Nur ein Viertel der Maßnahmen aus dem Radverkehrsentwicklungsplan 2010–2020 wurde bis heute umgesetzt

Vielleicht ist es am Ende eine Geschichte der falschen Personaleinsparungen in Leipzigs Verwaltung, die jetzt offenkundig wird: Am Montag, 9. März, legte der ADFC seine Auswertung zum Radverkehrsentwicklungsplan 2010–2020 vor. Zehn Jahre, in denen nicht nur der Radfahrerverein darauf gewartet hat, dass einfach all das umgesetzt wird und gebaut, was der Stadtrat 2012 schon mit zweijähriger Verspätung beschlossen hat. Doch die Bilanz ist grausam.

„Eine tatsächliche Entwicklung und systematische Förderung von Radverkehrsinfrastruktur hat in den letzten 10 Jahren nicht stattgefunden,“ stellt Rosalie Kreuijer, stellvertretende Vorsitzende des ADFC Leipzig, fest. Von den 159 Hauptmaßnahmen und 84 Ergänzungsmaßnahmen waren 187 Infrastrukturmaßnahmen geplant. Davon sind nach 10 Jahren nur 49 Maßnahmen umgesetzt worden. Das entspricht gerade einmal 26 Prozent.

„Wenn man bedenkt, dass zu den Maßnahmen auch 21 Querungshilfen, 60 Markierungen oder 17 Beschilderungen gerechnet werden, ist das Ergebnis noch wesentlich erschreckender. Eine systematische Förderung des Radverkehrs ist nicht erkennbar und entspricht nicht der Intention des Stadtrates, den Radverkehrsanteil im Jahr 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen.“

Wie kommt der ADFC Leipzig zu diesem Ergebnis?

Die ehrenamtlichen Mitglieder des Vereins haben sich eine ganze Woche lang hingesetzt und all das, was im „Radverkehrsentwicklungsplan 2010–2020“ steht und was der Stadtrat 2012 auch so beschlossen hat, abgeglichen mit der Wirklichkeit, dem, was wirklich geprüft, gebaut und geändert wurde.

Manchmal sind sie extra die Routen abgefahren, um sich ein Bild vor Ort zu machen, denn auch die versprochene jährliche Berichterstattung zum Radverkehrsentwicklungsplan gab es nicht, obwohl sie 2012 vom Stadtrat ebenfalls beschlossen wurde. Dann hätte auch der Stadtrat mitgekriegt, wo die Stadt bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen steht und wo vielleicht nachgesteuert werden müsste. Doch tatsächlich ist die Leipziger Radverkehrspolitik nach dem Beschluss von 2012 regelrecht eingeschlafen. Oder: ausgebremst worden.

Auch der aktuelle Bericht der EU-Rechnungsprüfer kommt zu dem gleichen Ergebnis: „Daten der Stadt Leipzig zeigen, dass sowohl die Instandhaltungs- als auch die Investitionskosten für Radwege deutlich niedriger sind als bei allen anderen Verkehrsmitteln.“

Bestens in Erinnerung sein dürfte manchen Radfahrern noch die Debatte um Fahrradstraßen im Jahr 2012: Für 38 Fahrradstraßen hatte der Stadtrat den Prüfauftrag erteilt. Doch schon als die ersten ausgewiesen wurden – am Dittrichring und auf der Alten Messe – begann eine turbulente Diskussion in den autoaffinen Medien, ein regelrechter Sturm der Entrüstung, wie man denn den Autoverkehr derart einschränken könnte … Das komplette Fahrradstraßenthema wurde auf Eis gelegt. Bis 2019, als das Jugendparlament Druck machte, wenigstens endlich die Beethovenstraße zur Fahrradstraße zu machen.

Ein Vorgang, der im Nachhinein zeigte, wie fremd es den Leipziger Kraftfahrern bis heute ist, Radverkehr als gleichwertige Verkehrsart zu betrachten oder ihm gar Vorrang zu gewähren.

Was auch mit der Diskussion um die Radfahrstreifen zu tun hat, die einfachste und schnellste Variante, Radfahrern ein bisschen Raum auf den Straßen einzuräumen. 47 wurden 2012 ganz konkret beschlossen. Wirklich umgesetzt wurden nur 14. Auch hier der mediale Sturm der Entrüstung, wie er sich in jahrelanger Debatte um die Radfahrstreifen in der Georg-Schumann-Straße und der Dresdner Straße austobte.

Obwohl alle seit 2012 wussten, dass es der Radverkehr ist, der in Leipzig sträflichst im infrastrukturellen Hintertreffen war, hat sich daran bis heute nichts geändert. Und noch etwas fehlte: die Radnetzplanung. Die sollte eigentlich 2014 schon vom Stadtrat beschlossen werden. Sie gibt dem Radverkehrsentwicklungsplan eigentlich erst Struktur, zeigt, wo wichtige Strecken ausgebaut werden müssen.

Mehrfach musste der Stadtrat nachfragen. Jetzt soll die Planung wohl endlich im Sommer 2020 in die Abstimmung gehen. Sechs volle Jahre vertan.

Die Frage nach dem Warum kann auch der ADFC Leipzig nicht beantworten, der nur zusehends verzweifelt am Umgang mit einer Stadtverwaltung, die die nötigen Planungsstellen für Radverkehr jahrelang viel zu knapp besetzt hat und auch den Radverkehrsentwicklungsplan nicht einfach abgearbeitet hat.

„Man merkt, Papier ist geduldig. Es fehlt nicht an Konzepten, sondern an Taten“, stellt Rosalie Kreuijer fest.

Teilweise berührt es sich mit dem enormen Bauverzug von großen Leipziger Straßenprojekten, die eigentlich bis 2020 alle fertig sein sollten: 34 solcher Komplexmaßnahmen hat der ADFC gezählt – nur 14 wurden tatsächlich gebaut. Da wurden dann zwangsläufig die Radwege mit berücksichtigt. Das heißt: Auch die Unterbesetzung im der gesamten Verkehrsplanung und die massive Verzögerung des Mittelfristigen Straßenbauprogramms wirken sich wieder auf das Radnetz aus.

Ein Radnetz, das sich in einem Zustand präsentiert, den der ADFC nur noch als „mangelhaft“ bezeichnen kann. Viele Radwege sind zu schmal. An Kreuzungen behindern sich Radfahrer und Kfz-Verkehr gegenseitig, weil nicht genug Stellfläche für Radfahrer gebaut wurde. In Wohngebieten fehlt es an Aufstellbügeln. Selbst die Wege durch Parks und Auenwald sind eine Katastrophe.

Verkehrsplaner und Grünflächenverwalter können sich nicht einigen, bremsen sich gegenseitig aus. Den ADFC freut da nicht einmal, dass deswegen die eigenen Mitgliederzahlen immer weiter steigen, weil immer mehr radfahrende Leiziger/-innen sich engagieren wollen, um den überall sichtbaren Stau irgendwie aufzulösen.

Aber selbst die Arbeit in der AG Rad der Stadt zieht der ADFC mittlerweile in Zweifel, weil das dortige Verhandeln mit Stadträt/-innen und Verwaltung sichtlich keine Fortschritte bringt.

Und dabei müsste der nächste Radverkehrsentwicklungsplan längst in Arbeit sein. Denn die 20 Prozent Radanteil an allen Wegen der Leipziger hat die Stadt eigentlich längst erreicht. Nur das Radwegesystem ist noch immer löcherig und mangelhaft, jedenfalls nicht das einer Stadt, die sich den Radverkehr wirklich auf die Fahnen geschrieben hat.

Eine echte Mobilitätsstrategie war für die EU-Rechnunsprüfer auch in Leipzig nicht zu erkennen

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