Ein juristischer Sieg für die NPD. Die Deutsche Post muss die Zeitschrift "Klartext" als Postwurfsendung verteilen. Dies teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, 20. September mit. Das Unternehmen hatte sich geweigert, 200.000 Exemplare der Partei-Postille an Leipziger Haushalte zuzustellen.
Die Stadt Leipzig hält also gegen. Auf die Forderungen des Sächsischen "Sachsensumpf"-Untersuchungsausschusses, ihm die Akten zu den sogenannten "herrenlosen Häusern" zu übergeben, reagierte heute Oberbürgermeister Jung mit der Prüfungseinleitung durch den Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. hc. Hans-Peter Schneider. Dieser soll klären, ob die Akten an den Ausschuss gehen oder nicht.
Der seit dem 19.09.2012 vermisste, demenzkranke 65-jährige Lutz Kirsten ist wieder aufgefunden worden. Er konnte gestern Nacht, 27. September, in der Nähe seiner alten Wohnung in einer leerstehenden Dachgeschosswohnung durch die dort zuständige Hausverwaltung festgestellt und übergeben werden.
Auf Leipziger Stadtkarten sieht das, was man so landläufig Wilhelm-Leuschner-Platz nennt, meist grün aus. Wie eine große innerstädtische Parkanlage. Dabei ist es ein seit 1945 praktisch undefinierter Platz mit ein paar Straßenresten, provisorischen Parkplätzen und diffusen Raumkanten, die auch den Wettbewerb ums Freiheits- und Einheitsdenkmal noch schwammig machten.
Eine erstaunliche Kooperation kam dieser Tage in Leipzig zustande. Eine Kooperation zwischen Partnern, die man - würde man einigen Medienberichten der jüngeren Vergangenheit glauben - nur als spinnefeind betrachten kann. Der Blinden- und Sehbehindertenverband Leipzig und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Leipzig (ADFC) wollen die internationale Mobilitätswoche nutzen, um gemeinsam ein Zeichen für mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu setzen.
Als sich am 4. November die beiden Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in einem Wohnmobil in Eisenach selbst töteten, weil ihnen die Polizei auf den Fersen war, da begannen in diversen Ämtern des Verfassungsschutze auf einmal die Schredder zu arbeiten und Hunderte Akten zu rechten Netzwerken wurden systematisch vernichtet. Auch in Sachsen. Das passierte über Monate in aller Stille.
Graffiti im Leipziger Jugendamt, und das ganz offiziell. Seit dieser Woche erstrahlt der Eingangsbereich der Behörde für Jugend, Familie und Bildung in der Naumburger Straße neu und farbenprächtig. Leipziger Jugendliche haben unter fachkundiger Anleitung ihr Bild von einem familienfreundlichen Leipzig an die Wände gesprüht.
Heute ist der 20. September. Heute ist Weltkindertag. Es darf getrauert werden. Am Montag ging der mittlerweile vierte "Armuts- und Reichtumsbericht" der Bundesregierung zur Abstimmung in die Ressorts. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete über erste Inhalte. Und sie sind entmutigend genug: "Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter, von einer sozial auch nur annähernd homogenen Bundesrepublik kann keine Rede sein", schreibt der "Stern". Und darunter leiden zuallererst die Kinder. Auch in Sachsen.
Es sind kleine Schatzkästlein, die der Leipziger Geschichtsverein jedes Jahr veröffentlicht, etliche Jahre als Almanach, seit Kurzem als Jahrbuch. Ein Jahrbuch, das gar nicht dick genug sein könnte. Denn hier tauchen die Themen auf, die in der Leipziger Geschichtsschreibung bislang fehlen. Denn dass Thietmar von Merseburg Leipzig ("urbs libzi") für das Jahr 1015 erstmals schriftlich erwähnt hat, das hat sich mittlerweile herumgesprochen, das weiß nun "jeder".
Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, sieht sich durch die Vorabberichte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in seinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Die Kürzungen gerade im Sozialbereich machen Sachsen immer mehr zu einem Land mit besonders ausgeprägter Armut.
Ich trau mich nicht. Nein - ich trau mich wirklich nicht. Wenn Bilder schon Glaube zerstören sollen, muss das Wissen zurückstehen. Also lieber das Maul halten und der Botschaftserstürmung zuschauen. Auch wenn einem bereits das Schnatteratat und das Tröteretöö längstens den atheistischen Zeiger verbiegt. Nein - mit Gläubigen legt man sich besser nicht an. Denn die Erkenntnis ist ihnen gering und am Ende fällt man doch nur wieder darauf rein, dass es Männern um Macht, Ressourcen und die Chancen bei den Weibchen geht. Was bleibt - gefährlicher Beruf so als Cartoonist inmitten von Affen.
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Am heutigen Donnerstag, 20. September, wird dem Stadtrat auch der Haushaltsplanentwurf 2013 mit einem Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro vorgelegt. Gegen 14.30 Uhr tritt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) dazu ans Mikrofon. Es ist sein zweiter nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) aufgestellter Haushalt. Und er wird ausgeglichen sein.
Von Manuel Kuzaj: Ein solcher Traum wird es wahrscheinlich (leider) auch immer bleiben Herr Simon (Kommentarmeinung #1 zum L-IZ Artikel "Winterdienst in Leipzig: SPD-Antrag für freie Radwege" vom 19.09.2012). Denn selbst wenn der SPD-Änderungsantrag heute tatsächlich positiv beschlossen werden sollte, so ist die Umsetzung dieses Antrags immer eine ganze andere Frage. Der Inhalt der Vorlage ist darüberhinaus absolut sinnlos!
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