„Unser Anliegen ist klar: Wir wollen den
weiteren Ausbau des Frachtflughafens und die damit verbundene
zusätzliche Belastung der Menschen und der Umwelt nicht einfach
hinnehmen. Die Klage ermöglicht es, die geplanten Ausbaupläne
rechtlich überprüfen zu lassen. Damit dieses Verfahren nicht an den
finanziellen Möglichkeiten der Kläger scheitert, bitten wir um
Unterstützung“, schreibt Matthias Zimmermann, Sprecher […]
„Eine neue Beurteilung der
Luftverkehrsprognose und der ergänzenden Stellungnahmen ist nicht
erforderlich“, schrieb die Landesdirektion Sachsen am 4. Juni
strohtrocken in Erwiderung auf eine Forderung der Bürgerinitiative
„Gegen die neue Flugroute“, das Planfeststellungsverfahren für
das Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start-
und Landebahn Süd mit Vorfeld“ neu aufzurollen, weil die zugrunde
gelegten Verkehrszahlen einfach nicht tragen. […]
Der Landesrechnungshof hat bei der
Vorstellung des „Jahresberichts 2026 – Band I“ am 18. Juni
nicht nur eine deutliche Generalkritik am Finanzgebaren des
Freistaats Sachsen geübt. Er hat auch ein ernüchterndes Bild der
sächsischen Flughafen-Aktivitäten gezeichnet. Eigentlich ist es für
Kritiker der Flughafenpolitik seit Jahren offensichtlich. Doch
jahrelang haben gerade Sachsens Finanzminister die aufgehäuften
Defizite […]
Rund fünf Jahre nach einer Protestaktion am
Flughafen Leipzig/Halle wurde gegen zwei teilnehmende Personen
jeweils eine Einstellung des Strafverfahrens erwirkt: Das teilte
die Solidaritätskampagne „Repression Nicht Zustellbar“ am Dienstag,
dem 12. Mai 2026, mit. Damit seien nach jetzigem Stand der Dinge
noch sieben offene Verfahren an verschiedenen Gerichten Sachsens
anhängig. Ein Berufungsverfahren wegen des Vorwurfs […]
Eigentlich ist Demonstrationsfreiheit ein
Grundrecht. Das auch dann gilt, wenn junge Menschen gegen die
Praktiken eines großen Logistikkonzerns protestieren. Doch Sachsens
Staatsanwaltschaft sieht das irgendwie anders und bringt die jungen
Leute, die 2021 gegen die klimaschädliche Konzernpraxis von DHL am
Flughafen Leipzig/Halle protestiert haben, ein weiteres Mal vor
Gericht. Am Freitag, dem 27. März, ab […]
Die Bürgerinitiative „Gegen die neue
Flugroute“ ist sauer. Irgendwie berechtigterweise. Denn beschlossen
ist beschlossen. Und am 21. November 2024 hat der Leipziger
Stadtrat ja nun wirklich mehrheitlich dem von den Fraktionen der
Linken und der Grünen eingebrachten Stadtratsbeschluss
VIII-A-00426-NF-01 zugestimmt. Zumindest dessen viertem Punkt, weil
die ersten drei Punkte zurückgezogen wurden. Da ging es um […]
Im Stadtrat war es jetzt schon mehrfach
Thema, ob die Stadt nun gegen den Ausbau des Frachtflughafens
Leipzi /Halle klagen sollte oder nicht. Die Chancen für einen
Klageerfolg aber schätzte die Verwaltung jedes Mal als sehr gering
ein. Aber in der nächsten Ratsversammlung wird das Thema wieder auf
den Tisch kommen. Vielleicht mit dem selben […]
Es ist nun schon fast vier Jahre her, dass
vor allem junge Aktivist/-innen vor einem der Zufahrtstore zum
Flughafen Leipzig/Halle gegen die Ausbaupläne für den Flughafen
protestierten. In einer friedlichen Demonstration, die keine
wirklichen Auswirkungen auf den Frachtflugbetrieb von DHL hatte.
Doch der Frachtkonzern zerrte die jungen Leute vor Gericht. Und
nicht nur der: Auch […]
Tausende Einsprüche gegen den geplante
Ausbau des Frachtflughafens Leipzig gab es. Immer wieder wurden die
massiven Verstöße gegen Klima-, Lärm- und Naturschutz moniert. Aber
das alles spielte dann bei der Genehmigung des Flughafenausbaus
durch die Landesdirektion keine Rolle mehr. Weshalb sich die
Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt des Bundes für Umwelt und
Naturschutz Deutschland e. V. […]
Im Strafgerichtsprozess am 11. Dezember vor
dem Amtsgericht Eilenburg wurden drei Klimaaktivist/-innen vom
Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Der Prozess dauerte von 9.30
bis etwa 14 Uhr an. Rund 40 Unterstützer/-innen hatten sich vor dem
Gerichtsgebäude zu einer Kundgebung zusammengefunden. Die Klage war
eine Folge der vor nunmehr dreieinhalb Jahren stattgefundenen
Protestaktion unter dem Motto Cancel […]
Schon mehrfach war der mögliche Verkauf der
Leipziger Anteile am Flughafen Leipzig/Halle Thema in der
Ratsversammlung. Mit den jetzt von der Landesdirektion Sachsen
genehmigten Ausbauplänen wird das Thema wieder aktuell. Denn was
nutzen der Stadt die Anteile, wenn sie praktisch keinen Einfluss
auf die Flughafenpolitik hat? Eine Petition fordert deshalb den
Verkauf der Anteile. Und […]
Jetzt klagen zwei Umweltverbände. Denn der
geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle ist vor allem umwelt-
und klimaschädlich. Am Mittwoch, dem 4. Dezember, haben die
BUND-Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt gemeinsam eine Klage
gegen den geplanten Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle
eingereicht. Ziel ist es, den Beschluss der zuständigen Behörden zu
überprüfen, der die Verdopplung der Umschlagskapazität des […]
Es deutete sich schon in der
Ratsversammlung im Oktober an, dass die Stadt Leipzig sehr
wahrscheinlich kein Klagerecht gegen den Planfeststellungsbeschluss
für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle haben könnte. Doch
natürlich waren noch Fragen offen. Die Verwaltung hatte den über
1.000 Seiten dicken Beschluss der Landesdirektion noch gar nicht
auswerten können. Und tatsächlich lag das […]
Im Leipziger Zentrum fand am Samstag eine
Protestkundgebung gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
statt. In diesem Rahmen wurde auch eine Klage gegen die
Erweiterungspläne angekündigt. Und: Nach Medienberichten soll die
FDP den Bruch der Ampel-Koalition im Bund schon länger vorbereitet
haben, bei Grünen und SPD herrscht Empörung. Die LZ fasst zusammen,
was am Wochenende, […]
Im September hat die Landesdirektion
Sachsen (LDS) den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle (Saale)
genehmigt. Dabei wurden berechtigte Einwände betroffener Kommunen –
so auch der Stadt Leipzig – kaum berücksichtigt. Die Fraktion Die
Linke im Leipziger Stadtrat hat deshalb einen eilbedürftigen Antrag
eingereicht, in dem sie fordert, dass die Stadt gegen den
Änderungsplanfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen
[…]
Einen dicken Packen Einsprüche zum
Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens
Leipzig/Halle hatte Leipzig eingereicht. Praktisch alle wurden von
der Planfeststellungsbehörde, der Landesdirektion Sachsen, nicht
berücksichtigt. Womit Leipzig nicht allein war. Ganz offensichtlich
will die Landesregierung den Ausbau gegen alle Widerstände
durchsetzen. Am 23. Oktober wurde dann in der Ratsversammlung noch
einmal deutlich, wie nackt […]
Schon am 21. Oktober hatte sich die
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ deutlich zur
Genehmigung des Flughafenausbaus am Flughafen Leipzig/Halle durch
die Landesdirektion Sachsen geäußert. Eine Genehmigung, die
praktisch sämtliche Einsprüche der Anliegerkommunen von Tisch
wischte. „Nach einer ersten Durchsicht des
Planfeststellungsbeschlusses (PFB) bestätigen sich die schlimmsten
Befürchtungen der Kritiker des Ausbauvorhabens“, stellte die
Bürgerinitiative […]
Die Sächsische Landesdirektion genehmigte
heute den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle. Außerdem: In
Leipzig-Thekla begannen die Bauarbeiten für Leipzigs erste Schule,
die ohne fossile Brennstoffe mit Wärme und Warmwasser versorgt wird
und auf der Sachsenbrücke gibt es jetzt neue Warming Stripes. Die
LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 16. September 2024, in
Leipzig, Sachsen und […]
Da haben über 8.000 Einwendungen von
betroffenen Bürgern und deutlich ablehnende Stellungnahmen der
Kommunen nicht gereicht: Am Montag, dem 16. September, gab die
Landesdirektion Sachsen bekannt, dass sie den Antrag der Flughafen
Leipzig/Halle GmbH auf den Ausbau des Verkehrsflughafens
Leipzig/Halle genehmigt hat. Das Vorhaben umfasst die Erweiterung
und Umgestaltung des Vorfelds 4 im Südosten der […]
Im Juni geisterte das Gespenst der
Insolvenz der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) durch den
Blätterwald. Eine Nachricht, die es in der Geschichte der MFAG so
noch nicht gegeben hatte. Auch wenn sie seit Jahren im Defizit
läuft und der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt immer
wieder Geld nachschießen müssen, um die Defizite auszugleichen.
Aber […]
Einer hat’s gleich gemerkt, dass die vom
Flughafen Leipzig/Halle vorgestellte forsa-Umfrage nicht das Papier
wert ist, auf dem sie ausgedruckt wird. Wie schon 2022 hat forsa im
Auftrag des umstrittenen Flughafens etwas über 1.000 repräsentativ
ausgewählte Personen in Halle, Leipzig und den Landkreisen
Nordsachsen, Leipzig und Saalekreis befragt – nach Fluglust,
Betroffenheit und ihrer Haltung […]
Am heutigen 31. Juli will der
Logistikanbieter DHL den neuen Vertrag vorstellen, den das
Unternehmen mit der Mitteldeutschen Flughafen AG abgeschlossen hat.
Selbst Ministerpräsident Michael Kretschmer will den Termin
wahrnehmen, um ein Statement zur Vertragsverlängerung bis ins Jahr
2053 abzugeben. Doch ob die ausgehandelten Konditionen die Kosten
aus Sicht des Flughafens Leipzig/Halle decken, das bezweifeln
[…]
Normalerweise gilt das Prinzip streng für
alle Stadträtinnen und Stadträte: Bei Interessenkonflikten
enthalten sie sich der Abstimmung oder verlassen sogar den
Ratssaal. Die Frage ist freilich: Gilt das nicht auch für den
Oberbürgermeister, der mit seiner Stimme in Abstimmungen des
Stadtrates oft das Zünglein an der Waage ist? Eine Frage, die jetzt
die Bürgerinitiative „Gegen […]
Die einen leiden nun seit Jahren unter dem
zunehmenden Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle und sehen dem
geplanten Ausbau mit Entsetzen entgegen. Den anderen ist der Lärm
im Leipziger Norden völlig egal. Sie verschanzen sich hinter
Gewaltenteilung und Gerichtsbeschlüssen. Am 19. Juni war im
Leipziger Stadtrat sehr schön zu beobachten, warum echte Probleme
auch von gewählten […]
Die mit mehr als 10.000 Unterschriften
unterstützte Petition zum Ausbaustopp des Frachtflughafens
Leipzig/Halle wurde ja bekanntlich mit der Beschlussempfehlung „Der
Petition kann nicht abgeholfen werden“ und „… wird der
Staatsregierung als Material überwiesen?“ mit den Stimmen von CDU,
SPD und Grünen im Sächsischen Landtag praktisch abgelehnt. Die
Beschlussempfehlung der Opposition „Die Petition wird der
Staatsregierung […]
In der März-Ratsversammlung wurde ja
bekanntlich intensiv über die Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft
mit allen Anliegerkommunen des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert,
eine Diskussion, die am Ende mit dem Kompromiss endete, dass
Leipzigs Verwaltung die Rechtmäßigkeit einer solchen
Lärmschutzgemeinschaft erst einmal prüft. Am selben Tag wurde dann
aber auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins
Verfahren […]
Mitte November 2023 informierten die
Verantwortlichen des Flughafens Leipzig-Halle die
Fluglärmkommission über Falschberechnungen von Fluglärmbelastungen
in der Ortslage Lützschena-Stahmeln. Betroffen sind 2.000
Haushalte, was einer Einwohnerzahl von rund 6.000 Personen
betrifft. Das Wissen um höhere Lärmwerte und den daraus
resultierenden verstärkten Aufwachreaktionen, die letztlich die
Einbeziehung dieses Territoriums ins Nachtschutzgebiet zwingend
erfordern, ist nicht neu. […]
Da ist dann wohl auch Hartmut Vorjohann,
dem stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats der
Mitteldeutschen Flughafen AG und sächsischen Finanzminister, etwas
seltsam geworden, als ihm die Geschäftsführung der Flughafen AG das
neue Betriebsergebnis für 2022 vorgelegt hat: Wieder ein
Millionen-Minus allein beim Flughafen Leipzig/Halle, das vor allem
der Hauptgesellschafter Sachsen ausgleichen muss. So kann man nicht
[…]
Am 9. Juli 2021 protestierte eine Gruppe
vorwiegend junger Leute unter dem Label CancelLEJ gegen die
Ausbaupläne des Leipziger Frachtflughafens. Ein Protest, der sich
vor allem gegen die lauten und umweltschädlichen Frachtflüge von
DHL richtete. Doch statt den Protest ernst zu nehmen, brachte der
Frachtkonzern die Klimaaktivist/-innen vor Gericht. Eine
mittlerweile bekannte Einschüchterungstaktik von Konzernen, […]
Noch prüft die Landesdirektion den
Ausbauantrag der Flughafen Leipzig/Halle GmbH. Dessen Umsetzung
würde bedeuten, dass sich die Zahl der Starts und Landungen –
bereits heute etwa 70.000 im Jahr – deutlich erhöhen würde, und das
vor allem nachts. Aber Sachsens Regierung tut schon so, als wäre
die Genehmigung für den Ausbau nur eine Frage der […]
Am Ende hat die sächsische Staatsregierung
wahr gemacht, was sich schon länger andeutete: Sie versucht die
Stimmung in den Kommunen rund um den Flughafen Leipzig / Halle
dadurch zu besänftigen, dass sie aus dem Doppelhaushalt 2023/2024
eine einmalige Sonderzahlung von 45 Millionen Euro ausschüttet. Und
das passend vor Weihnachten – und nach der gerade erst […]
Der Landtag folgte am Mittwoch, dem 13.
Dezember, der Empfehlung des Petitionsausschusses, der Petition
gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle nicht
abzuhelfen. Die Linksfraktion hatte eine alternative
Beschlussempfehlung formuliert. Die Staatsregierung sollte demnach
im Sinne der Petentinnen und Petenten dafür eintreten, dass die
Flughafen Leipzig/Halle GmbH ihren Ausbauantrag zurückzieht. Zudem
sollen weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung […]
Sie engagieren sich für weniger Lärm,
ungestörte Nachtruhe, saubere Luft, gesunde Lebensbedingungen für
die Kinder, verfassen Petitionen, nerven Minister und
Ministerpräsidenten. Und sie merken auch nach 20 Jahren Mühe und
Einsatz, wie sie mit ihren Anliegen immer wieder abprallen, wenn es
um blanke Wirtschaftsinteressen geht: die Lärmschutzinitiativen
rund um den Flughafen Leipzig. Darunter die Bürgerinitiative
[…]
Ist diese Petition nun gescheitert? Oder
zeigt der Umgang des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages
mit der Sammelpetition gegen den weiteren Ausbau des
Frachtflughafens Leipzig/Halle nur, wie die demokratisch
legitimierten Institutionen sich selbst entmachten, wenn es um ein
Unternehmen wie den Flughafen geht? Die Beschlussempfehlung, die
der Petitionsausschuss am 7. Dezember veröffentlichte, liest sich
wie eine […]
Sachsens Ministerpräsident Michael
Kretschmer bekommt jetzt einen Brief von den Bürgerinitiativen, die
seit Jahren gegen den ausufernden Fluglärm am Flughafen
Leipzig/Halle und die Ausbaupläne des Flughafens protestieren.
Anfang September war er bei der Eröffnung des „LEJ Campus“, der
eigentlich – wie es Matthias Zimmermann formuliert – nach dem
eigentlichen Nutzer wohl eher „DHL Campus“ benannt […]
Dass eine Menge Emotionen im Spiel sind bei
dem durch eigentlich nichts gerechtfertigten Vorgehen des
Frachtkonzerns DHL gegen die Klimaaktivisten, die am 9. Juli 2021
gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig / Halle vor den Toren
des Flughafens demonstrierten, ist unübersehbar. Erst recht, seit
ein Vergleich droht, bei dem nun ausgerechnet die Klimaaktivisten
verdonnert werden […]
Eigentlich reicht es. Seit 17 Jahren
bekommt es der Flughafen Leipzig/Halle nicht fertig, die
Fluglärmbelastung für die Anlieger zu minimieren. Stattdessen wird
alles dafür getan, noch mehr Frachtflieger auf den hoch
subventionierten Flughafen im Leipziger Norden zu bekommen. Die
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat eine richtig
umfassende Stellungnahme zu den klimaschädlichen Ausbauplänen in
den […]
Eigentlich ist alles klar: Die Ausweitung
des Frachtflugverkehrs steht den rechtsverbindlichen Klimazielen
entgegen und verursacht Flächenfraß sowie ein
gesundheitsgefährdendes Lebensumfeld der Anwohnenden durch
Luftschadstoffe und Lärm. Und dennoch treibt der Flughafen
Leipzig/Halle seine Ausbaupläne voran. Jetzt gibt es ein klares
„Nein!“ vom BUND Sachsen. Es sind nicht allein der Anstieg der
Flugbewegungen um 9,1 Prozent, […]
Sowohl in Sachsen als auch bundesweit sind
2023 bisher weniger Menschen beim Baden ertrunken als im Vorjahr,
was die DLRG auf das fehlende Badewetter in den letzten Wochen
zurückführt. Außerdem hat DHL in den #CancelLEJ-Prozessen das
Vergleichsangebot der Klimaaktivist*innen abgelehnt und Sachsen hat
bisher mehr als 200 Millionen Euro an Corona-Entschädigungen
ausgezahlt. Die LZ fasst […]
Über 10.000 Menschen haben die Petition
gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle schon
unterschrieben. Die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat
ihren Begründungstext für die Petition jetzt aber nochmals
erweitert. Denn selbst der Blick auf die Entwicklung des
Frachtumschlags am Flughafen Leipzig/Halle zeigt: Die Zeit des
permanenten Wachstums ist vorbei. Dafür sorgen auch die […]
Dr. Matthias Gründig mag es zu rechnen.
Gerade wenn es um den Flughafen Leipzig/Halle und dessen
Wachstumspolitik geht, darf man keiner einzigen Zahl vertrauen.
Schon gar nicht zum prognostizierten Fluglärm und der Zahl der dann
Betroffenen. „Ich habe mich mit dem Gutachten zur
Fluglärmkartierung (Daten von 2021) und den Daten aus der 1. Tektur
zum […]
Wenn man sich durch die Stadtratssitzungen
arbeitet, merkt man erst, welche Fülle an Themen die Leipziger
Stadträte da Monat für Monat abarbeiten. Leipzigs Ratsversammlung
ist jedenfalls kein gleichgültiges Gremium und wenig wird hier
einfach durchgewinkt. Die gewählten Stadträtinnen und Stadträte
nehmen ihren Wählerauftrag sehr ernst. Auch wenn ihre Möglichkeiten
– wie beim Flughafenausbau – peinlich […]
Nachts dröhnen die Flugzeuge über die
Gemeinden im Leipziger Norden. Nacht für Nacht in kurzen
Minutenabständen. Der Flughafen Leipzig/Halle ist der einzige
deutsche Großstadtflughafen, der so nah gleich bei zwei Großstädten
liegt und wo gerade nachts der Fluglärm dominiert. Und seit drei
Jahren hängt das Damoklesschwert der Flughafenerweiterung über der
Region. Ein Stopp der Ausbaupläne […]
Wie wehrt sich eine Großstadt wie Leipzig
gegen den Ausbau eines klimaschädlichen Frachtflughafens? Wie
formuliert sie, dass sie das Handeln der Flughafen AG für
inakzeptabel hält? – Die Stadt Leipzig hat jetzt ihre zweite
Stellungnahme zum geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
vorgelegt und ihre Unzufriedenheit mit den Antworten des Flughafens
auf die Kritik der ersten […]
Am Mittwoch, dem 24. Mai, gab es eine
Protestaktion vorm Neuen Rathaus. Neben den Mitgliedern der
Bürgerinitiativen, die seit Jahren gegen den Fluglärm am Flughafen
Leipzig/Halle kämpfen, machten auch die Mitglieder der
Grünen-Fraktion, die bisher am Dialogforum Flughafen Leipzig/Halle
teilnahmen, ihren Austritt öffentlich. Und auch SPD-Stadtrat
Andreas Geisler, dessen Wahlkreis im lärmbelasteten Gebiet liegt,
hat […]
Der plötzliche Wintereinbruch in Sachsen
hat für Chaos auf den Straßen gesorgt. Bei einem Unfall kam ein
Mann ums Leben. Derweil durchsuchte die Polizeidirektion Leipzig 25
Objekte wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes von
Kinderpornografie. Außerdem: Die Bürgerinitiative gegen den
Flughafenausbau hat sieben Thesen an die Tür des Neuen Rathauses
gezimmert. Die LZ […]
Bei Wind und weniger schönem Wetter
versammelte sich heute die Bürgerinitiative „Gegen die neue
Flugroute“ vor dem Neuen Rathaus. „Unruhig durch die Nacht und
erschöpft durch den Tag“, beschreibt der Redner Bert Sander, grüner
Leipziger Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher seiner
Fraktion, sich selbst und seine Mitstreiter/-innen. Die unter
Fluglärm und -emissionen leidenden Anwohner/-innen kämpfen gegen
[…]
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) muss
derzeit über 6.500 Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum
geplanten Ausbau des Frachtflughafens bearbeiten, dem
Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages liegt eine der
bedeutendsten Petitionen der letzten Jahre mit über 10.000
Unterschriften gegen den Ausbau des Frachtflughafens vor. Laut
einer LVZ-Umfrage aus dem Jahr 2021 sagen 53 % Prozent NEIN zum
Ausbau des […]
Zumindest Sachsens Finanzminister Hartmut
Vorjohann ist ziemlich überzeugt davon, dass der Flughafen
Leipzig/Halle ausgebaut wird. Er hat die Anfrage des
Landtagsabgeordneten Marco Böhme (Die Linke) zu den via Zeitung
öffentlich gewordenen Entschädigungszahlungen an die
fluglärmbetroffenen Kommunen am Flughafen beantwortet. Die gar
keine Entschädigungszahlungen sein sollen, sondern Investitionen
rund um die Flughafenerweiterung. Ein Einblick in ein […]
Während die Beteiligungsergebnisse zum
geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig / Halle noch offen sind und
überhaupt noch nicht klar ist, ob der Ausbau überhaupt
genehmigungsfähig ist, macht die sächsische Staatsregierung schon
Pläne für den umliegenden Infrastrukturausbau. Denn was auf den
ersten Blick wie eine Bestechung an die umliegenden Gemeinden
aussah, scheint lediglich die zusätzlichen Kosten […]
Während Kommunen und Bürgerinitiativen
massive Einwände gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig / Halle
anmelden, scheint Sachsens Regierung diesen durchziehen zu wollen.
Wieder gibt es einen Zeitungsbericht, der von mutmaßliche
Entschädigungszahlungen für flughafennahe Gemeinden berichtet, die
aus Sicht der Bürgerinitiativen „Gegen die neue Flugroute“ und
„Gegen Flug- und Bodenlärm“ wie eine Bestechung wirken. Im Namen
[…]
Die Einsatzkräfte stellen sich noch auf
Wochen ein: Die Waldbrände in der Sächsischen Schweiz und
Tschechien lodern weiter, der wenige Regen brachte keine
Entspannung. Am Airport Leipzig/Halle wurde am Samstag gegen dessen
Ausbau protestiert, am heutigen Sonntag sind wiederum die selbst
ernannten „Patrioten für Deutschland“ durch die Innenstadt
unterwegs – Gegenprotest inklusive. Und: In der […]
Sie suchen nach neuen Modellen, jenseits
eines aus ihrer Sicht wenig zukunftsfähigen Ausbaus des Flughafens
und Frachtdrehkreuz Leipzig. Dazu und zu Aktionen des zivilen
Ungehorsams haben sich heute seit 11 Uhr die ersten 250 Menschen am
Flughafen Leipzig/Halle versammelt und um Alternativen zu
Kurzstreckenflügen, CO2-Ausstoß und Steuerverschwendung für
Subventionen an die Fluggesellschaften am Standort Leipzig […]
Mit einem Investitionsvolumen von
mindestens 500 Millionen Euro soll der Frachtflughafen
Leipzig/Halle von bisher 60 Stellplätzen für Flugzeuge auf bis zu
100 ausgebaut werden. Der Flughafen Leipzig/Halle ist jetzt schon
Deutschlands zweitgrößter Frachtflughafen nach Frankfurt/Main und
das viertgrößte Drehkreuz für Luftfracht in Europa. Nur dass in
Leipzig vor allem nachts geflogen wird. „Angesichts der immer
[…]
Der Flughafen Leipzig/Halle ist schon jetzt
das viertgrößte Luftfracht-Drehkreuz in Europa. Das sorgt vor allem
nachts für Ärger. Künftig sollen noch mehr Frachtflüge am Flughafen
starten und landen. Das zu Beginn des Jahres gegründete Bündnis
„Transform LEJ“ möchte den Ausbau verhindern. Im großen
LZ-Interview äußern sich Ronja und Maxi zu Antikapitalismus,
sozialer Ungerechtigkeit beim Fliegen […]
Das Dialogforum kann zwar nichts
beschließen und dem Flughafen Leipzig/Halle keine Vorschriften
machen. Aber es kann thematisieren, was alles falsch läuft rund um
den Flughafen. Und es kann Vorschläge machen, hinter denen Stadt
und Politik genauso stehen wie die diversen Bürgerinitiativen rund
um den Flughafen. Am 13. Juli bekam das Gremium ein neues, sehr
streitlustiges […]
Schon einmal haben Leipziger
Klima-Aktivisten am Leipziger Flughafen demonstriert. Der Flughafen
ist nicht nur laut, sondern auch eine der größten CO₂-Quellen in
Mitteldeutschland. Und während die Flughafengesellschaft den
weiteren Ausbau plant, will das Bündnis Transform LEJ jetzt dafür
demonstrieren, dass der Flughafen klimafreundlich zurückgebaut
wird. Protest gegen klimaschädliches Projekt Für die Tage vom 28.
bis […]
„Teile und herrsche“ bzw. „divide et
impera“ ist eines der zynischen Prinzipien, die Niccolò Machiavelli
in seinem Buch „Il Principe“ („Der Fürst“) dem Fürsten Lorenzo di
Piero de’ Medici empfahl, um seine Macht zu sichern. Denn wer die
politischen Gegner zersplittert, kann sie in aller Ruhe einzeln
besiegen. Genau so scheint das aktuell die sächsische […]
Was die LVZ da am 11./12. Mai berichtet
hatte, stößt zunehmend auf vehemente Kritik bei Betroffenen und
Parteien. Denn wenn das stimmt, was da berichtet wurde, versucht
ein Teil von Sachsens Staatsregierung die Zustimmung der Kommunen
am Flughafen Leipzig/Halle zum geplanten Ausbau des Flughafens mit
Millionen Euro zu kaufen. Deutlich werden inzwischen Grüne und
Linke. […]
Während der CDU-Finanzminister die
Koalitionspartner SPD und Grüne versucht, auf regelrechte
Sparhaushalte in den Jahren 2023/2024 einzuschwören, sind einige
sächsische Staatsministerien gerade dabei, sich die Zustimmung der
Kommunen im Umfeld des Flughafens Leipzig/Halle zu den Ausbauplänen
des Flughafens möglicherweise zu kaufen. Dafür würden sie sogar 40
bis 45 Millionen Euro lockermachen. Das jedenfalls berichtete die
[…]
Es gibt viel zu sagen momentan: Zum
russischen Angriff auf die Ukraine, über Flüchtende, die sich auf
den Weg machen und ankommen, Helfende, die in kürzester Zeit
Unterstützung auf die Beine stellen, über die Pandemie, die immer
noch da ist, Krankenhäuser, die an der Belastungsgrenze arbeiten,
über viel zu hohe Temperaturen in der Antarktis oder […]
Am Dienstag, 5. April, fand im
Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung der in
den letzten Jahren wohl am meisten diskutierten Petition in Sachsen
statt, der Petition „Gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens
Leipzig/Halle“. Für die Bürgerinitiativen „Gegen die neue
Flugroute“ und „Gegen Flug- und Bodenlärm“ barg die Anhörung einen
kleinen Hoffnungsschimmer, denn sie zeigte, […]
Diese Umfrage wird noch für eine Menge
Unmut sorgen, das ist sicher. Denn so offensichtlich wurden die
wirklich vom Fluglärm Betroffenen noch in keiner offiziellen
Umfrage untergebuttert und zu einer störenden Minderheit erklärt
wie in der Umfrage, die Forsa für die Mitteldeutsche Flughafen AG
(MFAG) angestellt hat. Und das Schönmalen geht tags darauf munter
weiter. […]
Die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) hat
am Mittwoch, 16. März, gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut
Forsa die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zur Wahrnehmung
des Flughafens Leipzig/Halle vorgestellt. Befragt wurden Bewohner
der ganzen Region, nicht nur die vom Fluglärm Betroffenen. Das
beeinflusst die Ergebnisse massiv. Natürlich ändert sich dann der
Fokus in einer Region, in der alle […]
Recht zurückhaltend formuliert die
Stadtverwaltung von Eilenburg ein Problem, unter dem die Stadt an
der Mulde in letzter Zeit verstärkt leidet. Denn immer mehr
Frachtflugverkehr und neue Flugrouten sorgen inzwischen auch in
Eilenburg verstärkt für schlaflose Nächte. Was die Stadtverwaltung
erst einmal positiv formuliert: „Der Flughafen Leipzig/Halle hat
sich in der Vergangenheit stetig weiterentwickelt. Damit […]
Man hätte es nicht für möglich gehalten,
dass 30 Jahre nach der Wende noch derartige „PFV-Schnellschüsse“
möglich sind. In Sachsen unter einer schwarz-rot-grünen Regierung
offensichtlich schon. Ein halbes Jahr nach Beendigung des
Anhörungsverfahrens zum größten derartigen Projekt in
Ostdeutschland nach der Wende und zugleich klimaschädlichsten
Verkehrsprojekt Deutschlands verkündet die Landesdirektion Sachsen,
dass das Erörterungsverfahren stattfinden kann – aber dies nur
online!
Am Ende stimmten die Leipziger Stadträte
der gemeinsamen Initiative von Grünen, Linken und SPD zu, der Stadt
Leipzig drei eigene Messstationen für vorerst gesamt 60.000 Euro zu
spendieren, um den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle selbst zu
messen. Der Weg zur Mehrheit gegen null Gegenstimmen und 10
Enthaltungen war von Beispielen gepflastert, die längst für
ausreichend Skepsis gesorgt haben. Mehr Transparenz wird nun in
jedem Fall eintreten, hoffte nicht nur FDP-Stadtrat Sven
Morlok.
Noch ist es erst einmal nur ein
Versprechen, dass es der Deutsche Aircraft am Standort Flughafen
Leipzig/Halle gelingen könnte, binnen15 Jahren emissionsfreie
Flugzeuge zu bauen. Auf der Homepage des 2019 gegründeten
Unternehmens klingt das jedenfalls sehr optimistisch: „Unsere
Mission ist es, mithilfe der D328eco den Wandel der Luftfahrt zum
emissionsfreien Fliegen voranzutreiben. Als einzige existierende
Plattform, die in der Lage ist, die Effizienz- und
Leistungsanforderungen an moderne, umweltfreundlichere Flugzeuge zu
erfüllen, treiben wir den grünen Wandel der Branche voran.“
Am Dienstag,14. September, hat der
Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages über den Antrag der
Linksfraktion zur nachhaltigen Entwicklung des Flughafenstandortes
Leipzig/Halle (Drucksache 7/6699) abgestimmt. Obwohl: Eigentlich
geht es im Antrag eher um ein „Stopp“ für den Ausbau des
Frachtflughafens. Aber die Ausschussmehrheit war für den Vorstoß
wieder nicht empfänglich. Nur die Grünen meldeten sich noch
zustimmend zu Wort.
Irgendjemand rotiert da in Dresden schon
gewaltig, seit das wirtschaftliche Weltbild der sächsischen CDU ins
Rutschen kam. Denn die im Freistaat gepflegte Wirtschaftspolitik
hat seit 1990 – wider besseres Wissen – auf fossile Technologie und
ihren Ausbau gesetzt. Die Unterstützungspolitik für die
Kohlekonzerne gehört genauso dazu wie das eigene Engagement für den
Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die sächsische Linke
fordert nun einmal mehr den ökologischen Umbau des Flughafens.
Auch die Fluglärminitiative
Eilenburg/Nordsachsen hat im Februar eine eigene Stellungnahme zur
„15. Planänderung Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld des
Flughafens Leipzig/Halle“ an die Stadtverwaltung Eilenburg
geschickt. Eine Stellungnahme, die einmal das auch von lokalen
Politikern so gern genutzte Arbeitsplatz-Argument aufgreift, das
seinerzeit auch dazu diente, den Nachtflugbetrieb am Flughafen zu
genehmigen.
Es war nicht nur Sachsens Ministerpräsident
Michael Kretschmer, der nach der kurzzeitigen Besetzung einer
Zufahrtsstraße zum Flughafen Leipzig/Halle und dem harschen
Vorgehen der Polizei eine Verurteilung der Demonstranten öffentlich
aussprach, die so gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun hatte.
Eigentlich wäre eine Entschuldigung überfällig. Aber eine Antwort
von Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigt nun, dass die
Staatsanwaltschaft überhaupt nicht daran denkt, das Verfahren
einzustellen. Und an eine Entschuldigung denkt in Dresden auch
keiner.
Am Freitag, 16. Juli, gab es im Leipziger
Zentrum die Großdemo gegen den Ausbau des Frachtflughafens
Leipzig/Halle. Sie war eine Reaktion auf das unverhältnismäßige
Vorgehen der Polizei gegen die Straßenblockade am 9. Juli vor einem
der Tore des Flughafens. Unter den Rednern am 16. Juli war auch
Matthias Zimmermann, Sprecher der „Bürgerinitiative gegen die neue
Flugroute“. Er erzählte, warum die Fluglärmbetroffenen so langsam
richtig sauer sind.
Politik macht und schafft täglich
Tatsachen. So diese, dass das Frachtdrehkreuz Flughafen
Leipzig/Halle dank nächtlicher Flugerlaubnisse und diverser
weiterer Vergünstigungen in den vergangenen Jahren wuchs. Und
weiter ausgebaut werden soll. Seit Ende Juni liegen die
Ausbauplanungen vor, doch der Widerstand wächst. Nicht nur bei den
rund 60-70 Aktivist/-innen von „CancelLEJ“, die in der heutigen
Nacht die Zufahrt bei der DHL am Flughafen blockierten.
Am Dienstag, 6. Juli, gab es im Sächsischen
Landtag auf Antrag der Linksfraktion eine öffentliche Anhörung zum
geplanten Flughafenausbau Leipzig/Halle im Wirtschaftsausschuss des
Sächsischen Landtags. Eine Anhörung, die letztlich deutlich machte,
dass es ohne eine Politik, die auch einen Flughafen zum Klima- und
Gesundheitsschutz verpflichtet, nicht geht. Aber an der Stelle ist
sächsische Politik weich wie ein Käse in der Sonne.
Am Mittwoch, 23. Juni, haben die
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“, das Aktionsbündnis
gegen den Flughafenausbau LEJ und die IG Nachtflugverbot
Leipzig/Halle e. V. ihre Petition gegen den weiteren Ausbau des
Frachtflughafens tatsächlich an Landtagspräsident Matthias Rößler
übergeben können.
Die Planunterlagen zum Ausbau des
Frachtflughafens Leipzig/Halle werden zwar noch einmal öffentlich
ausgelegt. Ab dem 28. Juni werden sie erneut zugänglich gemacht.
Aber noch hat sich ja nichts geändert am Anliegen, dass eben mit
einem massiven Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs noch mehr
Belastungen für die Anwohner mit sich bringt. Mittlerweile hat die
Petition gegen den Ausbau über 10.000 Unterschriften und wird jetzt
im Sächsischen Landtag übergeben.
Da hatte dann am Ende auch die
Landesdirektion Sachsen das ungute Gefühl, dass es so nicht ging,
wie es der Flughafen Leipzig/Halle wollte: die Bürgerbeteiligung
einfach damit kleinzuhalten, dass man die Unterlagen zum
Flughafenausbau mitten in der fettesten Corona-Welle auslegte,
während öffentliche Veranstaltungen praktisch unmöglich waren.
Jetzt hat sie eine neue Auslegung angeordnet.
Eine berechtigte Einwohneranfrage stellte
Dr. Matthias Gründig zu den am 9. Juli 2020 vom Leipziger Stadtrat
gefassten Beschlüssen zur Fortschreibung des Regionalplanes
Westsachsen. Denn was nutzen Beschlüsse des Leipziger Stadtrats,
wenn die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes diese
Beschlüsse einfach ignoriert oder überstimmt? Oder – wie in diesem
Fall – nur zu einem lauen Kompromiss bringt.
Die Frage ist offen: Ist das
Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens
Leipzig/Halle noch zu stoppen? Reichen die vielen sachlichen
Kritiken an den unvollständigen Unterlagen, die Sache noch einmal
abzubiegen und dem Bedürfnis der Bewohner der Region Rechnung zu
tragen? Möglicherweise, denn diesmal gibt es flächendeckend
Widersprüche auch aus den betroffenen Städten.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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