Beleidigung eines AfD-Politikers: Verfahren gegen Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek eingestellt

Der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek soll den AfD-Politiker Dubravko Mandic nach dessen Darstellung als „Nazischwein“ bezeichnet haben. Zumindest die Bezeichnung als „Nazi“ gibt Kasek zu. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn jedoch eingestellt. Mandic kündigte daraufhin an, „durch alle Instanzen“ zu gehen.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek eingestellt. Das geht aus einem der L-IZ vorliegenden Schreiben der Behörde hervor.

Der Freiburger AfD-Gemeinderat Dubravko Mandic hatte Kasek angezeigt, weil dieser ihn als „Nazischwein“ bezeichnet haben soll. Der Vorfall ereignete sich laut Mandic am 1. September dieses Jahres vor dem Neuen Rathaus. Dort hatten sich Politiker/-innen, Demonstrierende und andere Besucher/-innen anlässlich der Landtagswahl versammelt. Kasek soll die Äußerung während seiner Rede bei einer Kundgebung getätigt haben.

Nazi ja, Schwein vielleicht

Kasek gibt zu, Mandic als „Nazi“ bezeichnet zu haben: „Die AfD ist eine faschistische Partei. Gerade in der Demokratie ist es notwendig, die Feinde dieser Demokratie entsprechend zu bezeichnen und die Gefahr deutlich zu kennzeichnen.“ Die Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dass Kasek den AfD-Politiker zudem als „Schwein“ bezeichnet habe, sei nicht nachweisbar.

Mandic, der genau wie Kasek in Leipzig als Rechtsanwalt tätig ist, sagte auf Anfrage der L-IZ, dass die Bezeichnung als „Schwein“ durch „Zeugen belegt und dokumentiert“ sei. Die Staatsanwaltschaft habe argumentiert, dass er diese Bezeichnung „hinzunehmen“ habe. Bislang jedoch hätten Gerichte das immer anders entschieden.

Mandic kündigt an: „Kollege Kasek wird für diese Beleidigung noch bezahlen müssen. Ich werde das durch alle Instanzen ausfechten und auch zivilrechtlich gegen ihn vorgehen.“

Ein volles Glas Sekt geleert

In einem der L-IZ vorliegenden Aktenvermerk der Polizeidirektion Leipzig heißt es, dass der zuständige Beamte den Eindruck hatte, der AfD-Politiker stehe „erkennbar unter Alkoholeinfluss“. Während der Vernehmung habe Mandic „ein zuvor volles Glas Sekt“ geleert.

Die AfD hatte bei der Landtagswahl knapp 28 Prozent der Stimmen geholt und diesen Erfolg am Wahlabend ausgiebig gefeiert. Im Landtag wird die AfD mit 38 Abgeordneten die mit Abstand größte Oppositionspartei sein – sofern sich CDU, Grüne und SPD in dieser Woche auf eine Kenia-Koalition einigen.

Mandic war in den vergangenen Jahren unter anderem mit rassistischen und sexistischen Äußerungen aufgefallen. Er bezeichnete den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama als „Quotenneger“ und behauptete, dass im Rahmen der „Me Too“-Debatte tausende Frauen über angeblich erlebte Vergewaltigungen gelogen hätten.

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