Im Vorfeld der Legida/Pegida-Demo am 7. März in Leipzig: Wenn sich Innenministerium und Journalisten treffen

Das Thema Medienarbeit bei Legida- und Pegida-Demonstrationen beschäftigt nun seit Wochen die Redaktion der L-IZ, LEIPZIGER ZEITUNG und viele Medien in Deutschland. Die Frage nach dem Übergriff auf einen unserer Kollegen, den Dauerbedrohungen und dem daraufhin angekündigten Stopp der Berichterstattung immer: Wie soll es weitergehen? Am 7. März 2016 möchte Legida, wie schon am 11. Januar, mit Unterstützung von Pegida in Leipzig demonstrieren. In der vergangenen Woche trafen sich Vertreter des Innenministeriums mit Vertretern der Journalisten Sachsens zu einem Gespräch. Michael Hiller (Geschäftsführer des DJV Sachsen) hatte im Nachgang Zeit, ein paar persönliche Eindrücke aus dem Gespräch gegenüber L-IZ zu schildern.

Es ist schwieriges Terrain. Während die Polizei mit ihren Einsätzen befasst ist, bewegen sich Journalisten sozusagen „zwischen den Fronten“. Ein Spannungsfeld, welches dann bedrohlich wird, wenn sich Journalisten von den Beamten im Stich gelassen fühlen, von Demonstranten drangsaliert werden und letztlich ihrem Auftrag – der freien Berichterstattung – nicht mehr nachkommen können.

Dass es dabei Fehler in der Vergangenheit und im schlimmsten Fall auch Beamte selbst gab, die es mit dem Status von Pressevertretern nicht ganz so genau nahmen, ist spätestens seit der durch LEIPZIGER ZEITUNG und L-IZ.de veröffentlichten „Chronik der Gewalt“ Gewissheit. Im Gespräch am 25. Februar 2016 suchten nun Vertreter des DJV und des Innenministeriums nach ersten Schritten der Verständigung auf Verbesserungen. Morgen, am 3. März 2016, soll nun auch ein Treffen in der Polizeidirektion Leipzig folgen – eine Einladung an Pressevertreter, welche auch im Innenministerium vorbesprochen wurde. Noch gab es wenig Konkretes, aber erste, neue Schritte scheinen zu entstehen.

Michael Hiller (DJV Sachsen) war dabei.

Herr Hiller, wer war Ihrerseits (DJV und weitere) und seitens des Ministeriums genau anwesend und wie lautet Ihr Grundfazit zum Treffen? Und war der Innenminister Sachsens, Markus Ulbig, persönlich zugegen?

Der Termin war als Arbeitsgespräch angelegt und kam auf Initiative des Innenministeriums zustande. Wir hatten bereits im Oktober des vorigen Jahres (gemeinsame Erklärung mit Verlegerverband und MDR) auf die sich verschärfende Situation hingewiesen und entsprechende Aktivitäten seitens Politik des Innenministeriums gefordert. Unsererseits waren bei dem Gespräch am 25. Februar Ine Dippmann (DJV-Landesvorsitzende), Uta Deckow (LPK-Vorsitzende), unser Rechtsanwalt Carsten Lommatzsch und ich anwesend.

Der Innenminister war nicht dabei, stattdessen drei Vertreter der Polizei (u. a. der Inspekteur der Polizei, Dieter Hanitsch) sowie Andreas Kunze-Gubsch, der Pressesprecher des SMI.

Worüber wurde genau gesprochen und welche Ergebnisse nehmen Sie für die zukünftige Sicherheit von Journalisten auf Pegida/Legida-Demonstrationen für sich mit?

Unsererseits wurden die aktuellen Probleme der Medien und Journalisten speziell bei Demonstrationen geschildert. Dabei ging es sowohl um die inzwischen breite Palette der Übergriffe, denen Journalisten ausgesetzt sind, als auch um mangelndes Eingreifen der Polizei. Wir machten deutlich, dass Journalisten eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen und sich in dieser Rolle von der Polizei nicht ausreichend geschützt fühlen. Letztlich gehe es um das hohe Gut der Pressefreiheit.

Die Vertreter des Innenministeriums schilderten dazu ihre Sicht und wiesen auf die immensen Aufgaben der Polizei in der gegenwärtigen Situation hin. Es sei erforderlich, dass von Journalisten alle Übergriffe angezeigt werden oder zumindest dem zuständigen Pressesprecher zur Kenntnis gebracht werden.

Angesprochen wurde auch, dass seitens der sächsischen Polizei von Journalisten neben dem Presseausweis oft auch der Personalausweis gefordert werde. Die DJV-Vertreter plädierten in diesem Zusammenhang für die Rückkehr zu einem für die Polizei sicheren Presseausweis in Abstimmung mit der Innenministerkonferenz.

Welche konkreten Maßnahmen wurden besprochen, um zukünftig die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten?

Der Inspekteur der Polizei, Dieter Hanitsch, sagte zu, in einem Chefgespräch die Polizeidirektoren für die Belange der Journalisten zu sensibilisieren.

In den Einsatzbesprechungen vor Demonstrationen soll auf die Belange von Journalisten explizit hingewiesen werden. Neben dem bereits geplanten Treffen von Journalisten mit Polizeisprechern im März soll es weitere Treffen von Bereitschaftspolizisten und Einsatzleitern mit Medienvertretern geben, die regelmäßig bei Demonstrationen im Einsatz sind. Darüber hinaus sollen Journalisten ihre Arbeit auch Polizeianwärtern in Ausbildung vorstellen können.

Im Vorgespräch haben Sie angedeutet, der Übergriff auf den Kollegen der L-IZ am 1. Februar 2016 in Leipzig am Rande einer Legida-Demonstration sei Thema gewesen. Was haben Sie zu diesem Vorgang seitens des Innenministeriums erfahren?

Der Vorfall war Gegenstand der Gespräche. Den Vertretern des Innenministeriums war nicht bekannt, dass eine diesbezügliche Anzeige nicht bearbeitet würde.

Halten Sie die versprochenen Maßnahmen seitens des Innenministeriums für ausreichend, um die Sicherheit von Journalisten auf den genannten Demonstrationen zu gewährleisten?

Ich halte es für erforderlich, dass dem Schutz von Medienvertretern bei Demonstrationen und Versammlungen insgesamt mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Maßnahmen sind eine Grundlage für eine Verbesserung der aktuellen Situation. Es wird sich zeigen, ob dies in der Realität schnell zu spürbaren Veränderungen führt. Wir fordern nicht mehr als Gleichwertigkeit beim Schutz von Demonstrations-, Meinungs- und Pressefreiheit.