Manchmal muss man nur hartnäckig sein und immer wieder fragen. So wie es etwa der Linke-Landtagsabgeordnete Enrico Stange in Sachen Polizei in Sachsen tut. Beharrlich fragt er immer wieder die Besetzung der Polizeidienststellen ab. Und so wird auch sichtbar, dass Leipzig bei der Auffüllung des Personalbestandes tatsächlich hinterherhinkt.
Offiziell sollte die Polizeidirektion Leipzig zum 1. Januar 2016 eigentlich mit 2.608 Beamten im Polizeivollzugsdienst und 432 in der Verwaltung besetzt sein. Doch in beiden Fällen fehlte es deutlich. Im Vollzugsdienst wurde nur eine Ist-Stärke von 2.541 erreicht, in der Verwaltung waren es 335 besetzte Stellen.
Laut Soll-Plan hatte Leipzig also 67 Polizisten zu wenig im Vollzug und in der Verwaltung sogar 97. Das waren sogar deutlich mehr als die 110 Polizisten, von denen OBM Burkhard Jung in der Ratsversammlung am 20. Januar sprach, die nun noch in diesem Jahr „zusätzlich“ nach Leipzig kommen sollten.
Die Anfrage, die Enrico Stange gestellt hat, macht eher deutlich, dass Leipzig unter allen Polizeidirektionen als einzige hinterherhinkt. Alle anderen haben im Polizeivollzug eher ein leichtes Plus. Leipzig ist also bei der Zuweisung neuer Polizisten deutlich ins Hintertreffen geraten.
Und dazu kommt das städtische Bevölkerungswachstum, das eigentlich sogar einen deutlichen Personalzuwachs in der Leipziger Polizeidirektion notwendig macht.
Der ist zumindest in Ansätzen auch in der Planung erkennbar.
Von 2.568 Soll-Stellen im Vollzug im Jahr 2014 ist das Soll auf die erwähnten 2.608 gestiegen. Vielleicht wird es ja mit den neuen Absolventen aus der Polizeiausbildung aufgefüllt. Was freilich mit Fragezeichen versehen werden muss, wie ja jüngst erst die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann ergab: Es wird keine Umschichtungen im Personalbestand der sächsischen Polizei geben. Das heißt: Die versprochenen neuen Polizisten kommen direkt von der Schule und ersetzen zum größten Teil die Altersabgänge, der Zuwachs wird also deutlich geringer ausfallen als die angesagten 110 Beamten.
Und dazu kommt das große Loch in der „Verwaltung“, bei dem es gar nicht um Verwaltung geht, sondern um einen wichtigen Bereich der polizeilichen Ausstattung: die Inspektion Zentrale Dienste (IZD). Die ist statt mit 103 nur mit 18 Polizisten besetzt.
Wie wichtig die IZD ist, wird sichtbar, wenn man sich ihr Aufgabenspektrum anschaut. Denn hier ist die Hundestaffel genauso angesiedelt wie der Objektschutz und der „Einsatzzug / BFE“. Das ist die Truppe, die eigentlich zum Einsatz kommt, „wenn die Kräfte der örtlich zuständigen Polizeireviere zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht ausreichen. Neben der Absicherung von Großveranstaltungen wie Fußballspielen, Demonstrationen, Aufzügen und Kundgebungen werden die Einheiten regelmäßig zur Bekämpfung der Drogen- und Beschaffungskriminalität eingesetzt.“
Und dann ist da auch noch die Abteilung „Zentrale Aufgaben“, zu der der zentrale Polizeigewahrsam, das zentrale Vorführkommando und die dezentrale Fortbildung gehören. Und – nicht zu vergessen – die Präventions-Gruppe. Auch so ein Thema, nach dem Enrico Stange jüngst erst gefragt hatte.
Wobei natürlich betont werden muss, dass die Inspektion Zentrale Dienste damit nicht arbeitsunfähig ist. Der Vollzug in diesem Bereich ist mit 272 von 277 zu besetzenden Stellen durchaus noch robust besetzt. Man merkt schon, wie Polizeipräsident Bernd Merbitz alles versucht, um die tägliche Aufgabenerfüllung der Leipziger Polizei abzusichern. Die Löcher reißen eher „im Verborgenen“ auf – eben etwa in der Präventionsarbeit, die aber – auch wenn man die gemeinsamen Statements von Stadt Leipzig und Polizeipräsident liest – eigentlich einen hohen Stellenwert hat. Aber den kann sie nur bekommen, wenn auch die notwendigen Beamten dafür geschult und verfügbar sind.
Die Anfrage von Enrico Stange(Die Linke) zur Soll-/Ist-Besetzung der sächsischen Polizei. Drs. 4349
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