„Die Übertragung der Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gemäß § 21 Abs. 1 SächsKomHVO in Höhe von 348.830.307 € wird zur Kenntnis genommen“, gibt Finanzbürgermeister Torsten ganz lapidar zur Kenntnis. Denn Leipzig hat es auch 2022 wieder nicht geschafft, die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel auch auszugeben. Der Großteil der längst beschlossenen Investitionsmittel muss also wieder ins Folgejahr übertragen werden.
Leipzigs Planer sind zwar in den letzten Jahren deutlich besser geworden, die beschlossenen Projekte und Ankäufe auch an den Start zu bringen. Aber irgendwo im Bereich bei 340 Millionen Euro ist dann doch Schluss, weil dann oft keine verfügbaren Baufirmen mehr gefunden werden oder die eingehenden Angebote preislich weit außerhalb des vom Stadtrat genehmigten Kostenrahmens liegen.
Und so schaut das Finanzdezernat auch auf das Jahr 2021 etwas unzufrieden zurück: „Zuletzt standen im Finanzhaushalt 2021 für die Investitionstätigkeit Zuschüsse von insgesamt ca. 514,1 Mio. € zur Verfügung, davon allein 350,0 Mio. € aus übertragenen Ansätzen des Jahres 2020. Mit Stand zum 28.02.2022 sind ca. 113,9 Mio. € in Anspruch genommen worden. Somit wurden geplante bzw. veranschlagte Ansätze in Höhe von ca. 400,2 Mio. € im Haushaltsjahr 2021 nicht verbraucht. Tatsächlich wurden ca. 379,5 Mio. € in das Folgejahr 2022 übertragen.“
Und mit der neuen Vorlage zu diesem Thema wird jetzt auch das Jahr 2022 thematisiert, wo Leipzig ebenso die Grenzen dessen erreicht hat, was an Investitionen am Markt unterzubringen ist – und was eben nicht.
Vorlage des Finanzdezernats zu den übertragenen Investitionsmitteln.
448 Millionen Euro nicht ausgegeben
„Im Haushaltsjahr 2022 stellt sich erneut ein ähnliches Bild dar“, schreibt das Finanzdezernat. „Das heißt, in 2022 standen Zuschüsse für Investitionstätigkeit von insgesamt 787,5 Mio. € zur Verfügung. Darin enthalten waren übertragene Ansätze aus 2021 in Höhe von 379,5 Mio. €. Zum Stichtag 28.02.2022 wurden davon rd. 339,2 Mio. € in Anspruch genommen, sodass in 2022 Ansätze in Höhe von 448,3 Mio. € nicht verbraucht wurden.“
Die Dimension von 787 Millionen Euro müsste Leipzig eigentlich erreichen, wenn der enorme Investitionsstau aus der Vergangenheit überhaupt einmal abgebaut werden sollte. Man denke nur an die vielen überfälligen Komplexmaßnahmen im Straßenbau oder die drängenden Probleme bei Leipzigs 100 Jahre alten Brücken.
Der Löwenanteil der Investitionen fließt derzeit in Schulen, Sport- und Schwimmhallen, wo Leipzig ja ebenfalls einen riesigen Nachholbedarf hat.
Aber eigentlich, so stellt die Vorlage trocken fest, hat Leipzig gar kein Geld zum Investieren. Das ist das, was dann in Stadtratsdiskussionen immer wieder als seltsame Warnung auftaucht: Die Stadt schließt ihre Haushalte zwar seit Jahre mit einem Plus ab.
Aber so wie Sachsens Regierung über Zukunftsinvestitionen denkt, werden zwar jedes Jahr hunderte Millionen Euro in einen Generationenfonds gepumpt – die Kommunen aber werden systematisch knapp gehalten. Und als Wächter über die Knappheit ist die Landesdirektion gesetzt, die selbst dann Warnungen ausspricht, wenn Leipzig positive Jahresergebnisse ausweist.
Ohne Nettoinvestitionsmittel geht eigentlich nichts
Und darauf weist auch das Finanzdezernat hin: „Im Genehmigungsbescheid 2021/2022 weist die Landesdirektion Sachsen darauf hin, dass der durch die demografische Entwicklung bedingte Investitionsboom finanzielle Risiken für die Stadt Leipzig birgt, die Stadt hinsichtlich der Bereitstellung eigener finanzieller Mittel zur Umsetzung im Doppelhaushalt an ihre Grenzen stößt und auch im Finanzplanungszeitraum keine Nettoinvestitionsmittel erwirtschaften kann.“
Bei 340 Millionen Euro aber kann von einem Investitionsboom keine Rede sein. Das wäre vielleicht bei den angepeilten 787 Millionen Euro der Fall gewesen. Aber so viel Geld bekommt Leipzig schlicht nicht an den Start.
Und so betont das Finanzdezernat: „Es wurde die Auflage formuliert, dass die Stadt Leipzig den Bedarf für die geplanten Investitionsmaßnahmen einschließlich der aus Vorjahren übertragenen Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen hinsichtlich ihrer Priorisierung zu überprüfen hat.
Vor diesem Hintergrund wurde ausweislich der Festlegung der Methodik zur Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 das ‚Zero-Base-Budgeting‘ als neue Herangehensweise bei der Planung von Investitionen etabliert. Demnach waren alle Investitionsmaßnahmen einzeln zu bewerten und in ihrer zeitlichen und finanziellen Umsetzbarkeit zu hinterfragen. Ziel dabei sollte sein, einen weiteren Anstieg der zu übertragenen investiven Haushaltsreste zu verhindern sowie die Zielstellung bezüglich eines Abbaus innerhalb der nächsten 5 Jahre konsequent zu verfolgen.“
Der Investitionsstau wird so nicht geringer
Normalerweise sollte eine wachsende Stadt eigentlich dabei unterstützt werden, tatsächlich mal 700 Millionen Euro investiert zu bekommen. Das Vorgehen, die beschlossenen Projekte stattdessen wieder zu minimieren, gehört eigentlich in eine Phase der Finanzknappheit, die Leipzig seit 15 Jahren hinter sich gelassen hat. Denn jede jetzt stornierte Investition bedeutet nun einmal, dass sie in Zukunft für deutlich höhere Kosten nachgeholt werden muss.
Aber so denken sächsische Finanzminister nicht, die ihre Art über Haushalte zu denken auch als Kontrolle über die Kommunen gelegt haben.
Ergebnis: Es werden nicht alle beschlossenen Projekte in den Haushalt 2023 übertragen. Gleich mal mit der Mahnung: „Es hat sich jedoch gezeigt, dass die o.g. Festlegungen nicht durch alle Fachdezernate korrekt umgesetzt wurden oder die Einschätzungen zum Mittelabfluss und prognostiziertem Umsetzungsstand von Maßnahmen in 2022 zu optimistisch waren.“
Da will die Stadt zwar investieren, bekommt die Gelder aber nicht zeitnah am Markt platziert.
Und so gibt das Finanzdezernat nur seine Bewilligung, von den 448,3 Millionen Euro, die 2022 nicht ausgegeben werden konnten, 321,5 Millionen Euro ins Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.
Der Markt für Grundstücke ist fast leergefegt
Als kleiner Fingerzeig, um was für Investitionen es da geht, steht in der Vorlage des Finanzdezernats: „Von den insgesamt 320,3 Mio. € zu übertragenden Mitteln stammen 104,9 Mio. € aus dem Bereich Schulbau und 91,9 Mio. € aus Grunderwerb.“
Womit auch deutlich wird, dass die Stadt große Schwierigkeiten hat, die Grundstücke zu erwerben, die sie z. B. für den Schulhausbau benötigt. Ohne Grundstück aber stecken dann auch Schulen, Kitas, Sporthallen usw. in der Schleife fest.
Und im Finanzdezernat weiß man sehr genau, wie dringend die Investitionsvorhaben allesamt sind: „Die dringende Notwendigkeit der Übertragung der Mittel wurde durch die bedarfs- und bauverantwortlichen Dezernate angezeigt. Mit der Übertragung soll grundsätzlich die kontinuierliche Umsetzung des ambitionierten Investitionsprogrammes der Stadt Leipzig sichergestellt werden.“
Womit dann auch der Dissens zu einer Landesregierung benannt ist, die ihre Kommunen so knapp wie möglich hält und auch ihre Spielräume, dringende Investitionen mit Krediten zu finanzieren, radikal beschnitten hat. So kommt ein Bundesland natürlich nicht auf die Überholspur, sondern verwaltet einen künstlich geschaffenen Mangel, den die Bürger vor Ort dann direkt zu spüren bekommen.
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Es gibt 7 Kommentare
Hi TLpz,
Ausbau Elbepark mag sein, aber bessere Anbindung der Messe, Ausbau nach Gompitz, Ausbau Wasaplatz sind Projekte, die wiederum bei Ihnen herunterfallen. Ich will den Einfluss des Landesgeldes nicht leugnen, aber erstens gab es ja 2002 und später noch mal tatsächlich viel Zerstörung (ich nehme Ihr “vielleicht brauchen wir hier auch mal ein Hochwasser” mal sarkastisch…), und zweitens ist dort wirklich eine andere Verankerung der Verkehrsbetriebe in der Stadt vorhanden als hier. Völlig unabhängig von mehr Geld vom Land oder nicht.
Und der Leoliner ist da gar nicht mal das einzige Übel. Dieser komplett hässliche Tatra-Reko mit dem Rumpelanhänger hinten dran ging auch daneben. Sowas hätte man in Dresden nicht akzeptiert. Weder in der technischen Qualität, noch der optischen Gestaltung.
Andere Dinge gingen halbwegs gleich, die Beschaffung der neuen Niederflurfahrzeuge Mitte der 90er zum Beispiel. In beiden Städten fahren sie heute noch.
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Die Neubaustrecke in Mockau vergleichen Sie mit dem Dresdner Neubau Löbtau-Zellescher Weg. Ich hab nicht ganz vor Augen was Leipzig da vor hat, aber sind das hier auch runde 5 km? Die Nossener Brücke, die extra für diesen Zweck teurer gebaut wird als nur für LKW/PKW nötig, fällt in Leipzig auch nicht ins Investitionsvolumen, wird in Dresden aber gestemmt, weil eben gewollt.
Auch interessant für den Vergleich: In Dresden fahren auf dieser Strecke seit über 20 Jahren zu Stoßzeiten (Studentenverstärker) zwei Gelenkbusse hintereinander. Auf welcher potentiellen Strecke in Leipzig gibt es so viel Andrang für den Bus? Bietet die 60 dieses Potential?
Sei es drum. Ich schaue mich aus Hobbygründen gern mal in anderen Städten um und fahre dort Nahverkehr, für mich ist klar, dass Leipzig SEHR weit hinterher hinkt. Grüne Farbe und Parkverbote sind eben billiger als echte Angebote.
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Zum Rest kurz:
> Bei größeren Menschenmassen nicht unproblematisch.
Ampel davor, und das geht.
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> “Nicht umsonst gab es ja auch mal Ideen, die Tram in Leipzig auf eine Seite des Rings zu legen. Aber dafür hätte man in die freie Fahrt für Autos eingegriffen, die ist eben schützenswerter als die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler.”
Tränenzieher, Entschuldigung. In der Statistik der letzten Jahre (“Massenunfallhäufungsstelle!”) ist ein einziger Unfall mit einem Fußgänger aufgefallen. Wenn ich das nicht falsch in Erinnerung hatte, ging der auch noch bei Rot. Auf der Bodenbacher ist längst nicht der Verkehr, der vor dem Hauptbahnhof ist (“Autobahn!”), sondern eine einspurige Straße. Da jetzt wieder die Kinder zu bemühen…naja.
Und rein von der Strategie her ist nicht nur in Dresden das Mindset anders. Das, was uns hier in Leipzig als die einzig vernünftige Art Verkehr zu gestalten vorgepredigt wird, ist woanders überhaupt kein Dogma. Ich hab mir am Wochenende mal in Halle die komplett gesperrte und in Sanierung begriffene Merseburger Straße angeschaut, da fährt der Radfahrer nicht auf der Autofahrbahn, sondern per Bordstein getrennt, niveaumäßig erhoben neben den Fußgängern. Hat mit dem Artikel nichts zu tun, sondern mit der Relativierung “andere Städte machen es doch gar nicht sooo anders als wir”. Doch, es sieht nur hier in der kommunalen Umweltzonenblase ein bißchen anders aus!
@Sebastian
Jein. Bis zum Hochwasser 2002 wurde in Dresden nur die Bodenbacher Str. ausgebaut, sonst hatte man nur auf die Erneuerung des Fuhrparks gesetzt (die Tatras waren zur Webdezeit deutlich älter als die in Leipzig). Die Strecke zum Elbepark ist auch “nur” eine Folge des Hochwassers und der beschädigten Strecke nach Uebigau gewesen. Zahlreiche Instandsetzungen von Bestandsstrecken, z. Bsp. in der Löbtauer Str., konnten/mussten nach der Flut vorgezogen werden. Und das Projekt Löbtauer Brücke ist in etwa genauso weit wie die Neubaustrecke in Mockau. Wird nur auf den Webseiten der DVB besser kommuniziert, Zukunftsprojekte gibt es bei den LVB optisch zumindest nicht. Leipzig hatte bis dahin ja auch schon die Strecke zur Neuen Messe und nach Lösnig “zu bieten”. Weil durch das Prestigeobjekt Citytunnel weniger Gelder zur Verfügung standen, konnten weitere Verbesserungen nicht erfolgen. Das sollten sich all diejenigen mal merken, die gerne mal einen Ost-West-Tunnel herbei reden.
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Zur Bodenbacher Str. unterschlagen Sie ja auch gerne ein paar Fakten: Besser geworden wäre die vorgeschlagene Lösung auch für die Schülerinnen und Schüler! Denn Haltestellen in Mittellage sind i.d.R. schmaler und ein Überqueren einer Fahrbahn ist immer zwingend. Bei größeren Menschenmassen nicht unproblematisch. Nicht umsonst gab es ja auch mal Ideen, die Tram in Leipzig auf eine Seite des Rings zu legen. Aber dafür hätte man in die freie Fahrt für Autos eingegriffen, die ist eben schützenswerter als die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler. Zumindest in den Augen einiger…
Die Erweiterung der 7 nach Gompitz, die der 13 zum Elbepark, die der 10 zum Messegelände, der Neubau Bahnhof Strehlen/Wasaplatz sowie die konkreten, demnächst beginnenden Vorhaben zum Komplettneubau Löbtau/Nossener Brücke/Zellescher Weg sind ganz sicher nicht nur das Ergebnis von Hochwasser-Sondermitteln des Landes, sondern mindestens ebenbürdig hat dieser strategische Ausbau mit einer ganz anderen Herangehensweise an den ÖPNV zu tun. Es ist das “Mindset” der Bürger, der örtlichen Zeitung, der Stadt selbst im Zusammenhang mit diesem Thema.
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Beispiel: Ein etwa 800 m langes Stück der Bodenbacher Straße. Jetzt-Zustand: eigener Stadtbahnkörper, daneben Fahrspur Autos, daneben Fußweg. Für 13 Millionen Euro sollte anlässlich eines Schulneubaus die Straße so umgebaut werden, dass der eigene Stadtbahnkörper verschwindet, die Autos auf dem Schienenbereich mit fahren und die Radler dann quasi die Straße nutzen. Für alle außer den Radlern wäre es schlechter geworden, die Bahn langsamer, die Autos auch, also hat der Stadtrat das Vorhaben gekippt. Auch aus Kostengründen. Hier wäre das unter den Fans der grünen Farbe in der Verwaltung einfach umgesetzt worden. Vielleicht noch ein, zwei Ampeln für 300.000 Euro das Stück, aus Sicherheitsgründen. DA sind die Unterschiede, nicht in Geldern des Hochwassers von vor 20 Jahren.
@Sebastian
“Stadtbahnnetz (…). Und in Dresden so ähnlich.”
Ja, Leipzig brächte mal so ein richtiges Hochwasser. Dann würde man vom Land auch genügend Sonder- Finanzmittel erhalten. In Dresden war straßenbahn- infrastrukturtechnisch tote Hose, bis die Stadt überflutet wurde. Erst danach ging es diesbezüglich voran.
@Rudi
Nein, das glaubt man sicher nicht. Aber aktuell sind die Preise am Baumarkt extrem hoch und manche Vorhaben lassen sich nicht umsetzen. Wenn Sie ein neues Auto benötigen, 20.000 € Budget haben und ein Neuwagen aber 50.000 € kostet, werden Sie ihr altes Auto vielleicht auch nochmal reparieren. Ob es besser wird oder nicht, keine Ahnung. Der Satz “(…) weil dann oft keine verfügbaren Baufirmen mehr gefunden werden (…).”, zeigt auch, das man für einige Maßnahmen gar keine Baufirmen mehr findet. Da werden auf Ausschreibungen eben keine Angebote abgegeben. Ergo muss man diese Maßnahme dann verschieben.
Wenn ich an Stuttgart denke, wie viele Jahrzehnte schon mit enorm viel Geld das Stadtbahnnetz ausgebaut wird. Wahnsinn. Ganz langfristig gedacht. Und immernoch gibt es Streckenerweiterungen. Und in Dresden so ähnlich. Ohne Experimente wie dem Leoliner in Leipzig, der dem Oberbau richtig gut tut… Aber Hauptsache billig gekauft.
“Denn jede jetzt stornierte Investition bedeutet nun einmal, dass sie in Zukunft für deutlich höhere Kosten nachgeholt werden muss.”
Das verstehen selbst Stadt Leipzig und die städtischen Eigenbetriebe (allen voran die LVB) nicht. Bei LVB und Co. glaubt man ernsthaft, dass man die Zeppelinbrücke und die Landsberger Straße irgendwann mal günstiger sanieren kann.
Das wird aber aus diversen Gründen nicht passieren. Die Dramatik, die sich allein dadurch einstellt, dass die Boomer in Rente gehen, scheint bei den LVB noch immer nicht angekommen zu sein. Obwohl sie seit fast 5 Jahren nicht ausreichend Personal für Bus und Bahn haben. Glaubt man da ernsthaft, dass die Verrentungswelle nur das Fahrpersonal der LVB betrifft? Die Baubranche trifft es noch viel härter, denn es fehlt schon jetzt in allen Bereichen des Lebens an Personal.