Vorlage des Kulturdezernats soll die Arbeit von Oper & Co. bis 2024 sichern

Wie lang ist das eigentlich her? Die große Debatte um die explodierenden Kosten bei den Leipziger Eigenbetrieben Kultur und der Zwang der Stadt, ganze Häuser zu schließen, fand 2011 statt, befeuert damals durch das von der Stadt beauftragte Actori-Gutachten. Die Fraktionen im Stadtrat überboten sich mit Einsparvorschlägen. Der Streit tobte noch 2014, 2016 flackerte er noch einmal auf.

Aber eigentlich war der Prozess 2015 schon beendet. Da einigten sich Verwaltung und Stadtrat darauf, den großen Kultureigenbetrieben Planungssicherheit bis 2020 zu geben. Diese Vereinbarung läuft aus. Also hat Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke in der Dienstberatung des OBM in dieser Woche eine neue Vereinbarung vorgelegt, die beschreibt, was Leipzig seine Hochkultur bis 2024 wert sein sollte.

„Im Ergebnis der im Jahr 2011 bis 2014 durchgeführten actori-Untersuchung, die zum damaligen Zeitpunkt primär aus Gründen eines fortlaufend gestiegenen Kulturetats im Kontext von Haushaltskonsolidierung sowie nicht vollumfänglich genutzter Potenziale in den Eigenbetrieben initiiert wurde, hat gezeigt, dass maßgebliche Einsparungen bzw. bereits ,lediglich ein Einfrieren‘ der Zuschüsse ausschließlich zulasten des künstlerischen Angebotes umgesetzt werden könnten. Dies würde ein Abbau des künstlerischen Leistungsspektrums bis zur Schließung ganzer Sparten zur Folge haben“, stellt das Kulturdezernat jetzt noch einmal fest.

Und damit auch die Grunderkenntnis der damaligen Ratsfraktionen, dass Leipzigs Kulturhäuser sich nach und nach in die Drittklassigkeit verabschieden würden, wenn die Stadt den Kulturetat auch nur einfriert. Mittlerweile ist die „Musikstadt“ ja sogar zentrales touristisches Werbemotiv für Leipzig geworden, ohne Oper und Gewandhaus sind die großen Musikfestivals nicht denkbar.

Leipzig lebt in gewisser Weise davon, dass Hochkultur Teil des Images ist. Und weder Musikalische Komödie noch Schauspiel oder Theater der Jungen Welt sind daraus wegzudenken.

Also ist seit fünf Jahren auch gewissermaßen klar, dass Leipzig sich Hochkultur leisten können muss.

Die Vorlage des Kulturdezernats rechnet vor, was das in den nächsten Jahren voraussichtlich kosten wird.

Da 2020 die bisherige Regelung über die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen der Eigenbetriebe Kultur ausläuft, plant die Stadt Leipzig, diese für die nächsten beiden Doppelhaushaltsperioden (2021/2022 und 2023/2024) erneut verbindlich festzulegen. Zu den Eigenbetrieben Kultur gehören die Oper (einschließlich Musikalische Komödie), das Gewandhaus, das Schauspiel, das Theater der Jungen Welt sowie die Musikschule Leipzig „Johann-Sebastian-Bach“.

Vorbehaltlich des dazu noch notwendigen Beschlusses in der Ratsversammlung legt die Vorlage für die Jahre 2021 bis 2024 die Fortschreibung und damit Absicherung der Basisfinanzierung fest und gibt sowohl der Stadt Leipzig als auch ihren Eigenbetrieben Planungssicherheit, teilt das Kulturdezernat mit. Zudem sollen spätestens im Jahr 2023 die strukturellen Gegebenheiten der Eigenbetriebe Kultur erneut evaluiert werden.

„Neben steigenden Sachkosten, strukturellen Mehrbedarfen sowie notwendigen Stellenerweiterungen werden insbesondere die kommenden Tarifabschlüsse zu Aufwendungen in den Häusern führen, die sie nicht aus ihren eigenen Mitteln decken können“, sagte dazu Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke. „Ich bin daher sehr stolz, dass die Stadt Leipzig über die finanzielle Möglichkeit verfügt, die Tarifsteigerungen der Eigenbetriebe Kultur auch in Zukunft vollständig ausgleichen zu können. Weiterhin wollen wir mit einer erneuten Strukturprüfung in den nächsten Jahren sicherstellen, dass die Eigenbetriebe Kultur auch weiterhin in hohem Maße effizient aufgestellt sind.“

Die Tabelle zeigt freilich auch sehr eindrucksvoll, mit welchen Beträgen da künftig gerechnet werden muss. Beträge, die die Stadtratsfraktionen dann auch so akzeptieren müssen in den Haushaltsverhandlungen, wenn es bei den großen Häusern keine Einschnitte geben soll. In der Zeit, als über das Actori-Gutachten diskutiert wurde, ging es noch um eine Gesamtsumme von 90 Millionen Euro. Für 2020 rechnet das Kulturdezernat jetzt mit 99 Millionen Euro. Bis 2024 soll die veranschlagte Gesamtsumme dann auf 111 Millionen Euro steigen.

„Die Festschreibung der Zuwendungen soll es den Eigenbetrieben Kultur auch in Zukunft ermöglichen, ihr künstlerisches Leistungsspektrum auf dem bekannt hohen und überregional geschätzten Niveau zu halten und weiterzuentwickeln, gleichzeitig aber bestehende oder zu findende wirtschaftliche Synergien zu nutzen“, betont das Kulturdezernat. „Die Fortführung dieses Instrumentes ist ein Grundbekenntnis der Stadt Leipzig zu ihren Eigenbetrieben Kultur und zugleich Zeichen gegenseitigen Vertrauens auf Basis der sehr guten Erfahrungen der vergangenen Jahre.“

Bislang konnte Leipzig die steigenden Kulturkosten auch durch steigende Steuereinnahmen gegenfinanzieren. Das war ja die eigentliche Grundfrage 2011, ob Leipzig mit seinem Sparhaushalt diese steigenden Summen überhaupt würde verkraften können, ob also die Haushaltskonsolidierung dazu führen würde, dass Leipzig für alle Welt sichtbar bekannte Kultureinrichtungen schließen muss.

Das aber wollten nicht einmal die Ratsfraktionen, die lieber ganze Häuser und Sparten zusammenlegen wollten, um daraus Synergien zu gewinnen. Aber die Synergieeffekte sind eher minimal, fallen kaum ins Gewicht im Vergleich mit steigenden Personal- und Sachkosten. „Die Eigenbetriebe können trotz Ausnutzung sämtlicher Einsparpotenziale (Synergieeffekte durch gemeinsame Aktivitäten bei der Leistungsvergabe, Eintrittspreisanpassungen zur Teilkompensation von Kostensteigerungen, insbes. im Sachkostenbereich und der Optimierung der Erlöse aus Eintritt und Sponsoring/Spenden) die durch Tarifsteigerungen bedingten Personalkostensteigerungen nicht eigenständig ausgleichen“, heißt es dazu in der Vorlage.

Zustimmen muss am Ende die Ratsversammlung. Am 10. Oktober geht die Vorlage erstmals in den Betriebsausschuss Kultur zur Diskussion.

Actori lebt und kommt mit zwei CDU-Anträgen zu Leipzigs Kulturbetrieben wieder auf den Tisch

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