Nach Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Initiative „Sachsen fürs Klima“ übergab Forderungsschreiben an Sachsens Regierung

Am Donnerstag, 20. Mai, beschloss der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022. Es steckte auch ein gutes Stück Klimaschutz darin. Doch es hätte aus Sicht der Initiative „Sachsen fürs Klima“ durchaus mehr sein können. Sie nutzte den Tag, um Umweltminister Wolfram Günther (Grüne), Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Forderungsschreiben und die in Leipzig bewährten Eiffeltürme zu überreichen.

In seiner bahnbrechenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 24. März anerkannt, dass die Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Limits grundrechtlich geschuldet ist. Über 50 Umwelt- und Klimaschutzgruppen sowie Vereine und Initiativen aus allen Teilen Sachsens fordern, dass auch in Sachsen Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden.

„Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben das vom Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung benannte Treibhausgas-Budget als Maßstab anerkannt. Das ist ein Meilenstein. Es muss nun auch in Sachsen zur Grundlage des gesamten politischen Handelns werden. Auch hier muss Klimaschutz so gestaltet werden, dass die Klimakrise effektiv bekämpft wird“, fordert Christoph Gerhards von den Scientists for Future Leipzig.

Dazu müssen aber langfristige, transparente Rahmenbedingungen festlegt werden, die für den notwendigen Transformationsprozess hinreichend Entwicklungsdruck erzeugen und Planungssicherheit schaffen, so die Initiativen. Unter anderem fordern sie einen transparenten, pariskonformen Reduktionspfad, ein verbindliches Energie- und Klimaschutzprogramm, die Überprüfung klimaschädlicher Vorhaben, sowie eine krisenbewusste Wirtschaftsförderung. Auch Aufklärung und Klimabildung und einen aktiven Einsatz der Sächsischen Staatsregierung auf EU-Ebene halten sie für zentral.

Das Klimaschutzprogramm, das eigentlich schon 2019 fertig sein sollte, liegt freilich immer noch nicht vor. Sachsen arbeitet noch mit dem uralten, in keiner Weise genügenden Klimaschutzprogramm von 2008.

„Die Landesregierung hatte genügend Zeit für Gründlichkeit, wie sie Herr Kretschmer fordert. Dennoch sind seit dem Jahr 2000 die Emissionen in Sachsen praktisch nicht gesunken. Auch Sachsen muss nun auf Schnelligkeit setzen, damit die Lasten der Treibhausgasreduktion gerecht zwischen den Generationen verteilt und unseren Kindern und Enkeln ein Recht auf Zukunft gegeben werden kann“, erklärt Bettina van Suntum von den Parents for Future Leipzig.

Das Klima-Urteil bekräftigte die langjährigen Forderungen vieler Initiativen, dass es erforderlich ist, den Weg zur Klimaneutralität deutlich früher und vor allem viel steiler einzuschlagen.

„Letztlich sichert das verfassungsrechtliche Gebot, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz zu erhalten, auch die Grundfesten unserer Demokratie. In den nächsten Jahren fällen wir irreversible Entscheidungen für alle Folgegenerationen. Fest steht: Aufgabe der Sächsischen Staatsregierung ist es, maximal vorausschauend zu handeln“, sagt Louise Hummel-Schröter von Parents For Future Dresden.

Die hohe Anzahl an unterstützenden Initiativen – auch solcher, die sich nicht vorrangig für Klimaschutz einsetzen – zeigt für die Initiatoren, dass das Thema die sächsischen Bürgerinnen und Bürger bewegt wie nie zuvor. Das kann die Sächsische Regierung nicht ignorieren, sind sich die Initiativen einig.

Trotz seiner Absage konnte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf seinem Weg in den Landtag überrascht werden, nahm das Schreiben und einen Eiffelturm entgegen und richtete ein paar Worte an die Anwesenden. Für ihn gab es klare Worte seitens der Initiative „Sachsen fürs Klima“.

„Klimaschutz muss immer auch Chefsache sein. Dabei ist es uns sehr wichtig, dass Klimaschutz nicht mehr als parteipolitisches Thema angesehen werden darf, sondern als ein gesamtgesellschaftliches begriffen werden muss“, betont Bettina van Suntum.

Gemeinsames Forderungsschreiben Sächsischer Umwelt- und Klimagruppen für pariskonformen Klimaschutz in Sachsen

Sachsen, 21. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer, sehr geehrte Damen und Herren Staatsminister/-innen,

in einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass die Einhaltung des Pariser 1,5-Grad-Limits grundrechtlich geschuldet ist. Nach den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts ist Klimaschutz nur dann ausreichend und damit verfassungsgemäß, wenn er

• die Klimakrise effektiv bekämpft und auf die Herstellung von Klimaneutralität zielt,

• die Lasten der Treibhausgasreduktion gerecht zwischen den Generationen verteilt und unseren Kindern und Enkeln ein Recht auf Zukunft gibt,

• langfristige, transparente Rahmenbedingungen festlegt, die für den notwendigen Transformationsprozess hinreichend Entwicklungsdruck erzeugen und Planungssicherheit schaffen.

Mit dieser Entscheidung macht Karlsruhe das maximale Treibhausgas-Budget zur notwendigen Grundlage aller politischen Entscheidungen. Die Richter/-innen haben klar aufgezeigt: Der Weg zur Klimaneutralität muss deutlich früher und vor allem viel steiler eingeschlagen werden. Und: Das Grundrecht auf Klimaschutz muss ab sofort auf allen staatlichen Ebenen beachtet und in politisches Handeln übersetzt werden. Wir fordern daher von der Sächsischen Landesregierung Klimaschutz für den Freistaat Sachsen, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt und zur Einhaltung des Pariser Abkommens beiträgt!

Unsere Forderungen sind konkret:

1. Transparenter, pariskonformer Reduktionspfad Die Sächsische Landesregierung richtet ihr gesamtes Regierungshandeln am Pariser 1,5- Grad-Limit aus. Wir fordern einen konkreten, transparenten Reduktionspfad für sächsische Treibhausgasemissionen mit nachvollziehbaren und evaluierbaren Zwischenschritten, die mit dem Sächsischen Haushalt verknüpft sind. Dabei konzentriert sich Sachsen auf das anteilige CO2-Budget, ohne Emissionen zu exportieren. So leistet der Freistaat Sachsen seinen Beitrag zu den Reduktionszielen der Bundesrepublik Deutschland.

2. Verbindliches Energie- und Klimaschutzprogramm Die Sächsische Landesregierung legt noch vor der Sommerpause ein Energie- und Klimaschutzprogramm (EKP) vor, das den sächsischen Reduktionspfad für alle relevanten Sektoren verbindlich regelt, insbesondere für Energiewende, Verkehrswende, Bauen und Landwirtschaft. Das EKP muss konkrete und messbare Ziele beinhalten und mit Maßnahmen untersetzt sein, die im Haushalt abgebildet werden. Zugleich soll es aufzeigen, welche rechtlichen und bürokratischen Hürden in Sachsen kurzfristig abgeschafft werden müssen.

3. Staatsziel und kommunale Pflichtaufgabe Die Sächsische Landesregierung nimmt bis Ende 2021 in Umsetzung des Koalitionsvertrages Klimaschutz als Staatsziel in die Sächsische Verfassung auf. Auch für die sächsischen Kommunen ist Klimaschutz grundrechtlich geboten und somit eine Pflichtaufgabe. Damit alle Städte, Landkreise und Gemeinden diese Aufgabe hinreichend wahrnehmen, ist der notwendige regulatorische Rahmen zu schaffen und für eine angemessene und verlässliche finanzielle Ausstattung durch den Freistaat zu sorgen.

4. Überprüfung klimaschädlicher Vorhaben Die Sächsische Landesregierung überprüft, ob klimarelevante Vorhaben wie weiterer Straßenbau, die geplante Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle oder die Abbaggerung von Mühlrose zur Kohlegewinnung, noch mit den Anforderungen an verfassungsmäßigen Klimaschutz vereinbar sind, und zieht die notwendigen Konsequenzen.

5. Krisenbewusste Wirtschaftsförderung Die Sächsische Landesregierung nimmt in sämtliche Konjunkturprogramme, die sie zur Unterstützung der Sächsischen Wirtschaft auflegt, Kriterien auf, die klimafreundliche Unternehmen und Arbeitsweisen bevorzugt fördern. Dies gilt insbesondere für die Konjunkturpakete aufgrund der Coronakrise.

6. Aufklärung und Klimabildung Die Sächsische Landesregierung informiert die Mitarbeitenden in den sächsischen Behörden und die Bevölkerung im Freistaat in Aufklärungskampagnen umfassend über die Klimakrise und deren Bekämpfung durch den Freistaat, um sie als aktive Unterstützer/-innen in Sachen Klimaschutz zu gewinnen. Dazu gehört auch die Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken 3 und die Bedrohung der Artenvielfalt durch den Klimawandel. Die Sächsische Landesregierung sorgt außerdem dafür, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung eine deutlich stärkere Präsenz im Schulalltag und bei der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften einnimmt.

7. Aktiver Einsatz auf EU-Ebene Die Sächsische Landesregierung nutzt ihre verschiedenen politischen Einflussmöglichkeiten auf Bundesebene und bei der Europäischen Union, um sich EU-weit für einen deutlich ambitionierteren Schutz von Klima und Artenvielfalt einzusetzen. Statt wie bisher bei der Reduktion von Kohle und Gas auf der Bremse zu stehen, fordern wir gemeinsame Initiativen mit anderen Bundesländern und der Bundesregierung, um auf EU-Ebene eine Mengensteuerung für die zentralen Treiber von Umweltzerstörung, wie fossile Brennstoffe, Tierhaltung und Pestizide, zu erreichen.

Wir erwarten von der Sächsischen Staatsregierung, dass sie endlich die Zeichen der Zeit erkennt und bei der Umsetzung der vorstehenden Forderungen den nötigen Handlungsdruck entwickelt. Angesichts des sich immer weiter reduzierenden Treibhausgas-Budgets führen Verzögerungen dazu, dass Klimaziele immer schwerer zu erreichen sind und immer teurer erkauft werden müssen.

Dabei werden die Folgen des Klimawandels ebenfalls immer dramatischer und dadurch immer kostenintensiver: Für die Wirtschaft, vor allem aber auch für den Freistaat – und damit für uns Steuerzahler/-innen. Letztlich sichert das verfassungsrechtliche Gebot, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz zu sichern, auch die Grundfesten unserer Demokratie.

Die Karlsruher Richter haben ganz klar formuliert: „Es darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2- Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“

Das Grundgesetz erlegt uns auf, „mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten“. Unser Handeln jetzt betrifft nicht nur uns und unsere Generation. Sondern in den nächsten Jahren fällen wir irreversible Entscheidungen für alle Folgegenerationen. Fest steht: Aufgabe der Politik ist es, soweit vorauszuschauen, wie unser Handeln wirkt. Damit auch die nachfolgenden Generationen ein Recht auf Zukunft haben. Nehmen Sie diese Verantwortung wahr! Mit klimafreundlichen Grüßen Bündnis „Sachsen fürs Klima“

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