Kein weiterer Euro mehr für den Garantiefonds der Sachsen LB

Was war eigentlich das Spannende an der kleinen Meldung des Sächsischen Finanzministeriums am 2. Januar mit dem lakonischen Titel „Zahlung aus dem Garantiefonds“? Denn spektakulär war ja die Nachricht erst einmal nicht, dass im vierten Quartal 2016 wieder „eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rd. 15,9 Millionen Euro geleistet“ wurde.

Fast dieselbe Summe wie im September. Die Raten haben sich im Lauf der Zeit deutlich reduziert. Gingen anfangs quartalsweise 50 bis 60 Millionen Euro weg, reduzierten sich die Beträge im Lauf der Zeit auf 30, 25, 20 Millionen Euro. Zeichen dafür, dass die verbliebenen Reste im Sealink Fund nicht mehr wirklich lauter wertlose Papiere sind. Die Ausfälle haben sich deutlich minimiert.

Aber das war eigentlich nicht die große Nachricht. Auch nicht, dass sich die Summe der Zahlungen damit auf insgesamt 1,49 Milliarden Euro beziffert. 1,49 Milliarden Euro von 2,75 Milliarden, die Sachsen als Garantiesumme zugesagt hat, als der Freistaat die einstige Sächsische Landesbank an die LBBW verkaufte, die fortan nicht nur die funktionsfähigen Teile der Bank übernahm, sondern auch das Risikomanagement. Immerhin drohte anfangs noch ein Ausfall von 16 Milliarden Euro. Das ist ein kompletter sächsischer Landeshaushalt.

Aber die eigentlich zu beachtende Nachricht steckte im letzten Teil der Meldung: „Für die Absicherung der Folgekosten der Landesbank Sachsen AG wurde durch den Garantiefonds Vorsorge getroffen. Deshalb wird der sächsische Haushalt zukünftig nicht belastet. Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 31. Dezember 2016 auf rund 1,27 Milliarden Euro. Somit ist das noch verbleibende finanzielle Risiko aus der Höchstbetragsgarantie vollständig abgedeckt.“

Damit hören jetzt auch die Überweisungen aus den Landeshaushalten auf. Im vierten Quartal wurde der Fonds ein letztes Mal von 1,1 auf 1,27 Milliarden aufgefüllt. Damit ist jetzt die zugesagte Maximalsumme von 2,75 Milliarden Euro erreicht. Finanzminister Georg Unland geht davon aus, dass damit auch die Maximalzahlungen alle abgedeckt sind. Die LBBW spielte ja sogar schon mit dem Gedanken, den von ihr verwalteten Fonds an den Freistaat zurückzugeben und quasi den sächsischen Finanzminister den Rest abwickeln zu lassen. Rund 4 Milliarden Euro stecken noch in dem Paket. Aber das habe man im sächsischen Finanzministerium so nicht geplant, lautet die Auskunft von dort.

Eine Weile wird das Ganze die Sachsen noch beschäftigen. Entweder so lange, bis die LBBW auch noch die restlichen 4 Milliarden Euro eingedampft hat. Oder bis der Garantiefonds geleert ist.

In eigener Sache: Für freien Journalismus aus und in Leipzig suchen wir Freikäufer

https://www.l-iz.de/bildung/medien/2016/11/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108