SEB-Pläne am Störmthaler See: Stadtrat und OBM Jung bekommen einen Offenen Brief aus Großpösna

22 Millionen Euro soll der Campingplatz kosten, den der Städtische Eigenbetrieb für Behindertenhilfe (SEB) der Stadt Leipzig am Störmthaler See bauen will. Das Geld stammt aus Strukturmitteln für den Kohleausstieg. Am Mittwoch,14. September, soll der Leipziger Stadtrat über die Planungen des SEB abstimmen. Und bekommt jetzt einen Offenen Brief. Denn mit dem Projekt wird ein wertvolles Biotop zerstört.

Warum nämlich der Campingplatz ausgerechnet in der Grunaer Bucht gebaut werden soll, wo in den letzten Jahren ein wertvoller Schilfgürtel gewachsen ist, der zahlreichen Tieren Schutz und Lebensraum bietet, wird von der Vorlage des SEB schlichtweg verschwiegen. Im Gegenteil: Der SEB hat mit finanzieller Unterstützung der Stadt schon Gelände gekauft, also einfach mal Nägel mit Köpfen gemacht, ohne überhaupt über Alternativen nachzudenken.

Die gibt es aber, schreiben die Autoren des Offenen Briefes, zum Beispiel gleich nebenan auf der sowieso schon weitgehend erschlossenen Magdeborner Halbinsel.

Druck auf die Ratsversammlung

Mit welchen Mitteln Leipzigs Ratsversammlung unter Druck gesetzt wird, wird im letzten Passus der Ratsvorlage deutlich: „Ohne einen entsprechenden Planungsbeschluss kann das Projekt nicht realisiert werden. Bereits eine wesentliche Verzögerung würde dazu führen, dass eine Umsetzung innerhalb der Förderperiode 2021 – 2026 nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Fördermittel würden ggf. verfallen.“

Man bringt den Planungsbeschluss so spät ein, dass für die Suche nach Alternativen überhaupt kein Spielraum mehr bleibt. Das Gelände ist gekauft und der Stadtrat hätte auf einmal den Schwarzen Peter, wenn der SEB seine 22-Millionen-Euro-Pläne nicht umsetzen kann.

Verfasst haben den Offenen Brief der UferLeben e.V., die NABU Ortsgruppe Störmthaler See und Die Grünen aus Großpösna.

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Offener Brief zum Planungsbeschluss des Städtischen Eigenbetriebes Behindertenhilfe (SEB) für das Projekt „Inklusiver Campingplatz am Störmthaler See“ (VII-DS-07234-NF-02) Dreiskau-Muckern am Störmthaler See 11.09.2022

Standortwahl und Umfang des SEB-Vorhaben „Inklusiver Campingplatz“ gefährden
naturschutzrechtlich geschützte Biotope und Arten im Areal ‚Östlich Grunaer Bucht‘.

Wir fordern von der Stadt Leipzig einen verantwortungsvollen Umgang sowohl mit der Leipziger Umland-Natur als auch mit den Fördermitteln für den Strukturwandel!

Planungsalternative Magdeborner Halbinsel: weniger Eingriffe in die Natur ohne Qualitätsverlust für das SEB-Vorhaben.

Alle profitieren von Naturerhalt und -regeneration ‚Östlich Grunaer Bucht‘.

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates Leipzig,
sehr geehrter Oberbürgermeister Burkhard Jung,

Ihre Stadt Leipzig hat durch einen Grundstückserwerb und eine Vorhabenentwicklung am Störmthaler See langfristig Einfluss und Verantwortung im Leipziger Umland übernommen. Die Gemeindeverwaltung Großpösna und der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig (SEB) haben mit dem Projekt „Inklusiver Campingplatz am Störmthaler See“ ohne Zweifel ein aus Sicht der Inklusion inhaltlich unterstützenswertes Vorhaben erarbeitet.

Wir bemängeln an der aktuellen Beschlussvorlage (VII-DS-07234-NF-02) jedoch die selektive Darstellung des Vorhabens, die Limitationen, Konfliktpunkte und Risiken nicht benennt. Immerhin steht der Standort ‚Östlich Grunaer Bucht‘ seit Jahren für derart invasive Vorhaben in der öffentlichen Kritik.

Wir nutzen daher kurzfristig die Form des Offenen Briefes, die Entscheidungsträger der Stadt Leipzig darauf hinzuweisen, dass das SEB-Vorhaben mit einem gemäß §30 BNatSchG und §21 SächsNatSchG geschützten Naturraum konkurriert. Durch die notwendige großflächige Erschließung geht ein komplexer Lebensraumverbund verloren, der aktuell auch extrem seltenen Tierarten einen Lebensraum bietet. Neben den naturschutzrechtlichen Aspekten mindern die geplanten Erschließungsmaßnahmen für viele Menschen, mit und ohne Behinderung, den Erholungswert des Areales dauerhaft.

Daher ist die Vorhabenumsetzung ‚Östlich Grunaer Bucht‘ keineswegs von allgemeinem Interesse und die Standortfrage ein wesentlicher Punkt der öffentlichen Diskussion. Neben den naturschutzfachlichen Aspekten gibt es weitere Standorteigenschaften, die einer kritischen Prüfung bedürfen. Ist beispielsweise die Standortsicherheit dauerhaft gewährleistet? Liegen ausreichende und verlässliche Informationen in Zusammenhang mit einem bisher ungeklärten Problem an der Kanuparkschleuse vor? Können Böschungsrutsche wie an anderen Tagebauseen ausgeschlossen werden?

Es ist jetzt zwingend erforderlich, Bürgern und Entscheidungsträgern neben den positiven Effekten auch alle Konflikte und Risiken des SEB-Vorhabens aufzuzeigen. Es wäre fatal, wenn die Stadt Leipzig mit Strukturwandelmitteln und im Namen der Inklusion wertvolle geschützte Biotope im Leipziger Umland zerstört, die Beteiligung unmittelbar Betroffener (Naturschutzverbände, Anwohner) keine Beachtung findet oder möglicherweise die Standortsicherheit gefährdet ist.

Ein bau- oder naturschutzrechtlich verzögerter Planungsprozess könnte die für 2023-2026 in Aussicht gestellten Strukturwandelfördermittel möglicherweise sogar gefährden. In der Verantwortung dieser Mittel und im eigenen Interesse des SEB-Vorhabens müssen absehbare bauplanerische und naturschutzfachliche Konflikte jetzt prioritäre Beachtung und eine Lösung finden.

Der Erhalt und die Weiterentwicklung der Natur im Areal ‚Östlich Grunaer Bucht‘ wäre keine schlechte Lösung und ein Signal, dass Menschen sich den aktuellen Herausforderungen des Biotop- und Artenschutzes verantwortungsvoll stellen. Das SEB-Vorhaben und der Biotopenverbund im Südraum Leipzig könnten letztendlich von einem intakten Grünzug am Südufer des Störmthaler See profitieren.

Wir fordern Sie daher aus naturschutzfachlicher Sicht auf, entweder auf den Vorhabenumfang derart einzuwirken, dass naturschutzrechtliche Verbotstatbestände nicht eintreten und der natürliche Charakter des Areales erhalten bleibt oder einen Alternativstandort mit weniger Konfliktpotential für das SEB-Vorhaben zu finden.

Für Letzteres möchten wir Sie auf eine möglicherweise geeignete und vorteilhafte Planungsalternative für Ihr SEB-Vorhaben in unmittelbarer Nähe auf der Magdeborner Halbinsel hinweisen und fordern Sie hiermit auf, auch diese Planungsalternative zu prüfen. Die Magdeborner Halbinsel ist medien- und verkehrstechnisch bereits erschlossen, ist zu großen Teilen jedoch ungenutzt.

Für weitere Informationen und Austausch fühlen Sie sich herzlich vor Ort eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen vom Störmthaler See

Dr. Frank Beutner, UferLeben Störmthaler See e.V.
Bettina Achilles, NABU OG Störmthaler See
Matthias Vialon, Bündnis 90/Die Grünen

Begründung zum Offenen Brief

Biotop- und Artenschutz

Das Areal ‚Östlich Grunaer Bucht‘ hat sich mehr als andere Bereiche am See innerhalb kurzer Zeit nach Abschluss der Braunkohleförderung zu einem Hotspot der Biodiversität entwickelt. Mehr als einhundert verschiedene Vogelarten finden hier nachweislich Lebensraum, aber auch viele andere Tier- und Pflanzenarten, darunter auch stark gefährdete und sogar vom Aussterben bedrohte Arten. Der Grünzug am Südufer des Störmthaler See übernimmt wichtige Funktionen in der Seeökologie, aber auch im Biotopenverbund des Südraumes Leipzig.

Anwohner haben seit 2016 auf die Besonderheiten im Areal ‚Östlich Grunaer Bucht‘ und auf die möglichen Konflikte mit Naturschutzaspekten hingewiesen. Davon zeugen vielfältige Beiträge in der lokalen Presse, im Fernsehen, öffentliche Aktionen am See und im Rathaus Großpösna.

Die Grüne Fraktion des Stadtrates Leipzig hatte in der Leipziger Ratssitzung Oktober 2021 verschiedene Konflikte offengelegt und eine Grundsatzdebatte angeregt. Dennoch verblieben die dargelegten Punkte in der fortlaufenden Vorhabenentwicklung ohne ausreichende Beachtung.

Die aktuellen Stellungnahmen der Umweltverbände im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung zum B-Planentwurf ‚Östlich Grunaer Bucht‘ unterstreichen jetzt erneut die Unvereinbarkeit des SEB-Vorhabenentwurfes mit naturschutzfachlichen Erfordernissen.

Die Zerstörung eines derart wertvoll regenerierten Lebensraumes ist, auch unabhängig von der rechtlichen Lage, vor allem in Anbetracht der aktuellen Artenkrise nicht durch menschliche Erholungsbedürfnisse zu rechtfertigen. Zumal Erholung in diesem Areal auch ohne derart invasive Eingriffe schon jetzt stattfindet und auch zukünftig naturerhaltend gestaltet werden könnte. Insbesondere erholen sich Menschen mit und ohne Behinderung, natürlich gerade viele Leipziger, in unberührten Flecken des Leipziger Umlandes.

Die nationalen und globalen Forderungen im Biotop- und Artenschutz werden insbesondere auch durch die Erkenntnisse der Leipziger Wissenschaft gestützt und argumentiert. Leipziger Umwelt- und Biodiversitätswissenschaftler haben international ein hohes Renommee. Es scheint daher erforderlich, dass sich auch die Stadt Leipzig als Wissenschaftsstandort mit den gewachsenen Anforderungen im Biotop- und Artenschutz verantwortungsvoll auseinandersetzt. Wir sprechen also auch über die Glaubhaftigkeit der Stadt Leipzig in Bezug auf die Leipziger Wissenschafts- und Bildungsinhalte.

Die Regionalplanung trägt dem lokalspezifischen Biotop- und Artenschutz im Übrigen auch besonders Rechnung, denn hier heißt es:

“Nutzungsansprüche von Wegeführungen auf der Grundlage einer Bestandskartierung der geschützten Tier- und Pflanzenarten sowie der nach § 26 geschützten Biotope festzulegen. Dabei sind auch Revieransprüche für ausgewählte Tierarten … und besondere Standorte seltener Pflanzen … zu berücksichtigen.“ (Braunkohleplan Espenhain (S. 65), Regionaler Planungsverband Westsachsen 2004)

Auch wenn das ‚Bestätigungsschreiben Regionalplanung‘ in Ihren Beschlussunterlagen eine prinzipielle Vereinbarkeit der Vorhabenidee suggeriert, so gelten dennoch die regionalplanerischen Aussagen zum Biotop- und Artenschutz. Demnach wäre es unzulässig, die geschützten Röhrichtvorkommen und Lebensraum streng geschützter Arten über hunderte Meter zu zerstören.

Eskalation vom Waldcampingplatz zum multifunktionellen Inklusionsbetrieb

Stück für Stück offenbarte sich in den letzten Jahren eine eskalierende Vorhabenentwicklung, die mit der ursprünglichen Idee eines ‚Waldcampingplatzes‘ (Großpösna 2025 – Integriertes Gemeindeentwicklungskonzept (S. 74), Gemeinde Großpösna 2012) mit Badestrand und Wasserport/Surfen immer weniger zu tun hat. Mittlerweile sprechen wir über einen multifunktionellen Inklusionsbetrieb, ein Strandbad mit Promenade und Wassersportzentrum.

Eine Vermarktung des Naturraumes ist sicher bis zu einem verträglichen Maß nachvollziehbar und für eine wirtschaftliche Betreibung auch notwendig. Dieses Maß sehen wir jedoch in diesem Vorhaben deutlich überschritten. Die Rodung hunderter Meter geschützter Röhrichtvorkommen sowie neue Verkehrseröffnung eines bisher naturbelassenen Gebietes und dazu Parkierungsanlagen für perspektivisch hunderte Fahrzeuge widersprechen den eigenen ökologischen Projektzielen (2.7.2).

Die exzessive Auslegung des regionalplanerischen Zieles ‚Erholung‘ wird insbesondere auch durch die Absichtserklärung deutlich, welche die Gemeinde Großpösna und das SEB im Juni 2022 veröffentlichten. Demnach sollen neben dem lokalen Camping- und Gastronomiebetrieb eben auch externe Gebäudedienstleistungen, Hausmeisterdienste, Grünanlagenpflege und Gartenlandschaftsbau, Fahrdienstleistungen, Pflegedienst sowie Versorgung von Betriebs- und öffentlichen Kantinen, von Schulen und Kitas im Plangebiet angesiedelt werden. Der zusätzlich erforderliche Fuhrpark und das Verkehrsaufkommen widersprechen dem Anspruch auf Erholung und Natürlichkeit.

Wenn das Vorhaben auf derartige Dienstleistungsangebote tatsächlich angewiesen ist, wäre eine Planungsalternative mit logistischen Vorteilen auf der Magdeborner Halbinsel zu finden. Wege, insbesondere für Fahrzeuge und Gerätschaften des Dienstleistungszweiges, würden erheblich minimiert, wenn man sich in unmittelbarer Nachbarschaft der potenziellen Kooperationspartner und Dienstleistungs-Abnehmer befindet (z.B. Lagovida, Vineta, Schifffahrt, perspektivisch ggf. ein Helmholtz-Forschungszentrum u.a.).

Die Idee, ein Sondergebiet Erholung mit derart umfänglichen Aktivitäten und ‚Anbauten‘ eines Dienstleistungsbetriebes zu belasten, führt zwangsläufig zu einem Verlust des Naturraum- und Erholungsgefühls. Das Argument einer wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Gesamtvorhabens kann auf der vom ursprünglichen Planziel ‚Erholung‘ entkoppelten Ebene nicht geltend gemacht werden. Wir empfinden es als sehr schade, dass nicht der wahre Wert in der Natur des Areales ‚Östlich Grunaer Bucht‘ erkannt und genutzt wird.

3 Großpösna 2025 – Integriertes Gemeindeentwicklungskonzept (S. 74), Gemeinde Großpösna 2012