Der Stadtrat tagt: Leipzig ruft den Klimanotstand aus + Video

Es war eines der großen Themen der vergangenen Monate: Soll Leipzig den Klimanotstand ausrufen? Zunächst hatte es das Jugendparlament gefordert, vor einigen Wochen dann auch der Oberbürgermeister. Noch unmittelbar vor der Ratsversammlung am Mittwoch, den 30. Oktober, gingen zahlreiche Änderungsanträge ein. Letztlich hat der Stadtrat Leipzig nach bewegter Debatte den Klimanotstand ausgerufen sowie umfangreiche Maßnahmen und Ziele beschlossen.

Konstanz, die größte Stadt am Bodensee und direkt an der Grenze zur Schweiz gelegen, hat sich vor fast genau einem halben Jahr einen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert. Am 2. Mai 2019 rief der Gemeinderat einstimmig den sogenannten Klimanotstand aus. Es war die erste Stadt in Deutschland, in der ein solcher Beschluss gefasst wurde. Mehr als 60 Städte folgten in den kommenden Monaten.

Fast die Hälfte dieser Städte liegt in Nordrhein-Westfalen. Auch in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wurde im vergangenen halben Jahr vermehrt der Klimanotstand ausgerufen. In den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist das bislang nur in einer Stadt der Fall: in Jena. Dort gilt seit dem 4. September offiziell der Klimanotstand.

Leipzig sollte nun als zweite Stadt in Ostdeutschland und erste Stadt in Sachsen folgen. Einen entsprechenden Antrag hatte das Jugendparlament bereits im Frühling in den Stadtrat eingebracht.

„Die Stadt Leipzig verhängt mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand und räumt dem Klimaschutz sowie dem Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels die höchste Priorität ein“, heißt es darin. Zudem soll die Verwaltung jährlich am 21. Juni über „den umweltpolitischen Zustand der Stadt“ und darüber, „welche Maßnahmen geplant und umgesetzt sind“, berichten.

Nachdem Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bereits Ende September angekündigt hatte, den Klimanotstand ausrufen zu wollen, veröffentlichte die Verwaltung Anfang Oktober ihren Standpunkt zum Antrag des Jugendparlaments.

Darin heißt es folgerichtig: „Die Stadt Leipzig, welche für sich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz beansprucht, ruft den Klimanotstand aus und bekennt sich damit zu einem verantwortungsvollen Engagement gegen die wissenschaftlich belegte und fortschreitende globale Erderwärmung.“

Ziel sei es, „die negativen Auswirkungen auf das Weltklima auch auf lokaler Ebene so gering wie möglich zu halten“.

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Konkret soll das für Leipzig unter anderem bedeuten

Klimaneutralität bis 2050, ab 2020 jährlich eine klimapolitische Stunde im Stadtrat sowie mehr Mitsprache für Umweltverbände und – vereine. Zudem möchte sich der OBM „als Präsident des Deutschen Städtetags für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik auf Bundesebene“ einsetzen.

Der vielleicht wichtigste Satz im Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet: „Bei allen städtischen Entscheidungen sind der Klimaschutz sowie der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels prioritär zu beachten.“

Neben Umweltorganisationen wie BUND und Ökolöwe hatten sich Linke, Grüne und SPD bereits im Vorfeld der Ratsversammlung dafür ausgesprochen, den Klimanotstand auszurufen. Die SPD überlegte es sich kurz vor der Ratsversammlung jedoch anders.

In einem kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag schreibt die Fraktion: „Wir sehen eine Streichung des Begriffs ‚Klimanotstand‘ aus dem Beschlussvorschlag als notwendig an, weil der Begriff zusätzliche Ängste schürt, statt die Menschen an diesem Punkt von der Notwendigkeit der Reaktion auf den Klimawandel zu überzeugen und mitzunehmen.“

Zudem sprach sich die SPD im selben Änderungsantrag dagegen aus, ab 2020 jährlich eine klimapolitische Stunde im Stadtrat zu veranstalten, weil fachpolitische Stunden mittlerweile nicht mehr vorgesehen seien.

Linksfraktion und Grüne präsentierten zu Beginn der Woche einen gemeinsamen Änderungsantrag, nachdem sie zuvor jeweils eigene Anträge eingebracht hatten. Dieser basiert auf dem Standpunkt der Verwaltung und ist mit Jugendparlament und „Fridays for Future“ abgestimmt. Beide Fraktionen betonen darin, dass die Klimaneutralität spätestens 2050 erreicht werden soll – aber lieber schon früher.

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Zuvor hatte die Linksfraktion noch gefordert, die Klimaneutralität bis 2035 anzustreben. Nun heißt es, dass bis 2035 zumindest die Verwaltung klimaneutral sein soll. Ein entsprechendes Konzept sei bis Ende 2020 vorzulegen. Zudem soll die Verwaltung bis Ende 2022 ein Konzept zur klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung im Jahr 2040 erarbeiten.

Ein weiterer Vorschlag des gemeinsamen Antrages lautet: „Darüber hinaus führt die Stadt Leipzig ein Klimaschutz-Monitoring ein, mit dem Fortschritte oder Rückschritte privater und öffentlicher Maßnahmen beim Klimaschutz messbar gemacht werden.“

Anders als von der Stadtverwaltung beabsichtigt, sollen zudem nicht nur Umweltverbände und -vereine mehr Mitspracherecht erhalten, sondern auch Fraktionsvertreter/-innen und Mitglieder des Jugendparlaments. Die SPD forderte in ihrem Änderungsantrag zudem, auch Fachleute aus Wirtschaftsverbänden, Forschungseinrichtungen und Gewerkschaften zu beteiligen.

Die Gegenstimmen

Die rechtsradikale AfD, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, äußerte sich schon vor der Ratsversammlung ablehnend. Sie werde gegen den Antrag des Jugendparlaments stimmen, weil es „wesentlich wichtigere Themenbereiche“ gebe. Es handle sich dabei um „Symbolpolitik“ und „Klimahysterie“.

Die CDU sprach sich ebenfalls gegen die Ausrufung des Klimanotstands aus, weil in der Stadtentwicklung nicht einem Aspekt der Vorrang gegeben werden soll und der Begriff die Bevölkerung verunsichern könne. Stattdessen soll die Verwaltung die Fortschreibung des städtischen Energie- und Klimaschutzprogramms „beschleunigen“.

Kurz vor der Ratsversammlung brachten schließlich auch die Freibeuter noch mehrere Änderungsanträge ein. Unter anderem schlugen sie vor, dass Verwaltung und Eigenbetriebe künftig keine Fahrzeuge mehr anschaffen sollen, die mit fossilen Energieträgern arbeiten. Die drei FDP-Mitglieder der Fraktion forderten zudem – ähnlich wie die SPD –, auf den Begriff „Klimanotstand“ zu verzichten.

Demonstrationen vor der Tür und im Saal

Am Tag der Ratsversammlung am Mittwoch, den 30. Oktober, gab es eine Kundgebung vor dem Neuen Rathaus. Die Teilnehmenden warben dafür, den Klimanotstand auszurufen. Dazu aufgerufen hatten unter anderem der Ökolöwe, der BUND, Fridays for Future, Extinction Rebellion sowie Linksjugend und Grüne Jugend.

Die folgende Debatte im Festsaal des Neuen Rathauses begann mit einer kleinen Überraschung. Mehrere Menschen entrollten auf der Gästetribüne ein Banner mit der Forderung, den Klimanotstand auszurufen.

Oberbürgermeister Jung ermahnte sie daraufhin, auf politische Botschaften sowie Klatschen und ähnliche Emotionen zu verzichten – so wie es die Hausordnung vorsehe. Eine Bitte, der die Anwesenden nur teilweise nachkamen. Jung duldete die gelegentlichen Jubel- oder Unmutsbekundungen, was wiederum die AfD störte, die mehrmals forderte, die Hausordnung einzuhalten.

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Annegret Janssen aus dem Jugendparlament eröffnete die Debatte, indem sie die Kontroverse um den Begriff „Notstand“ aufgriff. Dieser bedeute eine „gefährliche Situation, die durch schnelles Handeln bereinigt werden muss“. Genau das sei der Fall. Es gehe nicht darum, Menschen mit diesem Begriff Angst zu machen. Janssen erklärte, dass sich das Jugendparlament dem gemeinsamen Antrag von Linksfraktion und Grünen angeschlossen habe.

Linkspolitiker Michael Neuhaus verwies auf zahlreiche Tote in Deutschland während des Hitzesommers im vergangenen Jahr: „Es macht mich wütend, wenn das als Panikmache und Klimahysterie verunglimpft wird.“ Er dankte insbesondere Aktivist/-innen wie jenen von „Fridays for Future“ für ihr Engagement. Katharina Krefft aus der Grünen-Fraktion ergänzte, dass viele Menschen mit andauernd hohen Temperaturen wie im vergangenen Jahr Probleme hätten.

Für die CDU-Fraktion ergriff Sabine Heymann das Wort: „Wir leugnen den Klimawandel nicht, aber wir sprechen uns gegen verbales Aufrüsten aus.“ Ein Notstand bedeute normalerweise, dass demokratische Prozesse ignoriert werden dürften. „Der Begriff spaltet die Gesellschaft. Wir wollen aber dafür sorgen, dass ein so wichtiges Thema die Gesellschaft verbindet.“

Auch seitens der AfD kam der Vorwurf, dass es den Antragsteller/-innen darum gehe, anderen Menschen Angst zu machen. Siegbert Droese nannte das „Volkserziehung nach grün-roter Art“. Als er erklärte, dass die AfD für Umweltschutz stehe, folgte lautes Lachen auf der Gästetribüne.

Anschließend sprachen Politiker jener beiden Parteien, die zwar den Maßnahmen zustimmen, aber den Begriff ablehnen. Christopher Zenker verwies auf lange Diskussionen, die es deshalb bei der SPD gegeben habe. „Der Begriff schürt Ängste. Wir brauchen Begriffe, die nicht als Vorbote der Apokalypse gedeutet werden können.“ FDP-Stadtrat Sven Morlok argumentierte ähnlich wie die CDU damit, dass ein „Notstand“ üblicherweise Einschränkungen der Grundrechte bedeute.

Zudem bat Morlok die Grünen darum, den Flughafen bei den geplanten Maßnahmen nicht mit zu erwähnen. Dafür sei Leipzig strukturell nicht zuständig, so würde man nur Demokratiemüdigkeit bei den Bürgern erreichen. Letztlich erneut das Eingeständnis, dass maßgebliche Entscheidungen auf der Ebene des Landes Sachsen gefällt werden.

Bert Sander aus der Grünen-Fraktion hielt entgegen, dass Leipzig in vielen Gremien vertreten sei und „der Flughafen auch über Leipzig“ sei. Gemeint hier ist die einst bei der Einrichtung des Flughafens ausgeschlossene Überfliegung der Stadt Leipzig, welche heute über die „Südabkurvung“ oft genug geschieht. Tatsächlich handelt es sich gerade dabei und der Lärmbelastung der Anwoher am Flughafen Schkeuditz um einen Dauerbrenner.

Zwischen beiden Parteien ging es einige Male hin und her, ohne dass eine Einigung in dieser Frage erreicht werden konnte. Morlok wies dabei auch darauf hin, dass er im Falle eines Notstandes mehr Konsequenz in konkretere Maßnahmen erwarte. Das hatte Neu-Stadtrat Jürgen Kasek (Grüne) dabei: Er forderte ebenfalls, den Flughafen Leipzig/Halle explizit mit im Beschluss zu behalten und verwies auf die jungen Menschen, welche kaum die Frage hätten, welches Auto sie in der Zukunft fahren, sondern ob und wie sie leben müssten.

Zudem werde immer klarer, dass die Klimaforscher eher zu konservativ geschätzt haben könnten – „die Gletscher schmelzen schneller” als vorhergesagt, so Kasek.

Am Ende der weit über eine Stunde dauernden Debatte äußerte sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung zum Begriff des Klimanotstands: „Man kann den jungen Leuten nicht erklären, dass wir eine semantische Debatte führen. Der Begriff meint eine politische Aussage, nicht juristische Folgen.“ Die Stadt müsse sich realistische Ziele setzen und handeln; schon jetzt würden Parks vertrocknen und Bäume eingehen, verwies Jung vor allem auf die letzten zwei Sommer in Leipzig.

Selbst bei Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles sei in Leipzig ein Klima wie in Barcelona heute zu erwarten – darauf muss sich laut Jung die Stadt so oder so bereits als neue „cool City“ mittels begrünter Dächer weiterer Maßnahmen vorbereiten.

Die Abstimmung

Für die Änderungsanträge von CDU, SPD und FDP, die darauf zielten, das Wort „Klimanotstand“ zu streichen, gab es keine Mehrheiten. Lediglich der Freibeuter-Antrag zur Anschaffung neuer Fahrzeuge in der Verwaltung erhielt eine knappe Mehrheit.

Zustimmung gab es dann jedoch zu den verschiedenen Punkten des gemeinsamen Antrags von Linken und Grünen, die überwiegend getrennt voneinander abgestimmt wurden. Im Ergebnis erhielten alle Vorschläge der beiden Fraktionen eine Mehrheit.

Das bedeutet: Leipzig hat den Klimanotstand ausgerufen und ist nun selbst dazu aufgerufen, konkrete Maßnahmen in die Tat umzusetzen, um die beschlossenen Ziele zu erreichen. Ab sofort muss jede neue Maßnahme und jeder Beschluss in Leipzig auf ihre Klimaverträglichkeit hin geprüft werden.

Wenn der Stadtrat aufmerksam bleibt.

L-IZ-Video von der Debatte am 30.10. im Stadtrat Leipzig

Video: L-IZ.de

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Die vollständige Debatte (im Livestream-Mitschnitt, bis 7. November 2019 abrufbar)

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