Grüne und SPD verlangen Konsequenzen vom sächsischen Verfassungsschutz-Präsidenten

Da hat Sachsen wohl den falschen Mann fürs Landesamt für Verfassungsschutz geholt. Oder den richtigen, wenn es nur darum ging, die Behörde in ihrer Sinnlosigkeit so weiter laufen zu lassen, wie sie vorher schon lief. Möglichst mit Scheuklappenblick auf die Rechtsextremen im Land, mit deftigen Aussagen gegen links. Aber zwei Mal hintereinander nichts gewusst? Das kann auch Gordian Meyer-Plath nicht mehr erklären. Sein Rücktritt ist überfällig.

Seit 2013 ist der Mann Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. Zuvor war der studierte Mittelalterexperte beim brandenburgischen Verfassungsschutz und dort unter anderem als V-Mann-Führer von Carsten S. alias „Piato“ tätig. Und der hatte – “Blood & Honour”-Mann in Chemnitz – direkt mit dem rechtsradikalen Terror-Trio NSU zu tun, das seit 1998 in Sachsen unbehelligt untertauchen konnte. Was dann ja 2011 aufflog und auch rund um den sächsischen Verfassungsschutz die Fetzen fliegen ließ. Auch hier wurden massiv Akten geschreddert, der Präsident wurde ausgetauscht. Aber geändert hat sich augenscheinlich nichts.

“Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz von nichts gewusst hat oder sich in massiven Fehleinschätzungen ergeht”, sagte nun am Dienstag, 12. Januar, Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, nachdem sich am Rande der Legida/Pegida-Demonstration ein Haufen von rund 250 Rechtsextremen in Connewitz austobte. Mit Ankündigung. In den sozialen Netzwerken war es wie so oft zu lesen. Doch vom Verfassungsschutz gab es augenscheinlich keinen konkreten Hinweis. Genauso wie am 12. Dezember, als autonome Randalierer aus der ganzen Republik die Südvorstadt verwüsteten.

Es gibt eigentlich nur zwei Interpretationen des schweigenden Landesamtes: personelle Überforderung oder bewusstes Verschweigen. Die logische Frage: Wozu braucht der Freistaat Sachsen dann so eine Million teure Behörde, wenn sie als Warnmelder für die Demokratie völlig versagt?

“Diese Behörde führt mit nahezu jeder ihrer Verlautbarungen ihre Dysfunktionalität vor Augen und ist vor allem stets überrascht von dem, was passiert. Einen solchen Verfassungsschutz können wir uns in der aktuellen angespannten Situation nicht leisten”, sagt Lippmann. “Solange man in Sachsen nicht bereit ist, diese Behörde in ihrer jetzigen Form aufzulösen und durch wirksamere Strukturen zu ersetzen, erwarte ich, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) endlich für eine kompetente Behördenführung sorgt. Der amtierende Präsident Gordian Meyer-Plath scheint dazu offenbar nicht in der Lage zu sein.”

Der Montagabend zeige exemplarisch das Totalversagen des Landesamtes für Verfassungsschutz.

“Das Amt hatte erst kürzlich bei Legida keine Rechtsextremen mehr erkennen können und sich vor allem mit der Diffamierung und Kriminalisierung des friedlichen Protestes gegen Legida beschäftigt. Die Realität hat gestern binnen weniger Minuten diese Scheinwelt des Verfassungsschutzes als grotesk entlarvt: Bei Legida trat der Bandleader einer rechtsextremen Band auf. In Connewitz zogen randalierende Neonazis eine Schneise der Verwüstung”, erklärt Lippmann. “Die schweren Ausschreitungen rechter Gewalttäter haben erneut gezeigt, dass Neonazis mit massiver Gewalt und vor allem organisiert gegen Andersdenkende vorgehen und dabei keineswegs vor massiven Ausschreitungen zurückschrecken. Ich erwarte, dass die gestern in Gewahrsam genommenen Täter schnell zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem fordere ich Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, endlich die Vernetzung und Mobilisierung rechtsextremer Hooligans ernst zu nehmen und die polizeilichen Ermittlungsstrukturen entsprechend auszurichten.”

Und die SPD-Fraktion scheint auch die Geduld mit dieser zahnlosen Behörde zu verlieren, die augenscheinlich mehr mit Pflege der Extremismustheorie beschäftigt ist, als einer wirklich professionellen Vorfeld-Aufklärung.

Sie nimmt beide Ereignisse – das vom 12. Dezember 2015 und das vom 11. Januar 2016 – zum Anlass, um den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen, Gordian Meyer-Plath, in ihre Fraktionssitzung am 14. Januar einzuladen. Er soll die SPD-Fraktion über die Einschätzung der Lage durch den sächsischen Verfassungsschutz informieren und für Fragen zur Verfügung stehen.

Was noch zahm formuliert ist.

Und wahrscheinlich nicht genügt. Denn das Nicht-Reagieren der Landebehörde macht deutlich, dass sie sich nach dem Skandal von 2011 eben nicht, wie behauptet, reformiert hat.

Für eine jedenfalls steht die Behörde jetzt auf der Tagesordnung: der Generalsekretärin der sächsischen SPD, Daniela Kolbe.

“Nach dem erneuten Versagen des sächsischen Verfassungsschutzes brauchen wir dringend eine öffentliche Debatte über dessen Arbeit. Wie kann es sein, dass ein Mob von 250 gewaltbereiten Nazis in Connewitz wütet, ohne dass der Verfassungsschutz vor dieser rechten Gefahr warnt? Rechtsextreme haben im Vorfeld bundesweit massiv mobilisiert und der Verfassungsschutz will davon nichts gemerkt haben? Es ist mir unerklärlich, wie es zu solch einer fatalen Fehleinschätzung kommen kann”, sagt die Sozialdemokratin. Und sie verweist auf ein abwiegelndes Statement von Behördensprecher Falk Kämpf, der im Vorfeld der Demonstrationen gegenüber der Leipziger Volkszeitung davon gesprochen hatte, dass rechtsextremistische Gruppen „in nur geringem Umfang“ mobilisieren würden.

“Während das Bündnis ‘Leipzig nimmt Platz’ vom Verfassungsschutz vorab in die Nähe gewalttätiger Aktionen gerückt wurde, wurde die Gefahr durch rechtsradikale Kräfte massiv unterschätzt”, sagt sie und spricht damit den verbalen Irrläufer des Landesamtes an, das ausgerechnet den friedlichen Protest in Leipzig schon im Vorfeld kriminalisierte. Entweder mit Kalkül, um den deutlichen Leipziger Protest gegen die fremdenfeindlichen Versammlungen von Legida und Pegida zu diskriminieren, was schon schlimm genug wäre, oder es war schon ein Zeichen der behördeneigenen Ignoranz und völligen Unfähigkeit, überhaupt noch gesellschaftliche Phänomene analysieren zu können. Das ist zwar auch nicht besser, würde aber diese teuer bezahlte Lethargie des Amtes ansatzweise erklären.

“Das ist nach den Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 in Leipzig bereits das zweite schwere Versagen des Verfassungsschutzes in Folge“, so Kolbe mit Blick auf die Ausschreitungen durch linksautonome Kräfte im Dezember vergangenen Jahres. “Auch Pegida und Legida werden bis heute nicht beobachtet. Dabei ist eindeutig, dass wir es hier im Kern auch mit rechtsextremen Meinungen zu tun haben. Wir brauchen jetzt dringend eine intensive politische Debatte über die Geschehnisse und über notwendige Konsequenzen.“

Aber rechtsextreme Bestrebungen im Teilnehmerfeld von Legida und Pegida will der Verfassungsschutz ja auch nicht beobachtet haben, jedenfalls nicht so, dass er sich bemüßigt fühlen würde, diese Demonstrationen zu beobachten. Was natürlich die Frage aufwirft: Wozu braucht Sachsen so eine 30 Millionen Euro teure Behörde, wenn sie als Warnmelder für die demokratische Gesellschaft völlig ausfällt?