Im Corona-Jahr wuchs der sächsische Generationenfonds auf 8,7 Milliarden Euro an

Und er wächst und wächst und wächst. Verständlich, dass man sich sogar in der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag dafür interessiert, was eigentlich der Generationenfonds macht, den sächsische Finanzminister immer ausklammern, wenn sie von der „Optimierung der Ausgaben“ reden. Wie jetzt wieder, wo um den durch Corona bedrängten Doppelhaushalt 2021/2022 gestritten wird.

Den Generationenfonds hat die sächsische Staatsregierung aufgelegt, um quasi aus dem laufenden Geschäftsbetrieb heraus auch gleich noch die künftigen Pensionen der heutigen Staatsbediensteten abzusichern. Das bedeutet: Es werden jedes Jahr zusätzliche Gelder direkt aus dem Haushalt abgezweigt, um sie in einem immer weiter wachsenden Fonds (zumeist in Staatspapieren) anzulegen. Geld, das natürlich für die laufenden Ausgaben fehlt.Und zwar eine Menge Geld. Sachsens Regierung verkauft das gern als eine Absicherung von Zukunftslasten, kritisiert auch gern mal andere Bundesländer, die das nicht machen.

Aber allein im Corona-Jahr hat der Freistaat Sachsen wieder über 700 Millionen Euro dem Fonds zugeführt. Eine erhebliche Summe, wenn man sieht, wie gleichzeitig um einstellige Millionenbeträge etwa für den Radwegebau oder zweistellige Millionenbeträge für den sozialen Wohnungsbau gestritten wird. Die Summen, die der Freistaat so in den Fonds ableitet, werden prozentual an den Vergütungen der Landesbediensteten bemessen. Wenn diese steigen oder auch mehr Bedienstete eingestellt werden, steigen logischerweise auch die Zuführungen zum Generationenfonds. Was zwangsläufig den Anteil der Gehälter am Staatsetat weiter ansteigen lässt.

Über eine Formel werden dann gleichzeitig auch wieder Summen zurückgeführt, die dann tatsächlich an die sächsischen Ruheständler ausgezahlt werden.

Aber die Zahlen für 2020, die in diesem Fall der AfD-Abgeordnete André Barth abgefragt hat, zeigen natürlich, dass deutlich mehr im Fonds verbleibt, als an Ruhestandsbezügen ausgezahlt wird.

So flossen 2020 insgesamt über 787 Millionen Euro in den Generationenfonds. Mit Zinsen wurden weitere 67 Millionen Euro verdient.

Ausgezahlt wurden 144 Millionen Euro für das aktuelle Bestreiten von Ruhestandsbezügen. Im Ergebnis wuchs der Fonds also um über 600 Millionen Euro an. Hatte Sachsen bis September 2019 praktisch schon 7,7 Milliarden Euro in diese „staatliche Altersvorsorge“ gesteckt, so stieg dieser Betrag im Corona-Jahr jetzt auf 8,7 Milliarden Euro.

Eine Diskussion um den Sinn oder den Umfang dieser Pensionsrücklage, mit der die Ruhestandsbezüge der Staatsbediensteten auf Jahrzehnte hinaus abgesichert werden, findet überhaupt nicht statt. Nicht mal jetzt, wo Finanzminister Hartmut Vorjohann immer wieder mahnt, der Freistaat solle seine Ausgaben „optimieren“, um die Corona-Kredite baldmöglichst wieder abtragen zu können.

SPD und Grüne dürften schon recht verblüfft festgestellt haben, dass ein Auswechseln des Finanzministers mit CDU-Parteibuch gar nichts bringt – an der sächsischen Sparpolitik, die besonders in den Kommunen spürbar wird, ändert sich einfach nichts. Und auch die Zuzahlungen zum Generationenfonds werden nicht ausgesetzt oder reduziert, obwohl das Geld aktuell dringend für den laufenden Betrieb gebraucht würde.

Eine Grenze ist im entsprechenden Generationenfonds-Gesetz von 2012 auch nicht festgelegt, sodass die Zuführungen zum Generationenfonds auch in den nächsten Jahren weiter steigen werden.

Für Pensionszahlungen gibt der Freistaat Sachsen derzeit rund 400 Millionen Euro im Jahr aus, ein Wert, der ab 2023 auf 500 Millionen Euro steigen wird. Rund ein Drittel davon wird derzeit aus dem Generationenfonds abgedeckt. Der Rest stammt direkt aus dem laufenden Haushalt.

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