Sachsens Polizeiführung hat das Gewaltpotenzial der rechtsextremen Protestveranstaltung völlig unterschätzt

Was passiert eigentlich, wenn ein NPD-Mann zum Protest gegen eine Flüchtlingsunterkunft aufruft? Wie ernst nimmt das Sachsens Innenminister? Sowohl Linke als auch Grüne haben die sächsische Staatregierung dazu mit Fragen bestückt. Die wurden nun auch beantwortet und zeigen, wie sehr die Verantwortlichen die rechten Proteste in Heidenau unterschätzt haben - ein Desaster mit Ansage.

Der Landtagsabgeordnete der Linken, André Schollbach, hatte nach den Ermittlungsverfahren aufgrund der massiven Ausschreitungen in Heidenau am 21. und 22. August gefragt. Inzwischen sind – so die Staatsregierung in ihrer Antwort – 46 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden (Körperverletzung: 9; Landfriedensbruch: 4; Widerstandsdelikte: 3; Sachbeschädigung: 7; Verstöße gegen das Versammlungsgesetz: 2; Verstöße gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz: 5; sonstige Verstöße nach dem StGB bzw. dem Nebenstrafrecht: 16).

“Die Strafverfolgung muss nun zügig betrieben werden. In Sachsen darf es keine rechtsfreien Räume geben”, betont Schollbach zu den Zahlen. “Bekommen die Täter von Heidenau nicht bald die Konsequenzen ihres strafbaren Handelns zu spüren, besteht die Gefahr, dass sie dies als Ermutigung zu erneuten Ausschreitungen verstehen könnten.”

Eine weitere Kleine Anfrage des Abgeordneten Schollbach ergab, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) auch einen Monat später immer noch meint, in Heidenau seien genug Polizeibeamte eingesetzt worden. Auf Schollbachs Frage, aus welchen Gründen in Heidenau nicht genügend Polizeibeamte im Einsatz waren, um die massiven Ausschreitungen wirksam unterbinden zu können, antwortete Ulbig das Folgende: “Die Fragestellung bringt die Überzeugung des Abgeordneten zum Ausdruck, dass zur Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens nicht genügend Polizeibedienstete eingesetzt waren. Diese Auffassung wird durch die Staatsregierung nicht geteilt.”

André Schollbach wirft dem Minister eine gewisse Wirklichkeitsverweigerung vor.

“Innenminister Ulbig scheint inzwischen eine heile CDU-Sachsenwelt zu halluzinieren. Seine Einschätzungen von der Lage sind in etwa so realitätsnah wie jene des DDR-Politbüros im Jahr 1989. Denn ganz offensichtlich waren in Heidenau zu wenige Polizeibeamte im Einsatz. Die Folge dieser eklatanten Fehlplanung waren massive Ausschreitungen eines rechtsextremistischen Mobs und zahlreiche verletzte Polizeibeamte.”

Tatsächlich bestätigt eine parallele Anfrage der Grünen, dass da in Heidenau so ziemlich alles schief gelaufen ist, was schief laufen konnte. Und der Grund dafür scheint tatsächlich, dass die Einsatzleitung keine belastbare Analyse der Situation hatte. Denn die Ereignisse vom 21. August passierten mit Ansage. So auch aus der Antwort des Innenministeriums zum Grünen-Antrag herauszulesen: “Am 19. August 2015 wurde der Polizeidirektion Dresden bekannt, dass das Objekt des ehemaligen Praktiker-Baumarktes in Heidenau umgehend zu einer Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz umgebaut werden soll. Noch am gleichen Tag fand eine durch einen NPD-Stadtrat angezeigte Versammlung mit etwa 350 Teilnehmern auf dem Gelände des Parkplatzes des Albert-Schwartz-Bades direkt gegenüber statt. Die gleiche Versammlung wurde am Folgetag, 20. August 2015, mit nunmehr 600 Teilnehmern abgehalten. Beide Versammlungen verliefen friedlich. Durch den Versammlungsleiter wurde für den 21. August 2015 ein Aufzug durch das Stadtgebiet von Heidenau angezeigt. Am selben Abend wurden die ersten Flüchtlinge erwartet.”

Da wird von einem Rechtsextremen drei Tage hintereinander zur Demonstration direkt gegenüber der geplanten Flüchtlingsunterkunft aufgerufen – doch die Einsatzleiter ließen sich vom friedlichen Verlauf der beiden ersten Aktionen regelrecht einlullen und haben am dritten Tag, als es tatsächlich zur Konfrontation mit den ankommenden Flüchtlingen kommen sollte, nicht wirklich vorgesorgt, man stand dann, als die Situation tatsächlich eskalierte, mit deutlich zu wenigen Polizisten da.

Die Einschätzung von Seiten der Grünen fällt deutlich aus: “Das Ausmaß des gewaltbereiten rechten Spektrums bei den Ausschreitungen von Heidenau am Wochenende des 21. bis 23. August 2015 hat offensichtlich nicht nur den Verfassungsschutz, sondern auch die sächsische Polizei überrascht. … Danach hatte die Polizei nach eigener Einschätzung keine Sorge vor Gewalttätigkeiten, da sowohl die beiden Versammlungen der NPD vom 19. und 21. August friedlich verlaufen seien sowie ein ‘möglicher politischer Gegner’ gefehlt habe.” Was dann schon Einiges über die Analysefähigkeit der Polizeiführung aussagt, die den Rechtsextremen in Sachsen exzessive Gewalt nur zutraut, wenn ein “möglicher politischer” Gegner vor Ort ist.

Was meldeten die Behörden?

“Die Stellungnahme der Staatsregierung offenbart, was bereits zu vermuten war. Der Verfassungsschutz hat im Vorfeld der Eskalation in Heidenau vollkommen versagt und ist seiner ureigensten Aufgabe nicht gerecht geworden. Die Polizei war in der Folge auf die massive Gewaltbereitschaft und Skrupellosigkeit der Neonazis nicht vorbereitet und mit zu wenigen Kräften vor Ort, um wirksam gegen die Ausschreitungen vorzugehen. Diese Summe von Fehleinschätzungen ist nicht hinnehmbar und hätte spätestens am zweiten Tag der Ausschreitungen nicht noch einmal passieren dürfen”, kommentiert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, diese Erkenntnisse.

Und nicht einmal in direkter Folge der ersten Gewaltausbrüche wurde angemessen reagiert.

“Vollkommen unverständlich ist es vor diesem Hintergrund, dass – obwohl bereits am Freitag (das war der 21. August, d.Red.) gewalttätige rechte Ausschreitungen stattgefunden haben – der Polizei am nächsten Tag lediglich 10 Kräfte mehr als am Vortag vor Ort zur Verfügung standen. So verwundert es auch nicht, dass keiner der rechten Gewalttäter an diesem Wochenende festgenommen oder zumindest einer Identitätsfeststellung unterzogen werden konnte. Offensichtlich wurde erst nach der zweiten Nacht mit Ausschreitungen der Schalter umgelegt, wie die in der Woche darauf durchschnittlich eingesetzten Polizeibediensteten zeigt”, so Lippmann.

Aus der Antwort der Staatsregierung ging auch hervor, dass am Freitag, 21. August, 140 Polizeibedienstete im Einsatz waren und am Samstag, 22. August, 150 Polizeikräfte. Diese Polizeibediensteten wurden am Freitag von ca. 300 Personen des gewaltbereiten rechten Spektrums und am Samstag von ca. 250 Personen angegriffen.

“Ich fordere Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, den Einsatz in Heidenau gründlich auszuwerten und die Konsequenzen daraus zu ziehen”, sagt Lippmann. “Dazu gehört, dass in allen öffentlichen Behörden die Gefahr von rechts endlich realistisch eingeschätzt und die Stellenausstattung der Polizei gründlich überarbeitet wird, damit diese in der Lage ist, auch kurzfristig ausreichend Kräfte zur Verfügung zu stellen, um Ausschreitungen zu unterbinden und Täter rechtsstaatlich wirksam zu verfolgen.”

Stellungnahme der Staatregierung zu GRÜNEN Antrag (Drs 6/2557).

Kleine Anfrage der Linken zu Einleitung von Ermittlungsverfahren.

Kleine Anfrage der Linken zu eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten.