Die Rede von Friedrich Merz, dem Bundesvorsitzenden der CDU und wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten derselben, bei der Eröffnung der Wärmepumpen-Akademie der „Enpal B.V.“ wird, jedenfalls von einigen Akteuren, als ein Zeichen von Korruption gewertet. Grund dafür ist, dass Blackrock bei Enpal eingestiegen ist und Herr Merz bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender bei Blackrock Deutschland war. Das greift vielleicht etwas zu kurz.
Schauen wir uns die Rede an. Friedrich Merz sagte: „Wir hätten eigentlich im letzten Jahr viel mehr Wärmepumpen haben müssen in Deutschland, dafür haben wir, ausgehend von dem Streit, der 22/23 stattgefunden hat, im Jahr 2023 den Höchststand an neuen Einbauten von Öl- und Gasheizungen. Und so war das nicht gemeint.“
Konzentrieren wir uns auf den letzten Satz: „Und so war das nicht gemeint“. Was kann man aus diesem schließen?
Zurück ins Jahr 2023, der Streit um die Wärmepumpen und das Heizungsgesetz tobte. In einem Kommentar zur „Schlechtesten Regierung aller Zeiten“ kann man, im letzten Absatz, folgendes lesen: „Manchmal stelle ich mir vor, dass im Konrad-Adenauer-Haus und anderswo heute schon Menschen sitzen, die überlegen, wie man im Falle einer gewonnenen Wahl Klimaschutzmaßnahmen – dieselben, gegen die man jetzt kämpft – den Wählerinnen und Wählern vermitteln kann. Das ganz ohne zu sagen: ‚Die Grünen mit Habeck hatten recht!‘“
Ist Friedrich Merz jetzt vorgeprescht?
Alles Propaganda?
Wie war also der Kampf, fast schon die Hetze, gegen die Technologie der Wärmepumpe gemeint, Herr Merz? War das nur Propaganda gegen den politischen Mitbewerber? Wie muss man, nach der Enpal-Rede, die damaligen Aussagen der Opposition im Bundestag, ja auch der FDP-Opposition innerhalb der Ampel-Regierung, zu Kosten und Einsatzmöglichkeiten (besser der Unmöglichkeit) der Heizung mit Wärmepumpe bewerten?
Die Fragen drängen sich auf und Friedrich Merz und die CDU, wie auch Christian Lindner und die FDP, müssen diese dringend beantworten.
Schon 2023 war zu vermuten, dass es Propaganda ist. Im oben verlinkten Artikel kann man lesen: „Die Opposition ist ja nicht ungebildet in Sachen Klimakrise, wie von manchen behauptet wird, und viele Menschen in CDU/CSU und FDP, bis in die höchsten Parteiämter, wissen um die Gefahren des menschengemachten Klimawandels. Bei den ganzen Aktionen gegen die Grünen geht es einzig und allein um den, in Deutschland systembedingt, permanenten Wahlkampf.“
Welche Antworten sind möglich?
Die Antwort an die Hausbesitzer, die, getrieben von der Anti-Wärmepumpen-Propaganda, schnell eine Öl- oder Gasheizung einbauen lassen haben, kann nur sein: „Wir wollten das nicht so, Sie haben halt nicht richtig hingehört.“
Als Antwort an die Industrie wäre möglich: „Sorry, der Kampf gegen Habeck und die Grünen war uns wichtiger als Ihr.“
Die Antwort an die Wählerinnen und Wähler lautet dann wahrscheinlich: „Wir wollen die Wärmewende, allerdings ohne politischen Zwang. Der Preis für fossile Energieträger wird Euch von selbst zwingen, auch wenn Ihr uns wählt.“
Fazit: Die Enpal-Rede vom Friedrich Merz lässt viel Interpretationsspielraum offen. Es muss nicht immer die leider übliche Korruption sein. Manchmal ist der kleine, unwichtig erscheinende Nachsatz in einer Rede wichtig.
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