PEGIDA, HoGeSa, Legida (4): Gegen “die da Oben” oder gibt es ein Einwanderungsgesetz?

Versuchen Beiträge in den Zeitungen und Medien in den vergangenen Tagen eine mehr oder oft auch minder vernünftige Einordnung des Themas, ist auch dies für echte PEGIDAs nur ein Zeichen für das Krachen im Gebälk einer morschen Medienlandschaft. Während die Organisatoren um Lutz Bachmann lieber mit der kleinen, klagefreudigen Wochenzeitschrift "Junge Freiheit" reden, werden für sie auch recherchierte Zahlen anderer Medien, mit denen sie nicht reden, zu Lügen.

Auch der BILD glauben manche natürlich (oder endlich?) nicht mehr in dieser Bewegung, trotz guten Sportteils, wie manche “Legidas” finden. Auch wenn sich BILD durchaus anfangs ins Zeug legte, die richtigen Geschichten für die Islamgegner zu finden. Aber vielleicht wollte BILD auch nur spielen? Das jedenfalls scheint nun vorbei. Die Bewegung wächst. Die Falschmeldungen auch.

Egal, wie viel Mühe sich die Springerpresse gibt, irgendwie doch noch vorn auf der Frustwelle gegen das jahrelang mit gezüchtete Feindbild “Pleitegriechen”, “Islam” und “Wir gegen die” zu reiten – diesmal scheint es nicht so ganz zu gelingen. Irgendwie wirkt es wie Schneeflocken fangen, wenn sich Medien nun an einer Sache abarbeiten, bei der sie allzu oft geglaubt haben: ach noch mal draufhauen, Auflage machen und tschüß. Die halten das aus, da rührt sich doch eh nix außer der Verkauf. Denn beim abgedrehten Islamisten geht die Auflage selbst an Ernas Würstchenbude. Das ist das gleiche Muster, wie bei den “Neusten Randalen in Connewitz”.

Dass es an der Berliner Rütli-Schule besser läuft, seit man Geld für Bildung in die Hand nahm – das ist doch keine Schlagzeile, dass ist sozialromantischer Kitsch ohne Promis – letzte Seite, Randmeldung. Hier begleitet wirklich niemand gesellschaftliche Prozesse, hier brennt der Baum oder die Ente ist kalt.

Vor kurzem flog der BILD dann auch noch das Märchen vom angeblich zwangsweise in “Wintermarkt” umbenannten Weihnachtsmarkt in Berlin-Kreuzberg durch eine Nachrecherche von Bildblog.de krachend um die Ohren. Nun erwartet BILD Leipzig (übrigens durchaus ngreundliche Menschen) aktuell seit dem 15. Dezember den “Irrsinn” von PEGIDA durch die Ankündigung von “Legida” auch in Leipzig. Komisch – warum nur hätte man eigentlich eine Schlagzeile wie “Die Kreuzritter kommen” oder “Deutschland schlägt zurück” erwartet? Die Geister, die man rief und der Widerspruch, den man selbst erschafft …

Doch auch das, wie dieser Artikel so und so, interessiert die PEGIDAs nicht mehr wirklich, viele fühlen sich bestärkt, wenn hier “das System” gegen sie antritt und natürlich werden die Lügenmedien (also fast alle, die es so gibt) pleite gehen, weil ja jeder die Wahrheit irgendwann sehen muss. Also ihre Wahrheit vom messerschwingenden Super-Ali mit Sprengstoffgürtel. Es ist eine Wahrheitssuche. Denn den gibt es, aber er sieht schon ziemlich albern gegen den Militärapparat der Nordhalbkugel aus.

Doch je mehr Druck von außen kommt, um so mehr fühlen sich viele bei PEGIDA bestärkt. Hey, wir sind in der Tagesschau – die müssen aber Angst vor uns haben. Und nächste Woche werden sie mehr sein. Danach ist Weihnachten – das Fest um eine jüdische Flüchtlingsfamilie.

Das irgendwer vor den PEGIDAs Angst hätte, denken Menschen, die selbst unter Angst argumentieren. Allein in den letzten zwei Tagen erreichten unsere Redaktion zwei Morddrohungen und ein fragwürdiges sexuelles Angebot. Na und? Wir haben Neonazis schon in die Augen geschaut, während sie mit Pistolen herumfuchtelten.

Am 15. Dezember waren es nun 15.000 in Dresden, Angela Merkel verkündete höchst selbst ganz ohne Pressesprecher, dass das Demonstrationsrecht schon existiere, aber für Hetze kein Platz sei. Was immer dies heißen soll, denn Demonstrationsverbote wären natürlich ganz schön DDR. Und sollte ein Demoverbot passieren, was rechtsradikale Netzseiten bereits ahnen wollen, dann gibt es auf der L-IZ einen Aufruf zur Legida-Demo zu gehen. Denn nichts ist wertvoller als das Recht auf Versammlungsfreiheit. Nichts ist freier, als die Freiheit des Anderen.

Und sei es noch für den größten Schwachsinn, der je vertreten wurde. Ohne Bedeutsamkeit bleibt es bedeutungslos. Hat es eine Bedeutung, wird es Bedeutung erlangen. Es bleibt also spannend, mit jeder Reaktion wird die Bewegung aufgewertet, in der Mehrheit fühlt sich der versammelte AfD-Wähler in Sachsen eh schon.

Die meisten PEGIDA-Anhänger sind in den letzten Jahren systematisch gegen Einwände immunisiert worden oder haben es selbst aktiv getan. Das demokratische Frage-Antwort-“Spiel” ist bei vielen durch einen modular abrufbaren Baukasten klarer Lösungen und fertiger Antworten gegen “Linksfaschisten”, “Gutmenschen”, “Deutschlandhasser” und natürlich “die da Oben” ersetzt. Nun muss endlich nach jahrelangem, auch medialem, Trommelfeuer eine Lösung mit den kriminellen Ausländern und den Islamisten her. Um den Rest der “Linksfaschisten”, “Gutmenschen” und “Deutschlandhasser” will man sich dann später nach erledigtem Tagwerk auch noch kümmern.

Die von vielen Medienvertretern (vulgo für Beobachter und Menschen mit Abitur) vor Ort empfundene latente Aggression auf der PEGIDA-Demonstration am 15. Dezember rührt vor allem von diesem Machtanspruch über andere Menschen her. Wo 19989 Ghandi in der Nähe war, würde er hier im Grab ein sanftes Brummen beim Drehen hören lassen.

Das Aushalten von langen Gerichtsverfahren bei Widersprüchen von abgelehnten Asylbewerbern, rechtsstaatliches Handeln also gegenüber Jedermann oder oft zähe Kompromisse in einer offenen Debattenkultur sind längst knallharten Forderungen und sofortigen Lösungsansprüchen gewichen. Irgendwie verstehbar – jeder hätte wohl gern eine sofortige Lösung im Leben für irgendein Problem. Und in der Presse war von “Wellen an Flüchtlingen” zu lesen. 200.000 Menschen 2014 und wohl auch 200.000 im Jahr 2015 – eine knappe halbe Million verteilt auf 80 Millionen – 0,65 Prozent. Lösbar für die, die da Haben. Gefühlt unlösbar, die da AfD, NPD und PI-News an-wählen.

Denn die hier geforderten Veränderungen werden seit Jahren durch sogenannte Alternativmedien wie PI-News, eine aus Frankreich kommende, längst auch in Deutschland im Windschatten der AfD erstarkende “identitäre Bewegung” und der wählbare politische Arm AfD selbst bestärkt. Während Lucke noch herumeiert, macht Frauke Petry via ARD und ZDF schon die Basisarbeit an der antiislamischen Front in Sachsen.

Alle gemeinsam propagieren letztlich das als Sicherheit empfundene Deutsch-Nationale bis völkische Grundrauschen als Lösung für alle Probleme und verlangen vor allem eine geregelte Zuwanderung in Deutschland nach Kanada-Schweiz-Vorbild. Eine klassische AfD-Forderung und natürlich auch durch die AfD bei PEGIDA in dieser Schreibschärfe eingebracht. Nun durch Pegida – “Erfinder” Lutz Bachmann, welcher vor einer vierjährigen Haftstrafe nach Südafrika floh, um das Land Südafrika ergänzt. Vielleicht nur, weil er selbst da in einem ökonomisch nach wie vor weiß-dominierten Post-Apartheid-Staat eine Weile leben durfte, bevor er seine Verurteilung wegen schwerer Straftaten in Deutschland annahm.

Dass die Forderung eines “geregelten Einwanderungsverfahrens in Deutschland” der Mummenschanz einer populistischen Partei ist, zeigt ein kurzer Blick in das Zuwanderungsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Hier werden seit 2005 alle Bereiche der Zuwanderung und der Genehmigungen dafür in Deutschland geregelt. So heißt es zum Beispiel: “Ein Aufenthaltstitel darf nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt, wobei sich die Zulassung der Beschäftigung generell an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt orientiert.” Darüber hinaus könne die Zulassung im begründeten Einzelfall erfolgen. Aber nur wenn ein öffentliches Interesse an der Beschäftigung besteht (§ 18 Abs. 4 AufenthG).

Schon was von “Asyl” gelesen? Natürlich nicht – es ist ein am Markt orientiertes Einwanderungsgesetz der Deutschen.

Für Selbständige gilt fast analog, eine Aufenthaltserlaubnis sei nur zu bekommen, wenn an dem geplanten Geschäftsvorhaben ein besonderes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes regionales Bedürfnis besteht. Hier räumt sich Deutschland natürlich eine Einzelfallprüfung des Geschäftsvorhabens ein, “bei der auch zu den die Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie die Sicherung der Finanzierung in Betracht gezogen werden.”

Für ausländische Studenten läuft selbstredend die Uhr nach dem deutschen Abschluss. Wer einen erfolgreichen Studienabschluss absolvierte, hat bis zu 18 Monaten Zeit zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland. Bei Misserfolg werden diese Akademiker nicht mehr gebraucht.

Wer in den vergangenen Jahren Bekanntschaft mit Jobcentern, Finanzämtern oder auch nur der Stadtkämmerei seiner Kommune gemacht hat, weiß: so etwas wird in Deutschland bis heute gnadenlos durchgezogen. Vielleicht kommen auch deshalb immer noch zu wenige Hochqualifizierte und Forscher in unser Land, welche sogar laut dem Zuwanderungsgesetz – also etwas, was es laut PEGIDA nicht gibt – besondere Bedingungen vorfinden.

Woanders scheinen die Integrations-Perspektiven besser, als eine halbe Stelle an einer deutschen Uni oder ein Praktikum in einer Billiglohnbude am Stadtrand. Der Rest dieser Forderung ist so billiger Populismus, dass ihn wohl kaum ein ernsthafter Politiker in die Parteiauslage legen würde.

Weiter gehts gleich in Teil 5.

Das BILD-Märchen vom “Wintermarkt” auf BildBlog.de

www.bildblog.de/62255/das-bams-maerchen-vom-weihnachtsmarktverbot/

Wahlen in Sachsen

de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahlen_in_Sachsen

Das Zu- oder Einwanderungsrecht in Deutschland

www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Zuwanderungsrecht_node.html

Im Unterschied dazu das Asylgesetz in Deutschland

http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/asylverfahren-node.html