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Dienstag, 3. September 2024

Jahr: 2012

Wirtschaft·Mobilität

ÖPNV in Sachsen: Pläne des Verkehrsministers stellen weitere Schienenverbindungen zur Disposition

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf für ein Sächsisches Gemeindefinanzierungsgesetz vorgelegt. Ob sie damit durchkommen, ist durchaus zweifelhaft. Sachsen hat derzeit eine Regierung, die alles dafür tut, den ÖPNV im Freistaat zurückzudrängen. Und der zuständige Verkehrsminister Sven Morlok hat gerade einen Entwurf zur Finanzierungsverordnung im öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen (ÖPNVFinVO) vorgelegt, der noch Schlimmeres befürchten lässt.

Wirtschaft·Metropolregion

Tourismus in Westsachsen: Burgenland an der Mulde wirbt jetzt mit eigener Website

Wer schon mit den ganz realen sächsischen Landschaften seine Verwirrungen erlebt, wird jetzt im Internet ganz bestimmt noch verwirrter: "Sieben auf einen Streich", vermeldete das Landratsamt Landkreis Leipzig in der letzten Woche. Die Sieben, das sind die sieben Kommunen Thallwitz, Hohburg, Wurzen, Bennewitz, Trebsen, Grimma und Colditz, die jetzt "ihr touristisches Potential erstmalig gemeinsam über das Internetportal 'Sächsisches Burgenland' unter www.tourismus.saechsisches-burgenland.de präsentieren".

Politik·Region

Pläne zum Weiterbau des Saale-Elster-Kanals: AHA fordert noch einmal zur Veröffentlichung des Gutachtens auf

Wäre der Weiterbau des Saale-Elster-Kanals ein wirtschaftlich tragfähiges Projekt - es hätte sich längst ein privater Investor gefunden, der es umsetzt. Im Februar beim 4. Seenland-Kongress wurde eine so genannte "Potenzialanalyse" vorgelegt, die suggerierte, dass das Kanalprojekt bei entsprechendem Touristenaufkommen tragfähig wäre. Eine Analyse, die den Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) nicht die Bohne überzeugt.

Wirtschaft·Leipzig

Wirtschaftsdezernat lobt “Open Innovation”-Wettbewerb aus: Flotte billige Projektvorschläge aus dem Spaß-Cluster gesucht

Dass man im Leipziger Rathaus nicht wirklich eine Ahnung davon hat, was die Medien- und Kreativwirtschaft in Leipzig ausmacht, darüber hat die L-IZ mehrfach geschrieben. Die Branche ist so eine Art Mainelke im Knopfloch, wenn sich Herren in feinem Zwirn gegenseitig zu dieser Stadt beglückwünschen. Aber für wie billig die Leistungen der Branche von diesen Herren taxiert werden, das machten sie am Freitag, 20. Juli, öffentlich. Sie gaben der Verachtung auch noch einen flotten Namen: "Open Innovation".

Kultur·Musik

Musik ist die Sprache der Seele: Ein Giora-Feidman-Kalender mit Musik

Kalender, die Musik machen, das ist etwas für die kleinen feierlichen Momente, wenn man am letzten Tag des Monats das Blatt umschlägt, sich der Januar in den Februar verwandelt, das Bild einer Meeresbucht sich in eines von der Klagemauer in Jerusalem verwandelt. Mit Giora Feidmann setzt der St. Benno Verlag seine Kalenderreihe "KlangArt" auch 2013 fort. Der Käufer bekommt mehr als nur 13 großformatige Kalenderblätter.

Leben·Familie & Kinder

FDP-Fraktion kritisiert: Wartezeiten für junge Eltern in Leipzigs Ämtern noch weiter gestiegen

Auf Anfrage der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat musste Sozialbürgermeister Fabian in der letzten Ratsversammlung am 18. Juli einräumen, dass die diversen Wartezeiten für junge Eltern weiter gestiegen sind. Bereits vor einem Jahr hatten die Liberalen dies zum Thema gemacht. "Heute müssen junge Eltern auf einen Termin beim Standesamt - bspw. für Sorgerechts- und Vaterschaftsanerkennungen - 19 Wochen warten", kritisiert FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser.

Politik·Sachsen

“NSU”-Skandal: PKK-Vorsitzender verteidigt Aktenvernichtung – Grüne und Linke üben Kritik

Trotz der am Freitag, 20. Juli, vom Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission, Prof. Günther Schneider (CDU), geäußerten Meinung, die vom Verfassungsschutz im letzten halben Jahr vernichteten 5.000 Aktenteile hätten keinen NSU-Bezug, hält Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag, die Aktion für rechtswidrig. Und nicht nur er.

Leben·Familie & Kinder

Bertelsmann-Studie zur frühkindlichen Betreuung: Sachsen hängt gleich mehrfach hinterher

Am 19. Juli veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung ihren "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme". Darin wurde nicht nur festgestellt, dass der Bereich Kinderbetreuung sich auch in Sachsen als Jobmotor erwiesen hat. Es steht auch drin zu lesen, dass Sachsen gerade im Krippenbereich mit einem Betreuungsschlüssel von 1:6 meilenweit vom empfohlenen Betreuungsschlüssel von 1:3 entfernt ist. Entsprechende Kritik für die Verantwortlichen gab es gleich am Wochenende.

Mediathek·Karikaturen·Leben·Satire

Schwarwels Fenster zur Welt: Unsteuerbar

Haben wir was verpasst? Sollen jetzt wir auf einmal Schuld sein? Wir, die wir Euch Arbeit und Beschäftigung geben, Eure Gelder verwalten? Und dafür sorgen, dass ihr bis auf kleine Unterbrechungen sorglos und frei Dinge in Euch hineinstopfen könnt, deren Nährwertanteil eine indische Großfamilie satt machen würde? Bei all dieser Verantwortung wird man ja wohl noch ein paar Milliarden für schlechte Zeiten beiseite legen dürfen.

Kultur·Ausstellungen

Ausstellungseröffnung am 24. Juli: Karl Bücher und seine Leipziger Zeit

Am Dienstag, 24. Juli, um 19 Uhr wird in der Bibliotheca Albertina die Kabinettausstellung "Der Nationalökonom und Zeitungskundler Karl Bücher. Die Leipziger Jahre 1892-1930" eröffnet. Karl Bücher (1847-1930) gehört zu den bedeutendsten Wissenschaftlern seiner Zeit. 1892 übernahm er den neugeschaffenen Lehrstuhl für Nationalökonomie und Statistik der Universität Leipzig, 1903/04 war Bücher Rektor der Universität.

Bildung·Leipzig bildet

StuRa warnt vor Folgen: Campus-Bibliothek der Uni soll ab dem Wintersemester 24-Stunden-Betrieb einstellen

Die Studierenden der Universität Leipzig haben so langsam die Nase voll. An immer mehr Stellen bekommen sie die Sparmaßnahmen der sächsischen Regierung zu spüren. Jetzt erwischt es ein scheinbar nicht ganz so wichtiges Angebot: die Nachtöffnungszeit der Zweigstelle der Universitätsbibliothek im Uni-Campus. Seit Eröffnung der Campusbibliothek im Wintersemester 2009/10 bietet die Zweigstelle einen 24-Stunden-Betrieb an.

Leben·Gesundheit

Suchtbericht der Stadt Leipzig 2012: Der Rauschgiftmarkt hat sich 2010/2011 drastisch verändert

Seit dem 17. Juli liegt der neue Suchtbericht der Stadt Leipzig vor. Das Sozialdezernat stellt darin jedes Jahr all die Maßnahmen vor, mit denen die Stadt versucht, die Suchtproblematik in der Stadt in den Griff zu bekommen, die Probleme einzudämmen und den Gestrauchelten zu helfen. Man hat es ja in der wilden Diskussion der letzten anderthalb Jahre fast vergessen: Süchtige sind nicht in erster Linie Kriminelle, sondern Gestrauchelte. Sie sind kein Polizeiproblem, sondern eines der gesamten Zivilgesellschaft.

Politik·Leipzig

Arena Leipzig: Zu wenig Sport – CDU-Fraktion will die Verträge prüfen lassen

Am Mittwoch, 18. Juli, ging auch ein Antrag der CDU-Fraktion ins Verfahren. Sie hat ein Problem. Denn wenn es um die Verkehrsprobleme rund um das Sportforum geht, geht es eigentlich eher seltener um Sport. Meist sind es ganz banale Veranstaltungen in der Arena, singende Volksmusikgrößen und Schlagerbarden, die im Umfeld für ein Parkchaos sorgen, weil die Anhänger dieser Sangeshelden auch gern mit dem Auto vorfahren. Aber war das nicht mal anders gedacht mit dem Sport in der Arena?

Leben·Fälle & Unfälle

Überfall am Geldautomaten: Drogensüchtiger Portugiese bekommt drei Jahre Haft für Angriff auf junge Frau

Getäuscht hatte sich der Portugiese Jose R. in der jungen Frau, die er am 17. September vergangenen Jahres in der Sparkasse im Leipziger Südosten angriff. Mit etwa 1,60 m Körpergröße ist sie einen halben Kopf kleiner als er. Und als sie ihre 50 Euro Bargeld aus dem Automaten nehmen will, greift er von der Seite zu. Sie aber schlägt zu. Daraufhin sprüht er ihr Reizgas ins Gesicht.

Politik·Leipzig

Zukunft für Leipziger Kulturbetriebe: Städtische Bühnen Leipzig nehmen Gestalt an

Immerhin eine halbe Stunde Zeit nahm sich der Stadtrat am Mittwoch, 18. Juli, um die nächste Zukunft der Eigenbetriebe Kultur zu entscheiden. Oder besser: abzunicken. Mit dem, was den Leipzigern nach der Vorstellung des actori-Gutachtens im November 2011 in Aussicht gestellt worden war, hatte das, was am Mittwochabend um 19.43 Uhr beschlossen wurde, nicht mehr viel zu tun. Die öffentliche Diskussion ist damit faktisch beendet, bevor sie beginnen durfte.

Kultur·Theater

Spielzeit 2011/2012: Auch Theatrium schafft Besucherplus

Der vor wenigen Wochen hochgerechnete Besucherrekord am Theatrium ist zum Saisonende jetzt amtlich. Alle Vorstellungen der abgeschlossenen Spielzeit brachten dem Haus 5.707 Besucher. Das bedeutet einen Anstieg um 50 Prozent gegenüber der Vorsaison. Die Auslastung der 79 Vorstellungen lag im Schnitt bei gut 73 Prozent.

Politik·Brennpunkt

Nägel mit Köpfen: Stadtrat beschloss Parkhaus für die Thomasiusstraße

Zwei Mal lehnte der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte die Pläne der Stadtverwaltung für ein Parkhaus in der Thomasiusstraße ab. Doch es hat nichts genutzt. Am Mittwoch, 18. Juli, stimmte der Stadtrat der Vorlage der Verwaltung zu. Da war es schon 21.16 Uhr. Die Stadträte hatten schon sieben Stunden Sitzungsmarathon hinter sich. Aber daran lag es wohl nicht: Den meisten Stadträten ist die Verkehrspolitik in Leipzig herzlich egal.

Kultur·Lebensart

Der Gose-Wanderweg: Völlig überarbeitet, 43 Kilometer, zwei Extra-Touren und ein Haufen Geschichte

Das Gästebuch wird kaum genutzt. Die Website zur Leipziger Gose ist ein stilles Fleckchen Natur. Etwas exotisch. So, wie die Gose und ihre Rolle in der neueren Leipziger Medienwelt. Gegen das allerorts beliebte Gekreisch kommt das obergärige Bier nicht an. Es verträgt sich nicht mit der Eventisierung der Stadt. Und so ist auch der Gose-Wanderweg eher etwas für Leute, die noch ihre eigenen Füße zum Laufen benutzen.

Politik·Engagement

SPD spendet für das Projekt Löwenmütter: Geburtstagstombola hilft alleinerziehenden Müttern in Ausbildung

Beim diesjährigen Hoffest der SPD Leipzig und der Leipziger Abgeordneten im Mai wurden erneut Spenden für soziale Projekte gesammelt. Die Spende von 235 Euro wurde jetzt stellvertretend durch die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, den Landtagsabgeordneten Holger Mann und Christopher Zenker, stellvertretender Vorsitzender der SPD Leipzig, persönlich an das Projekt Löwenmütter von JaRiKo übergeben.

Politik·Region

Denkmalschmiede Höfgen: Erfolg im Beschwerdeverfahren beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht

Die Beschwerde der Denkmalschmiede Höfgen gGmbH beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27.April 2012 hatte Erfolg. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen änderte mit Beschluss vom 18. Juli 2012 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27. April 2012. Die Denkmalschmiede bekommt - vorerst - weiter Zuschüsse.

Kultur·Lebensart

Global Space Odyssey 2012: Wer, Wie, Was ist Kultur? – Gedanken + Bilder 2012

Eigentlich nicht ohne Pfiff, wenn auch medial reichlich unbeachtet stellen sich die GSO-Macher in diesem Jahr eine Frage, der man tatsächlich einmal nachgehen könnte - wenn man denn will und etwas Zeit mitbringen mag. Was ist Kultur? Einfach mal über Kultur nachdenken, sofern dass bei hämmernden Beats am Samstag, den 21. Juli auf den Leipziger Straßen einerseits und dem reichlich verfahrenen Bild auf alte, neue, hohe, triviale oder eben Kultur überhaupt gehen wird.

Kultur·Theater

Hören lernen im Nibelungenring: “friendly fire” hat noch freie Plätze im Audiowalk “Nibelungen: Ring”

Bürger, hört auf eure Stadt! - Manchmal sollte man es wirklich tun. Es lohnt sich. Im Rahmen des diesjährigen Hörspielsommers gibt es nicht nur im Wagner-Hain etwas Staunenswertes zu hören, sondern auch andernorts: in Lößnig im Nibelungenring, von den meisten Leipzigern einfach Rundling genannt. Für die Gruppe "friendly fire" wird die Nibelungensiedlung einfach zum Imaginationsraum. Titel des performativen Audiowalks: "Nibelungen: Ring".

Politik·Brennpunkt

Grünen-Stadtrat zum Schleußiger Parkchaos: Städtische Verantwortungsträger handeln sich Mitverantwortung durch Duldung ein

Der Beinahe-Unfall auf einem Fußweg in Schleußig, der in einem am 20. Juli veröffentlichten Offenen Brief an den Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktionen und die Medien geschildert wird, macht einen seit Jahren bestehenden Missstand deutlich: In der Brockhausstraße sind mit behördlicher Duldung die Regeln der Straßenverkehrsordnung außer Kraft gesetzt.

Wirtschaft·Metropolregion

Emissionshandel: Zu viele Zertifikate, CO2-Preis im Keller

Am 17. Juli 2012 ging der dritte Petersberger Klimadialog zu Ende. In diesem Kontext riefen Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verstärkten Anstrengungen hinsichtlich der Reduktion von CO2-Emissionen auf. Aber das wichtigste Instrument, das die Reduktion des CO2-Austoßes voranbringen sollte, versagt: der europäische Emissionshandel. Er hat jeglichen Biss verloren.

Wirtschaft·Metropolregion

Kassensturz: Ostdeutschland liegt ökonomisch weiter zurück als vermutet

In Halle sitzen ja ein paar Wirtschaftsforscher, die drehen die üblichen Zahlen, die so gehandelt werden, immer mal wieder durch den Fleischwolf. Jüngst erst wurden sie durch eine Revision der Zahlen auf Bundesebene dazu ermuntert. Die amtliche Statistik hat die bisherigen Angaben zum Bruttoinlandsprodukt, der Wertschöpfung und der Beschäftigung in der Bundesrepublik revidiert. Und 22 Jahre nach der "Deutschen Einheit" ist der Osten wirtschaftlich noch weiter vom Westen entfernt, als bisher gedacht.

Politik·Region

Nur 20 Millionen Euro aus Paragraph-4-Mitteln: Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland sieht Zeitpläne in Gefahr

Insgeheim befürchtet hatten es die Mitglieder der Steuerungsgruppe Neuseenland ja schon, dass diesmal die Paragraph-4-Mittel zu Sanierung und Ausbau des touristischen Gewässerverbundes nicht so üppig ausfallen würden wie in der Vergangenheit. Doch was sich jetzt andeutet, sorgt bei der Steuerungsgruppe für Unmut und Aufregung: Statt der mindestens erhofften 30 Millionen Euro sollen im nächsten Haushalt nur 20 Millionen aus der Haushaltskasse des Freistaates fließen.

Politik·Brennpunkt

Wildes Parken in Leipzig: Zwei Schleußiger schreiben einen erschrockenen Brief an den OBM

Es wird viel diskutiert in Leipzig - über Radfahrer und Tempo 30 und kaputte Straßen und Baustellen. Aber darüber, ob und wie die Stadt ihre gesetzlichen Pflichten als Polizeibehörde erfüllt, überhaupt nicht. Dass das ungeregelte Parken in Leipzig längst ein Problem ist, darüber hat die L-IZ mehrfach berichtet. Wie gefährlich es für die schwächeren Verkehrsteilnehmer ist, das zeigt ein erschrockener Brief zweier Schleußiger an den OBM, der uns heute erreichte.

Politik·Brennpunkt

FDP-Stadtrat kritisiert Stadtratsentscheidung: Lindenauer Hafen kann warten, Schulen und Kitas können das nicht

Mit Kritik reagierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch auf die Beschlussfassung zum Lindenauer Hafen in der Ratsversammlung am Mittwoch, 18. Juli. "CDU, Linke und SPD haben hier die falschen Prioritäten gesetzt", sagt er. "Anstatt mehr Geld für Kitas, Schulen, Straßen und Wege bereit zu stellen, sind gestern Abend fast vier Millionen Euro Steuergeld im Lindenauer Hafen versenkt worden."

Politik·Sachsen

Verfassungsgerichtshof hat geurteilt: Sachsens Staatsregierung muss Kleine Anfragen vollständig beantworten

Am Donnerstag, 19. Juli, stellte der Sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig ganz offiziell fest, dass die sächsische Staatsregierung die Rechte der Abgeordneten Julia Bonk, Fraktion Die Linke, und Johannes Lichdi, Grüne-Fraktion, aus Art. 51 der Sächsischen Verfassung verletzt hat, weil sie eine Anfrage der beiden nicht beantwortet hatte. Es ging um die Errichtungsanordnung für eine Polizeidatenbank.

Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Lindenauer Hafen ohne Promenade und Beckenerweiterung, dafür aber endlich mit Wasseranbindung

Die Marina Leipzig-Lindenau muss Realität werden - koste es, was es wolle! Das vermitteln zumindest die wahnwitzigen Vorlagen, die der Leipziger Stadtrat in seiner Sitzung am 18. Juli beschließen musste. Zwar wurden schon Abstriche hingenommen, die Promenade wird einfach weggelassen und das Becken nicht erweitert, dennoch verschlingt das Prestigeobjekt Lindenauer Hafen immer noch Millionen.

Politik·Region

Fluglärm über Leipzig: Eine Zuarbeit fürs Bundesverwaltungsgericht und zwei Bürgeranfragen

Am 3. und 4. Juli hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Planfeststellungsbeschluss "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" verhandelt. Am 31. Juli will er sein Urteil verkünden. Und das könnte nicht nur für den Flughafen Berlin-Schönefeld Folgen haben, sondern auch für den Leipziger. Denn in Berlin wird deutlich, dass die Gesetzgebung den betroffenen Bürger eklatant ausschließen, wenn es um Entscheidungen über künftigen Fluglärm geht.

Politik·Region

Markkleeberger Grüne schlagen Alarm: Motorboot-Lobby sichert sich freie Fahrt im Neuseenland

Die Markkleeberger Grünen sind alarmiert. Denn Sachsens Umweltminister Frank Kupfer will das Sächsische Wassergesetz novellieren. Und mit der Novelle werden - so ist es jedenfalls im Referentenentwurf des Gesetzes nachzulesen - gleich eine Reihe Seen im Leipziger Neuseenland für schiffbar erklärt. Im Klartext heißt das: Hier kann auch einschränkungslos mit dem privaten Motorboot gefahren werden. Eine nachhaltige Entwicklung des Neuseenlandes sieht anders aus.

Leben·Gesellschaft

Wohnbestände der TLG Wohnen GmbH in Leipzig: Mieterbund Sachsen wird Mitglied bei der Wohnungsgenossenschaft FAIRWOHNEN

Der Mieterbund Sachsen ist ab sofort Mitglied der TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN. Das teilte der Mieterbund am Mittwoch, 18. April, mit. Ziel dieser von Politikern der Linksfraktion im Bundestag initiierten und gegründeten Genossenschaft ist es, die rund 11.500 Wohnungen der durch die Bundesregierung europaweit ausgeschriebenen Immobilienbestände der TLG Wohnen GmbH zu erwerben und dauerhaft eigenwirtschaftlich im Sinne der Mieter zu bewirtschaften.

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