Natürlich ist etwas kaputt in unserer Demokratie. Es kann nicht sein, dass eine erfolgreiche Petition vom zuständigen Ministerium einfach ignoriert wird. So, wie es seit über einem Jahr mit der Petition zur Kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle passiert. Die Initiativen, die seit über zehn Jahren gegen diesen Missbrauch kämpfen, stoßen immer wieder auf Schweigen und Ausweichen. Und sie wenden sich deshalb logischerweise immer wieder an den Leipziger Stadtrat und den Leipziger OBM. Auch am Donnerstag wieder.
Da lag wieder einmal eine Anfrage zum Thema zur Ratsversammlung auf dem Tisch, mit der Lars Kirchhoff jetzt gern wissen wollte, was Leipzigs Oberbürgermeister denn jetzt zu tun gedenkt, dass die vom Bundestag einhellig positiv gevotete Petition nun endlich auch umgesetzt wird.
Vor über einem Jahr wurde durch den Deutschen Bundestag die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Nutzung der Kurzen Südabkurvung durch Flugzeuge lediglich mit max. 30 Tonnen Abfluggewicht bestätigt. Seit über einem Jahr verweigert das Bundesverkehrsministerium die Umsetzung dieses Beschlusses. Seit über einem Jahr laufen die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ und Leipziger Bundestagsabgeordnete gemeinsam gegen diese offensichtliche Missachtung von demokratisch gefassten Abgeordnetenentscheiden Sturm.
Ortschaftsräte der betroffenen Anliegergemeinden haben den Bundesminister zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses aufgefordert. Zwischenzeitlich gibt es u. a. auch die Forderung der Ortschaftsrats-Vorsitzenden von Lützschena-Stahmeln, Margitta Ziegler, dass sich der OBM zur Unterstützung der Leipziger Abgeordneten direkt mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger, in Berlin in Verbindung setzen solle.
Dieser Thematik stellte sich am Donnerstag, 22. November, die Einwohneranfrage von Lars Kirchhoff zur Stadtratssitzung. Bereits zur letzen Stadtratssitzung hatte der OBM bekanntlich die Hoffnung geäußert, „dass der Bundestag jetzt endlich spürbare Veränderungen bewirkt“.
Die Nachfrage am 22.11.2018 im Stadtrat Leipzig. Videoquelle: Livestream der Stadt Leipzig
Wobei es nach Ansicht des Einreichers nicht mit Hoffnungen oder dem einen oder anderen Schriftstück getan ist. Insofern erwarte er nun, dass sich der OBM für die mehr als 60.000 Leipziger beim Bundesverkehrsministerium einen persönlichen Gesprächstermin zur Sache geben lässt und dort mal „Tacheles“ redet. Es könne nicht angehen, dass der komplette Leipziger Stadtrat für die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses votiert, die Bürger dann aber alleine im Regen stehenbleiben und sich selbst mit den Ministerien auseinandersetzten müssen.
Worauf OBM Burkhard Jung erwiderte: „Sie können sich sicher sein, dass ich mich mit Herrn Scheuer unterhalte.“
Diverse Gespräche im Anschluss mit Stadträten und Ortsvorstehern zeigten, dass die Einwohneranfrage offensichtlich auch deren Nerv getroffen hatte, konstatiert Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. Die Antwort zur Anfrage – formuliert vom Umweltdezernat – gibt es auch schriftlich.
Die Auskunft des Umweltbürgermeisters:
„Der Oberbürgermeister hat mich als seinen für Lärmschutzfragen fachverantwortlichen Bürgermeister gebeten, im Hinblick auf die Bundestagspetition gegen die Kurze Südabkurvung zu agieren.
Bereits im Oktober 2017 habe ich mich mit einem Schreiben an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur bemüht, auf die baldige Umsetzung der Petition hinzuwirken. Außerdem stehe ich seitdem in ständigem Kontakt mit Leipziger Bundestagsabgeordneten, welche Mitglieder im Petitionsausschuss sind, erinnere an den Standpunkt der Stadt Leipzig und informiere mich über die aktuelle Situation.
Nach Auskunft vom 15. November 2018 wurde der Sachverhalt der angesprochenen Bundestagspetition gegen die kurze Südabkurvung bei einem Berichterstattergespräch am 15. Oktober dieses Jahres nochmals erörtert. In diesem Gespräch konnte keine Einigung erreicht werden, sodass ein erneutes Treffen vereinbart wurde. An diesem Termin sollen sowohl die Berichterstatter des Petitionsausschusses als auch der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bzw. der parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger teilnehmen.
Zwischenzeitlich erhielt ich die Nachricht, dass dieses Gespräch am 20. November 2018 stattfinden sollte. Im Vorfeld dessen habe ich Leipziger Bundestagsabgeordneten die zwei Stadtratsbeschlüsse zur Abschaffung der Kurzen Südabkurvung übermittelt. Gleichzeitig habe ich darum gebeten, die Beschlüsse an die anderen Berichterstatter des Petitionsausschusses zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung zu verteilen.
Bedauerlicherweise wurde das Treffen jedoch am 20. November 2018 kurzfristig abgesagt und auf einen späteren, noch unbekannten Zeitpunkt verschoben. Trotz der fehlenden direkten Einflussmöglichkeit auf die Umsetzung der Bundestagspetition versichere ich Ihnen, dass ich weiterhin im Sinne der Leipziger Stadtratsbeschlüsse handeln werde, um unser gemeinsames Ziel der wahrnehmbaren Fluglärmentlastung zu erreichen.“
Eine Muntermacher-LZ Nr. 61 für aufmerksame Zeitgenossen
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Hier könnte ich schon wieder aus dem Sachsen-Monitor zitieren, copy and paste. Aber wozu? Ich habe keine Lust mehr, eigentlich schon lange nicht mehr. Politiker halte ich inzwischen für nichtmehr satisfaktionsfähig, ich habe jede menschliche Achtung verloren. Ich meine: Wenn sich Unternehmer so verhalten, die Regeln “kreativ” auslegen, zur Gewinnmaximierung, naja, es ist irgendwo deren Job im Kapitalismus. Aber wenn die Politik, die die Regeln vorgibt, nach denen alles funktioniert, genauso drauf scheißt, weil’s halt alle so machen und man nur so mit dem Arsch an die Wand kommt, dann ist es keine Demokratie mehr, egal was irgendeine Agentur auf eine Straßenbahn pinseln läßt oder was die Bundeszentrale für politische Bildung verkündet.