Insbesondere seit den Ausschreitungen in der Leipziger Südvorstadt im Dezember 2015 und dem Angriff rechtsradikaler Hooligans auf Connewitz zu Beginn des Jahres hat die Gewaltdebatte im Stadtrat wieder an Fahrt aufgenommen. Bereits im Januar stand eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema auf der Tagesordnung. Nun hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“ erforschen zu lassen.
Zunächst wollte die CDU explizit eine Strategie gegen „linksextremistisch motivierte Gewalt“ fordern. Auf Anregung der Stadtverwaltung, die mit dem Begriff „Linksextremismus“ verschiedene Probleme hatte, wurde daraus jedoch ein Forschungsvorhaben zu den „Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig“. Mit Ausnahme der vier AfD-Politiker, die mit dieser Schwerpunktverlagerung nicht einverstanden waren, stimmte der Stadtrat dem Antrag geschlossen zu.
CDU-Stadtrat Achim Haas hatte zu Beginn der Debatte eine „Neuausrichtung von Präventions- und Interventionsmaßnahmen“ gefordert.
Sein SPD-Kollege Axel Dyck nahm Bezug auf seinen eigenen Redebeitrag im Rahmen der Aktuellen Stunde im Januar. Damals hätte er nach eigenem Bekunden die „Gewalt aus dem rechten Spektrum in den Hintergrund treten lassen“. Dabei sei hier eine schleichende Akzeptanz im Bürgertum zu beobachten. „Von der linken Gewalt geht keine Gefahr für unser Staats- und Gemeinwesen aus. Diese vermeintlich revolutionären Umtriebe finden keinen Widerhall in der breiten Gesellschaft.“
Linke-Stadtrat Sören Pellmann betonte, dass es innerhalb des Kriminalpräventiven Rates der Stadt bereits eine Arbeitsgemeinschaft für „Extremismusprävention“ gebe. „Darin wird das Thema Gewalt seit Jahren diskutiert.“
Mit einem eigenen Antrag war die AfD an den Start gegangen. Sie forderte einen Runden Tisch „Gewaltfreies Leipzig“. Darin sollten laut Antrag alle „maßgeblichen, unterschiedlichen politischen Akteure“ sowie Stadtverwaltung, Polizei und Stadtrat vereinigt werden. Der Kriminalpräventive Rat habe sich laut Stadtrat Christian Kriegel als wirkungslos erwiesen. Sein Fraktionskollege Tobias Keller ergänzte mit Verweis auf den Verfassungsschutz, dass es kein zusätzliches Forschungsprojekt benötige.
Auch der parteilose Stadtrat Enrico Böhm beteiligte sich an der Debatte. Er forderte unter anderem zu überprüfen, wie sich die L-IZ finanziert. Auf der Besuchertribüne verfolgte mit Stephane S. ein regelmäßiger, bekannter Legida-Besucher das Geschehen. Als er sich über das Abstimmungsergebnis lautstark ereiferte, wurde er des Saales verwiesen. Immerhin erhielt seine Intervention ein bisschen Beifall – von Alexander Kurth, dem sächsischen Vorsitzenden der Partei „Die Rechte“.
Der Audiomitschnitt der Debatte am 22.06.2016 im Stadtrat
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Stephane S. randaliert auf der Tribüne im Stadtrat
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