Unternehmer befragen OBM-Kandidaten" hieß es am Dienstag, 8. Januar, beim Wahlforum der Leipziger Wirtschaft im Mercure Hotel Leipzig. Eingeladen hatten die Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer zu Leipzig, die Wirtschaftsjunioren und der Arbeitskreis Jungunternehmer. Und der Abend hatte es in sich. Leipzigs OBM-Kandidaten lernen, sich zu streiten.

Das StEKo ward geboren: Leipziger Osten bekommt ein Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept

Für die Stadt Leipzig gibt es seit 2009 eins - ein "Integriertes Stadtentwicklungskonzept", in liebevollem Amtsdeutsch abgekürzt: SEKo. Jetzt hat die Dienstberatung des OBM beschlossen, dass auch der Leipziger Osten eines bekommt, ein eigenes, ein Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept, abgekürzt logischerweise: StEKo.

Ein mutmaßlicher “Unsterblicher” aus Geithain vor Gericht: Strafbefehl für NPD-Stadtrat

Manuel Tripp muss sich in Kürze vor dem Amtsgericht Borna verantworten. Die Staatsanwaltschaft Leipzig legt dem Führungskader des JN-Stützpunkts im Leipziger Land einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Sachbeschädigung vor. Am 25. März 2012 hatten sich gut 30 Kameraden mit weißen Masken und einem Transparent vor dem Colditzer Schloss versammelt. Passanten waren von dem unangekündigten Besuch der "Unsterblichen" wenig begeistert und alamierten die Polizei. Als die Beamten eintrafen, hatte sich die Kundgebung bereits aufgelöst.

Vorlesen und ein Zeichen setzen: Leipzigs Stolpersteine sollen hörbar werden

Das Bürgerradio Radio Blau (Projektbetreuung: Diana Röntsch und Melanie Albrecht) und die Initiativgruppe "Mahnwache und Stolpersteine putzen" des Friedenszentrums e.V. - Leipzig beteiligen sich an dem Projekt "Hörstolpersteine". Im Rahmen des Projekts haben sich mehrere Freie Radios aus Deutschland und Österreich das Ziel gesetzt, den Stolpersteinen von Gunter Demnig eine weitere Dimension hinzuzufügen.

Zahnschleifer Quarz: Leipziger Studie stellt Aussagekraft von Zahnverschleiß zu Ernährungsgewohnheiten ausgestorbener Arten in Frage

Der Zahnverschleiß mit Mustern winzigster Spuren auf abgenutzten Zahnoberflächen hilft Wissenschaftlern, die Ernährungsweise fossiler Säugetiere, einschließlich unserer menschlichen Vorfahren, besser zu verstehen. Mithilfe der Nanoforschung konnte ein internationales Forscherteam unter Beteiligung des Max-Planck-Instituts für evolutionäre Anthropologie in Leipzig jetzt einige der Gründe für den Zahnverschleiß aufdecken.

Bekenntnis zur Forschung: Leipzig strebt Fördermitgliedschaft in der Max-Planck-Gesellschaft an

Die Stadt Leipzig strebt eine Fördermitgliedschaft in der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. (MPG) an. Dafür sprach sich heute Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Dienstberatung aus. Über den Beschluss zur Mitgliedschaft wird die Ratsversammlung voraussichtlich in ihrer Februar-Sitzung entscheiden.

OBM-Kandidat René Hobusch antwortet auf Leserfragen: Ehrenamt

In Leipzig engagieren sich sehr viele Menschen in Vereinen, Organisationen, Initiativen etc. Mit der Änderung der Bundesgesetzgebung stellt sich besonders für Vereine die Frage, wie können Vereinsstrukturen erhalten und gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernommen werden, wenn kein festes Personal mehr vorhanden ist, dass Koordination und Organisation von Vereinsaktivitäten unterstützt.

OBM-Kandidatin Barbara Höll antwortet auf Leserfragen: Ehrenamt

In Leipzig engagieren sich sehr viele Menschen in Vereinen, Organisationen, Initiativen etc. Mit der Änderung der Bundesgesetzgebung stellt sich besonders für Vereine die Frage, wie können Vereinsstrukturen erhalten und gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernommen werden, wenn kein festes Personal mehr vorhanden ist, dass Koordination und Organisation von Vereinsaktivitäten unterstützt. Eine Möglichkeit wäre, die Arbeitsfähigkeit gemeinnütziger Leipziger Vereine mit institutioneller Förderung zu stabilisieren.

OBM-Kandidatin Barbara Höll antwortet auf Leserfragen: Internet

Im Stadtgebiet von Leipzig gibt es immer noch viele Gebiete, die von einer funktionierenden und bezahlbaren Breitbandanbindung abgeschnitten sind. Durch die immer weitere Verlagerung von Wissen, Informationen und Kommunikation in das Internet, werden diese Stadtteile zunehmend unattraktiver für vor allem junge Familien, Studierende, Selbstständige, Unternehmen, den Handel und Ärzte.

OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: Kinderbetreuung in Leipzig

Die Zahl der Geburten in Leipzig ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Ab August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. vollendeten Lebensjahr.Was wollen Sie gegen den Mangel an Kinderbetreuungsplätzen - vor allem in kinderreichen Vierteln - tun? Welche Maßnahmen halten Sie für realistisch?

OBM-Kandidat Horst Wawrzynski antwortet auf Leserfragen: Internet

Im Stadtgebiet von Leipzig gibt es immer noch viele Gebiete, die von einer funktionierenden und bezahlbaren Breitbandanbindung abgeschnitten sind. Durch die immer weitere Verlagerung von Wissen, Informationen und Kommunikation in das Internet, werden diese Stadtteile zunehmend unattraktiver für vor allem junge Familien, Studierende, Selbstständige, Unternehmen, den Handel und Ärzte.

OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: Ehrenamt

In Leipzig engagieren sich sehr viele Menschen in Vereinen, Organisationen, Initiativen etc. Mit der Änderung der Bundesgesetzgebung stellt sich besonders für Vereine die Frage, wie können Vereinsstrukturen erhalten und gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernommen werden, wenn kein festes Personal mehr vorhanden ist, dass Koordination und Organisation von Vereinsaktivitäten unterstützt. Eine Möglichkeit wäre, die Arbeitsfähigkeit gemeinnütziger Leipziger Vereine mit institutioneller Förderung zu stabilisieren.

OBM-Kandidat Felix Ekardt antwortet auf Leserfragen: Ehrenamt

In Leipzig engagieren sich sehr viele Menschen in Vereinen, Organisationen, Initiativen etc. Mit der Änderung der Bundesgesetzgebung stellt sich besonders für Vereine die Frage, wie können Vereinsstrukturen erhalten und gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernommen werden, wenn kein festes Personal mehr vorhanden ist, dass Koordination und Organisation von Vereinsaktivitäten unterstützt. Eine Möglichkeit wäre, die Arbeitsfähigkeit gemeinnütziger Leipziger Vereine mit institutioneller Förderung zu stabilisieren.

OBM-Kandidat Felix Ekardt antwortet auf Leserfragen: Internet

Im Stadtgebiet von Leipzig gibt es immer noch viele Gebiete, die von einer funktionierenden und bezahlbaren Breitbandanbindung abgeschnitten sind. Durch die immer weitere Verlagerung von Wissen, Informationen und Kommunikation in das Internet werden diese Stadtteile zunehmend unattraktiver für vor allem junge Familien, Studierende, Selbstständige, Unternehmen, den Handel und Ärzte.

OBM-Kandidat René Hobusch antwortet auf Leserfragen: Internet

Im Stadtgebiet von Leipzig gibt es immer noch viele Gebiete, die von einer funktionierenden und bezahlbaren Breitbandanbindung abgeschnitten sind. Durch die immer weitere Verlagerung von Wissen, Informationen und Kommunikation in das Internet, werden diese Stadtteile zunehmend unattraktiver für vor allem junge Familien, Studierende, Selbstständige, Unternehmen, den Handel und Ärzte.

OBM-Kandidat Horst Wawrzynski antwortet auf Leserfragen: Kinderbetreuung in Leipzig

Die Zahl der Geburten in Leipzig ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Ab August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. vollendeten Lebensjahr.

DDR-Studenten zwischen Anpassung und Ausrasten: Wie an der Friedrich-Schiller-Universität diszipliniert und aussortiert wurde

"Am Anfang war Erziehung", heißt einer der Klassiker aus der Feder von Alice Miller. Und man liest dort und in ihren anderen Büchern, wie kindliche Charaktere geformt, verformt und auch vergewaltigt werden können. Und wie nicht nur die Betroffenen darunter ein Leben lang leiden und wieder zu Tätern werden, sondern auch ganze Gesellschaften. Eigentlich höchste Zeit für eine Psychoanalyse der DDR.

OBM-Kandidatin Barbara Höll antwortet auf Leserfragen: Kinderbetreuung in Leipzig

Die Zahl der Geburten in Leipzig ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Ab August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. vollendeten Lebensjahr.Was wollen Sie gegen den Mangel an Kinderbetreuungsplätzen - vor allem in kinderreichen Vierteln - tun? Welche Maßnahmen halten Sie für realistisch?

OBM-Kandidat Dirk Feiertag antwortet auf Leserfragen: Internet

Im Stadtgebiet von Leipzig gibt es immer noch viele Gebiete, die von einer funktionierenden und bezahlbaren Breitbandanbindung abgeschnitten sind. Durch die immer weitere Verlagerung von Wissen, Informationen und Kommunikation in das Internet werden diese Stadtteile zunehmend unattraktiver für vor allem junge Familien, Studierende, Selbstständige, Unternehmen, den Handel und Ärzte.

OBM-Kandidat René Hobusch antwortet auf Leserfragen: Kinderbetreuung in Leipzig

Die Zahl der Geburten in Leipzig ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Ab August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. vollendeten Lebensjahr.

OBM-Kandidat Felix Ekardt antwortet auf Leserfragen: Kinderbetreuung in Leipzig

Die Zahl der Geburten in Leipzig ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Ab August 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. vollendeten Lebensjahr.

RB Leipzig: Trainingsauftakt mit Bellot, aber ohne Kaiser

Leipzigs Elf steht wieder auf dem Platz. Der ambitionierte Regionalligist ist am Dienstag in die Rückrundenvorbereitung gestartet. Trainer Alexander Zorniger musste beim Trainingsauftakt verletzungsbedingt auf Dominik Kaiser (Mittelfußprellung) verzichten. Stefan Kutschke absolvierte nur eine leichte Laufeinheit.

Leserbrief zu OBM-Kandidaten Felix Ekardt, Horst Wawrzynski & René Hobusch antworten auf Leserfragen: Internet

Von Vincent Berger: Zum Vorschlag von Felix Ekardt: Wie sollen freie WLan-Hotspots in die Parks und der Innenstadt denn die Misere der nichtversorgten Stadtgebiete lösen? Gibt es dann kommunale Sammeltaxis, die die entsprechenden Bewohner dann zum Surfen auf den Marktplatz fahren? Man sollte wohl eher erstmal solche Hotspots bauen, wo sie dringend benötigt werden.

LSR: Staatsvertrag sichert Bildungsmobilität – Mehr länderübergreifende Zusammenarbeit ist notwendig!

Der LandesSchülerRat Sachsen (LSR Sachsen) begrüßte die heute vorgestellten Pläne der Kultusministerien aus Sachsen, Niedersachsen und Bayern zum Abschluss eines Staatsvertrags im Bildungsbereich. Darin planen Sie die Vereinheitlichung der Abschlüsse der Lehrkräfte aus den drei Bundesländern und die bessere Wechselmöglichkeit von Schülerinnen und Schülern zwischen den Schulen der unterschiedlichen Bundesländer.

CDU-Bildungsexperte Bienst: “Wir brauchen vergleichbare Bildungsstandards auf hohem Niveau”

Zu den heute von Sachsen, Bayern, und Niedersachsen vorgestellten Eckpunkten für einen Bildungsstaatsvertrag, der eine bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen und die gegenseitige Anerkennung der Lehrerausbildung der einzelnen Bundesländer beinhaltet, erklärt Lothar Bienst, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich begrüße den Vorstoß von Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth, der niedersächsischen Wissenschaftsministerin Johanna Wanka und des bayerischen Kultusministers Ludwig Spaenle für einen verpflichtenden Bildungsstaatsvertrag mit vergleichbaren Standards für Schüler und bei der Lehrerausbildung.

Dr. Eva-Maria Stange (SPD): Bildungsstaatsvertrag ist absurdes Ablenkungsmanöver

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Bildungsstaatsvertrag ist absurdes Ablenkungsmanöver. Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Schulangelegenheiten aufheben!"

Norbert Bläsner (FDP): Bildungsstaatsvertrag richtiges Mittel, um deutschlandweit Bildungsniveau zu heben, ohne Wettbewerbsföderalismus zu beeinträchtigen

Die Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben heute Eckpunkte eines angestrebten Staatsvertrags vorgelegt, mit dem die Bildungsqualität länderübergreifend angeglichen werden soll. Das teilten heute der bayerische Kultusminister, Ludwig Spaenle (CSU), die niedersächsische Wissenschaftsministerin, Johanna Wanka (CDU), und Sachsens Kultusministerin, Brunhild Kurth (parteilos), mit.

Cornelia Falken (Linke): Bayern wäre Gewinner bei “Bildungsstaatsvertrag” – und Sachsen klarer Verlierer/Kultusministerin Kurth ganz “liberal”

Zu den Eckpunkten eines Bildungsstaatsvertrages der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Mit ihrer Unterschrift unter das Eckpunktepapier für einen Bildungsstaatsvertrag von Bayern, Niedersachsen und Sachsen bekundet die Kultusministerin eine erstaunlich liberale Haltung.

Annekathrin Giegengack: Grüne kritisieren den “Bildungsstaatsvertrag” als Wahlkampf-Luftnummer

Zum Eckpunktepapier für einen Bildungsstaatsvertrag von Bayern, Niedersachsen und Sachsen erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Mit dem Thema Bildung kann man Wahlen gewinnen und verlieren. Die CDU besetzt, anlässlich der Wahlen in Niedersachsen, ein Thema, bei dem sie sich der Zustimmung der Bevölkerung sicher sein kann. Laut der Studie ,Schul- und Bildungspolitik in Deutschland 2011' des Allensbacher Instituts für Demoskopie unterstützen deutlich mehr als 75 Prozent der Bevölkerung einheitliche Abschlussprüfungen in allen Bundesländern."