Für alle unter 27: Fraktionen von Linken, Grünen und SPD beantragen nächsten Schritt beim 365-Euro-Jahresticket

Corona und der Ukraine-Krieg haben das Thema Mobilitätswende fast aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. 2021 ist der Plan, in Leipzig den ersten Schritt zu tun zur Einführung eines 365-Euro-Tickets, erst einmal gescheitert, weil Leipzig keine Modellregion für so ein gefördertes Projekt wurde. Aber Linke, Grüne und SPD starten jetzt einen neuen Vorstoß, Leipzig dennoch auf den Weg zu bringen.

Mit einem neuen Antrag möchten Stadtratsfraktionen von SPD, Linken und Grünen den Weg zur Einführung eines 365-Euro-Tickets in Leipzig weitergehen. Die Fraktionen haben deshalb beantragt, eine solche Jahresfahrkarte für den öffentlichen Personenverkehr in Leipzig zunächst für Menschen unter 27 Jahren zum Fahrplanwechsel am 1. August 2022 einzuführen.

„Mit dem 365-Euro-Jahresticket soll der ÖPNV in Leipzig noch attraktiver gemacht werden und dazu beitragen, den urbanen Verkehr im Sinne der 2018 beschlossenen Mobilitätsstrategie zu organisieren“, erklärt Franziska Riekewald, Sprecherin für Mobilität der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig.

Und hebt hervor: „Die Stadt hat sich Klimaschutzziele gegeben und dazu gehört als wichtiger Baustein die Verkehrswende. Um die Verkehrswende auch erreichen zu können, ist ein bezahlbarer Nahverkehr Voraussetzung. Wir wollen daher das 365-Euro-Ticket im ersten Schritt zumindest für eine erste Nutzergruppe einführen. Die Finanzierung eines 365-Euro-Tickets für alle ist ohne finanzielle Beteiligung des Bundes momentan leider nicht möglich, bleibt aber unser Ziel.“

Noch 2020 standen Fördermittel des Bundes in Aussicht, die ein Modellprojekt zur Einführung eines Jahrestickets für 365 Euro ermöglicht hätte, die Stadt Leipzig hat den Zuschlag für diese Fördermittel leider nicht bekommen. Eine Finanzierung für Menschen unter 27 Jahren ist aus Sicht der drei antragstellenden Fraktionen jedoch machbar und wäre ein wichtiger Schritt, junge Menschen als Kunden an den ÖPNV zu binden.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anja Feichtinger, erklärt dazu: „Gerade bei Berufseinsteigern, also jungen Menschen, die kein Bildungs-, Azubi- oder Semesterticket mehr nutzen können, ist ein preiswertes Angebot für den ÖPNV sinnvoll, denn bei Ihnen ist die Kaufkraft noch nicht besonders ausgeprägt, auch weil sie gerade die erste eigene Wohnung finanzieren müssen oder Familien gründen wollen. Darüber hinaus sind sie noch nicht fest auf ein bestimmtes Verkehrsmittel festgelegt, womit sich hier die Möglichkeit bietet, sie langfristig für Bus und Bahn als Nutzer zu gewinnen. Hinzu kommt, dass wir aktuell erleben müssen, wie die Energiepreise im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine steigen und die Notwendigkeit eines bezahlbaren ÖPNV an Bedeutung gewinnt.“

Und Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, ergänzt: „Gerade jetzt, bei steigenden Preisen für Energie, seien es Benzin, Diesel oder Erdgas, wird ein attraktiver und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr immer wichtiger. Wegen der insgesamt steigenden Lebenshaltungskosten kann und muss der ÖPNV Entlastung bringen. Das ist vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wichtig, denn sie müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Mobilität und Energie aufwenden. Die hohen Spritpreise können daher dazu führen, dass deutlich mehr Menschen auf den ÖPNV angewiesen sein werden. Die Mobilitätswende ist deshalb sowohl praktischer Klimaschutz als auch der Weg in die Unabhängigkeit von fossilen Energien.“

Wer soll das bezahlen?

Zur vorgesehenen Finanzierung des 365-Euro-Tickets für junge Menschen wird von drei Fraktionen vorgeschlagen, dass die Jahreskarte in diesem Jahr über Haushaltsausgabereste finanziert werden soll. Für die beiden folgenden Jahre sollen im Haushalt der Stadt dann entsprechende Gelder bereitgestellt werden. Denn da die Fördergelder zur Soforteinführung fehlen und nur mit einer wirklich großen Förderung so ein Ticket derzeit denkbar ist, ist nur die schrittweise Einführung möglich.

Begleitet werden soll das Ganze jedoch von einer Evaluation, die bis Mitte 2024 klären soll, wie das Angebot angenommen wurde und wie eine Fortführung über 2024 hinaus ermöglicht werden kann.

Natürlich werfe der Krieg gegen die Ukraine mit den damit verbundenen finanziellen Belastungen und Energiekostensteigerungen auch hier Finanzierungsfragen auf, betonen die drei Antragsteller. Deshalb soll die Verwaltung eine sozialverträgliche Finanzierung prüfen und den Stadtrat bis Ende Mai dieses Jahres über das Ergebnis informieren, sodass der Stadtrat im Anschluss über eine Einführung entscheiden kann.

Darüber hinaus soll noch mal geprüft werden, ob eine Weiterfinanzierung auch mithilfe von Förderprogrammen des Bundes und des Landes ermöglicht werden kann.

Ursprünglich war eine Einführung des 365-Euro-Tickets für Unter-27-Jährige schon für den 1. Januar 2022 angedacht gewesen, sofern es dafür Fördergelder gegeben hätte. Aber auch diese Hoffnung hatte sich nicht erfüllt, sodass die drei Antragsteller jetzt Mittel aus dem Stadthaushalt dafür nutzen wollen, nach der Einführung des 365-Euro-Tickets für Leipzig-Pass-Inhaber jetzt die nächste Nutzergruppe für das preiswerte Jahresticket zu erschließen.

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