Haushaltsklausur des Kabinetts: Grüne fordern mehr Geld für Kommunen und Verzicht auf Wahlkampf-Geschenke
Der letzte Doppelhaushalt der sächsischen Regierung war ein Kahlschlag über alle Ressorts hinweg. Die Ausgaben wurden um 1,2 bzw. 1,3 Milliarden Euro pro Jahr rasiert. Doch schon das erste Jahr des Doppelhaushalts 2011/2012 ergab nicht geplante Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Euro. 2012 wird es ganz ähnlich sein. Der Finanzminister hat deutlich größere Spielräume, als er in den Verhandlungen zuzugeben bereit war. Jetzt haben die Grünen eine realistischere Haushaltsaufstellung beantragt.
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