Der starke Rechtsextremismus in einigen sächsischen Regionen hat direkt mit politischer Verweigerung zu tun. Das war deutlich genug aus der am Donnerstag, 18. Mai, vom Göttinger Institut für Demokratieforschung vorgelegten Studie herauszulesen. Entsprechend deutlich fallen die Kommentare jener Parteien aus, die diese christdemokratische Wegschaupolitik immer kritisiert haben.
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:
„Sachsens CDU hat die extreme Rechte im Freistaat ein Vierteljahrhundert lang groß gemacht: Sie hat die Bevölkerung der Verunsicherung durch Niedergang der Industrie, Arbeitslosigkeit und Abwanderung überlassen. Die CDU interessierte sich für die Pflege der scheinbar schönen Statistiken, die Einzelschicksale der Menschen wurden als belanglos abgetan. Dieses soziale Vakuum füllte sie mit der Verheißung einer segensreichen neuen Staatspartei. Deshalb wurde die Entwicklung einer normalen demokratischen Diskussions- und Streitkultur nach Kräften behindert, egal ob an Schulen oder sonst im öffentlichen Raum.
Zugleich verharmlosten die CDU-Führungspersönlichkeiten, angefangen von Kurt Biedenkopf, die extreme Rechte und betrieben stattdessen – auch unterstützt von installierter konservativer Wissenschaft – die Dämonisierung von allem, was ein bisschen links von der Mitte steht. Was im Ergebnis in Sachsen fehlt, ist eine starke Zivilgesellschaft. Daran sind aber nicht die Menschen in Sachsen schuld, sondern der Machtmissbrauch der CDU.
Die reflexhafte Abwehr der Einsichten auch dieser Studie durch Sachsens CDU-Generalsekretär heute zeigt aber, dass der Weg zur Selbsterkenntnis an der Spitze der sächsischen Union offenbar nach wie vor blockiert ist. Wahrscheinlich wird er erst begangen, wenn die CDU die Gelegenheit zur Erneuerung in der Opposition erhält.“
Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Fraktion im Bundestag:
„Die Zivilgesellschaft darf vor allem nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Noch immer gibt es staatliches Misstrauen gegen Anti-Rechts-Projektträger. So werden sie vor der Förderung einer Prüfung unterzogen, in manchen Fällen mit Beteiligung des Verfassungsschutzes.
Insbesondere für die CDU Sachsen, die das Bundesland seit 1990 durchgehend regiert, sind die Ergebnisse der Studie ein Armutszeugnis. Dass die politische Bildung hier jahrelang sträflich vernachlässigt wurde, hat die durch die Studie beschriebenen Zustände begünstigt. Die sächsische Union muss sich endlich von ihrer Wagenburgmentalität verabschieden. Statt jene, die sich unter schwierigsten Bedingungen für die Demokratie einsetzen, als Nestbeschmutzer zu diffamieren, sollte sie jedes zarte Pflänzchen zivilgesellschaftlichen Engagements, insbesondere in ländlichen Regionen, hegen und pflegen.
Nicht nur in Ostdeutschland braucht es eine eindeutige und offensive Distanzierung von rechtspopulistischen Diskursen, auch innerhalb der Politik. Hier gilt es, humanistische Werte und Geschichtsbewusstsein in den Vordergrund zu stellen. Darüber hinaus muss die demokratische Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen verbessert, mehr Partizipationsmöglichkeiten in Schulen, Unis und Betrieben geschaffen werden. Alle Demokratinnen und Demokraten sind durch die Studie aufgefordert, gemeinsam für eine lebendige und vielfältige Demokratie zu streiten.“
Daniela Kolbe, Generalsekretärin der sächsischen SPD:
„Die Ursachenforschung für Rechtsextremismus in den ostdeutschen Ländern muss sachlich und ernsthaft betrieben werden. Rechtsextremismus ist eine der größten Herausforderungen für unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft. Nur wenn wir die Ursachen kennen und ernst nehmen, können wir Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit wirksam begegnen.
Die Studie belegt deutlich, dass staatliches Handeln starken Einfluss darauf hat, ob Rechtsextremismus gedeihen kann oder nicht. Diese Erkenntnis muss dringend in Sachsen und bei der seit 1990 regierenden sächsischen CDU ankommen und endlich ernst genommen werden. Passivität und falsche Zurückhaltung haben in der Vergangenheit großen Schaden angerichtet.
Rechtsextremismus darf nicht unterschätzt werden. Wir müssen in Sachsen vor allem die Zivilgesellschaft in den betroffenen Regionen stärken. Es kann nicht sein, dass genau die Menschen, die sich den Rechtsextremen bei Demonstrationen in den Weg stellen, vielerorts massiv eingeschüchtert werden. Im Gegenteil, sie müssen viel mehr Unterstützung aus der Politik und der Öffentlichkeit erhalten. Die politische Kultur Sachsens muss sich wandeln. Wandeln zu einer klaren Haltung für Demokratie und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.“
Jetzt kann man gespannt sein, ob die sächsische Regierung wirklich mal ein handfestes Programm zur Stärkung der Demokratie in Sachsen auf die Beine bekommt und vor allem die demokratischen Kräfte in den vernachlässigten ländlichen Räumen stärkt. Aber die ersten Wortmeldungen aus der CDU-Spitze deuten eher auf ein „Weiter so“ hin. Und da die Studie ziemlich direkt die von der CDU getragene Harmonie-Strategie kritisiert, kann man eigentlich damit rechnen, dass die kritisierte Partei gleich wieder die Burgtore schließt und dahinter schmollt über die Zumutungen der Welt da draußen.
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Es gibt 8 Kommentare
Demokratie wird vor Ort gelebt. In der Kommune.
Bei bestimmten Themen, wie zum Beispiel der Entwicklung des sogenannten Leipziger Neuseenlandes, sind die Ansprechpartner in allen 3 Ebenen zu finden, weil über Umwelt- und Naturschutz, Bergrecht, Immissionsschutz, Infrastruktur (von Bildung über Straßenbau bis Internet), ÖPNV, wirtschaftliche Entwicklung die Themen ausgesprochen weit gefächert sind. Deutlich weiter, als im innerstädtischen Bereich. In den “Leuchttürmen”.
Wer dort ganz unbefangen Fragen stellt und sich nicht mit dem politischen Gelaber oder dem Fachkauderwelsch, mit dem der Bürger in Wahrheit von Entscheidungen ausgeschlossen wird, statt informiert und einbezogen, kommt ganz schnell zu der Erkenntnis:
Es ist scheißegal, wer politische Macht hat, denn Macht korrumpiert. “Die” wollen sich nicht in die Suppe spucken lassen, welche immer das auch ist.
Letzten Endes kann man nur froh sein, daß die Kommunen nicht noch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, damit sie damit nicht noch mehr Schwachsinn anstellen können.
Und stellt fest, verantwortlich sind nicht nur diejenigen, die gerade Verantwortung tragen, sondern eben auch diejenigen, die diese Verantwortung kontrollieren sollen.
Es ist schlimm, wenn man sich von „Verantwortungsträgern“ anhören muß:
“Ich weiß besser, was die Bürger wollen!”
“Gesetze interessieren mich nicht, ich habe kommunale Interessen zu wahren!”.
“Es ist möglich, daß Sie diese Entwicklung beunruhigt, aber die TÖB haben …. beschlossen.”
“Wir sind überzeugt davon, daß die geltenden Gesetze eingehalten werden.” Ein Scheiß wird!
Was allerdings noch schlimmer ist, daß die “Würdenträger” ein Klima geschaffen haben, in dem Mut bis zur Selbstaufgabe nötig ist, offen seine Meinung zu sagen. Es stimmt einfach nicht, daß in diesem Land jeder seine Meinung sagen kann. (Ein freier Journalist, der allerdings zu einem großen Teil für den Staatsfunk MDR arbeitet, somit nicht „frei“, sondern wirtschaftlich abhängig ist, hat mir erklärt, über eine bestimmte Entwicklung nicht berichten zu können, weil er dann keine Aufträge mehr bekäme. Hierbei ging es um die Gewässerpolitik, die immer auch Wirtschaftspolitik ist – Bergrecht, Wasserrecht. Und wenn ich dann die verlogene Werbung auf MDR Kultur höre, die da gerade im Zusammenhang mit DAB+ läuft, boah….) Oder weitergehend die regionale Presse sich versteigt, Privatpersonen, die nicht mit ihrer Meinung hinter dem Berg halten, öffentlich diffamiert, beispielgebend an die anderen sozusagen. Die dann natürlich schweigen. Wer will schon an den Pranger gestellt werden?
Die Meinung offen sagen kann nur, wer unabhängig und nicht von der Entscheidung der öffentlichen Hand abhängig ist. Und genau das ist in diesem Land niemand. Und je kleiner die Kommune ist, um größer ist die Gefahr, daß man mit Nachteilen zu leben hat.
Zwei der oben genannten Sätze fielen in der Öffentlichkeit, also mündlich. Da ich diese Sätze also nur mit Zeugen belegen kann, diese sich aber nicht trauen, das Gesagte in der Öffentlichkeit zu bezeugen, können diese “Würdenträger” so weiter machen. Und sie machen die Erfahrung, daß dieses Handeln ohne Konsequenzen bleibt. Mit der Folge, daß es immer dreister wird. Nicht nur kommunal.
Ich hätte nie geglaubt, daß ich mal ein Vertreter von “Law and Order” werden würde. 18 Jahre Leben auf dem Land und naher Umgang mit Politik und Verwaltung, Mitgliedschaft in 2 vermeintlich linken Parteien, haben mich dazu werden lassen. Besser, die Erkenntnis, daß egal in welchem politischen Lager jemand verortet ist: an der Macht, wird diese zum eigenen Vorteil mißbraucht. Kontrolliert wird diese nicht. Schon gar nicht auf kommunaler Ebene. Da wird ja apolitisch “im Interesse der Kommune” gehandelt.
Der Satz, daß Demokratie ohne Rechtsstaat nicht denkbar ist, hat an Wahrheitsgehalt nichts eingebüßt. Wenn ich mir dieses Recht kaufen muß (weil ich einen Prozess vorfinanzieren muß), sagt das etwas über diese Demokratie aus.
Zivilcourage gegen eine Mindermeinung ist wohlfeil. Im Zweifel haben StA und Polizei gegen Straftäter vorzugehen.
Zivilcourage gegen diejenigen, die die Macht haben, ist nicht wohlfeil. Diese ist mit persönlichen Nachteilen verbunden. (Und damit meine ich gerade nicht das Steinewerfen auf Polizisten, die das Demonstrationsrecht durchsetzen müssen. Im Gegenteil.)
Eine Gefahr für diese Demokratie sind sowohl diejenigen, die die ihnen gegebene Macht mißbrauchen, als auch diejenigen, die dabei zuschauen. Insbesondere, wenn der Rechtsstaat dabei auf der Strecke bleibt.
Und alle, einschließlich “der Medien”, sollten sich fragen, inwieweit sie an einem Erstarken der Rechten Verantwortung tragen. Nach dem “ob” brauchen sie nicht fragen.
Und nur um der Vollständigkeit einmal darauf hinzuweisen: Wenn eigentlich politisch eher links eingestellte Bürger, sich mehr und mehr zum konservativen Lager hingezogen fühlen, dann hat das wohl nicht nur im Versagen der konservativen Regierungspartei seine Gründe sondern mindestens ebenso im Versagen der Opposition. Die früheren Konservativen sehen ihr Heil offenbar darin, noch weiter nach rechts zu rücken…
Sehr geehrter Herr Dr. Gutjahr-Löser,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Natürlich ist Rechtsextremismus eine überaus unangenehme Erscheinung, derer entschieden entgegen zu treten ist.
Gleichzeitig würde ich es begrüßen, wenn auch konservative Werte in das Demokratieverständnis eingeschlossen würden. Mir waren und sind linke Positionen zwar schon immer näher bzw. fühlen sich diese für mich richtiger an. Aber auch hier ist ein deutlicher Drang hin zum Extremen nicht mehr zu übersehen. Die Zivilgesellschaft sollte nach meiner ganz persönlichen Meinung von einer ausgeglichenen Interessenlage am besten profitieren. Das kann man natürlich gerne als “Harmoniesucht” verunglimpfen.
Und auch ich habe – hier in Leipzig – Einschüchterung erlebt, als ich gemeinsam mit meinem Kind friedlich gegen Legida demonstrieren wollte. Leider war es uns aus Zeitgründen nicht mehr möglich, zu den Demonstranten aus “der Mitte der Gesellschaft” aufzuschließen, sondern wir sind in einer jugendlich-linksalternativ geprägten Gruppe gelandet. Das war keine schöne Erfahrung. Mob trifft es wohl noch am ehesten. Unter friedlichen Protesten verstehe ich zumindest etwas anderes. Dann braucht man sich wundern, wenn die Polizei “Tatsachenentscheidungen” trifft, damit die Situation nicht gänzlich eskaliert.
Sehr geehrter Herr Peter Gutjahr-Löser, meine Anfrage zur Leipziger Erklärung habe ich Ihnen vor über einer Woche geschickt. Vielleicht doch mal das E-Mail-Fach durchforsten? Mit freundlichen Grüßen, Ralf Julke
Nun ja, Herr Gutjahr-Löser,
wenn man in die Zukunft schaut, dann muss man darüber nachdenken, was zu tun ist. Der erste Schritt dazu ist die Bestandsaufnahme.
Dabei kommt man nicht daran vorbei, das Versagen der Regierungspartei seit ..(?) zu analysieren.
Und dabei stellt man schnell das Versagen dieser Partei fest. Ich kann Ihnen nicht folgen, wenn Sie meinen, dass man das nicht tun sollte.
Lieber Herr Gutjahr-Löser,
ich habe da etwas Konkretes, was ich als auch bei diesem Thema zutreffend sehen würde. Eine Beschreibung. Denn Gesellschaft sind nicht Parteien allein.
Und auch ich bin geborener Sachse, lebe hier und möchte dies zur Lektüre empfehlen (ab der Mitte des Textes geht es ua. um Ihre Fragen).
http://www.l-iz.de/politik/sachsen/2016/10/dresden-hoert-ein-nu-feiert-mal-schoen-alleine-153844
Nach der Wende kamen die Nazis aus dem Westen nach Ostdeutschland und stießen hier bei bestimmten Leuten auf offene Ohren und keiner hat dem Einhalt geboten, allen voran Herr Biedenkopf hat das immer verharmlost, und jetzt haben wir den Salat. Und manche kamen aus ihren Löchern, denn es gab ja in der DDR offiziell keine Nazis.
Mich ärgert es zunehmend, wie reflexhaft unsachlich nicht nur unsere Politiker – aller Richtungen – , sondern auch die Medien auf den immer frecher werdenden Rechtsextremismus reagieren und – das ist das Ärgernis – nicht gemeinsam die Redaikalinskis bekämpfen, sondern bei den anderen demokratiuschen Pasrteien und der liberalen Presse den Fehler suchen. Man stelle sich einmal vor, auf der rechten Seite des Parlamentswären die Unionsparteien nicht mehr im Parlament vertreten: Wer säße dann im Plenarsaal des Parlaments rechts? – Diese Bezeichnungen sind doch relativ und bezeichnen – vom Plattz des Parlamentspräsidenten aus betrachtet – die Fraktionen als links, in der Mitte oder rechts. Das aber sagt über das Verhältnis der jeweiligen “Sitzinhaber” zur freiheitlichen demokratischen Ordnung gar nichts!
Zusammen mit namhaften Politikwissenschaftlern, Demokratie-Pädagogen und Fachleuten der politischen Bildung haben wir kürzlich eine “Leipziger Erklärung zur politischen Bildung in der multikulturellen Gesellschaft” veröffentlicht. Auch der L-IZ habe ich den Text zugeleitet. Das Echo ist gleich null. Andere zu verdächtigen, keine Demokraten zu sein, ist erfolgreicher. Wir dürfen uns deshalb über die Erfolge der Extremisten nicht wundern!
Dr. Peter Gutjahr-Löser, Altkanzler der Universität Leipzig