Die seit Jahren geplante Ansiedlung eines Flottenmanagement-Zentrums für große Militärtransporthubschrauber am Flughafen Leipzig/Halle hat am Mittwoch, 11. November, erstmals den Leipziger Stadtrat beschäftigt.
Die Linksfraktion wollte in einer Anfrage wissen, wie sich die Stadt zur Ansiedlung einer Flottenmanagementbasis für Militärgroßhubschrauber positioniere. Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) antwortete, dass die Pläne dafür vom Tisch seien: „Die Bundeswehr hat ihre Ausschreibung Ende September zurückgezogen.“ Die Stadt sei in diese Pläne nicht involviert gewesen, habe jedoch grundsätzlich nichts gegen militärische Ansiedlungen, „die dem Flughafen und der Stadt Leipzig nützen“.
Bonews Einlassungen und die Berichterstattung dazu in der Leipziger Volkszeitung stoßen bei der Bürgerinitiative „Leipzig bleibt friedlich!“ auf Unverständnis. „Was Herr Bonew da redet und die LVZ kolportiert, geht an der Realität vorbei“, erklärt Lutz Mükke, Vorstandsmitglied der Initiative.
Richtig sei, die Ausschreibung der Bundeswehr für 44 bis 60 Großhubschrauber und der Flottenmanagement-Basis sei gestoppt worden, um die Finanzen neu zu ordnen. Allerdings: „In der für jeden zugänglichen Pressemitteilung der Bundeswehr und in der überregionalen Qualitätspresse könnte auch Herr Bonew lesen, dass das Projekt weiterhin hohe Priorität hat und fortgesetzt wird. Vom Tisch ist hier gar nichts.“
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wolle bis Ende des Jahres einen neuen Fahrplan vorlegen. Erst dann könne man evtl. Genaueres sagen. Zudem sei dies nicht das einzige Militärprojekt, das am Flughafen angesiedelt werden soll. Mükke spricht von „einem Militär-Cluster.“
In der Stadtratssitzung am Mittwoch äußerte sich die Stadtspitze auch erstmals zur generellen Frage von Militär- und Rüstungsansiedlungen in Leipzig. Bonew argumentierte mit deren Nutzwert: Die Stadt habe grundsätzlich nichts gegen militärische Ansiedlungen, „die dem Flughafen und der Stadt Leipzig nützen“.
Fragwürdig ist, ob das die Mehrheit der Stadtparlamentarier auch so sieht. Mükke: „Die Stadtoberhäupter setzen mit dieser Position nicht nur den guten Ruf und das Erbe Leipzigs aufs Spiel, sondern auch die enorme Chance, Leipzig international als einzigartigen Standort zu positionieren.“
Leipzig sei die Stadt der friedlichen Demokratiebewegung von 1989. Das sei ein ähnlich weltbewegendes Ereignis wie der Marsch auf Washington der US-Bürgerrechtler oder der erfolgreiche friedliche Protest Gandhis gewesen. In Leipzig sollten Friedens-, Demokratie- und Diplomatieinstitute entstehen, aber doch nicht in Rüstung investiert und ein Militärdrehkreuz ausgebaut werden. „Man baut doch auch keine Rinder-Mastanlage in ein Trinkwasserschutzgebiet. Und das noch ohne jeglichen öffentlichen Diskurs!“, so Mükke.
„Leipzig bleibt friedlich!“ gründete sich Ende September und wird von bekannten Künstlern und DDR-Oppositionellen unterstützt. Die Initiative setzt sich gegen die schleichende Militarisierung des zivilen Flughafens Leipzig/Halle ein. Mit diesem Standort warben im Zuge der oben erwähnten Hubschrauber-Ausschreibung die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Lockheed Martin/Sikorsky.
Seit kurzem läuft dagegen im Internet eine Petition der Initiative an Leipzigs Oberbürgermeister, Sachsens Ministerpräsident, die Verteidigungsministerin und die Bundeskanzlerin. Hunderte Leipziger Unterzeichner haben dort bereits unterzeichnet und kommentiert. Einer schreibt: „Wir brauchen wieder eine Entspannungspolitik im Geiste von Willy Brandt und Michail Gorbatschow.“
Debatte im Stadtrat am 11. November im Stadtrat
Video: Livestream der Stadt Leipzig
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Keine Kommentare bisher
Da es den Flughafen betrifft und damit auch (wenn auch nur einen Stuhl) die Stadt Leipzig, müsste es doch irgendwo eine Information gegeben haben, oder?
Es nützt der Stadt Leipzig nichts, da wir nach wie vor einen Flughafen haben, der zu nah an der Stadt und damit zu laut ist. Weiterhin wird mit getürkten Karten gespielt und politisch taktiert, um Lobbyinteressen durchzusetzen bzw. Pfründe zu behalten. Das Land ist immer noch gefordert, seine Versprechungen (CO2 reduzieren) einzuhalten. Denn den Flughafen selbst interessiert das einen Dreck (bspw. Discount-Startgebühren).
Leipzig als militärfreie Zone durchzusetzen dürfte schwierig sein, wenn auch moralisch nicht empfehlenswert. Das Militär gehört zu Deutschland und Leipzig auch.
Grundlegende Fakten sollten entscheiden:
Lebt der sich unbeliebt gemachte Flughafen mit den Bürgern oder gegen sie?
Hält er bestehende Gesetze ein und wird endlich auch dem Umwelt- bzw. Klimaschutz Rechnung getragen?
Interessant wäre auch, was unser OBM dazu sagen würde. Ob da das böse Erwachen käme…?