Ist die Leitung der sächsischen Gedenkstättenstiftung beim Thema NS-Zeit überfordert?

Seit Herbst 2015 steht der Leiter der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, unter Beschuss. Autoritärer Führungsstil wird ihm vorgeworfen. Prof. Manfred Wilke, Vorsitzender des Fördervereins Gedenkstätte Bautzen, nennt den 2009 zum Geschäftsführer Gewählten „nicht mehr tragbar“. Und die Förderpolitik der Stiftung scheint derzeit völlig aus dem Lot, wie die Grünen erfuhren.

Sie hatten sich von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange die Fördersätze der letzen Jahre detailliert zuarbeiten lassen, selbst verärgert, seit die Stiftung sich im November auch noch mit einem seltsamen Twitter-Kommentar in die aktuelle Flüchtlingsdebatte in Sachsen eingemischt hat. Der stellvertretende Geschäftsführer der Stiftung, Bert Pampel, hatte getwittert: „Regierung, die sich nicht an Recht & Gesetz hält, trägt Mitschuld, wenn Bürger sich gg illegale Einwanderung wehren“. Das ging über den offiziellen Account der Stiftung raus.

„Ministerin Stange darf dem Treiben in der Gedenkstättenstiftung nicht weiter tatenlos zusehen“, kommentiert Grünen-Abgeordnete Dr. Claudia Maicher die vielen Vorgänge, die seit Wochen die Medien beschäftigen. „Der mehrfache Missbrauch des twitter-Accounts durch Mitarbeiter Dr. Bert Pampel war ein unübersehbares Alarmsignal. Die kritischen presseöffentlichen Äußerungen, etwa von Karl Wilhelm Fricke und Dr. Klaus-Dieter Müller Ende Januar, machen deutlich, wie stark die sächsische Gedenkkultur und die Landeseinrichtung unter der Geschäftsführung von Siegfried Reiprich leiden.“

Da auch der Vorwurf des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden, Klaus-Dieter Müller, im Raum stand, Reiprich sei „zu konzentriertem wissenschaftlichen Arbeiten nicht fähig“, haben die Grünen mal nachgefragt, was die Stiftung denn eigentlich noch fördert.

Das Ergebnis ist deutlich: Gedenkkultur in Sachsen wird höchst unausgewogen gefördert. Während Projekte und Maßnahmen zum Themenbereich sowjetische Besatzung und SED-Diktatur stark gefördert werden, führen die über den Nationalsozialismus ein Schattendasein. Das geht aus der Antwort von Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher hervor.

„Die Antworten legen ein eklatantes Defizit der sächsischen Gedenkkultur hinsichtlich der Zeit des Nationalsozialismus offen“, kritisiert Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. „Die Mittel der Stiftung werden zu einseitig für den Themenbereich sowjetische Besatzung und SED-Diktatur ausgereicht. Gerade einmal 14,5 Prozent der Stiftungsgelder werden für die Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus zur Verfügung gestellt.“

Was natürlich in Zeiten, da augenscheinlich die Akteure aus dem rechtsextremen Milieu wieder massiv in die öffentlichen Räume drängen, brandgefährlich ist. Denn wenn die wissenschaftliche Arbeit mit den Auswirkungen des deutschen Faschismus marginalisiert wird, ist für dessen Verharmlosung sichtlich Tür und Tor geöffnet.

„Der Anteil an Stiftungsmitteln für den Themenbereich Nationalsozialismus sinkt zudem weiter. Wurden im Jahr 2013 noch 16 Prozent der Stiftungsmittel für Projekte und Maßnahmen dieses Themenbereichs vergeben, waren es 2015 nur noch 14,5 Prozent. Zwischenzeitlich sank der Anteil im Jahr 2014 auf 13 Prozent“, stellt Maicher fest.

Wobei die Antworten der Ministerin natürlich die Frage offen lassen, ob überhaupt keine Projekte aus dem Themenbereich NS-Zeit beantragt werden  – oder ob die möglichen Antragsteller inzwischen resigniert haben, weil sie mit neuen Projekten keine Chance mehr auf Gewährleistung von Förderung sehen.

„Aus meiner Sicht muss es Aufgabe der Stiftung sein, Projekte auch zu befördern. Wenn die Geschäftsführung der Gedenkstättenstiftung – etwa wegen der privaten Vorlieben oder Meinungen innerhalb der Leitung der Gedenkstättenstiftung – nicht in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen, dann muss sie gehen“, sagt Maicher dazu. „Auch und gerade vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse, sollte in Sachsen eine Auseinandersetzung mit beiden Diktaturen gefördert werden. Ministerin Stange muss sicherstellen, dass der Zeit des Nationalsozialismus in der sächsischen Erinnerungspolitik, zumindest hinsichtlich der Finanzierung von Projekten und Maßnahmen durch die Stiftung Sächsische Gedenkstätten, in Zukunft wieder eine stärkere Rolle zukommt.“

Wobei auch die marginale Förderung für den Bereich „doppelte Vergangenheit“ auffällt: Es gibt augenscheinlich kaum Forschung zu den übergreifenden Grundmustern des Totalitarismus selbst, das, was eigentlich fehlt bis heute. Denn wenn man schon die These von den „zwei deutschen Diktaturen“ immer wieder bemüht, dann ist es eigentlich an der Zeit, die Wirkungsmechanismen von Diktaturen übergreifend zu erforschen. Sonst gibt es irgendwann für alle die dritte Diktatur und keiner weiß, wie es passiert ist.

Was auch ein Grundfehler der reinen Gedenkstätten-Kultur ist: Sie ersetzt nicht die Erforschung der Wirkmechanismen und Entstehungsmuster – und damit auch nicht der Gefährdung der Demokratie. Denn Diktaturen fallen nicht vom Himmel und entstehen auch nicht auf Knopfdruck. Sie brauchen wesentliche strukturelle Vorbedingungen, die das ermöglichen, was so gern als „Machtergreifung“ verharmlost wird.

Aber das bekommt man wohl wirklich erst, wenn die Leitung der Gedenkstättenstiftung wieder mit profunden Forschern besetzt ist, die sich nicht in persönlichen Animositäten verzetteln.

Antwort der Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) „Finanzierung von Projekten und Maßnahmen durch die Stiftung Sächsische Gedenkstätten“ (Drs 6/3224)