Auch NABU, BUND, Ökolöwe und Pro Leipzig verlassen den Runden Tisch zum WTNK

Der NuKLA e. V. war der erste, der im November die Nase voll hatte von der seltsamen Öffentlichkeitsbeteiligung, die der Grüne Ring zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) veranstaltete. Er verließ den seltsamen Runden Tisch, an dem – neben den üblichen Vertretern der Ämter und Verwaltungen – die Umweltverbände nur Alibi-Plätze bekommen hatten. Jetzt erklären auch BUND Leipzig, NABU Leipzig, Ökolöwe sowie der Bürgerverein Pro Leipzig ihren Rücktritt vom Runden Tisch.

Sie sehen es mittlerweile genauso, dass dieser Runde Tisch nichts anderes ist als eine Alibi-Veranstaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung vorspiegeln soll, tatsächlich aber treiben Amtsinhaber mit Steuergeldern ihre Pläne zur Motorisierung der Gewässerlandschaft unvermindert weiter voran. Die jetzt austretenden Vereine begründen den Rücktritt mit der fehlenden Diskussion zur Gewässerentwicklung mit durchaus auch touristisch und sportlich relevanten Alternativen sowie einer fehlenden Folgenbetrachtung, die die Umsetzung des WTNK mit sich bringt.

Das WTNK wurde 2005 vom Grünen Ring in die Welt gesetzt, um die Gewässerlandschaft mit teuren Investitionen in Kanäle, Schleusen und Häfen systematisch „in Wert zu setzen“, das heißt: für das, was seitdem konsequent „Wassertourismus“ genannt wird, auszubauen. Ein Ausbau, der wenig Rücksichten auf die Umwelt und die eigentlichen Erholungswünsche der Bewohner des Neuseenlandes nimmt, dafür Strukturen für die Befahrung mit Motorbooten schafft und der Öffentlichkeit immer wieder suggeriert, dadurch würde tatsächlich ein neuer, selbsttragender Wirtschaftszweig entstehen.

Die Verbände kritisieren, dass Verwaltung und Politik die Gewässer ausschließlich aus dem Blickwinkel betrachten, Boots- und Schiffsverkehr zu verstärken. Weder der Gesamtplan noch Abschnitte oder Einzelprojekte sowie Folgen der Umsetzung stehen wirklich zur Debatte. Da andere Entwicklungslinien gar nicht betrachtet werden, ist konstruktives Arbeiten an gemeinsamen Lösungen aus Sicht der Vereine unmöglich. Unter diesen Umständen sehen die Verbände es als nicht zielführend an, weiterhin am Runden Tisch teilzunehmen.

Die Gewässerentwicklung ist mittlerweile durch teure Großprojekte und teilweiser Überlastung infolge intensiver Bootsnutzung geprägt. Der angestrebte weitere Ausbau für Motorboote verschärft auch die Konflikte mit Sport und Naherholung, ohne dass günstige Alternativen für einen sanften Tourismus geprüft werden. Die Leipziger Verbände fordern, das WTNK in ein naturschutzfachliches Gesamtkonzept für die Auenlandschaft einzuordnen und Nutzungskonflikte proaktiv zu reduzieren. Wenn nur einseitige Interessen verfolgt werden, wird eine lebendige und nachhaltige Gewässerlandschaft nicht gelingen.

Und dann sind da noch die Kanalträume, die Leipzigs Kanalbürgermeister Heiko Rosenthal immer weiter vorantreibt und für die er selbst im Leipziger Stadtrat erstaunliche Mehrheiten gewonnen hat. So werden zeitgleich zum Runden Tisch eifrig Fakten geschaffen und Projekte vorangetrieben. So wurden im Zuge des Kohleausstiegs WTNK-Projekte für circa 400 Millionen Euro bei der Bundesregierung angemeldet – unter anderem der Weiterbau des Elster-Saale-Kanals und die Wasserschlange in Markkleeberg, obwohl beim Struktur-, Energie- und Mobilitätswandel ganz andere Aufgaben zu stemmen sind, kritisieren die vier Vereine.

Bürgerumfragen zum Motorbootverkehr oder das Beteiligungsverfahren zum Pleißemühlgraben im Bereich der Feuerwache zeigen, dass Bürgervoten und gute Argumente wenig Berücksichtigung bei den Entscheidungsträgern finden.

NABU, BUND, Ökolöwe sowie Pro Leipzig wollen die Fortschreibung des WTNK nach ihrem Rücktritt weiterhin kritisch begleiten und konstruktive Vorschläge erarbeiten, auch im Kontext des von ihnen geforderten Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die Rücktrittserklärung der Vereine auf der Seite des BUND Leipzig (PDF)