Während die CDU sich auch im Sinne des Wählerstimmenfangs in Sachsen als Brandmauer gegen Rechts präsentieren will, kündigt das Bündnis „Solidarische Vernetzung Sachsen“ Demonstrationen vor der Landtagswahl an. Außerdem: Klimaaktivist*innen werfen der LEAG strategische Einschüchterungsklagen vor. Und: Scholz und der polnische Ministerpräsident Tusk geben sich freundschaftlich und beschließen Aufrüstungsprogramm für die beiden Länder. Die LZ […]
Hinten und vorn fehlt das Geld. Finanzminister beharren auf Schuldenbremsen, obwohl sie wissen, dass Deutschland zu wenig investiert. Ergebnis: marode Brücken, kaputte Autobahnen, eine Bahn, die ihr Gleisnetz nicht mehr in den Griff bekommt. Zustände wie in einer Bananenrepublik. Aber die Ursache ist keine Konjunkturflaute, sondern eine Steuerpolitik, die gerade die Reichen verschont. Oxfam rechnet […]
Euphorie ist vielleicht nicht gerade die Tugend, die Statistiker pflegen sollten. Auch dann nicht, wenn sich diverse Medien in Superlativen und Hosianna-Rufen austoben und das ansteckend wirkt. Da fällt einem schnell mal das Wort „Umsatzrekord“ ein, als wenn es beim Wirtschaften um Rekorde ginge. Doch manchmal steigen Umsätze auch einfach nur deshalb, weil die Preise […]
Am Ende war das Redezeitbudget der Linksfraktion erschöpft und Franziska Riekewald bekam Ärger mit dem OBM, der ja auch auf die Redezeit im Stadtrat aufpassen muss. Dabei wollte Riekewald eigentlich ihren eigenen Ärger loswerden darüber, dass die Stadt jetzt dem Freistaat ein weiteres Grundstück am Wilhelm-Leuschner-Platz überlässt. Was die Stadt auch tut. Denn dafür bekommt […]
Das bundesweite Netzwerk Grundeinkommen begeht seinen 20. Geburtstag – in Leipzig. Eingeladen zu den öffentlichen Veranstaltungen und Feierlichkeiten sind alle am Grundeinkommen und angrenzenden Themen Interessierten. Die Teilnahme ist gebührenfrei. Am Samstag, dem 6. Juli, ist die öffentliche Geburtstagsveranstaltung in Leipzig im Heinrich-Budde-Haus in Gohlis. Schon am 26. Juni gab es eine Attac-Ausstellung zum Grundeinkommen […]
Ein Leipzig-Pass hilft gerade Menschen, die wirklich wenig Geld in der Tasche haben, weil sie in diversen Sozialleistungsbezügen sind. Andere Personengruppen in Leipzig haben ganz ähnlich wenig Geld zur Verfügung. Seit dem 1. März wird der Leipzig-Pass auch für Empfänger/-innen von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz gewährt. Im Februar beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, die Aufnahme […]
„Da werden wir alle mal liegen“, frotzelte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 20. Juni, als die neue Gebührensatzung für die Leipziger Friedhöfe zum Beschluss in der Ratsversammlung aufgerufen wurde. Denn auch Sterben und Begrabenwerden werden teurer. Die alte Gebührensatzung von 2016 deckt die Kosten nicht mehr. Und Michael Neuhaus fand wieder eine schöne Gelegenheit zum Reimen. […]
Schon vor zwei Wochen wurde ein Prozesstermin im Leipziger Amtsgericht kurzfristig gecancelt, heute nun folgt Absage Nummer zwei: Auch der erneute Anlauf für eine Gerichtsverhandlung gegen Melanie Müller ist vorerst gescheitert. Die Schlagersängerin hätte sich ab morgen unter anderem wegen des Vorwurfs, öffentlich den „Hitlergruß“ gezeigt zu haben, vor dem Richter verantworten sollen. Der Prozessauftakt […]
Das Oberlandesgericht Thüringen hat vier Mitglieder der rechtsradikalen Eisenacher Kampfsportgruppe „Knockout 51“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Es blieb allerdings deutlich unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft. Antifaschist*innen, Politikerinnen und Opferberatung kritisieren das Urteil. Die Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und zehn Monaten sowie zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. In einem Fall handelt es […]
In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es zu einem größeren Einsatz von Polizei- und Rettungskräften in der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten. Offenbar wurde ein Mensch erheblich verletzt, die genauen Hintergründe des Geschehens sind aktuell noch unklar. Nach einer Sperrung ist die Eisenbahnstraße inzwischen wieder freigegeben, Ermittlungen laufen. Wie eine Sprecherin der Polizeidirektion (PD) […]
Fragt man Eltern nach dem Stand der kinder- und jugendärztlichen Versorgung in Leipzig, dann bekommt man oft die Antwort, diese wäre schlecht. Lange Wartezeiten, kaum Termine zu bekommen und oft wird gesagt, dass der kinderärztliche Notdienst deshalb in Anspruch genommen wird. Fragt man die Kassenärztliche Vereinigung, bekommt man die Antwort, dass die Anzahl der niedergelassenen […]
Antifaschist*innen aus Ostdeutschland sollen vor einem Jahr in Budapest mehrere Neonazis brutal überfallen haben. Eine*r der Beschuldigten nennt sich Maja und wurde im Dezember in Berlin festgenommen. Am heutigen Freitag, dem 28. Juni, wurde die nicht-binäre Person nach Ungarn ausgeliefert – obwohl das Bundesverfassungsgericht genau das nach einem Eilantrag untersagt hat. Bereits am morgigen Samstag […]
Am Donnerstagnachmittag gegen 15:30 Uhr wurde die Feuerwehr zur Baustelle an der Richard-Wagner-Straße gerufen. Ein medizinischer Notfall erforderte das Eingreifen der Rettungskräfte. In 65 Meter Höhe hatte der Kranfahrer starke Kreislaufprobleme bekommen und konnte daher seinen Arbeitsplatz nicht aus eigener Kraft verlassen. Die Höhenrettungsgruppe der Leipziger Feuerwehr rückte an und machte gemeinsam mit einem Notfallsanitäter […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
